Gemeinderatsprotokoll vom 16. Juni 1922

Es handelt sich nämlich um eine Sache, die schon lief, als die Steyrer Gemeindevertretung deutschnational war. Das weiß Herr Witzany ganz gut und trotzdem nimmt er jetzt die Ge¬ legenheit wahr, um uns eins aufs Zeug zu flicken. Dies ist eine Taktlosigkeit Es geht nicht an, daß man hier, auch wenn Beamte anderer Gesinnung sind, die dem Herrn Witzany nicht paßt, diese politische Färbung mit der Angelegenheit vermischt Ich verwahre mich ganz entschieden gegen ein solches Vorgehen und gegen den gebrauchten Ausdruck. Herr GR. Baumgartner erwidert, daß er zur Sache als Praktiker sprechen wolle. Die Bahnhofverhältnisse selbst zu schildern, dürfte überflüssig sein. Durch die mangelhafte Anlage ist der ganze Verkehr gehemmt, es muß immer auf dem Betriebsgeleise verschoben werden Der Bruttoertrag stellt sich viel höher als von der Direktion angegeben wird. Herrn GR. Witzany muß ich vollinhaltlich beipflichten. Wir wissen es von unseren Vertrauensmännern, wie sie von der Bundesbahn¬ direktion behandelt werden. Der Antrag kann vom Gemeinde¬ rate sicher angenommen werden; es geht nicht an, daß man bagatellmäßig und brüsk vorgeht. (Herr GR. Dr. Peyrer wiederholt als Zwischenrufe mehr¬ mals seinen Protest.) Herr Vorsitzender bemerkt, daß es keinen Sinn habe, eine solche Polemik, wie sie durch die Zwischenrufe verursacht werden, hervorzurufen; sicherlich muß sich gegen das Vorgehen der Bundesbahndirektion von allen drei Parteien ein Sturm der Entrüstung auslösen. Herr GR. Witzany erklärt, nachweisen zu können, daß in der Bundesbahndirektion deutschnationale Beamte sitzen, und seine Stellungnahme nicht ändern könne GR Dr. Furrer 10.000 Kronen c) Der Ortsgruppe „Freie Schule“ in Steyr 5000 Kronen Herr GR Aigner erinnert daran, daß die deutschnationale Partei im Gemeinderate im Jahre 1916 genau dieselbe Ab¬ (Herr GR. Professor Brand erklärt namens seiner Fraktion lehnung gefunden habe, wie heute, worauf sich Herr GR Doktor gegen die Bewilligung aus prinzipiellen Gründen Stellung Peyrer neuerlich gegen die Beschimpfung der deutschnationalen zu nehmen) Partei verwahrt. d) der Schülerlade der Realschule 10.000 Kronen. Diese Unterstützungen werden vom Gemeinderate geneh¬ Herr GR. Tribrunner bringt die Zuschrift der Ge¬ meinde an die Bundesbahndirektion zur Kenntnis und bemerkt migend zur Kenntnis genommen. hiezu, daß der Ton derselben durchaus nicht so sei, daß damit Dritte Sektion. der Bahndirektion ein Anlaß zu ihrem Ausfall gegeben worden sei. 17. Elektrische Beleuchtung der Feuerwehrdepots. Die Zuschrift lautet: Referent Herr GR. Schreiner. Steyr, am 22. März 1922 Vom Amte liegt folgender Bericht vor: Z. 8123 Steyr, am 13. Februar 1922. An das Bundesministerium für Verkehrswesen Elektrische Beleuchtung der Feuerwehrdepots. in Wien. Amtsbericht. Mit Eingabe vom 29. Juli 1918, Z. 24602, hat der Magistrat Steyr dem Staatsamte für Verkehrswesen über Be¬ Die Freiwillige Feuerwehr Steyr hat beim Stadtbauamte schluß des Gemeinderates verschiedene, das Verkehrswesen be¬ das Ersuchen gestellt, die im Stadtgebiete Steyr gelegenen rührende Fragen Bericht erstattet und um Abhilfe gebeten; Feuerwehrdepots elektrisch zu beleuchten, soweit eine solche Be¬ hiebei wurde insbesondere auf die traurigen, gesundheitsschäd¬ leuchtung bisher noch nicht vorgesehen ist. lichen Verhältnisse des Bahnhofgebäudes in Steyr hingewiesen, Nach Angabe des Herrn Brandmeisters Keller wird die welcher aber auch in keiner Richtung als auch nur halbwegs Installation von je einer Deckenlampe und eines Steckers entsprechend bezeichnet werden kann, welches nicht nur für den (zum Anschlusse einer Handlampe, bezw. von Glühlampen zur Warmhaltung der Dampfspritzenkessel zur Zeit von Frostwetter) Vekehr nicht ausreicht, sondern welches in allem und jedem als ein europäischer Skandal zu bezeichnen ist, wie man ihn in jedem Depot angestrebt in einem anderen Kulturstaate selbst im unbedeutendsten Dorfe Die Kosten einer solchen Installation belaufen sich wie folgt: nicht weiter bestehen lassen würde, in Oesterreich aber hat man Depot Stadtplatz: 1 Stecker K 12.120:— gegen alle Beschwerden taube Ohren, selbst wenn es sich um Eisenstraße: 1 Stecker, 1 Deckenlampe 26 024•— eine der bedeutendsten Industriestädte handelt. Johannesgasse: 1 Stecker auszuwechseln 8.933 — Eine weitere Note erging an das Staatsamt für Verkehrs¬ Ort: 1 Stecker, 1 Deckenlampe. 