Gemeinderatsprotokoll vom 4. November 1920

2 der Anzahl der Parteienvertreter mit 3:2:1 festzusetzen wäre und nach Annahme dieses Schlüssels die Wahlvorschläge von den Parteien erstattet werden sollen. Der Gemeinderat stimmt diesem Schlüssel zu Referent schlägt für die Sozialdemokratische Partei vor Herrn GR. Karl Klement, Frau Christine Dedic und Herrn Dr. Schneeweiß herr GR. Prof. Brand schlägt von der Christlichsozialen Partei vor: Herrn Adolf Fuchs, Geschäftsleiter der „Steyrer Zeitung" und Berta Molterer, Viktualienhändlerin in der Aichet gasse err GR Aigner schlägt für die Deutschnationale Partei Herrn GR. Heinrich Bachmayr vor. Der Gemeinderat erklärt sich mit den Vorschlägen einver¬ standen und die Wahl als vollzogen. 6. Wahlen in die Personaleinkommenstener-Schätzungskommission (Ortskommission). Referent Herr GR. Reisinger Die Sektion ist auch hier bei Beratung der Wahl zu dem Entschlusse gekommen, denselben Schlüssel 3:2:1 anzuwenden und sodann von den Parteien die Wahlvorschläge erstatten zu assen. Der genannte Schlüssel wird vom Gemeinderate ange nommen Referent schlägt für die Sozialdemokratische Partei folgende Herren vor: GR. Alois Saiber, GR. Frühwald, VB. Dedic, Julius Rußmann, K. Manzenreiter und Josef Schreiner, Gastwirt. Herr GR Prof. Brand schlägt folgende Herren vor: Christian Wagner, GR. Friedrich Schickl und als Ersatzmänner Josef Voglsam, Schuhmacher und Wolfgang Heinzl, Gemischt¬ warenhändler. Herr GR. Aigner schlägt folgende Herren vor: Georg Eglmayr, Konditor und Hans Schwarz, Bäckermeister. Der Gemeinderat nimmt die Vorschläge zur Kenntnis und erklärt die Wahl als vollzogen. . Bestellung des Ausschusses der Ziehkinderschafts¬ stelle Steyr-Stadt. Referent Herr GR. Reisinger Für diese Wahl liegt ein Wahlvorschlag bereits wie folgt vor: Vorsitzender: Jugendamtsleiter Herr Karl Michtner. Mitglieder: Jugendfürsorgearzt Herr Dr. Franz Pimiskern, Christini Dedic, Bezirksschulinspektor Herr Mitterberger, Frau Vorstadtpfarrer Herr Alois Schließleder Ersatzmänner: Stadtarzt Herr Dr. Richard Klunzinger Katechet Anton Kranzl, Frau Rosa Liebscher. Der Gemeinderat stimmt dem Wahlvorschlag zu und er¬ lärt die Wahl als vollzogen 8. Beschlußfassung über Vertragsänderung mit der Waffenfabrik und Abschluß einer Vereinbarung, be¬ treffend die Häuser auf der Ennsleiten. Herr Vorsitzender Bürgermeister Wokral berichtet, daß in der Angelegenheit mit der Waffenfabrik Verhandlungen ge¬ pflogen wurden und das Protokoll über die Vereinbarungen erst heute, mittags, eingelangt ist Infolgedessen war es für die Sektion unmöglich, die Beratungen hierüber zu pflegen. Nachdem diese Sache von großer Tragweite ist, kann sie nicht kurzerhand vorgelegt werden; es bleibt daher nichts übrig, als den Punk heute von der Tagesordnung abzusetzen und diese Angelegenheit n der nächsten, eventuell in einer außerordentlichen Gemeinde¬ ratssitzung in Verhandlung zu ziehen. Der achte Punkt wird von der Tagesordnung abgesetzt. Zweite Sektion. Stadtkassetagebuchabschluß pro September 1920. 9. Referent Herr GR. Ruckerbauer der Abschluß ist allen Gemeinderäten in Abschrift zuge kommen. Unter Hinweis auf die außerordentlich hohen Ausgabs¬ iffern und nach deren Erklärung ersucht der Referent, den Ab¬ chluß zur Kenntnis zu nehmen: Angenommen. 10. Neufestsetzung von Mahngebühren. Referent Herr GR Ruckerbauer Es liegt uns ein Amtsbericht vor, welcher lautet: Das Amt stellt den Antrag, die laut Gemeinderatsbeschluß vom 13. März l. J. festgesetzten Mahngebühren von zwei Kronen neu zu bestimmen mit 3 — ir die erste Mahnung, K K 6•— ür die zweite Mahnung K 10•— ür die dritte Mahnung Diese Erhöhung ist mit Rücksicht auf die stets steigenden Kosten der Drucksorten, Zustellung usw. notwendig geworden. Der Sektionsantrag lautet: Der Gemeinderat beschließe die Festsetzung der Mahngebühren im obigen Ausmaße mit Wirksamkeit vom Tage der Kündigung derselben. Angenommen 11. Aufnahme eines Darlehens von 15,000.000 K ur Deckung des Gebahrungsabganges 1919/20. Referent Herr GR. Witzany. Seit der letzten Präliminarberatung haben sich die Aus¬ gabenverhältnisse so verändert, daß es höchste Zeit ist, sich um die Bedeckung der ausgewiesenen Abgänge durch Aufnahme eines Darlehens umzusehen. Wenn Sie den September=Ausweis be¬ rachten, so können in einzelnen Posten geradezu schwindeler regende Höhen der Ausgabeposten gefunden werden. Die Gemeinde¬ verwaltung und die öffentlichen Arbeiten fallen hier besonders auf. Aus der Uebersicht sind die Gebahrungsabgänge zu ent¬ nehmen. Weiters gibt die Erläuterung Aufschluß über die Höhe es Bedeckungserfordernisses Wenn auch die Finanzlage der Stadt für den ersten An¬ blick trostlos erscheint und sich die