Ratsprotokoll vom 25. Jänner 1918

4 wurde und somit von einer sehr wesentlichen Verbesserung der Fleischversorgung nicht gesprochen werden kann, umso mehr, als das starke Sinken der Schweineschlachtungen einen, insbesondere was den Fettgehalt anbelangt, schwer zu ersetzenden Ausfall bildet Somit stehen wir neuerdings am Schlusse eines Jahres der städtischen Kriegsversorgung. lles wurde getan, um den Ernährungsstand der Bevölke¬ ung so günstig als möglich zu gestalten. Wenn dies in so manchen Belangen nicht so durchgeführt werden konnte, als es wünschenswert gewesen wäre, so sind daran äußere Umstände Schuld. Wir wollen hoffen, daß das kommende Jahr, insbe ondere durch die hoffentlich zu erwartende Oeffnung der Grenzen Rußlands Besserung schaffen möge und daß, was ja aller Wunsch st, der Eintritt eines allgemeinen Friedens der Bevölkerung die schweren Lasten und Sorgen der Kriegsjahre hinwegnehmen möge Steyr, am 15. Jänner 1918. Julius Gschaider, Bürgermeister Die Herren werden aus dem Berichte ersehen, daß der Umsatz um ein Bedeutendes gegenüber dem Vorjahre gestiegen ist, obwohl heuer die für die Waffenfabriksangehörigen ausgegebene Mehlmenge nicht in den Bericht aufgenommen wurde. Außer¬ dem geht hervor, daß auch alle übrigen Artikel eine ganz außer¬ rdentliche Steigerung erfahren haben. Die Versorgungstätigkeit hat aller Anstrengung bedurft um sie nach den obwaltenden Umständen so aufrechtzuerhalten. Ich gestatte mir den Dank an alle Beteiligten auszusprechen, insbesondere den Herren Mitgliedern des städt. Wirtschaftsrates ie mir stets mit Rat und Tat zur Seite gestanden sind; be¬ sonders auch Herrn Reichsratsabgeordneten Professor Erb, der vielfach durch Vorstellungen bei der Regierung das erreicht hat, was der Gemeinde allein zu erreichen nicht möglich gewesen wäre; weiters danke ich Herrn G.=R. Bachmayr für die vielfach bewährte Unterstützung, Herrn G.=R. Kattner für die nimmermüd Fürsorge in der Milch= und Eierversorgung, den Herren Ge neinderäten Wöhrer und Schwertfelner für die fachmännischen Ratschläge. Ich kann auch nicht umhin, den Wirtschaftsbeamten große Anerkennung zu zollen; sowohl die Beamten im Mehl¬ amte wie auch die Angestellten der städt. Ausgabestelle haben in chärfster Arbeit das geleistet, was nur möglich war; es ist eitens des Wirtschaftsamtes alles völlig klaglos verlaufen und ind die Beamten trotz der wirklich sehr großen Anstrengungen und großen Anforderungen, die an sie gestellt wurden, immer in der Lage gewesen, alle Ausgaben zu regeln und auch die stets neu hinzugetretenen Anforderungen zu bewältigen; allen diesen Leuten will ich nochmals besten Dank sagen. Ich bitte diese Mitteilungen zur Kenntnis zu nehmen Geschieht Wir kommen nun zur Erledigung der Tagesordnung. Ich jetzt in einer kriegsministeriellen Sanitäts=Kommissions¬ habe zu erscheinen und ersuche Herrn Vizebürgermeister sitzung Bründler den Vorsitz zu übernehmen. Herr Vizebürgermeister Gründler übernimmt den Vorsitz Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Dr. Karl Harant jun 1. Personalansuchen. 2. Besetzung der Gefangenhausgehil fenstelle 3. Ansuchen um Aufnahme in den Gemeindever¬ band Ansuchen um Bürgerrechtsverleihung. 4. 