Mitglieder des Gemeinderates anwesend waren und die Beschlüsse mit Stimmenmehrheit erfolgten. Punkt 8. Unterstützungsansuchen. Referent Herr Vizebürgermeister Nothhaft. Es liegen vier kleinere Ansuchen vor, welche die Sektion erledigt hat; es handelt sich für dieselben um die nachträgliche Genehmigung der Sektions¬ beschlüsse. rreicher“ in Wien Dem „Vereine der Oberöster irde wie im Vorjahre eine Spende von 20 K be¬ willigt; dem Idiotenhéim in Hartheim wurde eine Unterstützung von 200 K bewilligt; dem Kaninchenzüchterverein zu seiner Aus¬ stellung eine Spende von 50 K. Das Ansuchen der Kriegsinvaliden=Erwerbs¬ genossenschaft ist eine besondere Sache. Die Stadt¬ gemeinde hat seinerzeit vier Anteile dieser Erwerbs¬ genossenschaft übernommen und würde es sich em¬ pfehlen, der Genossenschaft diese vier Anteile unent¬ geltlich zu überlassen und auf eine Erhöhung der Anteilscheine nicht einzugehen. Herr GR. Steinbrecher beantragt, dem Ka¬ ninchenzüchterverein eine Ehrenspende, um die es dem Verein eigentlich zu tun ist, im Betrage bis zu 200 K zu bewilligen. Dieser Antrag wird angenommen und auch die übrigen Unterstützungen an die einzelnen Körper¬ schaften, wie sie durch die Sektion erfolgten, geneh¬ migt. Dritte Sektion. Punkt 9. Beschlußfassung über die Zulässigkeit der Errichtung von Industrieunternehmungen im Cottage=Viertel. Herr Vorsitzender Bürgermeister Wokral berichtet, daß dieser Punkt durch ein Mißverständnis auf die Tagesordnung gelangt sei und. daher als gänzlich unspruchreif von der Tagesordnung abzu¬ setzen ist. Wird zur Kenntnis genommen. Vierte Sektion. Punkt 10. Verleihung von zwei Haratzmüller¬ bürgerpfründen. Referent Herr GR. Klement. Die Sektion beantragt: Der Gemeinderat be¬ schließe, den Bittstellern Marie Massak und Antonia Danzmayr unter Belassung der ihnen bisher bewil¬ ligten Pfründen dem Gemeinderate die zwei Haratz¬ müllerbürgerpfründen zu verleihen. Angenommen. Franz Josef und Elisabeth=Stiftung. Referent Herr GR. Klement. Die Sektion beantragt: Der Gemeinderat beschließe, Georg Sarauer den Interessenanteil im Betrage von 61 K aus obiger Stiftung zu verleihen. Der zweite Interessen¬ anteil, um den kein Bewerber eingeschritten ist, ist dem Stiftungskapitale zuzuschlagen. Angenommen. Punkt 11. Verleihung der Jahresinteressen aus der Kaiser Franz Josef und Elisabeth=Stiftung Punki 12. Verleihung der Ferdinand Gründ¬ lerstiftungspfründe. Die Sektion beantragt: Der Gemeinderat beschließe, dem einzigen Be werber Ferdinand Gründlstraßer die Stiftungs¬ pfründe zu verleihen. / Angenommen. Punkt 13. Verleihung der Jahresinteressen aus der Leopold Werndlstiftung. Sektionsantrag: Der Gemeinderat beschließe, der Josefine Hofer den Interessenanteil per 107 K zu verleihen. Die restlichen Interessenanteile sind dem Stiftungskapitale zuzuschlagen. Angenommen. Punkt 14. Verleihung der Jahresinteressen aus der Landerlschen Stiftung. Die Sektion beantragt: Ein Interessenbetrag per 250 K wolle der Rosina Damhofer verliehen und die noch restlich verbleibenden drei Interessenanteile dem Stiftungs¬ kapitale zugeschlagen werden, da die früheren Be¬ zugsberechtigten mittlerweile gestorben sind. Die Interessenbeiträge per 732 K wollen wie folgt verteilt werden: Franz Schmirl, Johann Schlanhof, Florian Baumberger und Josef Poxleitner je 146 K, letz¬ terem unter der Bedingung, daß er den Nachweis erbringt, daß sein Haus derart verschuldet ist, daß er trotzdem als arm anzusehen ist; die restlichen Interessenanteile werden dem Stiftungskapitale zu¬ gewiesen; das Ansuchen der Josefa Mandlmayr wird abgewiesen. Angenommen. Punkt 15. Verleihung von zwei Prämien aus der Franz und Katharina Amtmannschen Dienst¬ botenstiftung. Sektionsantrag: Nachdem Bewerber nicht vor¬ handen sind, wolle der Gemeinderat beschließen, diese Prämien dem Stiftungskapitale zuzuschlagen. Angenommen. Punkt 16. Genehmigung der Inbetriebsetzung der. Tagesheimstätte für tuberkulos gefährdete Kinder im Werndlparke. Das Jugendamt beantragt, die Tagesheim¬ stätte wiederum zu eröffnen. Die Sektion hat sich mit dem Antrage eingehender befaßt und stellt den folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe, die Tagesheim¬ stätte für tuberkulos gefährdete Kinder am 2. Mai 1921 zu eröffnen und den von den Eltern als Ent¬ gelt zu bezahlenden Betrag mit täglich 10 K festzu¬ setzen, wobei über Ansuchen in berücksichtigungs¬ würdigen Fällen dieser Betragherabgemindert oder gänzlich erlassen werden kann. Der Gemeinde¬ rat gebe ferner die Ermächtigung zur Aufnahme noch einiger für diesen Zweck benötigten Kräfte durch das städtische Jugendamt. Angenommen. Punkt 17. Ansuchen der Frau Oberin im Krankenhaus um Erhöhung der Verpflegsgebühren. Referent Herr GR. Klement. Von der Frau Oberin ist folgendes Schreiben eingelangt: Infolge der stets wachsenden Teuerung der Nahrungsmittel, ist es mir nicht mehr möglich, mit der bisherigen Verpflegsgebühr das Auskommen zu finden, weshalb ich genötigt bin, um eine entspre¬ chende Erhöhung zu bitten und zwar für die zweite Klasse von 30 K auf 10 K und für die dritte Klasse von 18 K auf 25 K. Schwester Regina, Oberin. Die Sektion hat sich mit diesem Ansuchen ein¬ gehend beschäftigt und stellt folgenden Antrag: Der Gemeinderat wolle das Gemeinderats Präsidium ermächtigen, instehendes Ansuchen vom 1. April 1921 an zu bewilligen, wenn die Oberin des Krankenhauses vorher die Belege über die Ein¬ nahmen und Ausgaben im Amte zur Ueberprüsung abgibt. Herr Vorsitzender Bürgermeister Wokral be¬ zeichnet es als unangenehm, daß das Ansuchen so spät einlangte, weil nunmehr die Verpflegskosten regelmäßig alle Vierteljahre nach Maßgabe des Be¬ darfes abgeändert werden können und somit für das zweite Vierteljahr eine Ausgleichung des Erforder nisses mit den Verpflegsgebühren nicht mehr statt
RkJQdWJsaXNoZXIy MjQ4MjI2