Ratsprotokoll vom 25. Jänner 1918

Rentabilitäts=Berechnung. a) Jährliche Ausgaben: 1. Tilgung des Anlagekapitales von 46.000 K in 5 Jahren 9.200 K 2. Zinsenlasten für das Jahr, gerechnet für den ganzen Betrag der Ersteinrichtung, 5% von 46.000 K 2.300 „ 3. Gesamte Erhaltungskosten für 1¼ Pferde ein¬ schließlich Kutscher à 12.000 K 15.000 „ 4. 300 Arbeitstage für 1¼ mal 2 Mann = 2½ Mann à täglich 7 K 5250 K 300 Arbeitstage für 1 Mann (zum Planieren beim Abladeplatz à 7 K . 2100 „ zusammen 7.350 „ 5. Betriebsvorsorge, Krankenkassa, Unfallversiche¬ rung u. s. w. 2.000 „ 35.350 K Summe b) Jährliche Einnahmen. 1. Gebühr pro Tonne und Jahr für 900 (75% von 1200) Tonnen à 28 K 25.200 K 2. Gebühr pro Tonne und Jahr für 300 Tonnen à 36 K 10.800 „ 36.000 K Summe Die der vorliegenden Berechnung zu Grunde gelegte Ge¬ bühr von 36 K pro Tonne und Jahr wird für diejenigen Haus¬ besitzer, welche das Heraustragen der Kübel zum Haustore durch eigenes Personal besorgen, auf 28 K ermäßigt. Es ist ange¬ nommen, daß 25% der gesamten Tonnen (von 1200 Stück) von den städtischen Arbeitern herausgetragen werden müssen. In der jährlichen Gebühr ist die Leistung für die Abfuhr des Kehrichtes und die Leihgebühr inbegriffen. Stadtbauamt Steyr. Ing. Treml m. p. Ing. Peter m. p., Baurat. Der Sektionsantrag lautet: „Der löbliche Gemeinderat nehme den Bericht des Bau¬ amtes betreffend die in der nächsten Zeit zur Einführung ge¬ langende Kehrichtabfuhr in den vorgeschlagenen Stadtteilen zur Kenntnis und bewillige die im Einvernehmen mit der Bausektion aufgestellte Rentabilitäts=Berechnung und probeweise festgesetzten Tarifsätze. Herr G.=R. Wokral frägt, ob für die Verwertung des Kehrichtes irgend welche mögliche Vorkehrungen gedacht sind und welcher Art diese sein könnte. Herr G.=R. Ing. Huber erklärt, daß dies einem späteren Zeitpunkte vorbehalten bleiben müsse, da man erst über die Menge des Kehrichtes ein Bild bekommen müsse; diese Anregung wird von ihm als Obmann der Bausektion vorläufig zur Kennt¬ nis genommen. Herr G.=R. Aigner sagt, daß sich unter den Hausbesitzern sicher Bedenken gegen diese Form der Kehrichtabfuhr dahin äußern werden, als der Preis der zur Verfügung gestellten Tonnen insoferne manchmal nicht im Einklange stehen werden, daß ein Hausbesitzer, welcher sein Haus allein bewohnt, ebenso¬ viel zu zahlen habe, als ein Hausbesitzer mit 5—6 Parteien. In diesem Sinne möge später nach den gemachten Erfahrungen eine Regelung stattfinden. Herr Referent G.=R. Ing. Huber erwidert, daß es sich heute nur um einen technisch probeweisen Versuch in der im Berichte gedachten Form der Kehrichtabfuhr und der Rentabili¬ täts=Berechnung derselben handelt; es werde auch später darauf Rücksicht zu nehmen sein, daß Besitzer mit Werkstätten einen viel erhöhteren Bedarf für die Abfuhr stellen werden; es könne daher der Kostenpunkt nur aproximativ angenommen werden Auch glaube er, daß später eine Akkordierung der Abfuhr eine viel glattere Abwicklung bringen werde; es sei daher nochmals hervorgehoben, daß der Antrag der Sektion auf Einführung der Kehrichtabfuhr nach dem Berichte des städtischen Bauamtes nur als probeweise gelten kann. Nachdem zum Gegenstande das Wort nicht mehr gewünscht wird, schreitet der Herr Vorsitzende zur Abstimmung und wird der Sektionsantrag sohin vom Gemeinderate einstimmig angenommen. IV Sektion. Referent: Sektionsobmann=Stellvertreter Herr G.=R. Ludwig Binderberger. 20. Verleihung der Jahresinterressen aus der Leopold Pacher=Artillerie=Stiftung. Herr Referent G.