Rats=Protokoll über die außerordentliche Sitzung des Gemeinderates der auton. Stadt Steyr Tages=Ordnung: 1. Wahl von zwei Vertretern in den Orts¬ schulrat der Gemeinde Gleink 2. Wahl von zwei Vertretern in den Fach¬ schulausschuß. 3. Beschlußfassung über allfällige Ausgabe von Notgeld zu 10 und 20 Heller. 4. Beschlußfassung über den Ausbau der elektrischen Leitung nach Stein. 4. Oktober 1919 um 3 Uhr nachmittags. 5 Beschlußfassung über die Einführung der elektrischen Belenchtung in den Wohnhäusern auf Ennsleiten. 6. Beschlußfassung über die Eingabe der Elektrizitätswerke Steyr über Erhöhung der Licht= und Strompreise. Anwesende: Vorsitzender: Herr Bürgermeister Josef Wokral. Die Herren Vizebürgermeister Johann Mayrhofer, Franz Nothhaft und Karl Dedic. Ferner die Herren Gemeinderäte: Fritz Krottenau Franz Aigner lois Lebeda Heinrich Bachmayr Michael Neuhold Prof. W. Brand Dr. Peyrer=Angermann Johann Baumgartner Ludwig Reisinger Anton Chalupka Alfred Rudda fosef Eisterlehner Markus Ruckerbauer Karl Fischer Michael Schörkhuber Anton Frühwald Anton Schwandtner Dr. Ulrich Furrer Leopold Steinbrecher Anna Grömmer Rudolf Hitzelhammer Franz Tribrunner Karl Klement Marie Zachhuber Berta Kisely Zeilinger Gangolf. Vom Magistrate: Magistratsdirektor Dr. Franz Habl. Als Schriftführer: Protokollführer Karl Ridler. Herr Vorsitzender Bürgermeister Wokral begrüßt die erschienenen Herren und Frauen Gemeinderäte, stellt die Be¬ schlußfähigkeit des Gemeinderates fest und erklärt um halb 4 Uhr die Sitzung für eröffnet. Infolge einer vor der Gemeinderatssitzung mit einem Vertreter der Elektrizitätswerke in Angelegenheit der Tages¬ ordnung stattgehabten neuerlichen Besprechung mußte sich der Beginn der Gemeinderatssitzung verzögern Wird zur Kenntnis genommen. Als Beglaubiger dieses Protokolles werden die Herren G.=R. Lebeda und Neuhold gewählt. Vor Eingehung in die Tagesordnung bringt der Herr Vor¬ sitzen de zur Kenntnis, daß eine Reihe von Dringlichkeits¬ anträgen vorliegen und zwar: Ein Dringlichkeitsantrag der lI. Sektion betreffend Aufnahme eines Darlehens per 4,500.000 K bei der o.=ö. Landes¬ hypothekenanstalt in Linz zum Ankaufe und Ausbaue der Häuser auf der hohen Ennsleiten. Der Gemeinderat beschließe, bei der o.=ö. Landeshypotheken¬ anstalt in Linz ein Darlehen in der Höhe von 4,500.000 K gegen 4% Zinsen, ½% Amortisation, ¾% Regiebeitrag zum Ankaufe und Ausbaue der Häuser auf der hohen Ennsleiten auf¬ zunehmen. Seitens der Landeshypothekenanstalt wird der Stadt Steyr eine Bonifikation von 5 % der Darlehenssumme per 4,500.000 K, das sind 225000 K gewährt; als Pfandobjekt dienen die Häuser auf der Ennsleiten. Beim o.=ö. Landtag ist um die Genehmigung zur Aufnahme des Darlehens sofort ein¬ zuschreiten. Steyr, am 22. Oktober 1919. Zur Begründung der Dringlichkeit des Antrages erteilt der Herr Vorsitzende Herrn Vizebürgermeister Nothhaft das Wort. Herr Vizebürgermeister Nothhaft führt aus daß der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 8. Oktober l. J. die Er¬ werbung und Fertigstellung der Häuser auf der hohen Ennsleiten beschlossen und den Magistrat beauftragt habe, zwecks Aufnahme des erforderlichen Darlehens von 4,500 000 K die Erhebungen einzuleiten. Herr Bürgermeister Wokral hat in dieser An¬ gelegenheit mit den Herren Direktor Graßl und Kurator Bruckschlögl Verhandlungen gepflogen, welche zu einem sehr günstigen Resultat geführt haben. Die Dringlichkeit ergibt sich aus dem Umstande, als schon am nächsten Dienstag im Land¬ tage die Darlehensaufnahme der Stadt Steyr verhandelt werden soll, wozu der Beschluß des Gemeinderates zur Aufnahme des Darlehens heute notwendig ist. Der Gemeinderat stimmt der dringlichen Behandlung des Antrages zu. Zum Antrage selbst führt Herr Vizebürgermeister Noth¬ haft aus, daß das Darlehen von der