5. Bericht über die Verpflegsgebühren im allgem. Krankenhause. Die Punkte 1, 2, 3, 4 und 5 werden vertraulich behandelt. 6. Aeußerung über den Lokalbedarf für eine au¬ gesuchte Dienstvermittlungs=Konzession. Herr Referent G.=R. Dr. Harant: Es liegt uns vor as Ansuchen der Frau Elise Minoth, Maschinstellersgattin in Steyr, Wehrgrabengasse 99, welche bei der Statthalterei in Linz um die Erteilung einer Dienstvermittlungs=Konzession für Stadt Steyr bittlich wurde. Dieses Ansuchen wurde dem Gemeinderate dem Gesetze entsprechend zur Aeußerung über die Frage eines Lokalbedarfes abgetreten. Es ergibt sich aus dem Akte, daß es ich nicht um eine neue Konzession für eine solche Betriebsstätte handelt, sondern das Ansuchen lediglich die Fortführung eines ereits bestehenden konzessionierten Unternehmens beinhaltet, welches durch das Ableben der Frau Josefa Oberaigner er oschen ist und die bisher die Dienstvermittlungsstelle betrieber hat. Die Sektion glaubt, daß der Gemeinderat das Bedürfnis für diese nachgesuchte Verleihung bestätigen soll. In Steyr existieren fünf Dienstvermittlungsstellen, deren Betrieb schon zu einer Zeit dem Bedürfnisse entsprach, als Steyr noch nicht die heutige Einwohnerzahl erreicht hatte, so daß man füglich dafür halten kann, daß gegenwärtig für diese fünf Dienstvermittlungs¬ tellen ein erhöhter Bedarf besteht. Die Gesuchstellerin ist eine nsässige Steyrerin, gut beleumundet und zur Führung einer solchen Dienstvermittlungsstelle auch geeignet. Man könnte aller¬ dings einwenden, daß die Wiederverleihung von solchen Dienst¬ vermittlungsstellen mit der Arbeitsvermittlung, welche der Gemeinderat ins Leben gerufen hat, in Widerspruch gerate Ein solcher Einwand dürfte jedoch kaum berechtigt sein, als diesc u schaffende städtische Arbeitsvermittlungsstelle erst im Entstehen begriffen ist; außerdem wäre anzunehmen, daß, wenn sich der kundenkreis der bisherigen Stellenvermittlungen dem neuen tädtischen Amte zuwendet, dann von selbst die privaten Dienst vermittlungen erlöschen. Andererseits sollte aber doch der Ge¬ suchstellerin die Möglichkeit geboten werden, sich diesen Erwerb zu schaffen. Die Sektion beantragt daher: Der löbliche Gemeinderat wolle den bestehenden Lokal bedarf für die nachgesuchte Konzession bestätigen. Herr Vorsitzender: Wünscht jemand das Wort zu diesem Antrage Herr G.=R. Wokral: Die Vermittlung von Arbeit ist allerdings eine allgemein sehr nützliche Tätigkeit, welche prin¬ zipiell dazu dienen soll, einen notwendigen und nützlichen Aus¬ leich zwischen Angebot und Nachfrage zu schaffen. Ich kann edoch grundsätzlich mit der Arbeitsvermittlung durch Private nicht einverstanden sein, weil dies eine Sache ist, die nur Ver¬ inigungen zustehen würde. Der Gemeinderat hat letzthin be¬ chlossen, eine Arbeitsvermittlungsstelle zu errichten und heut iegt uns ein Ansuchen vor, zu welchem der Gemeinderat den Lokalbedarf für eine private Dienstvermittlungsstelle bestätigen oll. Nachdem diese Konzessionsverleihung keine beschränkte, ondern eine Dauerverleihung bedeutet, wird der alte Zustand wieder erlangt und der städtischen Arbeitsvermittlungsstelle bloß Schwierigkeiten bereitet werden. Andererseits wird es nach Aus¬ estaltung der städtischen Arbeitsvermittlung notwendig werden, mit den privaten Vermittlungsstellen