=R. Binderberger berichtet, daß sich um diese Stiftung zwei Bewerber gemeldet haben und stellt die Sektion folgenden Antrag: „Der löbliche Gemeinderat beschließe, es sei die Leopold Pachersche Artillerie=Stiftung den beiden Bewerbern Franz Nu߬ bichler und Franz Huber im Betrage von je 19 K zu verleihen und die vier verbleibenden Interessen=Anteile dem Stiftungs¬ kapitale zuzuschreiben.“ Der Antrag wird vom Gemeinderate einstimmig ange¬ nommen. 21. Verleihung der Simon Zachhuberschen Stif¬ tungs=Pfründe. Herr Referent G.=R. Binderberger bringt den vor¬ liegenden Amtsbericht zur Kenntnis und stellt folgenden Sektionsantrag: „Der löbliche Gemeinderat beschließe, die Zachhubersche Stiftungs=Pfründe den beiden Gesuchstellerinnen Marie Zimmer¬ mann und Therese Haubl im Betrage von je 20 K 15 k wieder zu verleihen.“ Der Sektionsantrag wird einstimmig angenommen. 22. Verleihung der Jahresinteressen aus der Ichzeuthaller=Stiftung. Nach Vortrag des Herrn Referenten, daß zehn Anteile zu vergeben wären, während sich nur sechs Bewerber gemeldet haben, stellt derselbe folgenden Sektionsantrag: „Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, den Bitt¬ tellerinnen Barbara Mühlberger, Maria Leitgeb, Maria Massak, Rosa Karpf die Stiftungspfründe aus der Ichzenthaller=Bürger¬ Stiftung im Betrage von je 24 K zu verleihen.“ Der Sektionsantrag wird einstimmig angenommen. 23. Verleihung der Interessen aus der Josef von Koller=Stiftung. Herr Referent G.=R. Binderberger berichtet, daß diese Stiftung das erstemal zur Verleihung gelange und gemäß dem Armenratsbeschlusse folgender Sektionsantrag gestellt werde: „Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, es sei den Bittstellern Georg Wöhapp, Franz Gumpenmayr, Zäzilie Hunger, Ludwig Harthold, Karl Donke und Wilhelm Schertler, die Stif¬ tung im Betrage von je 40 K verliehen und die restlichen In¬ teressen=Anteile, um welche sich keine Bewerber gemeldet haben, dem Stiftungskapitale zugeschlagen werden.“ Der Sektionsantrag wird einstimmig angenommen. 24. Ernennung eines Armenvaters und Armen¬ rates. Herr Referent G.=R. Binderberger bringt folgenden Amtsbericht zum Vortrage: Infolge der Entstehung eines neuen Stadtviertels auf der hohen Ennsleite wird die Bestellung eines Armenrates und eines Armenvaters für dieses Viertel notwendig. Im Sinne des § 20 des Armenstatutes für die Stadt Steyr wird als neu zu bestellender Armenrat Herr Anton Kleine, Hausbesitzer, Haratzmüllerstraße Nr. 34, und als Armenvater Herr Florian Pühringer, Johannesgasse Nr. 9, dem löblichen Gemeinderate zur Bestellung in Vorschlag gebracht, da diese Herren die hiezu nötige Eignung besitzen und auch auf ein tadelloses Vorleben zurückblicken können. Frank m. p. städt. Assisteut, Armenreferent. Die Sektion stellt den Antrag: „Der löbliche Gemeinderat wolle den Amtsantrag zum Beschlusse erheben.“ Der Antrag wird vom Gemeinderate einstimmig ange¬ nommen. 25. Ansuchen um Unterstützung aus den Interessen der Gremialkrankenkassa=Stiftung. Herr Referent G.=R. Binderberger stellt folgenden Sektionsantrag: „Der löbliche Gemeinderat wolle den Antrag des Handels¬ gremiums auf Auszahlung des Betrages von 60 K in drei Monatsraten an den Bittsteller Josef Schanofsky seine Zustim¬ mung erteilen.“ Der Sektionsantrag wird einstimmig angenommen. Herr Vorsitzender: Wird zur Tagesordnung in öffent¬ licher Sitzung das Wort gewünscht? Es ist dies nicht der Fall. Ich schließe den öffentlichen Teil der Sitzung und erkläre die Sitzung für die Behandlung der Punkte 1, 2, 3, 4 und 5 der Tagesordnung für vertraulich. Der Vorsitzende: F. Gründler. Der Schriftführer: Die Verifikatoren: Karl Bidler. Gottl. Dantigraber. Wilhele Denkmeyr.

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