Ratsprotokoll vom 2. März 1916

2 Generaloberin und dem Superior des Ordens der Barm¬ herzigen Schwestern vom heil. Vinzenz von Paul verhandelt. Die Verhandlungen wurden gelegentlich eines Besuches de Generaloberin in Steyr fortgesetzt und hatten das Ergebnis, velches Ihnen in dem heute zur Beratung kommenden Ver¬ trage vorliegt Anfangs Februar war ich mit GR. Prof. Erb in Wien, wo wir gemeinsam mit Bürgermeister Dr. Dinghofer von Linz und GR. Weixelbaumer von Urfahr wegen der leidigen Frage der rumänischen Gerste verhandelten. Nach längeren Besprechungen erklärte sich die Kriegsgetreide=Verkehrsanstal bereit, die Ware nach Möglichkeit aus Rumänien herauszu¬ bringen und den beteiligten Städten in Geld zu ersetzen Sehr mißlich ist für Steyr gegenwärtig die Kartoffel¬ Frage. Wir haben uns im Herbste mit Kartoffeln vorgesehen Seither gab es wegen der Kartoffelversorgung keine Klage Rechtzeitig wurde wieder eine größere Anzahl Kartoffel bei der Kartoffelzentrale in Prag bestellt. Trotz telegraphischer Urgenzen hat die Kartoffelzentrale auf diese Bestellungen licht reagiert. Ich habe mich telegraphisch auch an die Statt¬ halterei und an das Ministerium des Innern mit der Bitie um eheste Versorgung der Stadt Steyr mit Kartoffeln ge¬ vendet; ich erhielt aber auch von diesen Behörden bis heute keine Erledigung. Es ist also gewiß nicht das Verschulden der Stadtgemeinde, wenn Stockungen in der Kartofselver¬ orgung eintreten sollten. Ich hoffe, daß doch in den nächsten Tagen wieder Kartoffeln in ausreichender Menge in Steyr eintreffen werden Um die Frage des Bahnhofneubaues wieder aufzu¬ rischen, bin ich neuerdings mit nachstehendem Ansuchen an das k. k. Eisenbahn=Ministerium herangetreten Die Stadtgemeinde Steyr strebt schon seit einigen Jahren eine grundlegende Verbesserung der hiesigen Bahn¬ hofanlagen an. Nach vielen Vorstellungen wurde ihr auch der Entwurf eines Rahmenprojektes zugesagt, doch ist seitdem von diesem Entwurfe nicht mehr die Rede gewesen. Viel¬ mehr habe ich durch eine in der Gemeinderatssitzung von 18. Jänner l. J. gestellte Anfrage erfahren, daß wieder nur ein keineswegs genügender Um= oder Zubau geplant sei. Mit einem solchen wäre uns aber keineswegs gedien Das Aufnahmsgebäude, sowie das Magazinsgebäude befindet sich, von einigen keineswegs glücklich ausgefallenen Zubauten abgesehen, noch in demselben geschmacklosen und unzureichenden Zustande, in dem es sich bei der im Jahre 1869 erfolgten Eröffnung der Rudolfbahn befand. Das Auf¬ nahmsgebäude hat sogar insofern eine Verschlechterung er¬ ahren, als die seit Erbauung darin befindliche Bahnhofgast¬ wirtschaft im Jahre 1884 anläßlich der Elektrizitätsausstel¬ lung unter der Begründung der Verwendung zu Empfangs¬ räuen abgeschafft und dann nicht wieder errichtet wurde. Auch die Gleisanlage wurde niemals wesentlich verbessert. der Bahnhof Steyr befindet sich daher in einem Zu¬ stande, der der Bedeutung der Industriestadt Steyr mit einer Einwohnerzahl von 26.000 keineswegs entspricht Eine Aenderung könnte nur durch einen grundlegenden Neubau der Aufnahms= und Magazinsgebäude, sowic durch eine nach Ermessen der Bahnverwaltung durchgeführte Verbesserung der Gleisanlage durchgeführt werden, bei welcher Gelegenheit sich wohl auch ein langgehegter Wunsch der Steyrer, die Steyrtalbahn bis Steyr=Staatsbahn geführt zu sehen, erfüllen ließe Ich denke hiebei keineswegs an einen Aufwand von ielen Millionen, wie solche für den in Durchführung be¬ findlichen Bahnhofneubau in Linz, sowie bei dem geplanter lmbau des Welser Bahnhofes erforderlich sind, aber ich laube doch berechtigt zu sein, eine gründliche Aenderung der hiesigen unleidlichen Bahnhofverhältnisse zu verlangen. Der Personen= und Güterverkehr in hiesiger Statior ist ein bedeutender und stets steigender, wie die monatlichen Beförderungen, die im Durchschnitte in den Jahren 1912 1913, 1914, 1915 an abgegangenen Personen 15.000, 19.000 23.000, 26.000, an aufgegebenen Gütern 1550, 2000, 2000 2700 Tonnen, an abgegebenen Gütern 4000, 8400, 8700 3400 Tonnen betrugen, bewiesen. Die Zahl der tatsächlich verkehrenden Personen ist noch bedeutend höher zu ver¬ anschlagen, da die angegebenen Zahlen sich nur auf die Zahl der ausgegebenen Fahrkarten beziehen, während ein großer Teil der vielen auswärts wohnenden Arbeiter, die täglich ankommen und wegfahren und ihre Fahrtausweise in ihrem Wohnorte lösen, nicht gerechnet sind. Ich glaube, durch das Dargetane bewiesen zu haben daß mein Verlangen nach einer Abschaffung dieser unhalt¬ baren und geradezy unwürdigen Zustände gerechtfertigt er¬ cheint und bitte ein k. k. Eisenbahn=Ministerium um bald¬ nöglichste Erlassung entsprechender Verfügungen. Der Bürgermeister: Gschaider m. p. Hoffentlich wird diese gewiß wahrheitsgetreue und be¬ gründete Eingabe endlich einen Erfolg bringen Ich bitte, diese Mitteilungen zur Kenntnis zu nehmen die Ausführungen des Bürgermeisters werden mit Beifall zur Kenntnis genommen. Ferner liegt folgender Antrag vor: „An den Gemeinderat der l. f. Stadt Steyr. Gefertigte Gemeinderäte stellen hiemit den Antrag im Sinnc des § 62 des Gemeindestatutes: Es ist zur Prüfung der Jahresrechnung im Sinne des § 62 G.