Landeshypothekenanstalt in sehr kulanter Form gegeben werde, als außer dem billigen Zinsfuße und einer günstigen Amortisationsquote noch eine Bonifikation von 5 % der Darlehenssumme per 4,500.000 K, das sind 225.000 K, gewährleistet wird, welcher bereits einen a konto Nachlaß auf das Darlehen bedeutet und diese 225.000 K wahrscheinlich schon als erste Abschlagszahlung verbucht werden können, so daß die Gemeinde um die 225.000 K weniger zu zahlen haben wird. Für dieses Entgegenkommen könne man der Landeshypothekenanstalt nur dankbar sein. Es ist aber auch in der Zuschrift der Landeshypothekenanstalt ausgesprochen worden, daß
sie bereit sei, im Falle, als in absehbarer Zeit der Zinsfuß all¬ gemein beispielsweise auf 2 oder 2½% sinken würde, auch die Gemeinde um die Ermäßigung des Zinsfußes einschreiten könne. Der Sektionsantrag wolle daher vom Gemeinderate an¬ genommen werden. der Gemeinderat beschließt einhellig die Annahme des Sektionsantrages. Herr Bürgermeister Wokral bemerkt hiezu, daß nun¬ mehr zu hoffen stehe, daß die Angelegenheit des Ankaufes und Ausbaues der Häuser auf der hohen Ennsleiten zu einemge¬ eihlichen Abschluß kommen werde und dadurch für die Ge¬ meinde die geringst möglichste Belastung erreicht werden wird odaß für die Gemeinde ein nicht allzugroßer jährlicher Betrag als Zuschuß zu den Gesamtamortisierungskosten des Unter¬ lehmens verbleibt Herr Vorsitzender Bürgermeister Wokral bringt sodann den zweiten Dringlichkeitsantrag der II. Sektion zur Kenntnis: Der Gemeinderat beschließe den Ankauf der im bei¬ liegenden Schätzungsbefunde verzeichneten Maschinen und Werk euge in der Artilleriewerkstätte in Steyr um den Schätzungswert von K 80.127•— * samt 12% Zuschlag „ 9.615·24 K 89.742-24 „* Zusammen Die hiesigen Gewerbetreibenden seien aufmerksam zu machen, daß eine Verpachtung ins Auge gefaßt wird und daß ie nötigen Informationen im Stadtbauamt erteilt werden. zur Begründung der Dringlichkeit des Antrages erteilt der Herr Vorsitzende Herrn G.=R. Bachmayr das Wort. Herr G.=R. Bachmayr führt aus: „Schon seit längerer Zeit schweben zwischen der Stadtgemeinde und der Treuhandstelle Verhandlungen, welche den Ankauf der Maschinen und Ein¬ richtungsgegenstände der Artilleriewerkstätte beinhalten. Am 21. Oktober l. J. wurde von der Treuhandstelle ein Verzeichnis der Gegenstände samt dem Kostenverzeichnisse übermittelt. Da um diese Zeit schon die Tagesordnung für die heutige außer¬ ordentliche Gemeinderatssitzung ausgegeben war, ist die Ver¬ handlung nur mehr im dringlichen Wege möglich“ Der Gemeinderat stimmt sodann der dringlichen Behandlung des Antrages zu Zum Antrage selbst führt Herr G=R Bachmayr aus: „Wie bekannt, ist in den letzten Kriegsjahren die Artillerie¬ werkstätte durch Zubauten bedeutend vergrößert worden und ein roßer Betrieb entstanden, in welchen auch die hiesigen Ge chäftsleute die Möglichkeit besaßen, große Arbeiten und Ver¬ dienstmöglichkeiten zu finden. Es ist mithin ein wirtschaftlicher Vorteil der Stadt, dessen Verlust durch Auflösung der Artillerie¬ werkstätte droht. Die Treuhandstelle drängt auf Veräußerung der Werkstätteneinrichtungen und ist es daher dringlich, daß der Gemeinderat über den vorliegenden Sektionsantrag schlüssig werde. Der Dringlichkeitsantrag wird vom Gemeinderate einhellig angenommen herr Vorsitzender Bürgermeister Wokral bringt den weiteren Dringlichkeitsantrag zur Kenntnis, welcher lautet: Dringlichkeits=Antrag des G.