Ratsprotokoll vom 19. Februar 1917

errichten; aus solchen Anlagen darf jedoch Gas an Dritte nicht abgegeben werden. Gasleitungen aus derartigen An¬ agen über öffentlichen Grund bedürfen der Genehmigung der Stadtgemeinde. 10. Die Gesellschaft erklärt sich bereit, Mieteinrich tungen für Beleuchtungs= und Kochzwecke einzuführen, be¬ stehend aus höchstens zwei Flammen zur Beleuchtung und einem Kocher. Sie verpflichtet sich zur Einrichtung jedoch tur dann, wenn die Installationskosten samt Zuleitung den Betrag von 120 K nicht übersteigen. Für die Benützung der Anlage hat der Konsument eine Monatsmiete von 1 Prozent der Einrichtungskosten zu bezahlen, sofern er es nicht vorzieht, einen Münzgasmesser aufstellen zu lassen, der ihm für 20 h 700 Liter Gas liefert. Die Unterhaltung der Anlage, soweit sie durch die natürliche Abnützung be¬ dingt ist, erfolgt zu Lasten der Gesellschaft; Glühkörper und Gläser hat jedoch der Konsument auf eigene Rechnung zu beschaffen. 11. Im übrigen bleiben die bisher geltenden Verträge oweit sie durch vorstehende Vereinbarungen nicht abge¬ ändert werden, weiter bestehen Zur Unterfertigung dieses Vertrags=Nachtrages sind eitens der Stadtgemeinde infolge Gemeinderatsbeschlusses die Herren Bürgermeister Julius Gschaider, Gemeinderat Dr. Karl Harant und Gemeinderat Franz Kirchberger er¬ mächtigt; von seiten der Gesellschaft wird dieser Vertrags¬ Nachtrag durch einen zeichnungsberechtigten Vertreter nterzeichnet Steyr, am .. Februar 1917 Herr Bürgermeister bemerkt hiezu, daß mit diesem Beschlusse ein wichtiger Abschnitt im Wirtschafts eben unserer Stadt zum Abschlusse gekommen sei. Es seien hiedurch die Fesseln gesprengt, die der Gasvertrags=Nach¬ trag des Jahres 1896 uns auferlegt hatte. Vom 1. Mär, an könne nun jedermann seine Beleuchtung nach Belieben einrichten. Er danke herzlichst allen Herren, die an der Lösung dieser hochwichtigen Frage mitgewirkt haben II. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr Franz' Kirchberger. GR. 6. Stadtkasse-Tagebuchabschluß für November 1916. Die Stadtbuchhaltung berichtet: Ausweis über die Einnahmen und Ausgaben der Stadtkasse Steyr Monate November 1916. mi 1915 Differenz 916 I1 K h K h Einnahmen im Mo¬ 159.406.65 + 4.108 62 63.515 27 nate Nooember hiezu Kasserest vom 17.93418 + 46.125/98 64.060 16 Vormonate Gesamt=Einnahmen m Monate No¬ 177.34083 + 50.234|60 227.5753 zember ** * Ausgaben im Mo¬ 72.267s28 1 48.435/44 120.702 72 nate November Kasserest für den Mo¬ 105.07355 1.799/16 + 06.87271 nat Dezember. Seit Jahresbeginn bis Ende Nooem¬ er betrugen: die 60 288.308 66 179.42403 1,467.732 Gesamt-Einnahmen die 98 183.2351 + 177.624|87 360.850 Gesamt-Ausgaben — Zl. 2177/17. Zur Kenntnis genommen. Herr Vizebürgermeister Gründler übernimmt den Vorsitz., 7. Ansuchen der Theaterdirektion um Verlängerung der heurigen Winterspielzeit. Ueber Antrag der Sektion wird die Spielzeit für das hiesige Stadttheater bis 1. Mai l. J. verlängert, jedoch eine Zl. 3376/17 Subvention hiefür nicht gewährt. — 8. Beschlußfassung über den Umtausch von Schatz¬ scheinen der 1. und 2. Kriegsanleihe. Nach dem Antrage der Sektion wird dem Umtausche der gesamten 1. und 2. Kriegsanleihe gegen Schuldverschrei¬ bungen der 40jährigen amortisablen 5. Kriegsanleihe die Zustimmung erteilt. — Zl. 7420/17. 7 9. Ansuchen der städtischen freiwilligen Feuerwehr um Bewilligung eines Beitrages zur Schaffung von Schlauch¬ material. Die Sektion beantragt, der freiwilligen städtischen Feuerwehr in Steyr zur Anschaffung von Schlauchmaterial usw. einen einmaligen Beitrag von 2000 K zu bewilligen. Einstimmige Annahme. — Zl. 1342/17. 