Ratsprotokoll vom 25. Jänner 1918

Der jetzt bestehende Theaterpachtvertrag stammt aus den 70er=Jahren, ist daher veraltet; auch die Gebühren stimmen nicht mehr, ferner wird die ständige Anwesenheit eines Theater¬ meisters zu fordern sein u. s. w. Herr G.=R. Ing. Huber ersucht, in die neuen Vertrags¬ bestimmungen auch aufzunehmen, daß die Aufführung von Opern gewünscht werde, welche seinerzeit unter viel schlechteren Verhält nissen als heute in ganz zufriedenstellender Weise gebracht wurden. Dies wird dem neuen Theaterdirektor umso leichter möglich sein, als er selbst Opernsänger ist. Der Herr Vorsitzende bringt sohin den Sektionsantrag zur Abstimmung und wird derselbe vom Gemeinderate ein timmig angenommen 15. Zuschrift des o.=ö. Landesausschusses wegen freiwilliger Erfolgung der im Gesetzentwurfe betreffent die Regelung der Rechtverhältnisse des Lehrstandes an den allgem Volks= und Bürgerschulen festgelegten höheren Quartiergelder Herr Referent G.=R. Kirchberger: Wie sich die Herren erinnern, hat der Gemeinderat auf das Ansuchen des Zweig ehrervereines in seiner Sitzung vom 26. Juni 1914 wegen der Erhöhung des Quartiergeldes einen Beschluß dahin gefaßt, mit Rücksicht auf die traurigen Verhältnisse, unter welchen die Lehrer schaft — und dies ist leider auch heute noch der Fall— zu eiden hat, einer Erhöhung des Quartiergeldes von 35 Prozent auf 40 Prozent zuzustimmen, in der Voraussetzung, daß die ver¬ sprochene Gehaltsregulierung der Lehrerschaft baldigst eintreten würde. Leider ist dies bis heute nicht erfolgt. Im Vorjahre hat der Gemeinderat nun bereits vorschußweise die erhöhten Quartier gelder angewiesen, so daß es sich nur mehr um die Formalität der nachträglichen Genehmigung handelt Der Sektionsantrag, dem sich der löbliche Gemeinde at gewiß nicht verschließen wird, lautet: Der löbliche Gemeinderat wolle in Anerkennung der wirklich mißlichen finanziellen Lage der Lehrerschaft im Sinn der Gesetzesvorlage das erhöhte Quartiergeld, d. h. den nun¬ mehr mit Rücksicht auf die Einwohnerzahl der Stadt mit 40 Pro¬ ent des Grundgehaltes einschließlich der Zuwendungen, jedoch ausschließlich der sonstigen Zulagen oder der im § 22, Abs. 2, nd § 27 festgesetzten Jahresremunerationer rückwirkend vom 1. April 1917, zur Auszahlung gelangen zu lassen, wobei jedoch der seinerzeit in der Gemeinderatssitzung vom 24 Juli 1917 bewilligte Vorschuß in Abzug zu bringen ist Es kommen somit zur Bemessung von Grundgehalte für Quartier¬ Gehalt geld 40% Bürgerschuldirektoren 2600 040 Fachlehrer (Bürgerschullehrer 2400 960 Oberlehrer, Schulleiter und Lehrer 1. Klasse 2000 800 Lehrer II Klasse 600 640 Mit Gehalt angestellte Handarbeitslehrerinner an Bürgerschulen 1300 520 * * Hiezu Zuwendungen aus Familienrücksichten vorerwähnte männliche Lehrpersonen, wenn sie verehelicht oder verwitwet sind 200 80 und wenn sie mehr als zwei unversorgte ehe liche Kinder unter dem 24. Lebensjahre 80 200 zu erhalten haben, weitere jährlich Von der Remuneration: Für Lehrpersonen, welche noch nicht definitiv angestellt sind, und zwar im Falle ihrer Verwendung an Bürgerschulen ohne Lehrbefähigungszeugnis 1400 56( 600 mit Lehrbefähigungsprüfung 640 im Falle ihrer Verwendung an Volksschulen 1000 400 ohne Lehrbefähigungszeugnis 480 nit Lehrbefähigungszeugnis 200 * Das Mehrerfordernis nach dem StandeEnde 1917 wird ungefähr 10.000 K ausmachen.“ Ich bitte dem Antrage zuzustimmen und glaube wegen der Begründung nicht viel mehr Worte sagen zu dürfen Der Herr Vorsitzende bringt den Antrag zur Abstim mung und wird derselbe vom Gemeinderate einstimmig ange¬ nommen. 16. Unterstützungsansuchen. ) Herr Referent G.=R. Kirchberger bringt das An¬ suchen des Deutschen Schulvereines in Wien zur Kenntnis und tellt den Sektionsantrag: „die bisherige Subvention von 100 K wieder, u. zw. durch die hiesige Ortsgruppe, bewilligen zu wollen. Nach Abstimmung wird der Antrag vom Gemeinderate angenommen. b) Ansuchen des Vereines „Guttempler“ um eine Sub¬ vention. Herr Referent G.=R. Kirchberger beantragt eine Sub¬ vention von 20 K Der Antrag erscheint einstimmig angenommen. 7 III. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G-R. Josef Huber. ng 17. Ansuchen betreffend Grundverpachtungen. ) Herr Referent G.