Gemeinderatsprotokoll vom 21. Juni 1919

Wie wir dem Gemeindesitzungsberichte des „Steyrer Tag¬ blattes vom 23. Juni 1919 entnehmen, wurde das Inkrafttreten der Erhöhung vin der Vergütung der durch die förtwährenden Stromunterbrechungen den Gewerbetreibenden zugefügten Schaden, sowie von der Einhaltung des Vertrages mt der Stadtgemeinde abhängig gemacht. Hiezu erlauben wir uns zu bemerken, daß wir bei bestem Willen nicht in der Lage sind, für Schäden auf¬ zukommen, welle durch Stromunterbrechungen ohne unser Ver¬ schulden entstehen. Kein Elektrizitätswerk ist in der Lage, der¬ artige Forderungen zu erfüllen, da hiedurch die Existenzmöglichkeit in Frage gestellt wäre. Wir können Sie nur versichern, daß wir nach jeder Richtung bemüht sein werden, Stromstörungen steis raschest zu beheben, bezw ihren Eintritt nach Möglichkeit zu verhindern. Wir sind weiters bemüht, alles daranzus tzen, die Stomlieferung in Steyc zu verbessern, um baldigst vollkommen geordnete Verhältnisse zu schaffen Nichts bleibt unversucht, den Umbau so rasch als möglich fertigzustellen, um eine geregelte Stromabgabe herbeizuführen. Wenn es uns bis heute nicht gelungen ist, die Uebelstände zu beseitigen, so liegt es einzig und allein in den herrschenden politischen wirtschaftlichen Verhältnissen, die den rechtzeitigen Bezug der notwendigen Materialien verhindern Wir stellen daher an eine löbliche Stadtgemeinde Steyr nochmals die Bitte, der Tariferhöhung ab 1. Juli l. J. zuzu¬ stimmen, um damit einen Teil der außerordentlich erhöhten Be¬ triebsausgaben decken zu können. Hochachtungsvoll Elekirizitäts=Gesellschaft Steyr. In der Sache selbst findet morgen 11 Uhr vormittags eine Bespiechung des Beleuchtungskomitees mit den Vertretern der Elektrizitätswerke statt, wozu die Mitglieder zum Erscheinen eingeladen werden, damit die nötigen Verhandlungen auf Grund des folgenden Antrages gepflogen werden können. Für heute beschließe der Gemeinderat: Den Beschluß des Gemeinderates in der Sitzung vom 21. d. M. aufrecht zu er¬ halten, welcher dahin geht, der Erhöhung grundsätzlich zuzu¬ stimmen und auf der Be stellung der Lampen im bisherigen Ausmaße zu beharren. Da die Elektrizitätswerke dem letzteren Begehren nicht zustimmen zu können erklärt, wäre sie auf¬ zufordern einen neuerlichen Vorschlag zu unterbreiten. Angenommen. Herr Vizebürgermeister Nothhaft: Von der II. Sektion liegen zwei Anträge vor und zwar Anschaffung von Schreib¬ maschinen und eines Vervielfältigungsapparates.“ Herr G.=R Baumgartner referiert über die Ver¬ handlungen der II. Sektion und stellt den Antrag, die vom Amte angeregte Anregung zweier Adler=Schreibmaschinen und eines Rotary=Cyclostiles=Apparat, Modell 6, zu genehmigen. Angenommen. Weiters liegt ein Ansuchen des Herrn Lehrer Forster um Subvention zum Besuche des Fröbelhauses in Hamburg zwecks Studium der dort geübten Jugendfürsorge vor. Die I. Sekion hat bereits hierüber beraten und lag ihr der Antrag der IV. Sektion auf Genehmigung eines Betrages von 600 K als Subvention für den gedachten Zweck zu Grunde. Nach längerer Wechselrede wird der Antrag der IV. Sektion auf Bewilligung einer Subvention von 600 K angenommen. Herr Bürgermeister Wokral teilt sodann die Zuschrift des Staatsamtes für soziale Verwaltung betreffend Sub¬ ventionierung der Anlage von Schrebergärten mit, worin das¬ selbe die Unterstützung zusichert Weiters bringt Herr Bürgermeister die Zuschrift des Herrn Franz Flenkenthaller vor, worin derselbe mitteilt, daß er — vorausgesetzt, daß auch dieses Material nicht der behördlichen Bewirtschaftung unterstellt wird — größere Sendungen Brenntorf der Bevölkerung zuführen will und auf sein Risiko