Gemeinderatsprotokoll vom 29. Dezember 1920

Zur Bedeckung dieses Abganges werden beantragt: 1. Zuschläge zu den direkten Steuern von einem Steuerbetrage per 826.960 K 134 800 K * im Ausmaße von 500%.. 2. Umlagen auf den richtiggestell¬ ten Mietzins, und zwar: bis 200 K bis 1000 K mit 4%, bis 400 K mit 7%, is 3000 K mit 10%, bis 2000 K mit 20% mit 30%, bis 4000 K mit 40%, über 140.000 4000 K mit 45% * * Bier und 3. Verbrauchsumlage auf Most mit 40 K vom Hektoliter 000.000 „ werden unverändert angenommen. In der Zusammenstellung ergibt sich daher im Erfordernis und in der Bedeckung folgendes: Antrag Erfordernis. das Jahr für 921 Armenwesen. a) Armeninstitut 30.000 K Kosten der regelmäßigen Armenbeteilung 30.000 2. Bekleidungskosten der Ortsarmen 200 „ 3. Kosten der Handbeteilung * . Erziehungsbeiträge an das Waisenhaus und 6.840 „ die Schutzanstalt für die Gemeindepfleglinge 26.000 5. Unterstützungsvorschüsse für fremde Arme Momentane Unterstützungen an hiesige Arme 2.000 Krankheitskosten für in Kranken= und Irren¬ 7. 30.000 häusern behandelte hiesige Arme * Verpflegskosten für Arme im Versorgungsheim . 348.000 „ n den Versorgungshäusern 9. Herrenhaus und Lazaretthaus 2.000 10. Begräbniskosten für Arme 4.035 11. Verschiedene andere Ausgaben und Abfuhr von 5% des Gesamterträgnisses der Jagd¬ 4.500 „ kartentaxe an den o.=ö. Landesfonds „* 33 000 „ 12. Gebäudeerhaltungskosten „ 13 Beheizungskosten 6.000 „ 4. Unterstützungen gegen Rückvergütung aus dem 3.000 taatlichen Unterhaltsbeitrage 15. Kosten einer Leibrente 425 „ 16. Auf Kapitalisierung * „ Summe 006.000 K I.) Milder Versorgungsfonds. 257 K * „ Für geistliche Stiftungen I. „ 3.800 2. Kosten der Pründenbeteilung 3. a) Hausbedürfnisse * in den Unter¬ 10.000 b) Reinigung andshäusern c) Beheizung u. Beleuchtung ür Kranken¬ Beitrag an das Armeninstitut 4. 5.104 „ verpflegung 255 5. Begräbniskosten für Pfründner 6. Steuern, Versicherungsgebühren und Bestal¬ 2.500 „ lung der Obmänner 35.000 7. Gebäudeerhaltung der Unterstandshäuser 8. Gebäudeerhaltung Eyermann= und Scherer aus) sami Steuern 10.000 „ 9. Messeleser im Bruderhaus 100 10. Kosten einer Leibrente 384 11. Verschiedene andere Ausgaben. 200 „ 12. Hypothekardarlehenszinsen 7 664 „ * * 74 13. Auf Kapitalisierung „ * * „ *„ 71.534 K Summe c) Stiftungen. 60.320 K 1—78 Stiftungen, Legate und Pfründen Der Herr Vorsitzende stellt fest, daß die Zusammenstellung angenommen erscheint Herr Referent GR. Saiber bringt nochmals die im Voranschlage vorgesehene Bedeckung zum Vortrage Bezüglich des unbedeckten Abganges beantragt der Herr Referent Bezüglich des unbedeckten Abganges per 11,569 155 K wird beantragt: Das Magistrats=Präsidium st zu beauftragen, 14. Verbrauchsumlage auf gebrannte geistige Flüssigkeiten mit 80 K 2.000 K om Hektoliter * auf 5. Ve rzehrungssteuerzuschlag Fleisch mit 30% von dem Verzehrungs steuerabfindungsbetrage der hiesigen Fleischer im Abfindungswege (einschließlich der staat¬ 29.250 ichen Ueberweisung per K 22.500). 6. Wertzuwachssteuer 30.000 „ „ „ „ 40.000 „ Fremdenzimmerabgabe 2 * * „ „ „ „ „ * 5,386.050 K Zusammen Gegenüber dem zu bedeckenden Erfordernis per 16,905.235 ein Ueberschuß (+), beziehungsweise ein Abgang von 1,569.155 K Antrag Bedeckung. das Jahr 1921 Armenwesen. a) Armeninstitut. Interessen von den Aktivkapitalsen per .800•— 220.000 K 9.000•— Interessenbarschaft des Armenverpflegsfonds 2. „ 2.000 — 3. Geschenke und Legate 10 0.000 — „ Gerichtliche und polizeiliche Strafgelder. Jagdkarten, Baubewilligungsabgaben und 18.000 — Lizenzen „ . Hundesteuer 15.000•— Rückersätze an Beteilungs=, Verpflegs= und 7. Begräbniskosten von Steyrer Armen und 12.800•—, Verlassenschaften refund Unterstützungen 8 Rücke sätze der gleichen Kosten seitens fremder 26.000•— Gemeinden Interessen aus Stiftungen, und zwar Ludwig 9. Werndl=, Philomena Heindl=, August und 2.040 — Anna Schrader= u. Haratzmüller=Stiftung 10. Beitrag vom Milden Versorgungsfonds und 5 460 — von Stiftungen „ 10.000•— 1. Ergebnis der jährlichen Sammlung „ 1.487·50 „ 12. Verschiedene andere Einnahmen * * 3. Zuschuß an die Stadtkasse 842.200•— „ 4. Rückersätze aus den staatlichen Unterhalts¬ eiträgen 3.000•— „ 15. Leibrentenhälfteersatz vom Spitalsbaufonds 212•50 „ 16. Bare Kapitalserhebung Summe K 006.000 — b) Milder Versorgungsfonds. 1. Interessen aus den Aktivkapitalien per 5.486— K 393.700 K 2. 86 — Gestiftete Beiträge 3.600 — 3. Ertrag der Gebäude und Gärten 192•— „ 4. Leibrentenhälfteersatz vom Spitalsbaufonds 5 100— Verschiedene Einnahmen 52.000 — „ Zuschuß aus der Stadtkasse I. Bare Kapitalserhebung. Summe 71.564-— „ c) Stiftungen. —78. Interessen von 78 Stiftungen und Legaten 60.320 — K per 1,508 000 K nach Abhaltung des Städtetages Bericht zu erstatten, um dem Gemeinderat Gelegenheit zu geben, die allenfalls dort gefaßten Vereinbarungen zu beschließen. Weiters wird beantragt, das Magistrats=Präsidium zu beauftragen, an die Landesregierung heranzutreten, damit sie eim Bundesministerium die Ermächtigung erwirke, auch auf (St.=G=Bl. die Kriegszuschläge=Umlagen einheben zu dürfen. Nr. 306 von 1920, § 2.) für 9

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