Gemeinderatsprotokoll vom 16. April 1923

V. Sitzung. Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der Stadt Steyr am 16.April 1923 um 1/2 5 Uhr nachmittags. Tagesordnung: Voranschlag für 1923. Anwesende: Vorsitzender Bürgermeister Wokral, Vicebürgermeister Dedic und Russmann. Die Gemeinderäte: Baumgartner, Buschberger, Fischer, Frühwald, Grömmer, Hitzlhammer, Klement, Kisely, Lebeda, Neuhold, Radmoser, Reisinger, Ruckerbauer, Saiber, Schreiber, Schwandtner, Stallinger, Steinbrecher, Tribrunner, Vogl, Witzany, Pfaff. Vom Magistrate: Magistratsdirektor Dr. Ferd. Häuslmayr. Als Schriftführer: Karl Kapinus. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung um 3/4 5 Uhr nachm. und konstatiert die Beschlussfähigkeit. Als Protokollprüfer sind an der Reibe die Gemeinderäte Pfaff und Witzany. Sodann teilt Bürgermeister Wokral mit, dass der Voranschlag in der Zeit vom 27. März 1923 bis 9. April 1923 zur öffentlichen Einsicht aufgelegen war und keine Einwendungen erhoben wurden. Er konstatiert ferner, dass die Sitzung rechtzeitig einberufen und die Zustellung der Einladung an alle Gemeinderäte ausgewiesen erscheint und führt sodann aus: Ich konstatiere, dass die Angehörigen der Minorität nicht erschienen sind. Ich bedaure dies, denn gerade die Präliminarberatungen wären geeignet gewesen, alle Wünsche und Beschwerden vor der Öffentlichkeit zu erörtern. Wir glaubten, dass die Minderheit diese Gelegenheit mit Freuden ergreifen werde, Sie waren indess anderer Anschauung und haben es vorgezogen, der Sitzung

fern zu bleiben. Nach dem Statute soll der Voranschlag im November des Vorjahres dem Gemeinderate zur Genehmigung vorgelegt werden. Die unsicheren Verhältnisse haben es mit sich gebracht, dass das Präliminare erst jetzt fertiggestellt werden konnte. Wir glauben die Verpflichtung zu haben, darüber zu beraten und zu beschliessen. Wir sind eigentlich jetzt in einem ungesetzlichen Zustande, wir könnten nichts zahlen, weil wir vom Gemeinderate kein Recht hiezu erhalten haben. Daher haben wir unter allen Umständen die Pflicht den Voranschlag zu beraten zur Aufrechterhaltung der Verwaltung, auch dann, wenn sich einzelne Teile des Gemeinderates absentieren. Wir müssen darauf verzichten, die Wünsche und Beschwerden der Opposition entgegenzunehmen. Bgmst. Wokral stellt die Frage, ob eine Einwendung gemacht wird, dass gleich in die Spezialdebatte eingegangen werde. G.R. Tribrunner stellt den Antrag, dass nicht jede einzelne Post, sondern nur die Schlußposten zur Verlesung gelangen. Dieser Antrag wird vom Gemeinderate einstimmig angenommen. Der Bürgermeister erteilt dem Referenten G.R. Saiber das Wort und dieser berichtet: Dem heurigen Präliminare kommt eine ganz besondere Bedeutung zu. Der heurige Voranschlag soll nicht nur die aktiv- und Passivposten für das Verwaltungsjahr 1923 festlegen, sondern es soll sozusagen eine Art Bilanz über die nunmehr zu Ende gehende Funktionsperiode der zum erstenmal auf Grund des allgemeinen und gleichen Wahlrechtes berufenen Gemeindevertretung sein. Wenn wir heute am Ende dieser Periode der Bevölkerung Rechenschaft legen, so können wir jeder sachlichen Kritik ruhig ins Auge schauen. Wir haben in der Gemeinde die Interessen der gesamten Bevölkerung, insbesondere die Interessen der autonomen Gemeinde wahrhaftig besser und würdiger vertreten als unsere Vorgänger. Wer nicht vom blinden Parteihasse geblendet unsere Arbeitsleistung in der abgelaufenen Funktionsperiode würdigt, wird zuge-

