Gemeinderatsprotokoll vom 27. Oktober 1922

Der Sektionsantrag wird hierauf vom Gemeinderate angenommen. f) Amtsbericht betreffend epileptischer Krankheitserscheinungen des Oberwachmannes Seppi. Der Herr Referent berichtet, dass das Präsidium auf dem Stand punkt stehe, dass Seppi zu entlassen sei, weil er für den Posten, für welchen er aufgenommen worden sei, untauglich ist. Die Personalkommission hat sich in der Mehrheit auf den Standpunkt ge stellt, dass vorerst zu erheben wäre, ob Seppi vor Dienstesantrit mit solchen Krankheitserscheinungen behaftet war und zu diesem Zwecke die Entscheidung zurückzustellen wäre. Der Gemeinderat stimmt der Vertagung zu. g. Ansuchen des Bezirksinspektors Johann Pfaffeneder um Zuerkennung einer Familienzulage für seine von ihm erhaltene und bei ihm wohnende Mutter. Dem Ansuchen wird nach Antrag des Referenten einhellig zuge stimmt. h) Mitteilung des Herrn Primarius Dr. Oser, dass Herr Dr. Karl Singer und Herr Dr. Nusko gekündet haben. Es wird beschlossen, die beiden Stellen sofort auszuschreiben j) Antrag auf Beförderung des Herrn Karl Kapinus von der 10. in die 13. Besoldungsgruppe, als Äquivalent für den Verzicht auf einen Pensionsanspruch. Herr G.R. Prof. Brand spricht sich gegen diese Beförderung aus, und zwar aus Sparmassnahmen, die man auch beim Ansuchen des Kanz leidirektors Worring ins Treffen geführt habe. Es würde auch da Bundesministerium diese Beförderung um 3 Besoldungsgruppen nich gut heissen, weil hiezu nach 1 1/2 jähriger Dienstzeit kein Anla vorliege, und er daher den Gegenantrag stellen müsse. Herr G.R. Vogl erklärt gleichfalls auf den Standpunkt zu stehen, dass die Dienstzeit zu kurz sei; ausserdem wird dadurch fü den Gemeinderat ein Präjudiz geschaffen. Der Gegenantrag des Herrn G.R. Prof. Brand wird mit 12 gegen 12 Stimmen abgelehnt. Der Herr Vorsitzende entschetdet sich für den Sektionsantra

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