hin, außer den bereits vorliegenden Probeaufträgen auch noch die ärmste Bevölkerung (Mindestbemittelte) ein Quantum unentgeltlich zur Verteilung bringen läßt, wodurch ermittelt werdn solle, ob dieser Brenntorf auch in den kleinen Haushaltungen brauchbar ist. Der Gemeinderat nimmt die Zuschrift zur Kenntnis, er¬ klärt sich mit derselben einverstanden. Das Wirtschaftsamt hat im Einvernehmen mit dem Wirtschaftsrate 100 Familien der Mindestbemittelten Herrn Flenkenthaller raschestens namhaft zu machen. In Angelegenheit des Ausbaues der Bahn St Florian — Steyr wird sich der Verkehrsausschuß in den nächsten Tagen zusammenfinden müssen. Herr G=R. Schwandtner stellt die Anfrage, be¬ züglich der Mandate der Funktionäre der städtischen Sparkassa, welche seinerzeit aus dem Gemeinderate in die Sparkasse als Vertreter entsendet wurden. Von dem jetzigen Gemeinderat ist kein einziger städtischer Vertreter in der Sparkassa, obwohl der Gemeinderat die Verantwortung für die Gebarung dieses öffent¬ lichen Institutes trägt. Herr Vorsitzender erwidert, daß diesbezüglich schon eine Anfrage gestellt wurde, seitens der Sparkassa aber die Antwort erfolgte, daß die Mandate der gegenwärtigen Funktionäre noch nicht abgelaufen sind und die Inhaber der Mandate nicht verpflichtet werden können, ihre Mandate zurückzulegen. Das gleiche gilt übrigens bei der Steyrtalbahn. Bei dieser kommt jedoch in Betracht zu ziehen, daß keine Vorschrift wie bei der Sparkassa besteht, daß Vertreter der Stadtgemeinde im Ver¬ waltungsrate gewählt zu werden haben. Außerdem lauten die von der Stadtgemeinde erworbenen Aktien der Steyrtalbahn auf Namen bestimmter Personen und nicht auf die Stadtgemeinde und hat de Direktion dieser Gesellschaft erklärt, daß nur die auf den Aktien benannten Personen Vertretungsrecht besitzen. Dadurch ist für die Stadtgemeinde eine eigenartigé Situation geschaffen. Diesbezüglich wird eine Entscheidung der Landes¬ regierung herbeigeführt werden. Herr G.=R. Witzany betreibt die Entscheidung der Be¬ setzung der Direktorstelle der Knabenbürgerschule. Herr G.=R. Schörkhuber ersucht, die Zustellung der Sitzungseinladungen rechtzeitig zu veranlassen. Herr G.=R Prof. Brand frägt an, wie es mit dem Bau des K sselhauses und des Wirtschaftsgebäudes für das Krankenhaus stehe; man höre nichts mehr davon und befürchte r, daß das Krankenhaus im Herbste vor der Gefahr der Schließung stehe. Zumindestens sei die Wosserenthärtungsanlage sicher¬ zustellen. Herr Bürgermeister erwidert Herrn G.=R. Witzany, daß die Besetzung der Direkiorstelle Verhandlung der nächsten Stadtschulratsitzung sein werde. Betreffs der rechtzeitigen Ein¬ ladungen zu den Sitzungen werden Aufträge ergehen. Bezüglich der Krankenhausbauten sei die Bauausschreibung in Vorbereitung und dürfte die kommissionelle Begehung durch die Landesbehörde in nächster Zeit erfolgen. Das engere Spitalbaukomitee wird sodann für Montag den 30. Juni einberufen. Frau G.=R Wimberger ersucht dahin zu wirken, daß wie in anderen Städten auch der Steyrer Markt mit Gemüse be¬ schickt werde. Herr Bürgermeister entgegnet, daß mit dem Gro߬ produzenten Klukatschek in Kroishof bei Kronstorf ein Ueber¬ einkommen getroffen ist, welches den selben verpflichtet, Gemüse in entsprechender Menge nach Steyr zu liefern. Herr G.=R. Zeilinger frägt an, wie es heuer mit dem Kartoffelschutz stehe und erwidert Herr Bürgermeister, daß bisher eine Anforderung von Besitzern auf Beistellung von Schutz nicht gestellt wurde. Nochdem weitere Anträge oder Aufragen nicht vorliegen, wird die Sitzung um ¾ 6 Uhr geschlossen und die Sitzung für vertraulich erklärt.

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