Einnahmen nicht besserten, so iegt dies darin, daß der Gemeinderat durch seine Beschlüsse über neue Abgaben für Einnahmen zwar gesorgt hatte, diese Beschlüsse jedoch noch nicht die Genehmigung der Staats=, bzw. Landesregierung gefunden haben. Wir sind aber in der ange¬ nehmen Lage, daß wir für die aufgewendeten Ausgaben besonders insichtlich des Etates für öffentliche Arbeiten geschaffene Werte besitzen und die Gemeinde heute im lastenfreien Besitze einer ganzen Reihe von Häusern und Realitäten auf der Ennsleite ist, so daß der Besitz eigentlich viel höhere Werte hat als die Gemeinde passiv erscheint Für heute gibt es kein anderes Mittel als die Aufnahme eines Darlehens von 15,000.000 K und be¬ antragt auch die Sektion, der Gemeinderat beschließe die Auf¬ nahme eines Darlehens von 15,000 000 K zur Deckung de Gebahrungsabgänge 1919/20 und zur Schaffung eines Kasse ebahrungsfonds für das Jahr 1921 bei der oberösterreichischen Landes=Hypothekenanstalt Linz Auf die Frage des Herrn Vorsitzenden, ob das Wort ge¬ wünscht werde, meldet sich niemand. Der Herr Vorsitzende stellt die Anwesenheit von mehr als zwei Drittel der Gemeinderäte und somit die Beschlußfähigkeit fest Die eingeleitete Abstimmung ergibt die einstimmige An¬ ahme des Sektionsantrages. 12. Bericht über das Ergebnis des Herbstjahrmarktes 920 und Stellungnahme hiezu Referent Herr GR. Witzant 2 72 Der vorliegende Ausweis über den letzten Herbstjahrmarkt rgibt einen Mindererfolg von 181·60 K, so daß die Frage herantritt, ob die Gemeinde noch ein weiteres Interesse darar hat, den Markt überhaupt weiter bestehen zu lassen Der Amts¬ bericht gibt über den Erfolg folgende Auskunft: Den Einnahmen an Platzgeld von K 1054 02 stehen Ausgaben für zwei Inserate in der „Steyrer Zeitung K 936.— zwei Inserate im „Steyrer Tagblatt 1890 — „ 954•— gegenüber, so daß sich ein Abgang von K 835.90 „ „„„ 9000 rgibt. ab Frühjahrsmarkt 1920, Eine Erhöhung der Platzgebühren, nicht zu umgehen sein wird Die Sektion ist zur Anschauung gekommen, daß wir die uralte Einrichtung der Jahrmärkte, an welche viele Gewerbe¬ treibende einen Nutzen haben, nicht auflassen sollen, da auch die Landbevölkerung an den Märkten interessiert ist und die Märkte den Zuzug vom Lande fördern Es soll vielmehr der Markt durch Zuziehung der Industrie und Landwirtschaft mit Ausstel ungen verbunden werden, wodurch die Märkte an Bedeutung vielfach gewinnen würden. Es wird aber dann auch nicht zu umgehen sein, daß die Gebühren erhöht werden, was umso eichter geschehen kann, als die Einnahmen der einzelnen Hütten¬ esitzer gewiß sehr gute zu nennen sind Die Sektion stellt daher folgenden Antrag: Der Gemeindera beschließe, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen und das Präsi¬ dium zu beauftragen, Vorsorge zu treffen, daß die Marktgebühren entsprechend zu erhöhen sind und den Markt entsprechend usstatte Der Herr Vorsitzende bemerkt, daß seinerzeit der Beschluß gefaßt wurde, daß allenfalls eine Mustermesse abzuhalten wärc ind den Markt überhaupt aufzulassen. Belont muß werden, daß s mit dem im Ausweise abgegebenen Mindererfolg nicht ab¬ jetan ist, als durch Reinigung des Platzes noch immer bedeutende Nachkosten erwachsen, welche in Berücksichtigung zu ziehen sind. err GR. Prof. Brand: Der Herr Bürgermeister hat das Wort „Mustermesse“ ausgesprochen. Ich stehe auf den Stand¬ punkt, man sollte es hier in Steyr wirklich probieren, eine der¬ artige Mustermesse zu schaffen, wie sie bereits in vielen anderen Ländern nach dem Muster der Leipziger Messe bestehen. Im heurigen Jahre wurde auch in Reichenberg eine solche Muster¬ nesse abgehalten, die sich geradezu segenvoll für Industrie und Landwirtschaft bewährt hat. Die Messe ist die bequemste, billigste und zweckmäßigste Form, den Erzeuger und Händler niteinander in Verbindung zu bringen und sie soll zur Re räsentation des heimischen Fleißes werden, wie seinerzeit die Ausstellungen. Die Messe soll eine wirtschaftliche und gesell¬ schaftliche Sache sein, die uns nach den Bedürfnissen unserer zeit die nötigen Artikel zum Leben bringt; sie soll Industrie und Gewerbe fördern, was für den Aufbau unseres Staates inbedingt notwendig ist Besonders aber für unsere Industrie¬ stadt Steyr soll diese Messe ein Machtfaktor werden zu ihren Veiterentwicklung. Eine solche Messe müßte auch eine Abteilung ür landwirtschaftliche Produkte, Maschinen usw. haben. Der Aufbau unseres Staates wird sich erst dann vollziehen können, venn einerseits für die Entwicklung von Industrie und Gewerbe andererseits aber auch für die Hebung der Produktion Sorge getragen wird. Die Landwirtschaft hat im Kriege vielfach das nicht mehr

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