=R. Dr. Peyrer=Angermann und Genossen, betreffend Errichtung einer Zollamtsnebenstelle in Steyr. Diese Schritte wurden seit 1861 wiederholt unternommen und scheiterten fast nur an der Lokalfrage heute haben wir infolge der politischen Neugestaltung des Staates das Ausland allseits in die nächste Nähe gerückt und ist fast die überwiegende Ein= und Ausfuhr von Gütern des hiesigen Bahnhofes mit dem Ausland in Beziehung; das nächste Zollamt ist Wels. Die Gefertigten beantragen: Der Gemeinderat beschließe gemeinsam mit dem Handelsgremium Steyr und dem in¬ dustriellen Ortsverband um die Errichtung einer Zollamtsneben¬ stelle in Steyr einzuschreiten und zur Durchführung der Vor irbeiten eine Kommission einzusetzen. Steyr, am 24. Oktober 1919. Dr. Peyrer=Angermann m. p. Bachmayr m. p. Aigner m. p. Brand m. p. Schörkhuber m. p. Dr. Furrer m. p. Eisterlehner m. p. Nothhaft m. p. Tribrunner m. p. Krottenau m. p. Fischer m. p. Zur Begründung der Dringlichkeit des Antrages erteil der Herr Vorsitzende dem Antragsteller das Wort. Herr G.=R. Dr Peyrer=Angermann führt aus: „Für die Dringlichkeit spricht am besten der Umstand, daß durch ie geänderten politischen Verhältnisse das Ausland uns viel näher gerückt ist und eine Zollamtsnebenstelle auch hier in Steyr dringend benötigt wird, weiters, daß in nächster Zeit eine Reorganisation in unserer Staatsfinanzverwaltung zu er warten steht. Heute ist es ganz gut möglich, aus dem Stande der Finanzbeamten von Deutschböhmen und Jugoslawien über geeignete Kräfte für dieses Amt zu verfügen. Aus den vor¬ angeführten Gründen wolle der Dringlichkeit zugestimmt werden. Die Dringlichkeit wird dem Antrage vom Gemeinderate zuerkannt. Zum Antrage selbst führt Herr G.=R. Du= Pehrer¬ Angermann aus: „Was die Sache selbst betrifft, so hat ie Gemeinde schon im Jahre 1861 diesen Antrag eingebracht, worüber die Verhandlungen damals mit einer gewissen Un¬ geschicklichkeit geführt wurden Nunmehr hemmt uns nur die Lokalfrage; für Steyr würden für das Zollamt etwa 15 Per¬ onen notwendig sein, daher das Amt an sichnicht zu groß werden. Damals wollte sich die Stadtgemeinde durch eine Ab¬ indung vom 6000 fl gegenüber der Staatsverwaltung salvieren auf welches Angebot die Staatsverwaltung jedoch nicht einging und es der Gemeinde überließ, selbst mehr Interesse für die Sache aufzubringen. Auch waren widerstreitende Elemente in der Handelskammer und Kaufmannschaft zu finden: wenn diese wollte, wollte die andere nicht. Wir müssen aber heute unsere Kohle und fast alle Lehensmittel aus dem Auslande beziehen; der Bestand des Poslamtes in Wels verteuert für Steyr die ingeführten Artikel Hinsichtlich der Lokalfrage glaubt Riedner n der Verwendung des Innerbergerstadels und der Gendarmrie¬ kaserne eine Lösung gesunden zu haben, das statistische Material ei vollkommen fertiggestellt und handle es sich daher faktisch Zum Zwecke des Studiums der Lokal¬ nur um die Lokalfrage. frage wolle eine Kommsse#gesetzt werden. derr Vizebürgeriesster==Nothhaft befürtte###die Dringlichkeit und verweist darauf, daß es wohl ein sehnlicher in Wunsch der Kaufmannschaft sei, eine Zollamtsnebenstelle Steyr zu erhalten. Bei Zusemmentritt der Kommission wolle auch das Handelsgremium verständigt werden. Herr Antragsteller G.=R. Dr. Peyrer=Angermann eantragt ein viergliedriges Komitee zu wählen undergänzt err G.=R. Steinbrecher diesen Antrag dahin, daß auch vom Wohnungsamte ein Vertreter zuzuziehen sei. Herr G.=R. Dr. Furrer beantragt ein sealsgliedriges Komitee, und zwar wolle auch ein Arzt in die Kommission berufen werden err Vizebürgermeister Dediceksucht, bei einem vier¬ es vollkommen genügen liederigen Komitee zu bleiben, da ürfte, und ersucht um Abstimmung # Wokra Der Herr Vorsitzende Bürgermeiste läßt über den weitergehenden Antrag des HerrnG.on Dr. Furrer ab¬ timmen, welcher abgelehnt wird Der Antrag des Herrn G.=R. Dr. Peyrer=Anger¬ mann wird sodann mit Mehrheit angenommen und in die Kommission die Herren G.=R. Dr. Peyrer=Angermann und Tribrunner, sowie die Herren Vizebürgermeister Nothhaft und Dedic gewählt. Hierauf tritt der Gemeinderat in die Verhandlung der Tagesordnung ein I. Sektion. Wahl von zwei Vertretern in den Ortsschulrat der Gemeinde Gleink. 