ben, dass wir im Hinblicke auf die Schwierigkeit der Situation geradezu Unmenschliches geleistet haben. Ich spreche das Wort „Unmenschliches" mit vollem Rechte aus; es soll kein Selbstlob sein, bloss die Konstatierung einer Tatsache. Denken wir zunächst an die Zeit zurück, wo wir die kommunale Verwaltung in Steyr übernommen haben! Der Krieg war verloren, der Staat zusammengebrochen, die Volkswirtschaft auseinandergerissen, das Volk in tiefster Not und Verzweiflung über den Ausgang des verbrecherischen Krieges, die früher regierenden machtlos und kopflos. Damals waren es die sozialdemokratischen Vertrauensmänner, die unser Vaterland vor dem Äussersten, dem Bürgerkrieg bewahrt haben. Das haben anständige und ehrliche Führer unserer Gegner jederzeit anerkannt. Wir haben also die Führung der Geschäfte in einer Zeit der furchtbarsten Not übernommen und es war und von vornherein klar, dass dieses, in einer Nacht zusammengebrannte Haus nicht in wenigen Wochen, Monaten oder Jahren wieder aufgebaut werden könnte. Die Neuwahlen haben unserer Partei die Mehrheit gebracht. Die früher allmächtigen Deutschnationalen haben von ihren 23 Mandaten - und das war wirklich ein Volksgericht - am Wahltag 20 Mandate verloren. Wir haben die Verwaltung in einem Zustand mittelalterlichen Zuschnitzes übernommen. Wir sind sofort zu Reformen geschritten, die allerdings durch besondere Umstände verzögert wurden. Wir sind nunmehr mit diesen Arbeiten fast zu Ende und können dem neuen Gemeinderat einen modern organisierten Magistrat übergeben, der den ihm gestellten Aufgaben völlig gerecht werden kann. Das furchtbarste Erbe, das wir übernommen, war die Wohnungsnot.

Wie in allen Städten, in denen eben früher auf Grund eines priviligierten Wahlrechtes nur die Bürgerlichen geherrscht haben, war auch in Steyr die Wohnungsnot ungemein drückend. Die früheren Machthaber hatten auf diesem Gebiete so gut wie nichts getan. Die Not der Arbeiter hatten sie nie am eigenen Leibe verspürt, sie hatten kein Verständnis für das Aufstreben der Proletarier, sie betrachteten das Wohnungsproblem, obwohl von den Sozialdemokraten rechtzeitig darauf aufmerksam gemacht, als eine blosse Sache des Privatkapitals und kümmerten sich wenig oder gar nicht, dieses Problem auch nur zu studieren. Die neue Gemeinde hat in der Zeit des Geldmangels, in einer Zeit, wo es noch dazu schwierig war, die notwendigen Materialien zu erhalten, selbst wenn man das nötige Geld hatte, ungefähr 300 Wohnungen geschaffen und die Wohnungs genossenschaften auf das Tatkräftigste unterstützt, während die früheren Machthaber es in ihrer jahrzehntelangen Herrschaft auf ein ganzes Haus gebracht haben. Wir haben ferner den Realbesitz der Stadtgemeinde in geradezu grosszügiger Weise vergrößert und heute repräsentiert der Grundbesitz der Stadtgemeinde Steyr einen in die Milliarden gehenden Wert. Der Realbesitz betrug im Jahre 1913 200 ha, 59 a, 30 m2 im Jahre 1923 208 55 87 » es ist somit eine Vermehrung um 7 96 57 eingetreten. Dass eine sozialdemokratisch geleitete Gemeinde dem Schulwesen ihre besondere Aufmerksamkeit schenkt,ist wohl ein Ding der Selbstverständlichkeit. Durch Widmung eines zu Wohnzwecken bestimmten Hauses wurde eine fünfklassige Doppelvolksschule geschaffen, die im September 1919 ihrer Bestimmung übergeben wurde. Unsere ganze Kraft haben wir dem

Fürsorgewesen gewidmet. Zwei Kindergärten wurden errichtet, die Ausspeiseaktion hat von der Gemeinde die weitgehendste Unterstützung und Förderung erfahren, so wurde im Jahre 1922 für diesen Zweck allein ein Betrag von 7 1/2 Millionen Kronen aufgewendet. Für das Jugendamt hat die Gemeinde Steyr aufgewendet: Im Jahre 1919 82.357 K 1920 422. 883 K 1921 2,652.310 K 1922 110,795.300 K zusammen also: 113,952.850 K Der Voranschlag für das Jahr 1923 sieht auf diesem Gebiete eine Post von rund 350 Millionen K Kronen vor. In ausgiebiger Weise wurde die Tuberkulosenfürsorge unterstützt, dem Schulärztewesen erhöhte Aufmerksamkeit geschenkt und die Mutterberatungsstelle geschaffen. Das städt. Jugendamt nunmehr mit dem Armenamt zum Fürsorgeamt vereinigt, hat eine so segensreiche Tätigkeit entfaltet, dass es heute wahrlich nicht mehr entbehrt werden könnte. Die Arbeitslosen hat der Gemeinderat, so weit es eben seine Mittel erlaubten, auf das Tatkräftigste unterstützt. Die schwerste Sorge bedeutete naturgemäss die Aufrechterhaltung des finanziellen Gleichgewichtes im Haushalte der Stadt. Wir haben uns der äussersten Sparsamkeit beschränkt. Die grössten Kosten verursachen die Personalauslagen. Die wahnsinnige Finanzpolitik der bürgerlichen Regierung hat eben die Preise aller Bedarfsartikel derart verteuert, dass die Löhne und Gehälter entsprechend geregelt werden mussten. Beim Magistrate Steyr sind keinesfalls zuviel Beamte angestellt. Wir haben auch auf diesem Gebiete das Möglichste getan. Im Jahre 1919 haben wir fünf Hilfskräfte abgebaut, in der Zeit von 1919 bis 1921 wurden elf Pensionierungen vorgenommen, ohne dass Neuaufnahmen statt-

