Ratsprotokoll vom 22. März 1918

6. Ansuchen um Erhöhung der Leichenbeschau¬ gebühren Herr Referent G.=R. Dr. Karl Harant berichtet, daß die Leichenbeschauer, und zwar die Herren Dr. Klunzinger für den Stadtbezirk und Dr. Clessin für die Vorstadtpfarre, an den Ge meinderat eine Eingabe gerichtet haben, in der sie um Erhöhun der Leichenbeschaugebühren einschreiten, mit dem Hinweise, daß diese mit dem Beschlusse des Gemeinderates vom 3. April 1908 festgesetzten Gebühren nicht mehr zeitgemäß seien und daher um die Festsetzung folgender Gebühren ersuchen für Leichen IV. Klasse (Armeninstitut) von K —.50 auf K 1•—. III. 1·50 „ „ 4•— „ „ „ II. „ „ 4·— „ „ 6•— 1. „„ 6·— „ „ 10•— Die Sektion glaubt, daß in der Tat die heute noch be¬ stehenden Gebühren nicht mehr zeitgemäß sind und daher eine ntsprechende Erhöhung gerechtfertigt wäre; nur solle in der Er¬ höhung nicht gerade auf den Vorschlag der Herren Aerzte ein¬ gegangen werden, da der Sprung der Gebühren in der III. Klasse von K 1·50 auf K 4·— nicht angemessen erscheint, und zwar n der Erwägung, als diese Gebühren der III. Klasse zumeist Stände trifft, die eine so namhafte Erhöhung schwer empfinden müßten. Der Sektionsantrag lautet „Der Gemeinderat geruhe, die Gebühren für die Leichen¬ beschau, da sie sich in dem bisherigen Ausmaße nicht mehr als zeitgemäß darstellen, im folgenden Ausmaße festzusetzen: Für Leichen IV. Klasse mit 1•— K II. 1 3•— „ II. „ 7•—— und „ „12• Nach dem Sektionsantrage wäre also die Gebühr für die III. Klasse mit 3 K festzusetzen; dafür hat aber die Sektion in der Erwägung, als bei Leichen II. und I Klasse eine höhere gegenüber den sonstigen Begräbniskosten dieser Klassen Bebühr aum in Betracht kommt, ausgleichend eine Erhöhung eintreten lassen Nach kurzer Beratung wird der Sektionsantrag vom Ge meinderate angenommen. 7. Beschlußfassung über einen Versorgungsantrag Herr Referent G.=R. Dr. Harant berichtet, daß seitens der 76 Jahre alten, nach Steyr zuständigen, derzeit im Allge¬ meinen Krankenhause befindlichen, sonst Steyr, Garstenerstraße Nr. 8, wohnhaften Frau Margarete Träger ein Versorgungs¬ antrag gegen ihre Verpflichtung eingebracht wurde, daß sie für den angebotenen Betrag von 1200 K zu gunsten des Armen¬ ondes zum Zwecke der lebenslänglichen Versorgung im Armen¬ verpflegshause der Stadtgemeinde Steyr aufgenommen werde Der Vertragsentwurf lautet: Versorgungsantrag welcher zwischen der Stadtgemeinde=Vorstehung Steyr einerseits ind der Margarete Träger, Garstenerstraße Nr. 8, wohnhaft, indererseits abgeschlossen wurde, wie folgt: 1. Frau Margarete Träger übergibt von ihrem Vermögen einen Betrag von X 1200— (eintausendzweihundert Kronen) an den Armenfond der Stadt Steyr in das unbeschränkte Eigen um gegen dem, daß ihr die lebenslängliche Versorgung im Urmenverpflegshause zuteil wird und sie in ein Zimmer zu zwei oder drei Pfleglingen kommt. 2. die Stadtgemeinde=Vorstehung Steyr als Verwalterin des Airmonfondes Steyr übernimmt den von Margarete Träger an¬ botenen Betrag von K 1200•— für den Armenfond Steyr und verpflichtet sich, die Margarete Träger, so lange sie am geben ist, vollständig zu versorgen, das heißt, ihr Unterstand in einem Zimmer mit zwei bis drei Pfleglingen zu geben, ihr die „alle Verpflegung (Frühstück, Mittag= und Abendessen) im Armenversorgungshause zu verabfolgen und ihr auch im Er¬ trankungsfalle die nötige Hilfe angedeihen zu lassen. 3. Der von Margarete Träger zum Zwecke ihrer lebensläng lichen Versorgung im Armenverpflegshause der Stadtgemeinde¬ Vorstehung Steyr übergebene Betrag von K 1200•— bleibt auch dann unbeschränktes Eigentum der Stadtgemeinde=Vor¬ stehung Steyr, wenn dieselbe vor ihrem Ableben freiwillig aus dem Armenverpflegshause austreten sollte. 4. Dieser Vertrag tritt mit dem Tage der Ausfertigung bezw. Eintritt der Genannten in Wirksamkeit. 