Gemeinderatsprotokoll vom 15. Juli 1920

0 3½ 4 4 Herr GR. Eisterlehner glaubt, daß sich die wirkliche Höhe der benötigten Verpflegsgebühren sich nicht feststellen lasse In Bälde wird das Brot und das Mehl wieder bedeutend steigen Herr Vizebürgermeister Dedic erklärt, daß ihm der im Sektionsantrage vorgeschlagene Weg nicht sympatisch sei und vielmehr verlangen müsse, daß die Frau Oberin allmonatlick die Abrechnung schickt, welche sodann geprüft und auf Grund er vom Gemeinderate dem Magistratspräsidium zu erteilenden Ermächtigung jeweilig die Differenz bezahlt wird. Das Magistratspräsidium möge in einem Falle der Differenz selbständig er entsprechenden Erhöhung der Verpflegsgebühren zustimmen. Herr Referent Vizebürgermeister Nothhaft erklärt, daß er gegen diesen Vorschlag nichts einzuwenden habe. Herr GR. Dr. Peyrer stellt den Antrag, das Ge meinderatspräsidium mit der jeweiligen Festlegung der Ver pflegsgebühren nach Maßgabe des Bedürfnisses zu beauftragen. Herr Vorsitzender Bürgermeister Wokral läßt sodann über den Sektiorsantrag, auf Festsetzung einer Verpflegsgebühr von 7 K pro Kopf und Tag mit der von Herrn GR. Dr. Peyrer ausgesprochenen Modifizierung abstimmen, welcher Antrag vom Gemeinderate mit Stimmenmehrheit angenommen wird 13. Unterstützungsansuchen. Referent Herr G.=R. Bachmayr. )Ansuchen des Deutschen Schulvereines um eine Unter stützung. Der deutsche Schulverein vollendet sein 40 jähriges Wirken welches gewiß segensreich war und eine Unmenge von Mühen und Sorge in sich hatte. Die Sektion stellt den Antrag: Der Gemeinderat be¬ schließe, dem Deutschen Schulvereine als Jubellpende einen Betrag von 300 K zu bewilligen und denselben der hiesiger Männerortsgruppe zu überweisen err GR. Prof. Brand erklärt, gewiß keine Debatte heraufbeschwören zu wollen, aber 300 K seien zu wenig. Eir Verein, der 40 Jahre in den Sudetenländern sehr ersprießlich arbeitet, deutsches Gut und deutsche Sitten gewahrt hat, ver¬ dient entschieden mehr Unterstützung. Sie alle wissen, wie schwer die drei Millionen Deutsche in Tschechien zu kämpfen haben und für diese bedrohten und verängstigten Brüder sollte man doch eine milde Hand haben. Ich als Deutschböhme kenne die Ver¬ hältnisse sehr genau und war es schon früher in den Sprachen¬ inseln ein schwerer Kampf ums Dasein; man entzieht den Deutschböhmen eine Schule nach der anderen und ist es Pflicht diesem segensreich wirkenden Verein eine kräftige Unterstützung angedeihen zu lassen. 300 Kronen sind nicht einmal 100 tschechische Kronen und zu mindestens dieser letztere Betrag sollte doch ge¬ widmet werden. Redner beantragt, den von der Sektion ge¬ vährten Betrag von 300 K als tschechische Kronen anzunehmen damit unsere Stammesbrüder auch sehen, daß unsere alte deutsche Stadt Steyr das Jubiläum des Deutschen Schul¬ ereines ehrt Herr Vizebürgermeister Nothhaft bemerkt, daß die Sektion in Rücksichtnahme auf die im vorigen Jahre dem Schulvereine gegebene größere Spende für diesmal nur diesen Betrag ausgesprochen habe; gegen die beantragte Erhöhung der Widmung sei jedoch nichts einzuwenden Herr GR. Eisterlehner schließt sich dem Antrage des Herrn GR. Prof. Brand an; Herr GR. Baumgartner emerkt, daß die deutschnationalen Körperschaften in Böhmen mehr tun sollten und beantragt, dem Sektionsantrage zuzu stimmen. Herr Vorsitzender Bürgermeister Wokral läßt sodann über den Gegenantrag des Herrn GR. Prof. Brand abstimmen welcher abgelehnt wird In zweiter Abstimmung wird sodann der Sektionsantrag mit Stimmenmehrheit angenommen. b) Ansuchen des Verschönerungsvereines um eine Unter stützung. Referent Herr G.