3329 Referent Herr G.=R. Chalupka. Vom Magistrate Steyr wurde an den Bezirksschulrat in Steyr das Ersuchen gestellt, der Stadtgemeinde Steyr hinsichtlich der ihr aus dem Gemeindegebiete Gleink einverleibten Teile der Ortschaften Hausleiten und Stein, deren Kinder zum größten Teile die Schule in Gleink besuchen, zwei Vertreter im Orts¬ chulrate Gleink zu bewilligen. Der Gemeinderat hat nun auf die Dauer von drei Jahren zwei Vertreter der Stadtgemeinde Steyr in den Ortsschulrat Gleink zu ernennen, bezw. zu wählen. Der Sektionsantrag lautet: Der Gemeinderat beschließe die Herren G=R. Lebeda und Zeilinger in den Ortsschulrat zu entsenden. err G.=R. Prof. Brand bemerkt, daß ein Teil der Bevölkerung aus Bauern bestehe, mit denen wir im guten Ein¬ vernehmen leben sollen. Redner ist daher der Ansicht, daß ein Mann aus dem Bauernstande als zweiter vorgeschlagen werden ollte, und zwar Herr Josef Landerl, Landwirt in Stein Frau G.=R. Zachhuber erwidert, daß nicht bloß die Interessen der Ortsgemeinde Stein vertreten werden sollen ondern auch die der Stadt Steyr; es besuchen ungefähr 40 Kinder aus Stein die Schule in Steyr und 80 Kinder gehen nach Gleink in die Schule, daher für den Sektionsantrag zu stimmen väre. Die über den Sektionsantrag eingeleitete Abstimmung ergab die Annahme desselben. Wahl von zwei Vertretern in den Fachschulausschuß 2. Referent Herr G.=R. Chalupka. 351 Vom Magistrate liegt ein Amtsvermerk vor, welcher lautet: „Zur Neukonstituierung des Schulausschusses für die Fachschul ist gemäß § 2 der Satzungen in den Schulausschuß ein Ver treter des Gemeinderates und vom Gemeinderate ein Vertreter us dem Stande der metallverarbeitenden Gewerbetreibenden zu wählen. Der Sektionsantrag lautet: Der Gemeinderat beschließe n den Schulausschuß der Fachschule für Eisen= und Stahl¬ bearbeitung die Herren Vizebürgermeister Mayrhofer und G.=R. Aigner, letzterer als Vertreter der metallverarbeitenden Gewerbe¬ treibenden, zu entsenden. Angenommen.
3. II. Sektion. Beschlußfassung über allfällige Ausgabe von Notgeld zu 10 und 20 Heller. 322b Referent Herr G.=R Ruckerbauer. Zu diesem Punkte liegt uns ein Amtsbericht vor, welchem sich die Sektion vollkommen anschloß und dem Gemeinderate olgenden Antrag stellt: Der Gemeinderat wolle die Herstellung von städt. Papiernotgeld zu 10 h und 20 k in größerer Menge beschließen, wovon vorläufig 50.000•— K 500.000 Stück à 10 h * * * „ 50 000•— 5 — * 250.000 ind „ 6 20 „ K 100.000•— Summa 50.000 Stück in den Verkehr zu bringen sind, während der Rest bis zu einer etwa notwendig werdenden weiteren Ausgabe unter Sperre zu egen ist. Die Herstellungskosten sind noch nicht bekannt Herr G=R. Dr. Peyrer=Angermann. Es handelt ch um die fruchtbringende Anlegung des Betrages von 00.000 K und wäre der Sektionsantrag daher in dieser Hin¬ icht umzustilisieren. Herr Referent G.=R. Ruckerbauer erklärt, daß die Sektion der Ansicht sei, diese 100 000 K in ein Sparkassabuch anzulegen. Herr Vizebürgermeister Nothhaft fügt hinzu, daß sich hier in finanzieller Hinsicht die Frage so stelle, daß die Stadt¬ kassa hiedurch nicht benachteiligt werde, sondern nach den Er¬ fahrungen in anderen Städten die Druckkosten wieder herein¬ ebracht werden, weil 10 bis 15% der Noten nicht mehr eingelöst ondern teils unbrauchbar und teils von Sammlern nicht mehr urückgegeben werden. Der Sektionsantrag ist daher zu unter¬ tützen. auch in Garsten, Herr G=R. Ruckerbauer empfiehlt, Sierning und Gleink dahinzuwirken, daß das Notgeld der Stadtgemeinde auch dort anerkannt werde. welche die Firma, Herr G=R. Steinbrecher ersucht, die Drucklegung der Noten übernimmt, geheimzuhalten. herr G.