ganz aufzuräumen und wird die Stadtgemeinde dann vielleicht in die Lage versetzt werden, diese privaten Vermittlungen geldlich abzulösen.Ich bin daher der Auffassung, daß der eingetretene Zufall der Er¬ öschung einer Dienstvermittlungskonzession ausgenützt und mit tücksicht auf die zu errichtende städtische Arbeitsvermittlungs¬ stelle und den vorgeschilderten Umständen die Bestätigung eines okalbedarfes abgelehnt werde. Herr Vorsitzender: Wünscht einer der Herren Ge¬ meinderäte noch das Wort? Es ist nicht der Fall. Herr G.=R. Wokral hat den Gegenantrag auf Ablehnung der Bestätigung des Lokalbedarfes gestellt. Ich bringe diesen Gegenantrag zur Abstimmung der Gegenantrag erscheint mit allen gegen 4 Stimmen abgelehnt. Ich bringe den Sektionsantrag zur Abstimmung. Der Sektionsantrag erscheint mit Mehrheit angenommen. 7. Ansuchen um Befreiung von der Gemeinde¬ umlage hinsichtlich der Hauszins= und Hausklassensteuer ür das neuerbaute Haus in der Schlüsselhofgasse O.=Nr. 53 Herr Referent Dr. Karl Harant: Herrn Sparkassa¬ beamten Karl Steinparz wurde am 22. April 1915 der Be¬ nützungskonsens für den aufgeführten Neubau in der Schlüssel hofgasse O.=Nr. 53 erteilt und hat derselbe die nach dem Ge¬ meinderatsbeschlusse vom 12. März 1914 eingeräumte Frist von 60 Tagen zur Einbringung des Gesuches um die Umlagen¬ efreiung versäumt, so daß das vorliegende Gesuch nach diesem zitierten Gemeinderatsbeschlusse nunmehr dem Gemeinderate zur Beschlußfassung zur Entscheidung vorbehalten bleibt. Bisher wurde in allen derartigen Ansuchen ein den Parteien günstiger Standpunkt eingenommen. Der Sektionsantrag lautet: Der löbliche Gemeinderat wolle dem Einschreiter die Be reiung von der Umlage aus der Hauszins= und Hausklassen¬ teuer für die Zeit vom 1. Jänner 1918 bis 22. Jänner 1925, als dem Ende der zehnjährigen Benützungsdauer, bewilligen. Wenn über das vorligende Ansuchen auch erst im Monate Jänner l. J., also nach dem 1. Jänner 1918, entschieden wird, so ist zu bedenken, daß das Gesuch schon im November 1917 eingebracht wurde, weshalb der Beginn der Umlagenbefreiung mit 1. Jänner 1918 zu beginnen hätte. Herr Vorsitzender: Wird zu dem Sektionsantrage das Wort gewünscht? Es ist nicht der Fall. Ich bringe den Sektions¬ antrag zur Abstimmung Der Sektionsantrag erscheint einstimmig angenommen. 8. Rekurs in einer Bauangelegenheit. herr Referent G.=R. Dr. Harant: Wir haben es hier nit einer Sache zu tun, die auf eine geraume Zeit zurückdatiert Wie den Herren bekannt ist, wurden seitens der Oesterr. Waffen¬ brik im sogenannten Tiergarten und auf der hohen Ennsleiten Baracken errichtet und wurde auch über diese umfangreichen Er¬ ichtungen nach Vorschrift kommissioniert. Auf Grund dieser Kommission, an welcher der Gewerbe=Inspektor und der Sani¬ äts=Inspektor teilnahmen, und in verschiedener Richtung Rat chläge und Wünsche aussprachen, wurden eine Reihe von Be¬ dingungen in die Baubewilligung ausgenommen, von welchen esonders drei Bedingungen, gegen welche die Waffenfabriks=Ge¬ ellschaft den Rekurs ergriff, den Gegenstand der heutigen Be¬ ratung und Beschlußfassung zu bilden haben. Erstens, daß die Waffenfabrik eine Hauptstraße in dem Barackenviertel in der

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