fanden. Ein Grossteil der provisorischen Hilfskräfte ist im Arbeitslosenamt tätig, das eben mit Rücksicht auf die Krise in der Waffenfabrik mit Arbeit überhäuft ist. Wir haben in der letzten Zeit allerdings 3 Fachbeamte aufgenommen, darunter 2 der Minorität so unangenehme Steuerbeamte, die wir, das gebe ich zu, sicherlich nicht - wie die Steyrer Zeitung vielleicht meint, zum Fliegen fangen aufgenommen haben. Wir haben im Februar d.J. das Invalidenamt übernommen, ohne Personalvermehrung. Wir haben in diesem Jahre das Wirtschaftsamt aufgelassen und die früher mit dem Wirtschaftsamte verbundene Holzstelle dem Bauamte angegliedert, das früher selbstständige Jugendamt wurde mit dem Armenamt und das Arbeitsvermittlungs- und Erwerbslosenfürsorgeamt zu einem Fürsorgeamt zusammengelegt, sodass wir drei leitende Posten auf diese Weise ersparen. Mit der Erhöhung bestehender Abgaben, wie es im Interesse der Gemeindefinanzen notwendig gewesen wäre. Wir haben durch die Verschleppungstaktik des Landtages in der Regel ganz andere Kronen erhalten als wir beschlossen haben. Hiezu einige Beispiele: Im September 1922 hat der Gemeinderat die Erhöhung bzhw.Valorisierung nachstehender Abgaben beschlossen: 1.) Konzessionsabgabe: Das Gesetz ist bis heute nicht erschienen; 2.) Gebühren für baupolizeiliche Amtshandlungen; das Gesetz ist vor einigen Tagen publiziert worden. 3.) Erhöhung der Kanzleitaxe: das Gesetz ist bis heute nicht publiziert worden. 4.) Erhöhung und Erweiterung der Ankündigungsabgabe: das Gesetz ist vor einigen Tagen publiziert worden. 5.) Erhöhung der Kraft- und Kutschwagensteuer: das Gesetz ist vor einigen Tagen publiziert worden Am 27.Oktober 1922 hat der Gemeinderat ein

Abgabenermächtigungsgesetz, eine Hockersteuer und den sogenannten Interessenbeitrag beschlossen; die Gesetze sind bis heute nicht publiziert worden. Das famose Wiederaufbaugesetz hat die Gemeinden angewiesen, ihre Defizite aus den Realsteuern zu decken, d.h. aus den Umlagen für Grundsteuer und zur Hauszinssteuer, also aus Abgaben, welche direkt auf die konsumierende Bevölkerung überwälzt werden müssen. So könnte ich eine Anzahl von Beispielen noch anführen, welche uns zur Herstellung des finanziellen Gleichgewichtes des Gemeindehaushaltes hinderlich im Wege standen. Ich hätte ihnen hiemit ein kurzes Resumè über unsere 4 jährige Tätigkeit im Gemeinderate gegeben und muss mit Befriedigung konstatieren, dass jeder von uns sich redlich und mit ehrlichem Willen bemühte - seine ganze Kraft in den Dienst der Allgemeinheit zu stellen, um in der schwersten Zeit des wirtschaftlichen Überganges für das Wohl der Bevölkerung das Menschenmöglichste zu leisten. Die Berge von Schutt sind nun weggeräumt, die Bahn ist frei und ich wünsche, dass die neuen Männer des Gemeinderates das Werk vollenden was wir begonnen und beginnen wollten zum Gedeihen der Stadt und für das Wohl der Gesamtbevölkerung. Bravo Rufe! Gemeinderat Saiber verliest sodann die Schlussziffern der einzelnen Rubriken und zwar: Erfordernis Bedeckung: Rubrik I (Gemeindevermögen) 227,130.112 6,276.528 Rubrik II (Gebäude und Grund besitz) 480,916.294 281,981.484 Rubrik III (Marktwesen, Gefälle und nutzbare Rechte) 12,760.000 21,999.991

