2. Die Stadtgemeinde Steyr erklärt sich bereit, die Bürg¬ schaft für ein von den E. W. Steyr auszunehmendes Darlehen zu übernehmen Die näheren Bedingungen sind vom Gemeinde¬ ratspräsidium mit den E W. Steyr noch zu vereinbaren. 3 Unter der Voraussetzung, daß das Projekt in seiner Gänze zur Durchführung kommt und noch in der Winterperiode des laufenden Jahres in Betrieb gesetzt wird, genehmigt der Gemeinderat jene Tarife, welche erforderlich sind, um eine fünf¬ jährige Abschreibung für den Bauaufwand auf den Friedens¬ preis durchzuführen, den Zinsendienst für das aufzunehmende Kapital zu sichern und die erhöhten Strombezugsunkosten durch Verbilligung der Kohle usw. ist der Strompreis im beider¬ seitigen Einvernehmen herabzusetzen bezw. zu regeln. 4. Die erhöhten Strompreise dürfen keinesfalls früher in Kraft treten, als das E. W. Steyr den Nachweis erbringt, daß zur regelmäßigen Versorgung der Stadt mit Licht und Kraft¬ strom ein regelmäßiger Bezug kalorischer Energie erfolgt. 5. Für eine klaglose Versorgung mit elektrischer Energie ist der notwendige Kohlenvorrat schon jetzt sicher zu stellen und der Stromlieserungsvertrag, mit welchen die Oesterreichische Waffen¬ fabriks=Gesellschaft sich zur ständigen Stromabgabe an die E. W. Steyr bezw. die Oberösterreichische Wasserkraft= und Elektrizitäts¬ aktiengesellschaft verpflichtet ist, dem Gemeinderatspräsidium zur Einsicht vorzulegen Der Gemeinderat stimmt sodann dem geänderten Sektions¬ antrage, sowie dem Antrage des Herrn Referenten auf Ueber¬ nahme der vermehrten Aktien der Elektrizitäts=Werke im Sinne des gestellten Antrages zu. Herr Bürgermeister Wokral übernimmt wieder den Vorsitz. 9. Ausweis über die am Frühjahrsmarkt eingehobenen Gebühren. Der Ausweis wird nach dem Vortrage des Herrn Vize¬ bürgermeisters Nothhaft zur Kenntnis genommen. /2 10. Beschaffung von Mänteln für das a. ö. Krankenhaus. Herr Referent Vizebürgermeister Nothhaft berichte über die Verhandlungen auf Grund der aufliegenden Offerte und stellt namens der zweiten Sektion den Antrag: Es sei dem Wunsche der Spitalsverwaltung durch Bestellung nach den vor gelegten Mustern zuzustimmen Angenommen. Herr Bürgermeister Wokral berichtet, daß mit diesem Punkte auch eine Maßnahme des Landesrates dahin gehend zu¬ sammenhänge, daß in Hinkunft alle Vierteljahre die Verpflegs¬ gebühren entsprechend dem Aufwande geregelt werden; es werden daher vom Amte die entsprechenden Berichte zu erstatten sein. 11. Subventionsansuchen. Referent Herr GR. Schwandtner berichtet über das Ansuchen des Bienenzüchtervereines und stellt den Antrag: Der Gemeinderat beschließe eine Subvention von 3000 Kronen zu bewilligen. Angenommen. Dritte Sektion 12. Revision der beiden eisernen Ennsbrücken und Instand¬ 220 setzung derselben. Referent Herr GR. Kroktenau Es liegt ein Amtsbericht vom 23. März l. J. vor, welcher die Notwendigkeit der Instandsetzung und des Anstriches darlegt Das billigste Offert ist dies der Firma Wagner. Es muß jedock darauf hingewiesen werden, daß Herr GR. Schickl in der Sitzung der dritten Sektion betonte, daß die Ueberprüfung der Brücken erst vor zwei Jahren stattgefunden habe und es nicht einzusehen sei, warum neuerlich eine Ueberprüfung zu veranlassen sei Ueber die vor zwei Jahren erfolgte Ueberprüfung liegt jedoch kein Nachweis vor und muß daher beantragt werden, daß die Ueberprüfung dennoch durch die Firma Wagner sowie der Anstrich vorgenommen werde Herr Bürgermeister Wokral berichtet, daß die Registratur dermalen durch die Bauarbeiten im Rathause in Unordnung ceraten mußte und es daher schon möglich sei, daß der Akt über