12 54.214 K Summe II. Laufende Ausgaben: 30.000 „ 1. Inkorporierungsauslagen 1.500 2. Für Gebäude 50 Gründe 3. 5.000 Fäkalienabfuhr 4. „ 28.000 „ * 7 5. „ Kehrichtabfuhr 64.550 K Summe 13.538 III. Zinsen und Kapitalsabzahlung 578 „ IV. Auf Kapitalisierung — „ V. Abfuhr an die Stadtkasse Gesamtsumme 132.880 K Antrag Erfordernis. fü das Jahr 1919 Zusammenstellung. 592.739 K I. Gemeindevermögen 94917, II. Gebäude= und Grundbesitz 19.806 Marktwesen, Gefälle und nutzbare Rechte III. 423 191, Gemeindeverwaltung V. 282.255 V. Sicherheitswesen 604.947 „ VI Oeffentliche Arbeiten Gesundheitswesen und städtische Lebensmittel VII. 5,032.884, versorgung 194 302, VIII. Kultus, Unterricht, Kunst und Wissenschaft 225.287, X. Militärangelegenheiten 107.000, X. Armenwesen 485 643 XI. Verschiedenes 240 370 XII. Gemeindebesteuerung 8,303 341 K Summe des Erfordernisses 5,902 503 Summe der Bedeckung ergibt einen Abgang von 2,400.838 K Herr Referent Kirchberger bringt hierauf die Zu¬ ammenstellung zum Vortrage, welche sich in der Rubrik VIII für die Aktion Kinder aufs Land“ um 10.000 K erhöht Die Zusammenstellung bezw. die Posten der Rubrik I—XX mit dem Erfordernisbetrage von 313.341 K und einer Bedeckung von 5,902 503 „ omit mit einem Abgang von 2,410.838 K wird vom Gemeinderate angenommen und in die Beratung der Bedeckung dieses Abganges eingetreten Zur Bedeckung dieses Abganges werden beantragt: Zuschläge zu den direkten Steuern von einem Steuerbetrage per 2,300.000 K im Ausmaße von 100•0 2,300.000 K wovon 10 % zur Schaffung der Umlagen¬ ausfallreserve zu verwenden sind); 2. Umlagen auf den richtiggestellten Miet¬ zins, u. zw.: bis 200 K mit 4 bis 400 K mit 7% und über 400 K mit 10% 120.000 3. Verbrauchsumlage auf Bier mit 2 K vom hl 10000 1. Verbrauchsumlage auf gebrannte geistige Flüssigkeiten mit 4 K vom hl 1500, 5. Verzehrungssteuerzuschläge auf Wein, Obst¬ most und Fleisch mit 30 % von dem Ver¬ ehrungssteuerabfindungsbetrage der hiesigen Wirte und Fleischer im Abfindungswege 12.000 „ zusammen 2,443.500 K Begenüber dem zu bedeckenden Erfordernis per 2,410.838 K in Abgang (pro 1918), bezw. ein Ueberschuß (pro 1919) von 32 662 K herr G.=R. Mayr: „Ich habe schon in der Präliminar¬ kommission darauf hingewiesen, daß zufolge der Steuerleistung der Waffenfabrik ein Betrag von rund 4,700.000 K als Re¬ fervefond in Rückstellung gebracht wurde, welcher es ermöglicht, die bisherige Gemeindeumlage von 100 % überflüssig erscheinen zu lassen, bezw. die Verminderung dieses Umlagenperzentes er nöglichen würde. Ich stehe jetzt noch auf den gleichen Stand punkt und werde mich bei der Abstimmung über die Bedeckung des Abganges der Stimmenabgabe enthalten.“ Herr G.=R. Kirchberger: „Ich möchte hiezu folgende ehr beachtenswerte Worte sagen. Die angeblichen Ueberschüsse, Summe 55.000 K II. Laufende Einnahmen: 1. Gemeindeumlagen und Zinsheller*) 2. Einnahmen von Gebäuder 2.830 „ 3 Gründen 1.500 4. Gebühren für die Fäkalienabfuhr und sonstige Einnahmen 5.000 „ 5. Gebühren für die Kehrichtabfuhr und sonstige Einnahmen 24.000 33.330 K Summe II. Interkalarzinsen V. Bare Kapitalserhebung „ V. Zuschuß aus der Stadtkasse 44 550 132.880 K Gesamtsumme *) Scheinen bei der Stadtkasse unter „Bedeckung des Ab¬ ganges“ auf. Bedeckung Antrag ür das Jahr Zusammenstellung 1919 I. Gemeindevermögen 528.927 K II. Gebäude= und Grundbesitz 42.200, III. Marktwesen, Gefälle und nutzbare Rechte 16 311, IV. Gemeindeverwaltung 7600„ V. Sicherheitswesen 4.100 71. Oeffentliche Arbeiten 72 600, VII. Gesundheitswesen und städtische Lebensmittel¬ versorgung 5,002.600„ VIII. Kultus, Unterricht, Kunst und Wissenschaft 27 698, IX. Militärangelegenheiten 73.467 „ X. Armenwesen * 25.000, XI. Verschiedeues * * 500 „ XII. Gemeindebesteuerung * „ 1.500 „ Summe der Bedeckung 5,902.503 K die trotzdem die Beibehaltung der 100 % Umlagen rätlich er¬ cheinen lassen, sind eigentlich keine solchen, sondern dazu ge¬ schaffen, die bisher zurückgestellten Arbeiten, Bauführungen und dergleichen ausführen zu können. Ich erinnere nur an den Infektionspavillon, das Schlachthaus, Schulenbauten, Wasser¬ eitung und Kanalisierung, für welche dieser sogenannte Ueber¬ schuß verschwindend klein wird Auch aus anderen Gründen ist von einer Aenderung der bisherigen Umlagenbasis abzuraten, o empfehlenswert es für die Steuerträger wäre. Wir müssen aber mit folgendem Umstand rechnen: Der Krieg ist zu Ende ind auch die großen Steuerleistungen der Waffenfabrik haben he Ende gefunden Wir wissen nicht, wie die Verhältnisse Steyrs in der kommenden Zeit sich gestalten werden. Herr G.=R Prof. Erb hat ganz richtig von den 7 fetten und 7 mageren Jahren gesprochen. Wir müssen vorausschauen und uns für di nageren Jahre eine Reserve schaffen. Sparen muß man, wenn man etwas besitzt, wenn wir nichts besitzen, gibt es kein Sparen nehr. Wenn wir heute mit dem Umlagenperzent heruntergehen kann der Fall eintreten, daß wir schon im nächsten Jahre, wo die Ausführung nur einiger der vorangeführten Bauten zum Notwendigkeit werden wird, mit den Umlagen auf 200 ja auf 300 % hinaufgehen müßten Die Auslagen der Gemeinde sind ins kolossale gestiegen. Der Haushalt in der Gemeindeverwaltung verschlingt allein rund 800 000 K und doch können wir von diesen Ausgaben nichts verringern. Ich möchte daher in Rücksicht¬ nahme auf die der Sadt auferlegten Investitionsbauten bitten ch dem Antrage der Finanzsektion, einer 100 % igen Umlage zur Bedeckung zuzustimmen, anzuschließen. Herr Bürgermeister: „Ich lasse über den Be¬ deckungsantrag abstimmen und stelle fest, daß mehr als zwei Drittel der Herren Gemeinderäte anwesend sind. Der Bedeckungsantrag wird vom Gemeinderate mit großer Mehrheit angenommen Herr Bürgermeister: „Ich stelle fest, daß mehr als zwei Drittel der anwesenden Herren Gemeinderäte und zwar mehr als 19 Stimmen für den Bedeckungsantrag gestimmt haber Wünscht einer der Herren noch das Wort? Es ist dies nicht der Fall. Meine sehr geehrten Herren! Wir sind heute das letztemal n diesem Jahre in öffentlicher Sitzung versammelt. Das ab¬ gelaufene Jahr war ein ungemein ereignisreiches, ein geschichtlich denkwürdiges. Seine zweite Hälfte hat die große Umwälzung mit sich gebracht, deren Zeuge wir alle waren. Wir können mit Benugtuung sagen, daß die Erschütterungen, die bis zu uns
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