Gemeinderatsprotokoll vom 25. Juli 1919

6 weise der Abschluß pro Juni nur einen Kassarest von rund 14.500 K aus, so daß der Kassabestand am 30. Juni weit unter der zulässigen Barbestandssumme von selbst gesunken war Grundsätzlich könne man mit dem Vorschlage einverstanden sein, es müsse aber hingewiesen werden, daß die genaue Einhaltung nicht immer möglich sein werde Der Bericht der Kassakommissäre wird sodann vom Ge¬ neinderat genehmigend zur Kenntnis genommen 6. Unterstützungsansuchen Referent Herr G.=R. Saiber: „Unterstützungsansuchen ind eingelangt: 9 Von der deutschen Mensa=academia in Wien. a) Sektionsantrag: Auch heuer wieder 30 K bewilligen zu w oller Musikverein in Steyr b) Sektionsantrag: Auch für heuer den Betrag von 300 K zu bewilligen Fürsorgeverein für Taubstumme=Blinde in Oesterreich. C Sektionsantrag: Den vorjährig gewährten Unterstützungs¬ beitra von 10 auf 20 K zu erhöhen 6 d) Von der Deutschen Hauptstellenvermittlung Oesterreichs Sektionsantrag: Wegen eigener intensiver Tätigkeit im gleichen Sinne auf Abweisung Der Gemeinderat stimmt den Sektionsanträgen einhellig zu. III. Sektion. 17. Ansuchen um käufliche Ueberlassung von städt. Grund. Referent Herr G.=R. Dr. Furrer: „Die Hausbesitzer Karl Vogl, Berggasse 36, Josef Ecker, Berggasse 38 und Therese Pernegger, Berggasse 40, ersuchen um käufliche Ueber¬ assung von Grundstücken auf der Promenade hinter ihren Häusern, damit sie sich ihre Gärten vergrößern und eine gleiche Front mit ihren linken und rechten Nachbarn entsteht Das Flächenmaß bei Vogl beträgt 9X3·50 m2 bei Ecker 15X3.50 und bei Pernegger 8X3 50 m2. Die Sektion stellt hiezu folgenden Antrag: der Gemeinderat beschließe, den Gesuchstellern den zwischen den Bauparzellen 177 (Besitzer Vogl), 178 (Besitzer Ecker) 17. Besitzer Pernegger) und der Straßenparzelle 1321/1 gelegener Teil der Gartenparzelle 251 (Promenade) um den Preis von K 20 per m2 und zu entsprechenden Teilen unter der Bedingung käuflich zu überlassen, daß die Gesuchsteller sich solidarisch dazu verpflichten, sofort nach Uebernahme der Grundstücke an der Straßengrenze gemäß § 57 der Bauordnung für die Stadt Steyr einhellig herzustellen. Der Sektionsantrag wird einhellig angenommen. 18. Ansuchen um Verpachtung von städt. Grund. Rteferent Herr Vizebürgermeister Mayrhofer: „Herr Sträußlberger ist Pächter der G. R. Nr. 709 im Außmaße von 1058•33 Quadratklafter. Nachdem dieser Pacht zu einem fest¬ gelegten Entgelt von 30 K jährlich den heutigen Verhältnissen nicht mehr entspricht, beantragt die Sektion, die Neuausschreibung des Pachtes unter Zugrundelegung eines Pachtschillings von 100 K als Mindestanbot per Jahr. Unter diesem Pachtschilling wäre der Grund nicht abzupachten. Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate angenommen. Ferner liegt das Pachtansuchen der Schwestern vom hl. Vinzenz v. Paul auf die Parzellen Nr. 726/1 und 727/1 im Außmaße von 1 Joch 858 m2 vor. Die Sektion beantragt, die Verpachtung auf 5 Jahre inter den bisherigen Bedingungen zu genehmigen. Von der Steigerung des Pachtzinses wird mit Rücksicht auf die humanitär Verwendung des Pachtgrundes verzichtet Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate angenommen 19. Ansuchen um Ueberlassung des Stadttheaters. Referent Herr