Gemeinderatsprotokoll vom 19. Dezember 1924

Protokoll über die vertrauliche Sitzung des Gemeinderates der Stadt Steyr am Freitag, den 19. Dezember 1924. 1.) Ermittlung einer Konzessionsangabe für die Waffenfabrik. Zl. 3435/24. Infolge Abwesenheit des Referenten wird dieser Punkt vertagt. Referent G.R. Dr. Schneeweiss. 2.) Einspruch der Waffenfabrik wegen Vorschreibung der Mietzinshellerauflage. Zl. 8105/24. Der Referent beantragt: Dem Einspruch der österreichischen Waffenfabriks-Gesellschaft gegen die mit Beschluss des Gemeinderates vom 29.X.1924 beschlossene Erhöhung der Mietzinshellerauflage wird keine Folge gegeben, weil dieser Einspruch sich gegen den Beschluss des Gemeinderates richtet, ein solcher Einspruch aber an sich unzulässig, im übrigen auch verspätet eingebracht wurde. G.R. Klaffenböck setzt sich für die Stattgebung ein, worauf G.R. Dr. Schneeweis erwidert und den Einspruch als völlig unbegründet darstellt. Der Referentenantrag wird angenommen. Referent V. B. Russmann. 3.) Ansuchen des Amtsgehilfen Ernst um eine Gnadengabe. Zl. 845/Präs. Der Referent beantragt: Dem Amtsgehilfen Johann Ernst wird anlässlich seines Austrittes aus dem Gemeindedienst vom Gemeinderate ad personam eine monatliche Gnadengabe von 10 Sch. ab 1. Jänner 1925 gewährt. Ohne Debatte angenommen.

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