Ratsprotokoll vom 26. Oktober 1917

Die Dringlichkeit der Behandlung dieles Angebotes be¬ gründe ich damit, als bereits die gesetzmäßige Kündigungs¬ rist, welche bis 10. November l. J. abläuft, vor der Türe steht. Nach eingeleiteter Abstimmung, mit welcher der Ge¬ meinderat die Dringlichkeit anerkennt, führt Herr GR. Kirchberger aus, daß zum Antrage selbst die bestehend¬ Wohnungsnot in Steyr das Wort spricht und es unabweis¬ lich notwendig werde, für den neuernannten Herrn Pri¬ marius Dr. Oser und den Herrn Stadtamtsrat Dr. Habl eine Wohnung beizustellen. Außerdem stelle sich der Ankauf für die Stadtgemeinde günstig. Herr Bürgermeister bemerkt, daß der Ankauf aus den angeführten Gründen zu empfehlen sei und ersucht Heern Stadtamtsrat Dr. Habl die auf dem genannten Hause astende Seivitut der gemeinschaftlichen Mauer und des gemeinschaftlichen Brunnens zur Kenntnis zu bringen Herr Stadtamtsrat Dr. Habl bringt aus dem Grund¬ buchlustrum die im Grundbuche der Katastralgemeinde Stad Steyr, E. Z. 461, in C, Post 2, haftende Eintragung der folgenden Servitute zur Verlesung „Präs. 24. Feb. 1891, Z. 476 Auf Grund des notariellen Uebergabsvertrages vom 20. Jänner 1888, G. Z. 3554, werden die im Punkte „fünf¬ ens“ dieses Vertrages bezeichneten Abmachungen der je¬ weiligen Besitzer der Liegenschaften N. C. 476-und 477 in Voglsang zur Herhaltung des gemeinschaftlichen Brunnen¬ und der gemeinschaftlichen Mauer auf gemeinschaftliche Kosten als Reallast auf diese Liegenschaft einverleibt. Herr GR. Kirchberger bringt sohin namens der Finanzsektion folgenden Antrag zum Vortrage Der löbliche Gemeinderat nehme dieses Kaufangebot mit Rücksicht auf den Mangel an geeigneten Wohnungen für en städtischen Amtsrat und dem Primarius an und gebe seine Zustimmung zum Ankaufe des Hauses Prevenhuber¬ gasse Nr. 4 um den Preis von 65.000 K. Der Herr Bürger meister wird beauftragi, wegen Uebernahme des Hauses bezw. Vornahme der notwendigen Kündigungen die nötigen Schritte umgehend einzuleiten Herr GR. Tribrunner bemerkt, daß wohl der Wohnungsnot durch diesen Ankauf nicht abgeholfen werde da die im Hause befindlichen Parteien nun ausziehen müsse: und ohne Wohnung sein werden. Abgesehen davon würde s sich empfehlen, wenn sich die Gemeinde damit beschäftige wvolle, ob es nicht zweckmäßig sei, zur Schaffung von Beamtenwohnungen den Bau eines Gemeindehauses durch¬ zuführen Herr Bürgermeister entgegnet, daß es der Ge¬ neinde aus finanziellen Gründen nicht möglich sein wird, ei den heutigen Preisen und Schwierigkeiten von Bau¬ ührungen diesem Ansinnen näher zu treten. Nach den Kriege wird sich gewiß die private Bautätigkeit heben, wozu das neu inkorporierte Gebiet „Stein genug Gelegenheit gibt err Bürgermeister leitet sohin über den Sektions¬ Dringlichkeitsantrag die Abstimmung ein und wird derselbe vom Gemeinderate einstimmig zum Beschlusse erhoben. Der weitere Antrag der Finanzsektion, die zum Haus¬ kaufe erforderliche Summe aus dem 10 Millionen=Anlehen zu decken, wird nach eingeleiteter Abstimmung ebenfalls zum Beschlusse erhoben I. Sektion. Sektionsobmann Referent G9. Franz Kirchberger 6. Stadtkasse-Tagebuchabschluß pro August 1917 7. Stadtkasse-Tagebuchabschluß pro Seplember 1917 Die beiden Ausweise der Stadtbuchhaltung werden vom Herrn Referenten verlesen und vom Gemeinderai genehmigend zur Kenntnis genommen. Ausweis und Ausgaben der Stadtkasse Steyr über die Einnahmen m Monat August 1917. 1917 1916 Differenz „ K K K h h h Einnahmen im Mo¬ 184.774 4 60.28416 24.490,26 nat August hiezu Kasserest vom 12.743 61 — 59.355. 