Gemeinderatsprotokoll vom 21. Juni 1919

6 genannten Brunnen behördlich vorgeschriebenen Bauherstellungen .K 908 80 velche sich laut Rechnung der Firma Hingerl auf laut Rechnung der Firma Schloßgangl im bei 200·50 derselben verbleibenden Reste au 210•— und noch auszuführenden Arbeiten im Betrage von * K 1309 30 somit rund auf tellen Da die Mitglieder der Brunnengemeinde zumeist nur sehr kleine Besitzer sind, welche die auf sie entfallende Beitragsleistungen chwer treffen würde und andererseits die durch das Ueberwasser von diesen Brunnen gespeiste „Pfefferl=Lacke“, welche im all gemeinen Inte esse bei Feuersgefahr günstig gelegen ist und veiters dieses Wasser auch beständig für die Entnahme zur Straßenbespritzung dient, und das Vermögen der Brunnen gemeinde derzeit nur 46 K 32 k beträgt, beantragt die Sektion: Der Gemeinderat bewillige eine Beitragsleistung von 50 Prozent den Betrag von 654 K 65 k. d. i. Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate angenommen. 16. Stellungnahme zur stattgehabten Lokalverhandlung etreffend Regulierung der Posthofstraße. Referent Herr G.=R. Krottenau berichtet über den Gang der Lokalverhandlung, worauf sich eine lebhafte Wechsel¬ rede entwickelt, die jedoch kein klares Bild über die tatsächlichen Verhältnisse ergibt Herr G.=R. Tribrunner stellt schließlich den Ver tagungsantrag Bei der Abstimmung über die Vertagung der Beschlu߬ fassung sprechen sich 12 Herren Gemeinderäte für und 12 Herren Gemeinderäte gegen die Vertagung aus Der Herr Vorsitzende stellt die Stimmengleichheit fest und entscheidet mit seiner Stimme für die Vertagung 17. Ansuchen des Bezirks=Gendarmeriekommandosin Stehr um Beleuchtung der Kasernräume. Referent Herr G.=R. Krottenau trägt das Ansuchen vor und beantragt namens dr Sektion die grundsätzliche Ab¬ weisung des Ansuchens, da um die Einführung der Beleuchtung nicht die wirk ichen Mieter der Räume, das Landes=Gendarmerie¬ kommando angesucht haben und außerdem die Gendarmerie nicht; die Stadt, sondern den Beziik Steyr=Land argeht Nach kurzer Wechselrede wird das Ansuchen abgewiesen. 18. Kostenvoranschlag betreffend Erbauung eines Straßen¬ kanales in der Jägergasse. Nachdem der Herr Referent G.=R. Dr. Furrer erkrankt ist, wird dieser Verhandlungsgegenstand für die nächste Sitzung vertagt 19. Anschaffung zweier Straßensprengwagen Referent Herr G =R. Krottenau: „Zu diesem Punkte liegt uns ein Amtsbericht vor, welcher besagt, daß sich die Fuhrwerksbesitzer dahin geäußert haben, daß es ihnen bei dem heutigen durch die Futternot geschwächten Pferdemateria nicht möglich ist, die Bespannung der so schwer gehenden Spreng¬ wagen durchzuführen. Zur Inbetriebsetzung durch Benzinkraft ehlt der nötige Benzin, so daß es derzeit ratsam ist, von der Beschaffung von Sprengwägen abzustehen. Die Schwierigkeit in der Beförderung und Inbetriebsetzung der Wägen würde sich bei en Terrainverhältnissen unserer Stadt ohne entsprechende Pferde¬ kräfte oder automobilistischer Kraft heute nicht durchführen lassen. Die Sektion beantragt daher, von der Beschaffung der Sprengwägen dermalen abzusehen Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate angenommen. 20. Errichtung des elektrischen Betriebes im Pump¬ verke Schlüsselhof Referent Herr G.=R. Krottenau: Zu diesem Punkte tellt die Sektion den Antrag, die Elektrizitätswerke Steyr sofort zu veranlassen, die elektrischen Zuleitungen zur Inbetriebsetzung des Elektromotorenbetriebes des Pumpwerkes zu errichten.“ Nach längerer Wechselrede, in welcher Herr G.=R. Schickl auf die Vertragsbestimmungen bezüglich der Zuleitungskosten vertoeist, beschließt der Gemeinderat, die Angelegenheit zur Be¬ schlußfassung der nächsten Sitzung vorzubehalten 21. Beschlußfassung wegen Fortsetzung der Pflasterung zu erhöhten Einheitspreisen. Referent Heir G.=R. Schickl: „Es liegt uns eine Zu¬ schrift der Firma Ing Anton Schlepitzka vor, worin dieselbe mitteilt, doß sie infolge Uebereinkommens der Pflasterer Genossen¬ schaft mit den Gehilfen gezwungen sei, für die Umpflasterungs¬ arbeiten an reinen Pflastererlöhnen in Wien 2 K 80 k per Quadratmeter, wozu eine 30 prozentige Provinzzulage per 84 k per Quadratmeter kommt, zu leisten Mit Rücksicht auf diese Mehrforderungen, die die schlu߬ brieflich festgelegeen Kosten der Umpflasterungen sehr verteuern würde, beantragt die Sektion, dermalen nur auf die Um pflasterung der Pfarrgasse einzugehen und die anderen noch umzupflasternden Straßen einem späteren Zeitpunkte für die Herstellung vorzubehalten. Herr G.=R. Chalupka ersucht, auf die Johannesgasse icht zu vergessen, ansonsten sei der Sektionsantrag nur zu unterstützen der Sektionsantrag wird hierauf vom Gemeinderate ein¬ angenommen. hellig 22. Ansuchen um Verkauf von städtischem Grund Wird der nächsten Sitzung zur Behandlung vorbehalten. 