=R. Rudda empfiehlt gleichfalls, den Umkreis des Umlaufes des Notgeldes zu erweitern und zwar auf den Gerichtsbezirk Steyr oder gegebenenfalls auf den politischen Be¬ zirk Steyr=Land, zumal die Steyrer Arbeiter ja im ganzen Be zirke wohnen. Herr Vizebürgermeister Mayrhofer erklärt es als be¬ dauerlich, daß wir in Oberösterreich überall nachhinken; in Dentschland hat schon fast jede Stadt ihr Notgeld und hat damit in gutes Geschäft gemacht; das Land kann ja keine Schwierig keiten machen, wir müssen schauen, daß die Briefmarken aus dem Verkehr kommen. Die Bevölkerung sehnt sich nach Notgeld. Herr G.=R. Krottenau empfiehlt, das Depot bei der Postsparkassa zu hinterlegen, damit das Geld auch durch die Post angenommen und ausgegeben wird, dadurch käme das Geld rasch in Umlauf; vielleicht könnte die Post auch den Stempel daraufgeben, so daß das Geld weiter hinausgegeben würde. Herr Referent G.=R. Ruckerbauer erklärt sich mit der Weglassung der Firma, welche den Druck übernehmen soll inverstanden, worauf der Sektionsantrag vom Gemeinderate einhellig angenommen wurde. III. Sektion. über den Ausbau der elektrischen 4. Beschlußfassung Leitung nach Stein. Referent Herr G.=R. Zeilinger. Die Angelegenheit hat schon einmal den Gemeinderat be. chäftigt, doch hatte es noch mit der Garantieleistung der Stadt¬ gemeinde eine Schwierigkeit; da das Elektrizitätswerk jetzt nur hat sich eine Garantie auf den Betrag von 75.000 K begehrt, zu fol¬ die III. Sektion mit der Angelegenheit befaßt und ist zendem Beschluß gekommen „Der Gemeinderat beschließe zum Ausbaue der elektrischen Leitung nach Stein von der Gesamtkostensumme von 100.000 K, ie Teilsumme von 75.000 K zu übernehmen und an das Elektri¬ zitätswerk zu bezahlen. Der von den Interessenten in Stein zugesicherte Baukostenbeitrag von 30 000 K ist vom Elektrizitäts¬ verke von den Licht= und Kraftabnehmern in Stein einzuziehen, da von den Interessenten in Stein noch vor Baubeginn die Leistung ihres Baukostenbeitrages in rechtsverbindlicher Form gegenüber dem Elektrizitätswerke festgelegt wurde. Vom Elektri¬ zitätswerke Steyr ist der von den Interessenten in Stein ein¬ gehobene Baukostenbeitrag von 30.000 K der Stadtgemeinde — Die restliche Steyr ehestens nach Eingang zu überweisen. Baukostensumme von 25 000 K ist vom Elektrizitätswerke zu Mit dem Baue ist sofort nach erteiltem Auftrage übernehmen. zu beginnen. Die Stadtgemeinde Steyr behält sich für einen Zeitraum von 10 Jahren, vom Baubeginne an, vor, von denjenigen Einwohnern des derzeit geschlossenen Ortsgebietes Stein, welche an die gegenständliche elektrische Leitung anschließen, einen ver hältnismäßigen Baukostenbeitrag, wie er von den gegenwärtigen Interessenten in Stein geleistet wird, für jeden Anschluß zu Gunsten der Stadtgemeinde zu begehren und einzuheben.“ 3 Herr Vizebürgermeister Mayrhoser erklärt, daß es der Wunsch der Interessenten von Stein gewesen sei, den letzten Absatz des Antrages einzufügen; es wurden ursprünglich 500 Lampen angemeldet, wie man in Stein aber hörte, daß zu den Baukosten ein Beitrag zu zahlen sein werde, haben eine Reihe von Besitzer ihre Lampenanzahl auf ein Minimum be¬ schränkt, weil sie glaubten, daß sie dadurch der Beitragsleistung entgehen könnten; es wurde daher diese Frist von 10 Jahren festgesetzt, innerhalb welcher eine Anschlußgebühr zu leisten ist. Herr Referent G.=R. Zeilinger stimmt diesen Aus¬ führungen zu und bemerkt, daß also die Parteien, die später anschließen würden, genau soviel zu leisten haben werden, wie die ersten Der Herr Vorsitzende leitet sodann über den Sektions intrag die Abstimmung ein, welcher einhellig vom Gemeinderate angenommen wird. 5. Beschlußfassung über die Einführung der elektrischen Beleuchtung in den Wohnhäusern auf der Ennsleiten Referent Herr G.=R. Frühwald. 