Gemeinderatsprotokoll vom 16. April 1923

fanden. Ein Grossteil der provisorischen Hilfskräfte ist im Arbeitslosenamt tätig, das eben mit Rücksicht auf die Krise in der Waffenfabrik mit Arbeit überhäuft ist. Wir haben in der letzten Zeit allerdings 3 Fachbeamte aufgenommen, darunter 2 der Minorität so unangenehme Steuerbeamte, die wir, das gebe ich zu, sicherlich nicht - wie die Steyrer Zeitung vielleicht meint, zum Fliegen fangen aufgenommen haben. Wir haben im Februar d.J. das Invalidenamt übernommen, ohne Personalvermehrung. Wir haben in diesem Jahre das Wirtschaftsamt aufgelassen und die früher mit dem Wirtschaftsamte verbundene Holzstelle dem Bauamte angegliedert, das früher selbstständige Jugendamt wurde mit dem Armenamt und das Arbeitsvermittlungs- und Erwerbslosenfürsorgeamt zu einem Fürsorgeamt zusammengelegt, sodass wir drei leitende Posten auf diese Weise ersparen. Mit der Erhöhung bestehender Abgaben, wie es im Interesse der Gemeindefinanzen notwendig gewesen wäre. Wir haben durch die Verschleppungstaktik des Landtages in der Regel ganz andere Kronen erhalten als wir beschlossen haben. Hiezu einige Beispiele: Im September 1922 hat der Gemeinderat die Erhöhung bzhw.Valorisierung nachstehender Abgaben beschlossen: 1.) Konzessionsabgabe: Das Gesetz ist bis heute nicht erschienen; 2.) Gebühren für baupolizeiliche Amtshandlungen; das Gesetz ist vor einigen Tagen publiziert worden. 3.) Erhöhung der Kanzleitaxe: das Gesetz ist bis heute nicht publiziert worden. 4.) Erhöhung und Erweiterung der Ankündigungsabgabe: das Gesetz ist vor einigen Tagen publiziert worden. 5.) Erhöhung der Kraft- und Kutschwagensteuer: das Gesetz ist vor einigen Tagen publiziert worden Am 27.Oktober 1922 hat der Gemeinderat ein

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