=R. Bachmayr Der Verein weist darauf hin, daß er infolge der so ge¬ waltigen Erhöhung der Arbeitslöhne und Materialpreise nur mehr schwer imstande ist, auch nur die Erhaltungsarbeiten in seinen Anlagen durchzuführen. Die Sektion beantragt: Deu Gemeinderat beschließe, dem Verschönerungsverein eine Sub¬ vention von 2000 K zu bewilligen; weiters ist der Verein zu ersuchen, in seinem Schulgarten in der Tomitz=Straße die Auf¬ zucht von Ziersträuchern aller Art vorzunehmen und solche dann auch zur sukzessiven gärtnerischen Ausschmückung öffent¬ licher städtischer Anlagen zur Verfügung zu stellen. Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate angenommen. *) Herr Vizebürgermeister Nothhaft bringt sodann das Ansuchen der Freiwilligen Feuerwehr, wegen Ankaufes einer Motorspritze, zur Vorlage. Der Ankauf dieser Spritze habe sich infolge der inzwischen erfolgten Erhöhung der Materialpreise von 109.000 K um den Betrag von 150.000 bis 180.000 K erhöht und selbst dieser Betrag kann noch um etwas über¬ chritten werden. Bekanntlich war schon einmal eine Probe¬ veranstaltung mit einer Motorspritze, die sich jedoch mit Rück sicht auf unsere Terrainverhältnisse als zu schwach erwies, so daß an den Bau einer höher pferdekräftigen geschritten werden mußte. Es ist zweifellos, daß wir einer solchen Motorspritze schon wegen des Pferdemangels bedürfen; sollte der Gemeinderat och diese hohen Mehrkosten scheuen, so würde dies den Erbauer der Spritze, Herrn Rosenbauer, nichts machen, weil er nach einer Angabe die Spritze um 600.000 K leicht weiterverkauft Der mehr geforderte Betrag entspricht jedoch vollkommen dem Werte der Spritze, als diese einen Wert von 600.000 K re präsentiert Unter den gegebenen Verhältnissen wird nicht anderes übrig bleiben, als den erhöhten Preis auf sich zu lehmen, da wir auf den Besitz dieser Motorspritze im Interesse der Bewohnerschaft für deren Sicherheit schlechtweg nicht ver verzichten können Allerdings regt die Sektion an, eine Samm¬ lung unter den maßgebenden Faktoren, Versicherungsgesell¬ schaften und industrielle Unternehmungen, sowie der Bewohner¬ chaft einzuleiten und kann auch der Oeffentlichkeit gegenüber ie Erhöhung des Anschaffungspreises gerechtfertigt werden. err GR. Frühwald erinnert daran, daß bereits inmal eine Sammlung für eine Motorspritze eingeleitet wurde und von den Steyrer Besitzern die lächerliche Summe von 000 K aufgebracht wurde. Eine solche Summe könne man von den Ennsleiten Bewohnern, wenn es darauf ankommt, aufbringen und stehe in keinem Verhältnisse zur finanziellen Leistungsfähigkeit der Steyrer besitzenden Klasse. Die erhöhten Kosten seien unbedingt von den Stadtbewohnern aufzubringen., Herr Referent Vizebürgermeister Nothhaft erwidert, aß sich Herr Rosenbauer die Entscheidung bis 1. August l. I. vorbehalten hat; Herr Rosenbauer würde mit Vergnügen von er Verzichtleistung der Stadtgemeinde Steyr an, die Spritze Kenntnis