5. Die aus diesem Vertrage erlaufenden Stempel und sonstigen Gebühren hat Margarete Träger aus Eigenem zu tragen. Steyr, am 12. März 1918 Margarete Träger m. p. Z. 10.078. 7 Vorstehende Vertragspunkte wurden in der Gemeinderats¬ sitzung am 22. März 1918 genehmigt. Der Bürgermeister: Gschaider m p Die Gemeinderäte: Heinrich Amerstorfer m. p. Dr. Harant m. p. Die Sektion stellt den Antrag: „Der löbliche Gemeinderat geruhe, dem vorliegenden Ver¬ sorgungsvertrag seine Genehmigung zu erteilen.“ Der Herr Vorsitzende leitet die Abstimmung ein und vird der Versorgungsantrag einstimmig angenommen. Z. 10.078. I. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Franz Kirchberger. 8. Stadtkasse=Tagebuchabschluß pro Februar 1918. Herr Referent G.=R. Kirchberger trägt den nachfolgen den Bericht vor: Z. 98/Bh Auswei über die Einnahmen und Ausgaben der Stadtkasse Steyr m Monate Februar 1918. 1918 1917 Differenz K R R K K Einnahmen im Mo nate Februar 30+ 6.612 67.659 174.271 5 5 Hiezu Kasserest vom Vormonate 01 10 20.327 11— 29.927 9.600 Gesamteinnahmen in Monate Februar — 197.586 2.987 75 66 194.598 41 Ausgaben im Mo nate Februar 29.406 65 115.235 84 1 44.642 Kasserest für den Mo iat März 32.394 19.956 0 57 82.350 56 Seit Jahresbeginn is Ende Februar betrugen die Gesamt=Ein¬ nahmen 17.985 02.671 37+ 84.685 12 75 ieGesamt = Aus gaben 352.715 11 +117.080 31 * 80 235.634 Stadtbuchhaltung Steyr, am 10. März 1918. Jandaurek m. p. Markut m. p. Derselbe wird vom Gemeinderate zur Kenntnis genommen Z. 8933. 9. Anregung betreffend Erbauung eines neuen Stadttheaters. err Referent G.=R. Kirchberger: Wie sich die Herren erinnern, hat Herr Bürgermeister in der letzten Sitzung eine lnregung auf Erbauung eines neuen Stadttheaters, wozu die Nittel durch Gründung eines Theatervereines und Ausgabe von Anteilscheinen aufgebracht werden sollen, eingebracht. Die Sektion hat zu dieser Anregung Stellung genommen und stellt folgenden Sektionsantrag „Der Gemeinderat begrüßt die Anregungen des Herrn Bürgermeisters, das Theaterwesen unserer Stadt auf eine höhere Stufe zu bringen und sieht in der Gründung eines Theater vereines ein geeignetes Mittel zur Förderung dieser Angelegenheit. der Gemeinderat erklärt sich bereit, dieses Projekt zu unterstützen und im Falle des Neubaues eines der Stadt Steyr ntsprechenden zeitgemäß eingerichteten Theaters die Einlösung der Anteilscheine im Höchstausmaße von jährlich 12.400 K zu ichern, gegen dem, daß dieses Theater in das städt. Eigentum lastenfrei als Stadttheater übergeben wird Die Stadtgemeinde bedingt sich, daß zwei stimmberechtigte Vertreter in den Ausschuß des zu gründenden Theatervereines aufgenommen werden. Der Herr Bürgermeister wolle die Gründung des Theater¬ ereines durchführen und diesem die Werbung der Anteilzeichner übertragen, worauf dieser Verein auf Grund seiner Erfahrungen bezw. Beschlüsse in dieser Angelegenheit neuerlich an den Ge¬ meinderat der Stadt Steyr heranzutreten hätte. Nach näherer Begründung dieses Sektionsantrages durch den Herrn Referenten wird nach eingeleiteter Abstimmung der Sektionsantrag vom Gemeinderate einstimmig angenommen. 10. Jahresbericht des hierstädtischen Museums Herr Referent G.=R. Kirchberger: Herr Direkton Kautsch hat an den Herrn Bürgermeister und dem Gemeinde¬ ate den Jahresbericht des Museums über das Jahr 1917 vor¬ elegtAus diesem Jahresberichte ist besonders hervorzuheben, daß s dem Gemeinderate zur Genugtuung dienen könne, daß der jewiegte Fachmann in Museumskunde und Heimatschutz Doktor Viktor Ritter von Geramp, Direktor der volkskundlichen Ab¬ teilung am Museum Joaneum in Graz unter dem 8. Septem¬ ber 1917 an Direktor Dr. Pillewizer in Steyr schrieb: „Ich

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