2 23950 K Uebertrag b) sonstige Ausgaben: 1200 1 Brandschaden=Versicherung für städt. Gebäude Brandschaden=Versicherung für die Artillerie= und 1100 Jägerkaserne Beitrag an den Theater=Direktor für Beleuchtung 3 2400 und Beheizung des Theaters Durchlaufender Wohnzins des Hausmeisters der 4 160 Zinshäuser am Franz Josef=Platz — 28510 K Summe Zu Post IV b), 3, bemerkt Herr GR. Kirchberger, daß die hier eingestellte Subvention von 2400 K an den Theater¬ irektor nicht hieher, sondern unter die Post XII (Vereinsbeiträge Unterstützungen und ähnliche Auslagen) gehöre. V. Steuern und Umlagen: Gebühren=Aequivalent für das unbewegliche Ver¬ 500 K mögen * 2800 Grund= und Hauszinssteuer 1 Rentensteuer 4500 Landes= und Gemeinde=Umlage 800 Steuern und Umlagen für die Exerzierplätze 0600 K Summe VI. Verwaltungs=Auslagen Funktionsgebühr des Bürgermeisters und der beiden 8400 K Bürgermeister=Stellvertreter 8926 „ Bezüge der 18 aktiven städtischen Beamten Bezüge der 10 städtischen Hilfsbeamten und 5 Aus¬ 16970 ilfskräfte „ 8918 Bezüge der 5 städtischen Amtsdiener 700 Kosten der Amtskleidung * * 18( „ Bezüge des Stadtpoliers * 47011 Pensionen und Gnadengaben * * 000 Ausgaben für Wahlen „ 300 „ lusgaben für gerichtliche Vertretung für 10 Gebühren für Interventionen im Theater, und Vereins=Versammlungen, Belohnungen 2800 „ Reisekosten 11 Assentierungs= Militärbequartierungs= und Vor¬ 0000 spannsfuhrkosten 12 Porti, Druckpapiere, Bücher, Zeitungen und Kanzlei¬ 0000 Requisiten Einrichtung 13 Beheizung, Beleuchtung, Reinigung, 7700 er Amtszimmen 000 14 Für voraussichtliche Erhöhungen Summe . 185305 K Zu Post VI, 3, bemerkt der Referent, daß diese Post gegenüber dem Vorjahre um beiläufig 7000 K gestiegen sei, da nfolge der Einrückung von männlichen Angestellten und der durch die Kriegszeit verursachten Mehrarbeiten 7 weibliche Hilfs¬ räfte eingestellt werden mußten. GR. Wokral bemerkt hiezu, daß die Entlohnung dieser weiblichen Hilfskräfte mit Rücksicht auf die gegenwärtigen Zeit¬ verhältnisse eine viel zu geringe sei. Zu Post VI, 7, richtet GR. Wokral an den Herrn Vor¬ itzenden die Anfrage, ob die Stadtgemeinde separat einen Be¬ trag für die städt. Beamten und Angestellten weglegt. Er sei der Auffassung, daß die Abzüge allein nicht genügen; es werde o lange dauern, bis die Gemeinde in die Lage kommen wird, einen nennenswerten Teil der Pensionen aus diesen Abzügen zu bestreiten. Er bitte daher, daß für das nächste Jahr separa eitens der Stadtgemeinde ein Zuschuß zum Pensionsfond der ädt. Angestellten geleistet werde Bei Post VI, 12, führt GR. Wokral darüber Beschwerde, daß die Ratsprotokolle viel zu spät erscheinen und daß der Jahres¬ rechnungsabschluß pro 1914 überhaupt noch nicht erschienen ist. Diese Berichte verlieren durch ihr arg verspätetes Erscheinen sehr an Wert. Gerade bei der Beratung des Voranschlages wäre es sehr erwünscht, wenn man den Rechnungsabschluß über das Jahr 1914 zur Hand hätte Ferner weist GR. Wokral auf seine im vergangenen Jahre gegebene Anregung hin, daß der Jahresbericht der Stadt¬ gemeinde etwas ausführlicher gestaltet werden möge, daß er nicht nur ein reiner Zifsernbericht sei, sondern auch einiges über die Tätigkeit der Gemeinde während des Jahres, insbesondere in den Approvisionierungsfragen, enthalte und sohin ein Nach¬ chlagebuch darstelle. Weiter bittet der Redner, die Frage ernstlich in Erwägung zu ziehen, ob es nicht mit Rücksicht darauf, daß viele Zahlungen lus dem Vorjahre in der Regel erst in den ersten Wochen des lächsten Jahres einlausen, zweckmäßig wäre, das Rechnungsjahr der Gemeinde um zwei Monate zu verschieben. Auf die Bemerkungen des Herrn GR. Wokral erwidert der Herr Vorsitzende, daß für die Anlage eines Pensions onds kein Zuschuß der Gemeinde vorgesehen sei; heuer sei das auch gar nicht möglich gewesen. Er werde Veranlassung treffen, daß sich die Präliminarkommission im nächsten Jahre mit der Angelegenheit befasse Bezüglich der Beschwerde des Herrn GR. Wokral über das arg verspätete Erscheinen der Ratsprotokolle und des Jahres¬ echnungsabschlusses erklärt der Herr Versitzende, dafür Sorg zu tragen, daß die Berichte in Hinkunft rascher fertiggestell und dem Gemeinderate vorgelegt werden; das späte Erscheinen des Jahresrechnungsabschlusses erkläre sich daraus, daß di Steuerbehörde mit den Steuervorschreibungen im Rückstande sei An die Verfassung eines an den Rechnungsabschluß angegliederten ausführlichen Tätigkeitsberichtes sei wohl mit Rücksicht auf die derzeitige Arbeitsbelastung des Amtes gar nicht zu denken. Die Verlegung des