nehmen. err GR. Eisterlehner befürwortet den Ankauf der Notorspritze und Herr Vizebürgermeister Dedic wünscht, daß aß ein fixer Preis ermittelt werde, damit die Stadtgemeinde nicht neuerlich mit Erhöhungen überrascht werden könne. Herr Vorsitzender Bürgermeister Wokral berichtet über die Aussprache mit Herrn Rosenbauer, welcher erklärte, wie die Erhöhung der Anschaffungskosten entstanden ist. Die Spritze hat zur Stahlteile und sind die Armaturen tadellos und preiswert. Nach dem Gesetze ist die Gemeinde verpflichtet, alle jene Vor kehrungen zum Schutze und zur Durchführung auch der Feuer¬ olizei zu schaffen und wenn eine Freiwillige Feuerwehr nicht be ehen würde, müßte die Gemeinde aus eigenem eine Feuer wehr erhalten. Diese der Freiwilligen Feuerwehr zur Ver ügung zu stellenden Gerätschaften, beeiben Eigentum der Ge¬ meinde und gehen auch im Falle der Auflösung der Freiwilligen Feuerwehr solange in die Verwahrung der Gemeinde über, bis ich wieder eine ähnliche Vereinigung gefunden hat. Nach einem kurzen Schlußworte des Herrn Referenten timmt der Gemeinderat der Anschaffung der Motorspritze von der Firma Rosenbauer mit der beantragten Erhöhung der Kostensumme zu III. Sektion 4. Bericht über Installation des elektrischen Lichtes, ie Einstellung von Milchkühen und die Beschaffung von verschiedenen Geräten am neuen Stadtgul Referent Herr Vizebürgermeister Mayrhofer.### Zufolge Gemeinderatsbeschlusses über den Ausbau des Nunitionsdepots am ehemaligen großen Exerzierplatz, welcher der Eigenbewirtschaftung zuzuführen ist, ist die Adaptierung des genannten Depots nahezu vollendet und fehlt nur noch die Einleitung des elektrischen Lichtes, um die Anlage betriebsfähig zu machen. Dit Lichtleitung geht in nächster Nähe vorbei, nur st diese jene der Matzelsdorfer Gesellschaft, in deren Sprengel ieses Objekt gelegen ist. Der Sektionsantrag lautet: Der Gemeinderat genehmige emäß dem Genossenschaftsvertrage der Matzelsdorfer Elektrizitäts¬ esellschaft m. b. H. den Beitritt zur Genossenschaft mit einem Anteile von 15.000 K mehr einem einmaligen Entfernungs¬ uschlag von 750 K also im Ganzen 16.500 K (hievon sind 000 K bereits bewilligt worden) beizutreten und die Installation des Stadtgutes mit einem einmaligen Aufwand von 30.000 K uf Grund des Ergebnisses einer beschränkten Konkurrenz zu bewilligen. An den Sektionsantrag schließt der Herr Referent den Bericht über das Harrergut an und bringt das Gutachten zum Vortrage Herr GR. Eisterlehner ersucht den Herrn Referenten, zu berichten, aus welchem Fonde die bereits im Besitze der Hemeinde befindlichen Kühe angekauft wurden Herr Referent Vizebürgermeister Mayrhoferer¬ widert, daß vorderhand das Geld zur Anschaffung der Milchkühe ius dem Approvisionierungsfonds genommen wurde, weil das Erträgnis aus der Milch auch wieder in den Approvisionierungs¬ fonds fließe. In nächster Zeit wird man jedoch daran gehen, für den Betrieb der Eigenbewirtschaftung ein eigenes Konto zu er¬ ffnen und buchhalterisch durchzuführen. Herr GR. Dr. Peyrer ersucht doch noch um nähere Aufklärungen und Verrechnungen, da es sich bei dem Kühe inkauf um eine Summe von einer halben Million handelt, die man nicht einfach zur Kenntnis nehmen könne.

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