Vertrauliches Protokoll über die Sitzung des Gemeinderates am 15. Mai 1922 5 1/2 abends. Vorsitzender Herr Vizebürgermeister Carl Dedić. Punkt I. Personalansuchen a. Ansuchen des Herrn Carl Menschik um Versetzung in den dauernden Ruhestand: Nach Antrag des Herrn Personalreferenten G.R. Saiber wird dem Begehren einhellig zugestimmt. Eine längere Wechselrede löst die Stellung einer Ersatzkraft aus und wird diesbezüglich das Gemeinderats-Präsidium ersucht, die entsprechenden Verfügungen zu treffen. Angenommen. b. Zuschrift des Gemeinderats-Präsidiums mit Antrag betreffend die Überführung der Sicherheitswache in das Besoldungsgesetz. Herr Personalreferent Saiber schildert eingehend den bisherigen Stand der Überführungsmaßnehmen und die bisherigen Verhandlungen mit den Vertrauensmännern der Sicherheitswache, sowie die Überführungen wie sie in anderen Städten: Salzburg, Wels, St. Pölten, Wr. Neustadt u.s.w. durchgeführt wurden Das Gemeinderats-Präsidium hat sich nun entschloßen folgenden Antrag zu stellen: Die Herren Seisbenger, Mörtenhuber u. Wimmer seien nach der Gruppe C, die Herren Hinterreitner, Paffeneder, Fahrnberger, Neustifter, Sighartsleitner und Rettensteiner in der Gruppe D zu überführen. Die Vertrauensmänner der Wache haben mit Ausnahme derjenigen für die Herrn Hinterreitner und Grafender zugestimmt u. verlangen auch für diese die Überführung nach der Gruppe C. Diese Frage solle jedoch noch im Bundesministerium für Inneres zur Sprache gebracht werden. Für heute ersuchte Redner um Annahme des Antrages des Präsidium, welchem auch die I. Sektion zugestimmt hat. Der Antrag wird angenommen.
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