die Ueberprüfung nicht aufzufinden sei Herr GR. Tribrunner wünscht, daß der Anstrich der Brucken rasch eingeleitet werde, damit nicht die kältere Jahres¬ zeit cher eintrete, welche für den Neuanstrich schädlich wirke. Herr GR. Krottenau berichtet, daß die Vereinigte Malerwerkstätte eine à konto=Zahlung verlange. Herr GR. Zeilinger gibt hierüber Aufklärung. Herr Referent GR. Krottenau stellt sodann im Schlu߬ worte folgenden Sektionsantrag: Der Gemeinderat beschließe, die Revision der beiden Enns¬ brücken durch die Firma R. Ch. Wagner vornehmen zu lassen und den dringenden Neuanstrich der Brücken der Ver¬ einigten Malerwerkstätte in Steyr zu übertragen. Herr GR. Prof. Brand verlangt Aufklärung, wo der Akt seit dem 23. März l. J. so lange gelegen sei; durch die Verzögerung sei der Gemeinde infolge der seither bedeutend gesteigerten Preise ein Schaden entstanden Herr Bürgermeister versichert, daß die Angelegenheit unter¬ sucht werde. Die hierauf eingeleitete Abstimmung ergibt die Annahme des Sektionsantrages. 13. Erhöhung des Rauchfangkehrertarises. Referent Herr GR. Krottenau berichtet über die dies¬ bezüglichen Besprechungen in Linz und wurde die Erhöhung des Tarifes um 1700 Prozent vom Grundtarife aus begehrt, außerdem soll der neue Tarif auf 1. März 1921 rück¬ wirkend sein. Der Antrag der Sektion lautet: Der Gemeinderat beschließe einer Grundtariferhöhung um 1000 Prozent rückwirkend ab 1. März 1921 zuzustimmen. Nach kurzer Wechselrede wird der Sektionsantrag vom Gemeinderate angenommen. 14. Zusicherung auf den Bau der Wasserleitung und Kanalisation in der Posthofgasse. Dem Begehren der Wohnungsfürsorge=Genossenschaft wird einhellig zugestimmt. 15. Neu= und Umbenennung von Straßen. Referent Herr GR. Vogl berichtet über die Amtsvorschläge und glaubt, daß die Neu= bezw. Umbenennung zwecks neuerlichen Studiums zurückzustellen seiDie Sektjon habe ebenfalls keinen bestimmten Antrag gestellt./ Herr Vizebürgermeister Dedic stellt den Antrag, daß die ehemalige Schweizergasse „Herbert Hooverstraße" zu benennen sei und die ehemalige verlängerte Schweizergasse einfach Schweizer¬ gasse heißen solle. Der Antrag wird vom Gemeinderate angenommen und die Neu= und Umbenennung aller anderen Straßenzüge vorläufig zurückgestellt. Vierte Sektion. 16. Erhöhung der Verpflegsgebühren im Waisenhause. Ueber Antrag des Herrn Referenten GR. Klemeni werden die Verpflegsgebühren entsprechend dem Antrage des Armenrates auf 200 Kronen pro Monat erhöht. 7/ 17 Emil Gschaider=Schulstiftung. Vergebung der Jahres¬ interessen Ueber Antrag des Herrn Referenten GR. Klement werden die Jahresinteressen an die Staatsrealschüler bezw. Fachschüler Baldhauser, Mannauer, Engl, Trgjak, Cermak, Steinmayr, Exler und Mittringer verliehen, 18 Erhöhung der Sargkosten für Armenl ichen Die Sargkosten für Armenleichen werden vom Gemeinde¬ rate wie folgt festgelegt: Für Kinder 90 Kronen, für Leichen bis zu zehn Jahren 150 Kronen und für Erwachsene 3 0 Kronen Sämtliche Erhöhungen sind auf 1. März d. J. rückwirkend. 19. Erhöhung des Reinigungspauschales der Schulhaus¬ warte Das Reinigungspauschale wird in der Weise erhöht, daß pro Quadratmeter 2 Kronen festgelegt und für die bestehenden Teuerungsverhältnisse ein 250prozentiger Zuschlag gewährt wird Die Erhöhungen haben, auf 1. Februar l. J. rückwirkend zu 5" gelten Sohin wird die öffentliche Sitzung um 7 Uhr 5 Minuten abends geschlossen Die Vorsitzenden: Josef Wokral Franz Nothhaft Die Beglaubiger: Der Schriftführer: C. Ridler Ludwig Reisinger Alfred Rudda aablatt=Druckerei. Steur
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