Rechnungsjahres der Gemeinde, wie ie Herr GR. Wokral anregt, sei nicht tunlich, da die Gemeinde den Vorgang des Staates einhalten müsse Herr GR. Kirchberger findet die Leistung von be¬ timmten Zuschüssen seitens der Stadtgemeinde zu einem Pen¬ sionsfond der städt. Angestellten für überflüssig und wertlos; ie Pensionen für die Angestellten werden von allen Gemeinden aus den laufenden Gemeindegeldern bezahlt. Herr GR. Prof. Erb schließt sich der Anschauung des Herrn GR. Kirchberger an. Die Schaffung von Pensions¬ fonden habe bei Privatgesellschaften, bei Aktiengesellschaften einen Wert, da diese die Pensionen an ihre Angestellten auszahlen können wie sie wollen, während die Stadtgemeinde genau an die Vorschriften des Staates gebunden sei. Im übrigen könnte man inen solchen Fond nur bei Ueberschüssen schaffen, nicht aber bei einem Präliminare, welches mit einem Abgange abschließt. Bezüglich der non GR. Wokral angeregten Verlegung des Rechnungsjahres der Gemeinde bemerkt Herr GR. Prof. Erb, aß sich bei den gegenwärtigen Verhältnissen der Jahresabschluf ür die Gemeinde sehr schwierig gestalte; hauptsächlich wird die ache dadurch schwierig, daß die Steuerbehörde infolge ihrer arken Inanspruchnahme mit ihren Steuervorschreibungen nicht rtig wird. Soviel ihm bekannt, habe die Stadtgemeinde die Umlagen für das Jahr 1915 noch nicht vorgeschrieben. Das edeute für die Gemeinde einen wesentlichen Verlust; denn wenn auch ohne Vorschreibung die Einzahlung der Gemeindeumlagen auf Grund der alten Vorschreibungen erfolgt, so gehen doch mindestens die Zinsen bei einer Erhöhung der Steuerbasis für die Gemeinde verloren Eine Verlegung des Rechnungsjahres der Gemeinde wäre a gar nicht unzweckmäßig. Auch der Staat hat seine Bilanz verlegt und beginnt sein Rechnungsjahr mit dem 1. Juli. Schwieriger wird aber die Sache bei der Gemeinde deshalb, weil die Satzungen ausdrücklich vorschreiben, daß das Präliminan ir das nächste Jahr im Laufe des Monates Dezember be¬ schlossen und noch in demselben Monate der Oberbehörde vor¬ gelegt werden muß. Eine Verschiebung des Beginnes des Rech¬ nungsjahres um einige Monate, wie sich Herr GR. Wokral vor¬ würde also eine Satzungsabänderung notwendig machen. stellt, Vielleicht ließe sich eine solche schwierige und umständliche Aktion einer Satzungsabänderung vermeiden, wenn man bei den uständigen Steuerbehörden bezüglich einer rascheren Fertig tellung der staatlichen Steuervorschreibungen vorstellig würde. Der Herr Referent fährt fort: VII. Sicherheits=Auslagen 35000 K Bezüge der städt. Sicherheitswach 3000 Uniformierungskosten der Sicherheitswache 13400 „ Bezüge der städtischen Reservewache * * 1200 „ Uniformierungskosten der Reservewache Verschiedene polizeiliche Auslagen (Instandhaltung der Wachezimmer, Beheizung und Beleuchtung 10000 „ und Exekutivgebühren Kosten der polizeilichen Arrestanten und Schüb¬ 4000 linge 6000 „ Erhaltungskosten der Naturalverpflegsstation Beitrag an die Freiwillige Feuerwehr, Entlohnung der der beiden Turmwächter und Erhaltung 5500 Telephone „ * 27500 9 Kosten der Straßenbeleuchtung 106600 K0 Summe Zu Post VII, 3, bemängelt Herr GR. Wokral die ge ringe Entlohnung der Reservewachleute von 40 Heller pro Stunde; diese Männer müssen bei Tag arbeiten und haben, wenn sie die halbe Nacht Dienst machen müssen, auch das Be ürfnis, während der Nachtzeit etwas zu essen; mit der gegen wärtigen geringen Entlohnung können sie aber unmöglich das Auslangen finden. Er ersuche, darauf hinzuwirken, daß die Re ervewachleute doch wenigstens für ihre Dienstleistung während der Wintermonate eine Erhöhung ihrer Bezüge erlangen. So iel ihm bekannt, habe in früheren Jahren ohnehin schon eine Differenzierung zwischen den Sommer= und Wintermonaten bei en Bezügen der Reservewachleute bestanden. Der Herr Vorsitzende erwidert darauf, daß die Re servewachleute seinerzeit in den Sommermonaten einen gerin¬ geren Stundenlohn hatten als im Winter. Ueber wiederholtes Ansuchen der Reservewachleute sei ihnen dann für die Sommer¬ nonate derselbe Bezug wie für die Wintermonate bewilligt vorden. Uebrigens seien ja auch die Resevewachleute mit einer Teuerungszulage bedacht Zu Post VII, 9, bemerkt Herr GR. Wokral, daß in er Frühe, da nur jede zweite Laterne brennt, die Beleuchtung auf der Ennsbrücke eine derartige sei, daß man nur von der Laterne geblendet werde; die Leute karambolieren dort. Er er¬ uche um die Veranlassung, daß dort alle Laternen brennen bleiben und erst zu einer späteren Stunde ausgelöscht werden.
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