25 25 Die Angelegenheit hat den Gemeinderat auch in seiner Sitzung vom 13 September beschäftigt, wurde jedoch damals zurückgestellt und neuerliche Erhebungen aufgetragen. Die Sache drängt aber, als die Bewohner der Ennsleite unmöglich länger hne Licht sein können. Nun ist der Kaufvertrag perfekt und uch der Zeitpunkt gegeben, für die rechtzeitige Installation Sorge zu tragen. Das Elektrizitätswerk Steyr erklärt, daß heut nur Eisenleitungen gelegt werden können, weil das Werk keine Kupferleitungen besitzt. Der Sektionsantrag lautet: die Arbeiten der Firma Hack zu übergeben, weil diese über Kupfer verfügt: die eiserne Leitung kostet per Lampenanschluß 104 K, die Kupferleitung 162 K. Es ist selbstverständlich, daß sich eine Kupferleitung viel länger hält als eine Eisenleitung Die Firma Hack kann die Arbeiten sofort beginnen, während, wenn die Elektrizitätswerke die Installationen über¬ nimmt, es unmöglich ist, heuer noch Licht zu bekommen. Das Elektrizitätswerk ist mit Arbeiten überhäuft. Redner ersucht dem Sektionsantrage zuzustimmen Hiezu bemerkt Redner, daß die Gangbeleuchtung und der Waschküchen von der Gemeinde übernommen würde und die Kosten der Installationen in 5 Jahren amortisiert sein würden Herr Vizebürgermeister Dedic übernimmt den Vorsitz. herr Bürgermeister Wokral. Gegenüber dem Sektions¬ antrage ist zu bemerken, daß sich das Elektrizitätswerk bereit erklärte, die Einleitung auf seine Kosten zu übernehmen und die Kosten gelegentlich der Stromeinkassierung mit einzukassieren amit hätte die Gemeinde an der Sache gar nichts weiter zu tun. Die Firma Hack macht die Leitungen allerdings in Kupfer inter der Voraussetzung, daß ihr die Gemeinde die Kosten von 62.000 K bezahlt und die Gemeinde selbst die Hereinbringung der Kosten durch einen zum Mietzinse zu erfolgenden Zuschlag übernimmt. Bei der letzten Versammlung wurde die Erfahrung gemacht, daß die Parteien erklären, sie wollen unter keinen Um¬ änden einen Zins von 36 K per Monat bezahlen, steht daher zu befürchten, daß, wenn man statt 36 K 39 K per Mona# urch den Zuschlag für Installationen verlangen müßte, ein Sturm losbrechen würde. Herr Bürgermeister ersucht den Gemeinderat in dieser strittigen Frage, ob die Gemeinde oder das betreffende Unternehmen sich selbst die Kosten hereinbringen oll, zu entscheiden Vielleicht könnte man nochmals mit der Firma Hack versuchen, daß sie selbst bei Uebernahme der In¬ stallationen die Einkassierung ihrer Kosten übernehme. derr Referent G=R. Frühwald erwidert, daß sich diese Frage ganz gleich bleibe; die Installationen müssen auf jeden Fall bezahlt werden. In Linz sei diese Frage längst entschieden. Das Elektrizitätswerk kann freilich leicht stunden, was bei der Firma Hack selbstverständlich nicht so leicht der Fall sein kann. Durch die Uebergabe der Installationen an die Firma Hack würden aber Kupferleitungen gelegt, die denn doch den Wert der Eisenleitungen weit übertreffen. Darüber wird sich jeder Arbeiter klar sein müssen, daß der Zuschlag zum Zinse erfolgen muß und sei daher kein Sturm zu befürchten. Herr G.=R. Dr. Furrer berichtet, daß er von den derren Aerzten ersucht wurde, die elektrische Leitung auf der Ennsleiten in Antrag zu bringen, da es den Aerzten bei der Finsternis unmöglich ist, zu Kranken zu gelangen und das Auf¬ uchen der Baracken schon fast mit Lebensgefahr verbunden sei. Herr G.=R. Schwandtner verweist darauf, daß kaum ein Jahr vergehen würde, ohne daß keine Reparaturen an den keitungen notwendig sein würden. Die Leute müssen eben ent¬ prechend aufgeklärt werden. Redner schließt sich den Aus führungen des Herrn Referenten G.=R. Frühwald vollkommen an. Herr G.=R. Steinbrecher erklärt, daß ihm der Vor chlag des Elektrizitätswerkes sympathischer sei; was die kleine Firma Hack im Stande sei, müsse auch dem großen Elektrizitäts¬ verke möglich sein. Die Elektrizitätswerke haben seinerzeit alle Kupferleitungen heruntergenommen und tun einem die Arbeiter eid, die mit einem solchen Eisenmaterial zu arbeiten haben Schuld lhat nur die Direktion der Elektrizitätswerke, gegen welche man tatsächlich nicht genug mißtrauisch sein kann Der Vertrag ist von soviel Löchern durchsetzt, daß man das Vertrauen verlieren muß. Herr G.=R. Bachmayr begrüßt gleichfalls den Antrag, daß das Elektrizitätswerk die Installationen auf eigene Kosten
