Gemeinderatsprotokoll vom 16. Juli 1923

den. G.R. Saiber stellt den Antrag auf Schluss der Debatte, angenommen und Bgm. hält das Schlusswort. V.B. Messenböck, der mittlerweile den Vorsitz übernommen hat, bringt die eingebrachten Anträge getrennt zur Abstimmung. Die Anträge Dr. Hummer auf Abänderung werden abgelehnt. Die Anträ ge des G.R. Futterer werden ebenfalls abgelehnt; sodann der Antrag des Referenten angenommen. Punkt 15: Wahl in den Museumausschuss. Zl. 842/V.P. Referent Bgm.Wokral beantragt die bisherigen Vertreter G.R. Dr. Furrer, V.B. Dedic, G.R. Lebeda wieder zu wählen. Einstimmig angenommen. Punkt 16: Wahl eines Personalreferenten. Zl. 843/V.P. Referent Bgm. Wokral: Mit Gemeinderatsbeschluss vom 24. März 1921 wurden in Würdigung der enormen Zahl von Personalakten, die überdies durch die neuen Besoldungsvorschriften oft sehr kompliziert sind, zur Entlastung des Bürgermeisters einen ständigen Referenten im Gemeinderate für Personalangelegenheiten und zwar G.R. Saiber gewählt. Da sich G.R. Saiber in die schwierige Materie bestens eingearbeitet hat, wird dessen Wiederwahl in Vorschlag gebracht. G.R. Bausenwein beantragt als Personalreferent-Stellvertreter G.R. Prof. Brand zu wählen. Antrag des Referenten wird einstimmig angenommen. Der Zusatzantrag angenommen. Punkt 17: Erhöhung des Rauchfangkehrtarifes. Zl. 15886/23. Referent V.B. Dr. Messenböck berichtet auf Grund des Amtsberichtes und beantragt namens des Bau- und Verwaltungsausschusses: Der Gemeinderat genehmige die Erhöhung des geltenden Maximaltarifes für das Rauchfangkehrergewerbe in dem von der Landesgenossenschaft der Rauchfangkehrer beantragtem Umfange. G.R. Prof. Brand beantragt die Geltung erst ab 1.Juli 1923. Dieser Antrag nebst Zusatzantrag wird angenommen. Punkt 18: Instandsetzung einer Abrutschung in der Haratz-

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