13.110•— wesen am 26. Juli 1919; laut einer Verständigung vom Wieserfeldplatz: 1 Stecker 5.455 50 19. Oktober 1919, Z. 32.630 19, wurde die Staatsbahndirektion 18.223.- Bruderhaus: 1 Stecker, 1 Deckenlampe. „ Linz zur Umarbeitung des bereits erstellten Projektes beauftragt; 27 354.— Aichet: 1 Stecker, 1 Deckenlampe . dieser neue Entwurf ist seitens der Staatsbahndir ktion Linz 3 030•— 1 Handlampe für sämtliche Depots unter Z. 806/III an das Staatsamt für Verkehrswesen rückge¬ Summe der Materialkosten . . K 114.249 50 leitet worden, mit hierämtlicher Zuschrift vom 28. April 1920, Arbeitslöhne und Regie 55.750•50 Summe.. K 170.000—— Das gefertigte Amt befürwortet das Ansuchen der Feuer¬ wehr und ersucht um Genehmigung der Kostensumme. Stadtbauamt Steyr. Die Sektion stellt den Antrag: Der Gemeinderat möge der Errichtung nach dem Amtsberichte zustimmen. Z 15.718. Angenommen. 18 Beschaffung von Werkzeugen für städtische Arbeiten Nachschaffung). Referent Herr GR. Radmoser. Es liegt folgender Amtsbericht vor: Bericht über die Nachschaffung von Werkzeugen und Requisiten. Die vorhandenen Bestände an Krampen, Schaufeln und Schiebtruhen sind durch die dauernde Gebrauchnahme derart ab¬ genützt, daß eine Auffrischung des Inventars der rationellen Arbeit dringend geboten erscheint. Es wird der Antrag gestellt, je 100 Stück Krampen und Schaufeln sowie 25 Schiebtruhen bei einer größeren Bauwerk zeugfabrik des Inlandes in Bestellung zu bringen. Z. 10.178, wurde die Angelegenheit abermals betrieben, es sind seitdem fast zwei Jahre verstrichen und alles bleibt still, der Skandal bleibt weiter bestehen Der Gemeinderat der Stadt Steyr kann im Interesse der Stadt und schließlich des Staates nicht länger zusehen, wie wichtige Interessen unberücksichtigt bleiben und wird, wenn nicht endlich ehestens Abhilfe geschaffen wird, die ganze Oeffent¬ lichkeit auf diese in Steyr bestehenden skandalösen Verhältnisse hinweisen und dessen Unterstützung verlangen, zumal gerade die Stadt Steyr seit Jahrzehnten seitens der obersten Instanz für Verkehrswesen geradezu systematisch zurückgesetzt und ge¬ schädigt wurde. Da nun wichtige Beratungen darüber stattfinden, wie das immer größer werdende Heer der Arbeitslosen einer nützlichen Beschäftigung zugeführt werden könnte, so ist jetzt die beste Gelegenheit, den Bahnhofumbau in Steyr durchzuführen, zumal auch hier bereits 1609 Personen im Bezuge der Arbeitslosen¬ unterstützung stehen. Es wird daher noch ersucht, die Frage des Bahnhofumbaues in Steyr endlich der dringend gebotenen Lösung zuzuführen. Die Zuschrift trägt wohl den Stempel der Aufrichtigkeit, nicht aber den der Gehässigkeit Der Sektionsantrag wird hierauf, mit Stimmenmehrheit angenommen. (Bewegung). 13. Zweite Sektion. Punkt 14 und 15. Stadtkassetagebuchabschluß pro April und Mai 1922. Herr Vizebürgermeister Nothhaft trägt unter Hinweis auf besondere Post die Abschlüsse vor. Herr GR. Professor Brand erinnert an sein in der Präliminarsitzung gestelltes Begehren, daß die Gemeinderats¬ mehrheit einen eigenen Finanzreferenten bestellen soll, damit es der Oeffentlichkeit gegenüber nicht immer aussehe, als ob die Minorität für die Finanzen der Stadt verantwortlich wären. Herr Vizebürgermeister Nothhaft bemerkt, daß er nich als Finanzreferent, sondern einfach als Verleser der Berichte auftrete. Herr Vorsitzender betont, daß es selbstverständlich sei, daß die Mehrheit die Verantwortung trage, wenn auch alle übrigen Gemeindevertreter eine gewisse Mitverantwortung tragen. Was die Bestellung eines eigenen Finanzreferenten betrifft, so habe sich die Partei damit schon beschäftigt, sie ist jedoch zu dem Entschlusse gekommen, mit Rücksicht darauf, als im nächsten Frühjahre die Neuwahlen des Gemeinderates stattfinden, davon abzusehen. Die Berichte werden hierauf vom Gemeinderate zur Kenntnis genommen. 16. Unterstützungsansuchen. Referent Herr GR. Saiber. Es wurden von der zweiten Sektion bewilligt: der Vereinigung „Heimatschutz“ in Steyr 10.000 Kronen, b) dem Idiotenheim Hartheim über Gegenantrag des Herrn

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