übernehmen solle und bemerkt hiezu, daß dadurch die Gemeinde selbst mehr aus dem Spiele kommt, da sich die Parteien direkt mit dem Elektrizitätswerke ins Einvernehmen zu setzen hätten und in der mietweisen Abstattung viel ruhigere Ordnung ein¬ trete als die drei Zahlungen für Wohnung, Licht und In¬ stallation nicht zu viel getrennt erfolgen müßten. Herr Referent G.=R. Frühwald nimmt das Schlu߬ wort und warnt, die Bewohner der Ennsleiten durch Ver¬ wendung von Eisenleitungen durch das Elektrizitätswerk in Un¬ kosten zu stürzen; hiefür lehne er schon jetzt jede Verantwortung ab. Außerdem wird das Elektrizitätswerk gar nicht in der Lage sein, heuer die Installationen fertigzustellen. Die Firma Hack könnte schon morgen um 7 Uhr beginnen. Herr Vorsitzender Vizebürgermeister Dedic erkennt, daß der Antrag in zwei Teile zu teilen sei, erstens in dem Antrage auf Vergebung der Arbeiten und zweitens in der Form der Vergebung. Zum zweiten Teile liegt ein Gegenantrag des Herrn Bürgermeisters Wokral vor, die Installation in jener Form zu vergeben, daß die Kosten derselben mietweise, also in monatlichen Raten von der betreffenden Firma selbst eingehoben werden, so daß die Gemeinde im Vorhinein keine Auslagen zu tragen hat; für die Gemeinde handle es sich eben darum, ob sie 70.000 K oder 72.000 K ausgeben will oder nicht. Herr Vorsitzender Vizebürgermeister Dedic läßt über den Antrag des Herrn Bürgermeisters Wokral abstimmen, welcher mit 15 gegen 12 Stimmen angenommen wird. Herr G=R. Frühwald gibt die Erklärung ab, daß auch die Firma Hack die Installationen in diesem Sinne über¬ nimmt, dies nur aus Rücksicht für ihre Arbeitskollegen, aus deren Kreisen sie stamme. Diese Erklärung wird zur Kenntnis genommen und be¬ schlossen, die Sektion mit der Durchführung der ganzen An¬ gelegenheit zu beauftragen. Herr Bürgermeister Wokral übernimmt wieder den Vorsitz. Herr Bürgermeister Wokral berichtet zum Punkte 6 der Tagesordnung; Beschlußfassung über die Eingabe der Elektrizitätswerke Steyr über Erhöhung der elektrischen Licht¬ und Strompreise, daß noch Aufklärungen nötig seien. Die be¬ züglichen Erhebungen werden durch die Herren Fachschuldirektor Wolf und G.=R. Rudda bei Einsicht in die Bücher der Gesell¬ chaft gepflogen, welche jedoch noch zu keinem solchen Resultate geführt haben, daß Herr Direktor Wolf in der Lage gewesen wäre, noch vor der Gemeinderatssitzung das Gutachten schriftlich zu erstatten. Dieser Punkt wird daher heute von der Tages¬ ordnung abgesetzt. Angenommen. Herr Vorsitzender Bürgermeister Wokral erklärt zum Schlusse der Sitzung, dem Gemeinderat eine Mitteilung zu machen verpflichtet zu sein und ersucht, dem Präsidium in gewissen Richtungen Vollmachten zu erteilen. In den letzten Tagen gingen Gerüchte herum, daß mit dem Wirtschaftsbeamten Kern in der städt. Ausgabestelle etwas nicht in Ordnung sei. Tat¬ sache ist, daß der Leiter unserer städt. Ausgabestelle seit einigen Tagen abgängig ist Montag vormittags war Kern noch im Geschäfte und hatte erklärt, daß er krank sei und deshalb nach¬ mittags zu Hause bleiben werde. Daran war gewiß nichts auf¬ älliges Am Dienstag sind verschiedene Waren eingelangt und ollten von Kern übernommen werden. Man hat ihn gesucht, mußte jedoch erfahren, daß er angeblich abgereist sei und seiner Frau die Nachricht hinterlassen habe, er hätte in Fett= oder käsekaufangelegenheit auswärts zu tun, wovon er aber dem Amte keine Meldung machte. Es hieß, er werde wahrscheinlich abends zurückkommen, was aber nicht der Fall war. Inzwischen wurde erfahren, daß er nicht allein abgereist, sondern in Be¬ gleitung, so daß vermutet werden mußte, daß er keine Absicht abe, wieder zurückzukehren. Da natürlich der Betrieb nicht stille stehen konnte, wurde veranlaßt, daß Herr Wenger von Linz hieher berufen wurde, um auch die Revision der Bücher und Warenbestände vorzunehmen, damit kontrolliert werde, ob ein Abgang in der Gebarung bestehe oder nicht. An der Revision wirken gegenwärtig Herr G.