84 46.612.23 Vormonat Gesamt=Einnahmen 97.518 03 219.640 22.12197 in Monat August Ausgaben im Mo¬ 97.21078 12.0099 85.500 87 nat August Kasserest für den Mo 9 107.630 307•25 107.322.84 nat September Seit Jahresbeginn bis Ende August betrugen: die 981.668 0 68 184.52 202.857/90 Besamt-Einnahmen 981.36144 076.896,59 Gesamt-Ausgaben 95.53515 Ausweis über die Einnahmen und Ausgaben der Stadtkasse Steyr im Monat September 1917 916 Differenz 1917 I1 K K h., K Einnahmen im Mo¬ 86.337 06 65.221.79 + 21.115 27 nat September hiezu Kasserest vom 307/25 107.63009 — 107 32284 Vormona Gesamt=Einnahmen in Monat Sep 86.644 31 172.851 88 86.20757 tember * Ausgaben im Monat 79.573 84 103.72590 — 24.152 06 Septembei Kasserest für den Mo¬ 7.070 47 69.12598 — 62.05551 nat Oktober * Seit Jahresbeginn bis Ende Sep¬ ember betrugen: die 068.005,751,249.748 47 181.742 72 Besamt-Einnahmen die 119.687 21 060.935 28 1,180.622 49 Gesamt-Ausgaben am 10. Oktober 1917. Stadlbuchhaltung Skeyr Markut. 8. Umwandlung der IV. und V. Kriegsanleihe in ein Hypothekar-Darlehen. Herr Referent GR. Kirchberger: Wie Ihnen be¬ kannt, hat der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 24. Juli J. die Zustimmung erteilt, daß die Depotanlehen de V. und V. Kriegsanleihe in ein Kommunaldarlehen zu einem gegebenen günstigen Zeitpunkte vollzogen werde. Lau¬ Nitteilung der Kommunal=Kreditanstalt ist dieser Zeitpunk eingetreten und wird durch diese Umwandlung ein Zinsen¬ überschuß für das Jahr 1918 mit 17.298 K 68 n erzielt. Die Sektion stellt daher, gestützt auf die Ausführungen der Kommunal=Kreditanstalt des Landes Oberösterreich vom 26. September 1917, Zl. 262 L. H. A., laut Beschlusses der Sektion vom 13. Oktober l. J. folgenden Antrag „Die Sektion stimmt der Umwandlung der Depot¬ darlehen für die IV. und V. Kriegsanleihe in ein Kommunal¬ Darlehen unier Bestimmung des neuen Allgemeinen Kranken hauses als Pfandobjekt gegen nachträgliche Genehmigung urch den Gemeinderat einhellig zu Herr Bürgermeister leitet über diesen Antrag die Abstimmung ein und wird derselbe vom Gemeinderate an¬ genommen. — Zl. 40.659 9. Unterflützungsansuchen. err Referent GR. Kirchberger bringt folgende Unterstützungsansuchen zum Vortrage a) Ansuchen des „Bundes deutscher Städte Oester¬ eichs“ die Errichtung einer deutschen Schiffahrts=Schule in Triest durch Stiftung von ganzen oder halben Freiplätzen zu örder Die Wichtigkeit und Bedeutung, der deutschen Jugend in der Zukunft eine Stätte zu sichern, an welcher sie sich dem schönen Berufe eines Seeoffiziers widmen könne, verdiem wohl die wärmste Unterstützung, weshalb die Sektion folgen¬ den Antrag stellt „Von der Wichtigkeit und Bedeutung einer deutschen Schiffahrts=Schule in Triest überzeugt, erkennt die Finanz ektion auch die Verpflichtung deutscher Städte an, die Er¬ richtung einer solchen kräftigst zu fördern. Die Sektion stellt daher den Antrag, hiefür eine Summe von 5000 K zu Er¬ richtung eines Stipendiums zu bewilligen. Dieses Stipen dium soll in erster Linie Bewebern aus Steyr, in Ermang lung solcher jenen aus Oberösterreich, bezw. aus den deut¬ schen Alpenländern verliehen werden, deren Eltern deutsche Abstammung sind. Das Verleihungsrecht soll dem Gemeinde¬ rate der l. f. Stadt Steyr vorbehalten bleiben. Die I. Sektion wird mit der Ausarbeitung des entsprechenden Stiftsbriefes betraut. Diese Stiftung tritt selbstverständlich nur im Falle der Errichtung der deutschen Schiffahrts=Schule und auf die Dauer des Bestehens derselben in Kraft. Der Herr Bürger¬ mneister wird gleichzeitig beauftragt, der Regierung von der Stipendienstiftung Mitteilung zu machen und gleichzeitig mit iner Eingabe die eheste Errichtung der deutschen Schiffahrts¬ Schule in Triest auch namens der Stadt Steyr zu verlangen. Der Sektionsantrag wird einstimmig angenommen. — Zl. 39.558 —b) Ansuchen des öffentlichen Mädchenlyzeums in Steyr unt Wiederverleihung einer Subvention für das Schul¬ jahr 917/18. Der Sektionsantrag lautet: Die bisherige Subventior 1000 K wieder zu bewilligen per Der Sektionsantrag wird angenommen. — Zl. 43.332 5

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