Erfordernis: Bedeckung: Rubrik IV (Gemeindever¬ waltung) 1,988,500.000 145,361.300 Rubrik V (Sicherheitswesen) 1,419,500.000 11,500.000 Rubrik VI (öffentliche Arbeiten) 2,285,000.000 711,000.000 Rubrik VII (Gesundheitswesen) 348,000.000 372,120.000 Rubrik VIII (Kultus,Unter richt, Kunst und Wissenschaft) 1,020,809.250 90,583.778 Rubrik IX (Militärangelegenheiten) 81,675.000 48.048.000 Rubrik X (Armenwesen) 356,720.477 212,600.000 Rubrik XI (Verschiedenes) 263,066.000 1,083.010.000 Rubrik XII (Gemeindebesteuerung) 709,700.000 1,000.000 Summe der Erfordernisse. 9,193,771.133 Bedeckung 2,985,481.081 ergibt einen Abgang v. 6,208,290.052 Gemeinderat Saiber gibt zu den einzelnen Posten so weit es notwendig erscheint, Details bekannt. Jede einzelne Rubrik wird zur Abstimmung gestellt und alle ohne Debatte einstimmig genehmigt. Weiterhin verliest Gemeinderat Saiber den Auszug der von der Stadtkasse dotierten und anderen Fonde.

Erfordernis: Bedeckung: 1.) Armeninstitut. 376,585.425 376,585.425 2.) Milder Versorgungsfond 7,248.000 7,248.000 3.) Stiftungen, Legate und Pfründen) 61.880 61.880 4.) Armenhausbaufond 8.136 8.136 5.) Armenverpflegsfond 9.000 9.000 6.) Öffentliches Krankenhaus 2,315,516.100 2,315,516.100 welche ebenfalls ohne Debatte einstimmig angenommen werden. G.R.Tribrunner führt aus: Der Herr Referent hat bereits die Verschlechterung der allgemeinen Finanzlage und die Schwierigkeit erwähnt. Beim Präliminare vor vier Jahren hatte man noch mit Zahlen von wenigen Millionen zu rechnen, heute mit Milliarden. Schon daraus geht hervor, unter welch schwierigen Verhältnissen die Gemeindevertretung arbeiten musste, er bespricht insbesonders die Industriekrise, die auch im Gemeindesäckel zur Auswirkung gelangt. Das hat Steuerrückgänge bewirkt, dazu wurden der Gemeinde vom Bunde Einnahmen entzogen und trotz aller Schwierigkeiten ist es dennoch gelungen einen Voranschlag vorzulegen, der ein erfreuliches Bild gibt. Es muss als Wunder bezeichnet werden, dass ein solches Resultat aufgewiesen werden konnte und wenn die Gegner gehofft haben, dass die Gemeinde unter den ausserordentlichen schwierigen Verhältnissen zusammenbrechen werde, so muss konstatiert werden, sie war nie weiter entfernt von dem Zusammenbruche als heute. Im Wohnungswesen und bei manchen anderen Kapitel wäre es wünschenswert gewesen, wenn mehr

geleistet hätte werden können, wir sind nicht voll befriedigt von dem Bild, müssen aber erklären, dass es nicht möglich war in diesen Zeiten besser abzuschliessen. Ich bin nun schon 16 Jahre im Gemeinderate, ich kann Sie aber versichern, dass es noch in keinem Jahre so schwer war. Schliesslich bitte er, den Voranschlag und die übrigen Anträge des Referenten anzunehmen. Bgmst. Wokral betont, dass von einem Zusammenbrechen keine Rede sein könnte, dies sei ein Wunsch der Gegner, der sicherlich nicht erfüllt wurde. Die Gemeinde befindet sich heute in der Lage, dass sie bei Vollbetrieb der Waffenfabrik mit einem Überschuss abschliessen könnte. G. R. Witzany bespricht sodann die notwendige Bedeckung der Zuschüsse zur Arbeitslosenunterstützung, ferner die Warenumsatzsteuer und schliesst: Wenn auch noch viel zu leisten ist, so können wir sagen, dass die Gemeinde während der letzten vier Jahre um ein tüchtiges Stück vorwärts gebracht worden ist. Die mittelalterlichen Zustände in Steyr, die der Untätigkeit der früheren Gemeindeverwaltung zu verdanken sind, können nicht auf einmal behoben werden, insbesondere nicht in einer Periode der Geldentwertung. Wir können den Voranschlag der Gemeinde der von zielbewusster tüchtiger Arbeit zeugt, mit ruhigem Gewissen annehmen. G.R. Saiber stellt zum Schlusse namens der Präliminarkommission folgende Anträge: Der Gemeinderat wolle beschliessen: 1.) Der Voranschlag der Stadtgemeinde Steyr über die Einnahmen und Ausgaben für das Jahr 1923 wird mit dem Gesamterfordernis per. 9,193,777.133 und einer Gesamtbedeekung per 2,985,481.081 somit mit einem durch Steuer und Abgaben zu bedeckendem Abgange von 6,208,296.052 genehmigt. Der Antrag wird einst. angenommen.