23. Ansuchen um Grundverpachtungen Referent Herr G.=R. Schickl Die Direktion des Waisenhauses ersucht um Ueberlassung a, der Gras= und Heufechsung aus der Wiese Voglwiese, ehemals Plochberger=Grund beim Krankenhause, wie sei 1 Jahren Da der Ertrag der Fechsung einem gemeinnützigen In¬ stitute zukommen soll, beantragt die Sektion: Der Gemeinderat eschließe, dem Waisenhause die Fechsung aus dem Jahre 1919 zu einem Pachtschilling von 200 K zu überlassen. Der Sektionsantrag wird angenommen. Betriebsleiter Hannesschläger ersucht um pachtweise b. Grundüberlassung aus der Grundparzelle Nr. 6 Sektionsantrag: Der Gemeinderat beschließe, dem Ansuchen einen Pachtschilling von 30 K zuzustimmen. gegen Frauenstiege, dlinger Josef, Besitzer des Hauses Nr. 6 c) um pachtweise Ueberlassung der ver seinem Gasthause be¬ nd.ichen städtischen Grund Parz.=Nr. 1054, im Ausmaße von 3 Aar. Sektionsantrag: Der Gemeinderat beschließe, dem Ansuchen einen Pachtschilling von 80 K für 1919 zuzustimmen. gegen Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate angenommen. Ansuchen des Alois Egger, Bahnwächter in Ramingsteg 51 um Ueberlassung eines Grundstreifens aus dem Schlacht¬ 76 hausgrunde Sektionsantrag: Der Gemeinderat beschließe, dem Pacht insuchen gegen einen Pachtschilling yon 25 K zuzustimmen Ansuchen der Berta Löschenkohl um Ueberlassung eines e) Grundes im Föhrenschacherl zur Aufstellung eines Wohn¬ vagens Sektionsantrag: Der Gemeinderat beschließe, das Ansuchen abzuweisen und die Partei durch das Amt zu veranlassen, den nnehabenden Plotz sofort zu räumen Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate angenommen. 24 Eingabe der hiesigen Wohnungsfürsorge=Genosseuschaft um Wiederbelebung der Bautätigkeit in Steyr Der Gemeinderat würdigt vollauf die in der Eingabe niedergelegten Gesichtspunkte und überweist dieselbe der I. und II. Sektion zur geschäftsmäßigen Behandlung 25. Ansuchen um Ueberlassung des Turnsaales in Bürgerschulgebäude. 77 Referent Herr G.=R. Krottenau: Es liegen uns zwei Ansuchen und zwar des Turnvereines Vorwärts“ und des Vereines für Jugendspiele und Körperpflege in Steyr vor Der Sektionsantrag lautet: Der Gemeinderat bewillige die Ueberlassung der Turnhalle durch die Bittsteller. Hinsichtlich er Zeit der Benützung der Turnhalle haben sich die Gesuch¬ eller mit der Direktion der Bürgerschule ins Einvernehmen zu etzen Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate einstimmig angenommen Der Gemeinderat erteilt sodann die Genehmigung, in der heutigen Sitzung noch Verhandlungsgegenstände der I. urd II. Sektion in Beratung und Beschlußfassung zu ziehen. Herr Vizebürgermeister Dedic bringt nachstehende Zu¬ chrift der Elektrizitätswerke Steyr zur Kenntnis. Steyr, am 26. Juni 1919. Löbliche Stadtgemeinde=Vorstehung Steyr! Mit Bezug auf die Unterredung, die uns Herr Verwalter Linimayr mit Ihren sehr geschätzten Herrn Bürgermeister Wokral m 26. d. M. zu führen die Ehre hatte, erlauben wir uns nach¬ nachfolgend die gewünschte Aufklärung, welche uns veranlaßte, die Abschaffung des Gebührentarifes zu beantragen, zu unter¬ breiten Nach dem Gebührentarif waren im Jahre 1917 4 Ab¬ nehmer angeschlossen und betrug die Jahreseinnahme hieraus K 544·41 im Jahre 1918 7 Abnehmer angeschlossen und bi¬ trug die Jahreseinnahme hieraus K 2130 45 Dermalen sind 9 Abnehmer angeschlossen, die einen monat¬ lichen Durchschnittskonsum von K 290•— ausweisen Die geringe Ausnützung des Gebührentarifes von Seite er Abnehmer hat uns veranlaßt, in unserer Eingabe vom 15. Juni 1919 die Auflassung dieses Tarifes zu beantragen. Sie werden auch in Oesterreich kaum eine zweite Stadt finden, die neben einem Pauschalbetrag für Licht und Zählertarif für Licht und Kraft auch noch einen kombinierten Tarif besitzt. der Gebührentarif setzt sich aus einer Grundgebühr für die Kerzenstärke ähn ich wie beim Pauschaltarif und dem nach Zähler gemessenen Stromverbrauch zusammen Falls der Gebührentarif nicht fallen gelassen würde, wären wir genötigt, die Grundgebühr von 3 auf 5 k per Kerzenstärke und Monat, die Kilowattstunde von 30 auf 50 Heller zu er¬ öhen, die Lampenbeistellung wie beim Pauschaltarif gänzlich zu streichen. In Anbetracht einer einheitlichen und möglichst klaren Verrechnung würden wie jedoch bitten, diesen unnötigen und von der Bevölkerung bisher nicht gewürdigten Tarif aufzulassen. Es äme hiedurch keiner der Abnehmer zu Schaden, nachdem der Lichtanschlußwert pauschaliert, der Kraftstrom wie bieher durch denselben Zähler b zogen werden könnte.

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