=R. Baumgartner, Herr Offizial Eder und Herr Rußmann mit. Es liegt aber noch eine Verpflichtung zu einer weiteren Mitteilung vor, da uns zur Kenntnis gebracht wurde, daß über einen Waggon Bohnen zu verfügen sei. Hierüber hat weder das Wirtschaftsamt noch der Wirtschaftsrat Aufklärung geben können und hat es sich herausgestellt, daß der Stampiglienaufdruck auf dem Frachtbriefe mißbrauchend zu einer Manipulation verwendet wurde, um mit Waren Handel zu treiben. Diesen Frachtbrief hat ein gewisser ahlig übernommen und besteht der dringende Verdacht, daß hier ein Schleichhandel im größeren Ausmaße vorhanden ist. Um die Verabredungsgefahr zu beseitigen, wurde sofort veran¬ laßt, daß die betreffenden Personen in Verwahrungshaft ge¬ nommen wurden. Die Untersuchung wird zeigen, inwieweit Schleichhandel vorliegt. Dies bitte ich als Mitteilung zur Kenntnis u nehmen. Möglicherweise sind damit auch noch andere Personen in Verbindung Auf Grund der bisher bekannten Tatsachen ist es aber selbstverständlich, daß eine Weiterver¬ wendung des Herrn Kern nicht mehr erfolgen kann und ersuche ich um die Ermächtigung, diese Stelle des Wirtschaftsbeamten sofort zur Ausschreibung zu bringen. Es muß aber auch gesagt werden, daß seitens des Kassa¬ amtes berichtet wird, daß es ein förmliches Vergnügen war, mit Herrn Kern zu verkehren, daß seine Abrechnungen stets gestimmt und er auch pünktlich mit der Abrechnung zugegen war. Ueber das Ergebnis der näheren Untersuchungen werde ich Sie in Kenntnis setzen. Herr G.=R. Steinbrecher stellt namens des Wirt¬ schaftsrates fest, daß die Bohnen jedenfalls nicht aus dem Be¬ stande der Wirtschaftswaren der Stadt Steyr sind, da diese solche Mengen gar nicht zur Verfügung habe. Weiters ersucht Herr G.=R. Steinbrecher gegen das Auftreten der Tanzepidemie, besonders gegen die Tanzschulen eindämmend zu wirken. Herr Bürgermeister Wokral erwidert, daß diese An¬ zelegenheit sehr peinlich sei; erst in allerjüngster Zeit befassen ich Vereinigungen mit Veranstaltung von Tanzabenden, die sich früher nie dazu hergegeben haben; es sei schwer, gegen solche durch einen Verein veranstaltete Tanzarrangements aufzutreten. Die Angelegenheit wird aber jedenfalls geprüft und ein zurück¬ haltender Standpunkt eingenommen werden. Herr G.=R. Schörkhuber ersucht, durch Kundmachungen die Hausbesitzer auf den Bestand des Wohnungsamtes auf¬ merksam zu machen, da dasselbe fast vollständig ignoriert wird. Herr Bürgermeister sagt zu, Kundmachungen an¬ ertigen zu lassen und dieselben mit dem Auftrage an die Haus¬ besitzer auszugeben, daß die Kundmachungen in den Haus¬ luren angeschlagen werden, wobei auf die nachteiligen Folgen der Nichtbefolgung von Aufträgen und Anforderungen des Wohnungsamtes hingewiesen werden wird. Tatsache ist, daß sich wiederholt Personen um Einreisebewilligung mit der Be¬ hauptung bewerben, daß sie seit Monaten in Steyr eine Wohnung gemietet haben und dadurch den Zweck und die Auf¬ gaben des Wohnungsamtes und der Wohnungsfürsorge zu um¬ jehen trachten. In der bezüglichen Kundmachung wird auf die Unstatthaftigkeit eines solchen Vorganges und darauf hinzu¬ weisen sein, daß Unkenntnis nicht vor dem Gesetze schützt. Hierauf erfolgt um 5 Uhr nachmittags Schluß der Sitzung,
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