10. Unterslühzungsansuchen. leber Antrag der Sektion werden folgende Spenden bewilligt: 1. Dem Adria=Kriegs=Hospiz in Abbazia einen ein¬ naligen Gründungsbeitrag per 50 K. — Zl. 7388/17 2. Dem Bunde der Deutschen Südmährens in Znaim die Subvention per 10 K. — Zl. 7139/17 3. Dem Asylverein der Wiener Universität, Wien, wie bisher 10 K. — Zl. 6553/17 1. Der Deutschen Mensa academica in Wien die bis¬ herige Subvention von 30 K. — Zl. 3640/17 5. Dem Verein „Heimatschutz“ in Steyr einen neuer lichen Beitrag von 200 K — Zl. 3868/17. 6. Dem Verein „Südmark“ in Graz die Jahressub¬ vention von 50 K, auszahlbar durch die hiesige Ortsgruppen¬ — Zl. 4043/17. eitung Das Ansuchen des Katholischen Schulvereines Steyr wird mangels an Mitteln abgelehnt. — Zl. 6786/17. III. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr GR. Josej=Huber jun. 11. Antrag des Gemeinderates August Mitter betref¬ end Feststellung der durch den Lastenautoverkehr entstan¬ denen Schäden an Straßen und Brücken. Die Sektion beantragt: „Der löbl. Gemeinderat beschließe, über diese An¬ gelegenheit vom Bauamte die erforderlichen technischen Er¬ hebungen vornehmen und die Schadenberechnungen aus¬ arbeiten zu lassen und den Herrn Bürgermeister zu er¬ uchen, mit der Oesterreichischen Waffenfabriks=Gesellschaft ie diesbezüglichen Verhandlungen persönlich pflegen zu wollen. Angenommen. — Zl. 2858/17 12. Ansuchen um weikere Verpachtung des Schlacht¬ rundes. haus Sektionsantrag: „Der löbl. Gemeinderat be¬ chließe die Wiederverpachtung des Schlachthausgrundes für das Jahr 1917 zum Pachtschilling von 300 K zu den bis¬ herigen Bedingungen an Herrn Johann Flenkenthaller, Spediteur in Steyr. Zl. 1392/17. Angenommen. — 3. Ansuchen um Ueberlassung des Stadttheaters zu Wohltätigkeits-Vorstellungen. Ein solches Ansuchen liegt vor vom Vereine „Süd¬ mark“, Ortsgruppe Steyr. — Demselben wird über Antrag der Sektion unter Einhaltung der üblichen Bedingungen die Bewilligung erteilt. — Zl. 4669/17. 14. Ansuchen um Ueberlassung von städtischem Grund. Es wird beantragt, der österr. Waffenfabriks=Gesell¬ chaft den angesuchten Grundteil aus der öffentlichen Grund¬ zu arzelle 1643 gegen dem unenigeltlich zur Benützung überlassen, wenn seitens der österr. Waffenfabriks=Gesell¬ chaft die Bewilligung erteilt wird, diese Aufgangsstiege zur neuen Autofabrik dauernd zur Benützung für den öffent¬ ichen Verkehr zuzulassen. Wird angenommen. — Zl. 5622/16. Herr Bürgermeister übernimmt wiederum den Vorsitz. IV Sektion: Referenit Sektionsobmann=Stellver¬ treten Herr GR. Karl Wöhrer. 15. Verleihung der Jahresinteressen aus der Ferdinand Gründler-Stiftung leber Antrag der Sektion wird die ausgeschriebene Ferdinand Gründler=Stiftung dem einzigen Bewerber Se¬ vastian Hackl, gew. Messerermeister, verliehen — Zl.,1979/17. 16. Verleihung der Jahresinteressen aus der Kaiser Franz Josef und Elisabeth-Stiftung Diese Jahresinteressen=Anteile werden den beiden Bitt¬ stellern Josef Katzendoppler und Franz Nußbichler mit je 61 K verliehen. — Zl. 1981/17. 17. Verleihung der Jahresinkeressen aus der Ichzen¬ thaller-Stiftung Mit je einem Anteil per 24 K werden hiefür von Armenrate in Vorschlag gebracht die beiden Bittstellerinnen: Barbara Mühlberger und Marie Leutgeb. Angenommen. — Zl. 38.069/16.

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