Vizebürgermeister Mayrhofer: „Hier liegen zwei Ansuchen vor und zwar: der Schüler der Ober¬ realschule für 25. und 26. Juli und 1. und 2. August, und des Wohltätigkeitsvereines die „1915er“ für 7, 9., 14. und 16. August Der Sektionsantrag lautet auf Stattgebung der Ansuchen. Herr Bürgermeister Wokral verweist darauf, daß Herr Theaterdirektor Sergl erklärt habe, daß er ab 1. August l. I. das Theater für sich in Anspruch nehmen müsse, da er bereits mit 1. September l. J. seine Spielzeit eröffnen wolle und dahen ür die Vorbereitungen zur Spielzeit die anderweitige Ver¬ wendung im Monate August untunlich sei. Nach längerer Wechselrede beschließt der Gemeinderat, auf Direktor Sergl dahin wirken zu wollen, daß das Theater für die Oberealschüler freigegeben werde. Bezüglich der Vorstellunger des Wohltätigkeitsvereines „1915er“ seien dieselben aufzufordern hre Vorstellung vor dem 15. August anzusetzen. Mit Rücksicht auf den wohltätigen Zweck der Veranstaltungen wünscht der Gemeinderat die Ermöglichung der Theatervorstellungen vor dem 15 August l. I 20. Ansuchen um Ueberlassung des Volksplatzes und der kleinen Räume der Industriehalle für ein Volksfest Referent Herr Vizebürgermeister Mayrhofer: „Zu diesem Punkte liegt das Ansuchen des M.=G.=V. „Harmonie“ vor, und zwat für die Zeit des 15. bezw. 17. August. Die Sektion stellt den Antrag: Der Gemeinderat möge dem An¬ uchen insoweit Rechnung tragen, als die Verwendung von Räumen der Industriehalle tunlich erscheint, wofür nur die Erdgeschosse in Betracht kämen. Der Gemeinderat stimmt dem Sektionsantrage zu 21. Anbot des Ing. Kröger betreffend die Uebernahme der gesamten geodätischen Arbeiten für die Ver¬ nessung des neuen Stadtgebietes und Herstellung eines Schichtenplanes Referent Herr G=R. Schickl: „Herr Ing. Kröger hat ein Anbot auf die im Punkte bezeichneten Arbeiten eingebracht und lautet der Sektionsantrag dahin: der Gemeinderat nehme das Anbot auf Herstellung der gedachten Arbeiten auf Grund eines Offertes vom 4. Juli l. J. unter der Bedingung an, daß dieselben bis 31. Mai 1920 fertiggestellt und die in der Zwischen zeit fertigen Arbeiten abzuliefern sind, an In dem Kosten¬ betrage von 61.250 K sind alle bisher erlaufenen Kosten in dieser Angelegenheit inbegriffen. Der Gemeinderat stimmt dem Sektionsantrage einhellig zu 22. Wiederbelebung der Bautätigkeit in Steyr 0 Referent Herr Vizebürgermeister Mayrhofer: „Schon in der letzten Sitzung ist dem Gemeinderate diese Eingabe der Wohnungsfürsorge=Genossenschaft um Wiederbelebung der Bau¬ ätigkeit vorgelegen, welche der I. und III. Sektion zur Stellung¬ jahme hiezu überwiesen wurde. Die l. und III. Sektion hat hierüber eine sehr eingehende Beratung gepflogen und sind zu olgendem Antrage gelangt: Der Gemeinderat beschließe: Der Gemeinderat begrüßt die Absicht der Wiederaufnahme der Bautätigkeit auf der inneren Neulustgründen und erklärt sich grundsätzlich bereit, die Bestrebungen der „Wohnungsfürsorge=Genossenschaft“ nach Mög¬ ichkeit zu unterstützen. An die Aufschließung des Bauterrains durch Straßen und Wege, Wasserleitung und Kanalisation kann edoch mit Rücksicht auf die gebotene Oekonomie mit den Ge¬ meindemitteln erst dann geschritten werden, wenn die bestehenden Hemmnisse der Bautätigkeit, insbesondere