=R. Ing. Huber bringt das An¬ suchen des Herrn Johann Flenkenthaller um weitere Ueber¬ lassung der Schlachthausgründe (Redergarten) zum Pachtschilling von 300 K für das Jahr 1918 zur Kenntnis und verweist darauf, daß die Stadtgemeinde infolge Einstellung eigener Pferde zu ihren Wirtschaftsfuhren der Fechsung aus den Schlachthaus¬ gründen selbst dringend bedarf, weshalb der Sektionsantrag estellt wird; „Infolge Selbstverwendung der Grasfechsung für ie städtischen Pferde kann auf eine Wiederverpachtung nicht nehr eingegangen werden. Der Herr Vorsitzende leitet über den Sektionsantrag die Abstimmung ein und wird derselbe einstimmig vom Ge¬ meinderate angenommen. ) Ansuchen des Karl Bankler um Ueberlassung der Gra߬ nützung im Garten des neuen Krankenhauses wie im Jahre 1918 zum Pachtzinse von 80 K Herr Referent G.=R. Ing. Huber bringt das Ansuchen zur Kenntnis, und bemerkt, daß sich Angestellte des Kranken auses und die Pflegeschwestern um die Ueberlassung der Fech¬ ung beworben haben, weshalb die Sektion die Beschlußfassung „Wird zur eigenen Benützung des Krankenhauses reserviert beantragt Der Antrag wird einstimmig angenommen. 18 Ansuchen um Erböhung des Mietzinses für den Kontumazuall und die Wagenremise Herr Referent G.=R. Ing. Huber berichtet über das An¬ suchen des Johann Doppler, worin derselbe auf die bestehende Teuerung verweist und um die Erhöhung des Mietzinses von 270 K auf 360 K ersucht Der Sektionsantrag lautet: Der löbliche Gemeinderat beschließe das gestellte Ansuchen um Erhöhung des Mietzinses von 270 K auf 360 K zu ge¬ iehmigen. Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate einstimmig angenommen. 19. Bericht und Antrag betreffend Einführung der Kehrichtabfuhr Herr Referent G.=R. Ing. Huber bringt folgenden Be¬ richt des städtischen Bauamtes zur Verlesung Z.l 1851 Steyr, am 15. Jänner 1918. Einführung der staub reien Kehrichtabfuhr Bericht Die am 11. April 1917 mit Zl. 15.701 bei den Emaillier¬ verken „Austria“ in Wien bestellten 1200 Kehrichttonnen, Systen Colonia“, mit je 80 Liter Inhalt, sind nunmehr eingetroffen Da nach Mitteilung des genannten Werkes die noch fehlenden 2 Kehrichtabfuhrwägen in den nächsten Tagen zum Abtransport gelangen werden, kann mit der Einführung der staubfreien Kehrichtabfuhr in kurzer Zeit begonnen werden. Es wird beab¬ ichtigt, die Kehrichtabfuhr zunächst in der inneren Stadt und in den an diese unmittelbar anschließenden Stadtteile, das ist Zwischenbrücken, Enge, Stadtplatz, Grünmarkt, Trollmannplatz, Franz Josef Platz, Garstenstraße, Schweizergasse, Michaelerplatz Kirchengasse, Gleinkergasse, Sierningerstraße und in einem Teile in Ennsdorf einzuführen, da bei Einbeziehung eines ausge dehnteren Bereiches mit den derzeit vorhandenen Kübeln voraus¬ ichtlich nicht das Auslangen gefunden werden kann. Der Be¬ trieb soll zunächst nach Tunlichkeit mit einem Paar Pferde durch¬ geführt werden und ist die Verwendung der der Stadtgemeinde igentümlichen Pferde geplant. Es soll eine wöchentlich zwei¬ malige Abfuhr des Kehrichtes stattfinden. Als Sammelstelle für en Hauskehricht ist der Abladeplatz im Zuge der Haratzmüller¬ traße gedacht Die Arbeitsleistung berechnet sich wie folgt: 1200 Tonnen zweimal wöchentlich entleert * 2400 Tonnen, bei 6 Arbeitstagen für den Tag 100 Tonnen, der einzelne Wagen faßt 50 Tonnen, * „ daher für den Tag 8 Fahrten. Dabei ist vorausgesetzt, daß die Tonnen bei jedesmaligem bholen voll gefüllt sind. Die Erfahrungen anderer Städte jehen dahin, daß dieses wohl in den Wintermonaten zutrifft, n den übrigen Monaten jedoch nicht immer der Fall ist. Es wird daher die theoretisch bestimmte Anzahl von 8 Fuhren täg¬ lich als Höchstausmaß anzusehen sein. In der Voraussicht, daf ie aus der Berechnung der Arbeitsleistung folgende Zahl von täglich 8 Fahrten bei voller Kübelfüllung nicht erreichbar sein vird, wird die fallweise Verwendung eines zweiten Paar Pferdes ins Auge gefaßt, welches insoweit einzugreifen hätte, daß die Leistung von 400 Tonnen täglich bei 6 Fahrten pro Tag mög¬ lich werde Dazu sind 3/6 = (abgerundet) 1¼ Paar Pferde im Tage erforderlich. Auf diese Grundlage ist die nachstehende Rentabili¬ täts=Berechnung aufgebaut

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