2.) Zur Bedeckung dieses Abganges werden beantragt: 1.) Zuschlag zu den Realsteuern 50,000.000 2.) Umlagen auf den richtig gestellten. Mietzins 150,000.000 3.) Verbrauchsümlage auf Bier und Most mit K vom hl 4. Verbrauchsumlage auf gebrannte geistige Flüssigkeiten mit K vom hl 5.) Verzehrungssteuerzuschlag auf Fleisch mit 30% von dem Verzehrungssteuerabfindungsbetrage der hiesigen Fleischer im Abfindungswege (einschliesslich der staatlichen Überweisung per K) 6.) Wertzuwachssteuer 7.) Fremdenzimmerabgabe 7,200.000 8.) Lohnabgabe 4% 3,182,000.000 9.) Bodenwertabgabe 10.) Eil- und Frachtgüterabgabe 11.) Abgabe auf den Verbrauch von elekt. Strom 5 % 72,000.000 12.) Konzessionsabgabe 2,000.000 13.) Kraft und Kutschwagensteuer 2,000.000 14.) Pferdesteuer 20,000.000 15.) Plakatsteuer 21,000.000 16.) Zuschlag zum staatlichen Gebührenäqui- valent 50% 500.000 17.) Zuschlag zu den Immobilargebühren 2,000.000 18.) Abgabenertragsanteile-Überweisung vom Bund 1,000,000.000 19.) Hockensteuer 40,000.000 20.) Warenumsatzsteuer 21.) Abgabe auf den Verbrauch von Gas 35,000.000 22.) Feuerwehrumlage zusammen: 4,583,700.000 gegenüber dem zu bedeckenden Erfordernis 6,208,296.052 ein Abgang von 1,624,596.052 einstimmig angenommen. Bgm. Wokral bemerkt hiezu, dass eine Erhöhung der Steuern nicht stattfindet.

3.) Das Magistratspräsidium wird bevollmächtigt, zur Deckung des noch unbedeckten Abganges per 1,624,596.052 zeitgerecht die notwendigen Kreditaufnahmen durchzuführen. Auch dieser Antrag wird einstimmig angenommen. Bürgermeister Wokral: Somit wäre der genehmigte Voranschlag genehmigt und die Tagesordnung erschöpft. Ich spreche jenen Mitgliedern des Gemeinderates, die im Krankenstande sind und doch erschienen sind um die Beratung des Präliminares zu ermöglichen den besten Dank aus. Ich kann die Gelegenheit nicht vorübergehen lassen, ohne auch den Angestellten der Gemeinde die Anerkennung auszusprechen, dass sie immer im hohen Masse bemüht waren ihre Pflicht zu erfüllen und so zu erfüllen, dass sparsam gearbeitet werden konnte. Ich glaube, sie können auch uns ruhig zugestehen, dass wir ihnen gegenüber nicht als Arbeitgeber aufgetreten sind, sondern dass wir stets bemüht waren in gemeinsamen Beratungen ihre Angelegenheiten zu regeln. Wir haben in stürmischer Zeit das Schiff der Stadt Steyr durch zahllose Klippen hindurchgeführt und können die Erwartung aussprechen und wünschen, dass der neue Gemeinderat im gleichen Sinne zum Wohle unserer Stadt und der werktätigen Bevölkerung arbeiten wird. Schliesslich teilt er noch mit, dass nach eingeholten Informationen von einer Verlegung des Kreisgerichtes nichts bekannt set. Schluss der Sitzung 3/4 6 Uhr abends. Der Vorsitzende: Wokral m.p. Der Schriftführer: Die ProtokollKapinus m.p. prüfer: Witzany m.p. Pfaff m.p.

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