die Schwierigkeiten in er Materialbeschaffung soweit behoben sind, daß Gewähr dafür besteht, daß die geplanten Neubauten, derentwegen die Auf¬ hließung des Bauterrains vorzunehmen wäre, auch tatsächlich ur Ausführung gelangen. herr Berichterstatter Vizebürgermeister Mayrhofer emerkt hiezu, daß die Materialbeschaffung für Bauführungen eute fast unüberwindliche Schwierigkeiten biete; ja selbst der Bau der Autofabrik, der gewiß als bevorzugter Bau gelte, leide unter denselben auf das schwerste. Die Gemeinde ist aber, wie er Sektionsantrag selbst ausspricht, bereit, die begrüßenswerter Absichten der Wohnungsfürsorge=Genossenschaft jederzeit auf das kräftigste zu unterstützen err Vizebürgermeister Dedic glaubt, daß hier ein Nißverständnis obwalte, da die Wohnungsfürsorge von der Er¬ bauung von Häusern gar nicht spreche, sondern nur die grund sätzliche Erklärung verlangt, daß die Gemeinde der Genossen¬ chaft jede Art Erleichterung zukommen lasse und sie nur Ge¬ währ geboten haben wolle, daß sie, wenn sie einmal zum Bauen beginnen, ein Entgegenkommen der Gemeinde gesichert habe; so z. B. in der Gewährung der 20jährigen Umlagenfreihei isw. Was die Straßenerrichtung anbelangt, so wird es selbst Pflicht der Gemeinde sein, wenn Bauten entstehen, auch für ie Errichtung der Straßen zu sorgen. Es würde sich empfehlen, en Antrag des Wohnungsausschusses anzunehmen, welcher sich ingehend mit der ganzen Frage beschäftigte und ein klares Bild über die bisherige Tätigkeit des Wohnungsausschusses zu leich gibt. Dieser Antrag des Wohnungsausschusses möge so¬ ann als Antrag der III Sektion gelten: Derselbe lautet: Anträge des Wohnungsamtes auf die Eingabe der Wohnungs ürsorge=Genossenschaft in Steyr zwecks Wiederbelebung der Bau¬ tätigkeit in Steyr Der Gemeinderat begrüßt die Absicht der Verbauung der Gründe zwischen Spitalskystraße—Teufelsbach und Steyrtalbahn eitens der Wohnungsfürsorge=Genossenschaft und sagt zu deren Förderung und Durchführung die größtmöglichste Unter¬ tützung zu Der Gemeinderat erklärt sich jetzt schon bereit, die Auf chließung des gesamten Geländes durch den Bau von Straßen¬ und Kanälen auf Gemeindekosten vorzunehmen, sowie ausnahms veise eine 20jährige Umlagenfreiheit und finanzielle „Beihilfe zu gewähren, doch kann über die Art und Höhe der letzteren erst nach Vorlage des ganzen Bebauungsprojektes Beschluß ge faßt werden Die Gemeindevertretung wird auch bei Lösung der Be¬ leuchtungsfrage ihren ganzen Einfluß zur Geltung bringen. Die Wasserleitungsfrage ist dermalen, insoweit die bestehende städtische Wasserleitung in Betracht käme, nicht diskutabel, sondern erst bei Einführung der allgemeinen Wasserversorgung zwecks Studium und Vorbeitung des Projektes entsende der Gemeinderat einen Vertreter und einen Beamten des Stadt¬ auamtes in den Vorstand der Wohnungsfürsorge=Genossenschaft ehufs fallweiser Berichterstattung im Gemeinderate. Der Gemeinderat räumt der Wohnungsfürsorge=Genossen schaft das grundbücherlich festzusetzende Vorkaufsrecht auf dem Gesamtbereich des gegenständlichen Baubereiches ein und erklärt ich bereit, zwecks Erfassung der zum Lambergschen Besitze ge örigen Parzellen in diesem Gebiete das Weitere zu vor anlassen.

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