=St. eine Kommission einzusetzen 2. Diese Kommission habe dem Gemeinderate längstens bis im Monate Mai den Bericht zu erstatten 3. Die Jahresrechnung ist gemäß § 50, Punkt 5 des G.=St. binnen drei Monaten nach Ablauf des Verwaltungs¬ ahres vorzulegen Die nähere Begründung dieses Antrages behalten wir uns für die Sitzung bevor, in welcher derselbe zur Beratung jelangt. Steyr, am 2. März 1916. Es zeichnen I. Wokral m. p. G. Dautlgraber m. p. Tribrunner m. p. Binderberger m. p. Der Vorsitzende erklärt, daß dieser Antrag in der jächsten Gemeinderatssitzung behandelt werden wird Darauf wird in die Erledigung der Tagesordnung ein¬ gegangen. I. Sektion. Referent: Sektionsobmann GR. Doktor Karl Harant. 1. Personal-Angelegenheiten. 2. Ansuchen um Aufnahme in den Gemeindeverband Die Punkte 1 und 2 der Tagesordnung werden in der ertraulichen Sitzung behandelt. . Beschlußfassung über den Erlaß der k. k. oberöster¬ reichischen Statthalterei betreffend die Erhöhung der Hunde¬ teuer und über den Bericht des Stadttierarztes betreffend Einführung einer Katzensteuer Der Herr Referent führt aus, daß die k. k. ober österreichische Statthalterei mit ihrem Erlasse vom 16. Jänner 1916, Z. 188/X, alle politischen Bezirksbehörden angewiesen at, mit Rücksicht auf die besorgniserregende Ausbreitung der Hundewutkrankheit in einzelnen Gegenden der Be¬ kämpfung der Wutkrankheit die größte Aufmerksamkeit zuzu¬ venden und alle zu Gebote stehenden Abwehrmaßregeln egen die Wutkrankheit zu treffen und mit der größten Energie durchzuführen. Als ein indirektes Bekämpfungs¬ mittel der Wutkrankheit wird in dem zitierten Statthalterei erlasse auch die Einführung der Hundesteuer in allen Ge¬ st meinden Oberösterreichs verfügt; diese Hundesteuer solle hoch bemessen werden, daß solche Personen, welche bisher Hunde gehalten, sich aber um diese sehr wenig bekümmer aben, sondern diese aufsichtslos den ganzen Tag herum¬ laufen ließen, eher den Hund vertilgen lassen, als sich zur Entrichtung einer hohen Hundesteuer entschließen werden Durch eine solche Verminderung der Hunde werde auch eine Verminderung der Zahl ansteckungsfähiger Tiere erreicht und damit eine Eindämmung, beziehungsweise Tilgung der herrschenden Wutseuche erleichtert Der Herr Stadttierarzt hat auf Grund dieses Statt¬ haltereierlasses den Antrag gestellt, die Hundesteuer in Steyr auf das Doppelte zu erhöhen und eine Katzensteuer einzu¬ ühren Seitens des Amtes liegt im Gegenstande folgender Amtsbericht vor „Die wiederholt im Stadtgebiete und seiner nächsten Umgebung aufgetretenen Fälle von Hundewut machen außer¬ ordentliche Mittel zur Bekämpfung dieser bedrohlichen Zu¬ tände unbedingt notwendig, weil der großen Gefahr, die in einer Weiterverbreitung dieser Seuche liegt, nur durch die strengste Handhabung der bestehenden Vorschriften und durch möglichste Verminderung der Hunde und Katzen vor¬ gebeugt zu werden vermag. Der Herr Stadttierarzt empfiehlt unter anderem be reits durch den Herrn Bürgermeister verfügten Abwehrma߬ regeln auch die Erhöhung der Hundesteuer und Einführung der Katzensteuer, da dadurch eine Verminderung der Zahl er Hunde und Katzen herbeigeführt würde, wodurch auch viel Futter erspart werden könnte, das unter den heutigen Verhältnissen weitaus wirtschaftlicher für die Schweine und indere nützlichere Haustiere verwendet werden sollte. Auch das Amt hält die Erhöhung der Hundesteuer, und zwar auf jährlich 20 K pro Hund und die Einführung einer Katzensteuer von 6 K pro Katze für sehr wünschenswert, weil dann mindestens jene Hunde, auf die von seiten ihrer Eigen¬ ümer nicht gesehen wird und die den ganzen Tag aufsichts¬ os im Stadtgebiete herumlaufen, verschwinden werden und ene Katzen, deren Haltung nicht notwendig ist, vertilgt verden Da die Hundesteuer usuell ab 1. August eingehoben wird könnte vom 1. März ab ein Nachtrag von 5 K für eden Hund eingehoben werden Mit Rücksicht auf das Gesetz vom 8. September 1902 L.=G.=Bl. Nr. 38, besteht gegen die Erhöhung der Hunde¬

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