Gemeinderatsprotokoll vom 13. September 1919

Fertigstellung Käufer finden werden. Es könnte auch das liquidierende Ministerium mit dem Preise noch heruntergehen und da es sich um ein Volksvermögen handet, steht der Ge¬ meinde das Recht auf die bestehenden Gebäude zu. Wenn die Gebäude im kommenden Winter nicht ausgebaut sind, wird ein sehr bedeutender nicht gut zu machender Verlust entstehen; ich stelle daher den Antrag, die Bauarbeiten auf der Ennsleite in Angriff zu nehmen. Herr Vizebürgermeister Dedic bemerkt hiezu, daß der Gemeinde wohl das Recht zustehe, die bestehenden Objekte zu schützen, nicht sie aber auf eigene Lasten auszubauen. Herr G.=R. Witzany erklärt, daß er sich persönlich in der Angelegenheit bei allen maßgebenden Stellen bemüht habe, um von dem Kaufpreise etwas herunterzuhandeln. Nach dem Stande und dem Ergebnisse dieser Bemühungen könne nur be¬ antragt werden, die Vollendung der Häusergruppe auf der hohen Ennsleite, da diese finanziell nicht möglich ist, dermalen abzulehnen, doch wird der Bürgermeister beauftragt, im Ein vernehmen mit der Hauptstelle für Sachdemobilisierung, sowie dem Staatsamte für soziale Verwaltung, die Vollendung der halbfertigen Bauten auf eine Art durchzuführen, die die Stadt¬ gemeinde zur Durchführung der Vollendung finanziell befähigt. Herr Vizebürgermeister Nothhaft bemerkt, daß die Verhandlungen schon auf eine Zeit zurückgreifen, wo er noch nicht im Amte war, daher keine Gelegenheit hatte, die Sache eingehend zu studieren. Sicher sei es jedoch, daß hier eine dauernde Belastung für 30 bis 40 Jahre vorliege. Den ver¬ fahrenen Karren wird auch die Gemeinde nicht herausziehen können und ist die Angelegenheit für die Gemeinde als ein ge¬ fährliches finanzielles Experiment zu halten. Redner beantragt die Ablehnung des Antrages des G.=R. Frühwald und wünscht ein Herantreten an die Staatsämter. Herr Vizebürgermeister Dedic schlägt vor, für heute die Ausbauung der Häuser abzulehnen, dafür aber an das Staatsamt für soziale Verwaltung und den übrigen in Betracht kommenden Staatsämtern das Ansuchen zu unterbreiten, daß mit Rücksicht auf die finanziellen Verhältnisse der Stadt und der geringen Rentabilität dieser Bauten auf Staatskosten diese Bauten ausgeführt werden. Herr G.=R. Frühwald beantragt, daß der Gemeinderat beschließen möge, daß Arbeiten zur Ausführung der Bauten durchgeführt werden. Der vorgeschlagene Weg sei viel zu lang¬ wierig; bis zur Erledigung seien die Gebäude über den Winter erart schwer geschädigt, daß die Kosten der Ausbauung nur noch höhere werden. Jedenfalls müssen die unfertigen Häuser den wartenden Parteien raschestens zugänglich gemacht werden. Herr Vorsitzender Vizebürgermeisters Dedic resumiert, daß nunmehr zwei Anträge vorliegen, von denen der weiter¬ gehende der Antrag des Herrn Vizebürgermeisters Nothhaft ist, über welchen die Abstimmung einzuleiten sei. Der Antrag des Herrn Vizebürgermeisters Nothhaft wird mit Mehrheit angenommen und das Amt beauftragt, sofort die weiteren Schritte bei den Staatsämtern einzuleiten. 32. Beschlußfassung betreffend Einführung des elek¬ trischen Lichtes in die Häuser der hohen Ennsleite. Zu diesem Punkte wird von Herrn G.=R. Dr. Peyrer mit Rücksicht auf die offene Frage über die Erwerbung und Ausbauung der Häuser auf der hohen Ennsleite der Vertagungs¬ antrag gestellt, welcher vom Gemeinderate mit Mehrheit an¬ genommen wird. Herr G.=R. Schwandtner ersucht, die öffentliche Be¬ leuchtung so umzulegen, daß nicht die Dächer, sondern die Straßen beleuchtet werden. 33. Beschlußfassung über die Einführung der elektrischen Beleuchtung der Vorstadt Wieserfeld (Stein). Referent Herr G.=R. Zeilinger. —537 Herr Referent berichtet über die Verhandlungen im Be¬ leuchtungskomitee und in der Sektion und stellt den Sektions¬ antrag: Der Gemeinderat beschließe, das Elektrizitätswerk zu beauftragen, den Ausbau des Leitungsnetzes im Bezirke Stein nach § 16 des Elektrizitätsvertrages sogleich in Angriff zu nehmen und bis 15. Oktober fertigzustellen, wobei die Stadt¬ gemeinde die minimale Strommenge garantiert. Hinsichtlich der öffentlichen Beleuchtung wird der vom Elektrizitätswerke vorgelegte Kostenvoranschlag angenommen. Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate angenommen Die übrigen Punkte der Tagesordnung mit Ausnahme des Punktes 1 „Personalansuchen“ werden zur Verhandlung auf Dienstag den 16. d. M. vertagt und hierauf die Sitzung um 6 Uhr 30 Min. abends geschlossen.

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