Ratsprotokoll vom 30. Jänner 1914

über die Organisation und Handhabung dieses Inspektions dienstes gerichtet worden. Aus dem bezüglichen Amtsberichte ist zu entnehmen, daß die hiesigen Aerzte bereit seien, auf die Leistung eines ärztlichen Inspektionsdienstes an den Nachmittagen der Sonn= und Feier¬ tage einzugehen, wenn ihnen seitens der Stadtgemeinde eine Pauschalvergütung von 10 K für diesen Dienst bewilligt werde; dadurch würde die Stadtkassa mit ungefähr 700 K jährlich be¬ astet werden. Die Sektion beantragt, mit Rücksicht auf die hohen Kosten von der Einführung eines ärztlichen Inspektionsdienstes an den Nachmittagen der Sonn= und Feiertage abzusehen. err G.=R. Hofer erklärt, er sei damals, als er diese Anregung zur Einführung eines ärztlichen Inspektionsdienstes gegeben habe, von der Auffassung ausgegangen, daß die Aerzte diesen Dienst unentgeltlich leisten würden. Auch der Herr Referent und Herr G.=R. Dantl¬ raber sprechen ihr Befremden darüber aus, daß die Herren Aerzte in dieser Frage eine derart abhaltende Stellung ein¬ nehmen, zumal die Herren Aerzte dabei ja kaum zu Schaden kommen können, indem doch alle Leute an Sonntagsnachmittagen angewiesen seien, den jeweils Inspektion habenden Arzt aufzu¬ uchen Herr G.=R. Langoth ersucht den Herrn Vorsitzenden bei der Aerztevereinigung in Steyr nochmals in dieser Sacht vorstellig zu werden; vielleicht werde es doch noch gelingen, die Aerzte unter günstigeren Bedingungen zu gewinnen Der Herr Referent weist noch darauf hin, daß sich vielleicht sehr bald Gelegenheit ergeben werde, in dieser Sache an die Herren Stadtärzte heranzutreten, um den ärztlichen In¬ pektionsdienst in halbwegs leidlicher Form durchführen zu können Im übrigen bitte er, heute dem Sektionsantrage zuzu¬ stimmen. Z. 36.716/13. Beschluß nach Sektionsantrag. — Sektion. Referent: Sektionsobmann=Stellvertreter 11 Herr G.=R. Franz Hofer. 9. Ansuchen des Stadttheaterdirektors um Gewäh¬ einer Subvention. rung Der Herr Referent bringt das Ansuchen des Theater direktors Norbert Innfelder um Gewährung einer nachträglichen Subvention von 900 K im Hinblicke auf die mißlichen Ein¬ nahmsverhältnisse zur Verlesung. Der Herr Referent erklärt, daß die schlechten Ein nahmsverhältnisse im Theater allgemein bekannt seien und daß man daher dem Theaterdirektor, der sich ja wirklich Mühe gab, um das Publikum zufriedenzustellen, wenn schon nicht durch die Bewilligung der nachgesuchten hohen Subvention, so doch it anderer Weise entgegenkommen solle Die Sektion stelle folgenden Antrag: Der Gemeinderat wolle dem Theaterdirektor in Anbetracht der mißlichen Verhältnisse die gebührenmäßigen Abzüge für den Feuerwehr= und Sicherheitsdienst von seiner monatlichen Sub vention ab 1. Februar erlassen. Herr G.=R. Huber führt aus: Erst vor ¾ Jahren sei eine Erhöhung der Subvention für den Theaterdirektor de villigt worden Es sei ganz unzulässig, daß immer während der halben Saison Ansuchen um Subventionen kämen mit der Drohung, das Theater eventuell schließen zu müssen. Er sei der Meinung, daß man bezüglich einer Subventionserhöhung nur anläßlick einer Neuausschreibung der Verpachtung des Theaters sprechen önne; während des Präliminarjahres könne man ein der irtiges Ansuchen prinzipiell nicht in Verhandlung ziehen. Herr G.=R. Huber stellt den Antrag: Es solle in keiner Form — auch nicht wie dies der Sektionsantrag vorsehe eine Erhöhung der Subvention des Theaterdirektors bewilligt werden Während Herr G.=R. Wokral den Antrag des Herrn G.=R. Huber befürwortet, tritt Herr G.=R. Langoth für der Sektionsantrag ein und ersucht um dessen Annahme, um dadurch einigermaßen zu kennzeichnen, daß der Gemeinderat die Leistungen der Theaterdirektion anerkenne Bei der folgenden Abstimmung wird der Antrag des Herrn G. R. Huber angenommen und der Sektionsantrag abgelehnt 2194 3. 10. Subventionsansuchen. Es liegen vor: 4) Das Ansuchen des „Oberösterreichischen Landesschützen Verbandes“ um die Widmung einer Ehrengabe für das in der Zeit vom 7. bis 16. Juni 1914 in Linz stattfindende „Dritt oberösterreichische Landesschießen“. 3 Die Settion beantragt, eine Ehrengabe von 6 Dukaten zu widmen. Wird angenommen. — Z. 37.547/13. b) Das Ansuchen der „Zentralleitung für die Abhaltun, eines Karnevalslebens am Faschingsonntag zu Gunsten des Fond¬ für das Rettungsauto“ um Gewährung einer entsprechenden Subvention. Die Sektion beantragt, diesem Unternehmen mit Rück¬ icht auf dessen wohltätigen Zweck eine Spende von 100 K zu bewilligen Herr G.=R. Wokral wendet sich gegen den Sektions¬ antrag; er befürchte, daß das Komitee nicht den erhofften Rein¬ gewinn für das Rettungsauto erzielen werde; dann seien diese 00 K rein hinausgeworfen; er stelle daher den Antrag dieser Subventionsbeitrag von 100 K solle unmittelbar dem Fonds für das Rettungsauto zugewendet werden Für den Fall der Ablehnung seines Antrages stelle er aber zum Sektionsantrage folgenden Zusatzantrag: Dem Ge meinderate sei über die Verwendung der Mittel Rechnung zu legen tachdem noch Herr Vizebürgermeister auf die Gro߬ artigkeit dieser Karnevalsveranstaltung hingewiesen und die An¬ nahme des Sektionsantrages mit Rücksicht auf den wohltätigen zweck empfohlen hat, schreitet der Herr Vorsitzende zur Ab stimmung. Der Antrag des Herrn G.=R. Wokral, den Betrag von 100 K unmittelbar für das Rettungsauto zu verwenden, wird abgelehnt. Der Sektionsantrag, modifiziert durch den Zusatzantrag Wokral, wird angenommen. — Z. 862. c) Das Ansuchen des „Vereines zur Unterstützung dürftiger und würdiger Hörer an der k. k. technischen Hochschule in Wien“ im einen Beitrag für Vereinszwecke. Der Sektionsantrag, diesem Verein, wie im Vor ahre, 6 K Jahresbeitrag zu bewilligen, wird zum Beschluß er¬ hoben. — Z. 5712. d) Ansuchen des Wohlfahrtsvereines „Witwen= und Waisen Versorgung“ in Wien um einen Beitrag. Die Sektion beantragt, dem Ansuchen aus finanziellen Gründen keine Folge zu geben. Beschluß nach Sektionsantrag. — Z. 1839. III. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Josef Huber jun 11. Kostenvorauschlag für die Rekonstruktion des Dachstuhles am Bürgerspitale. Der Herr Referent führt aus: Der Zustand des Bürgerspital=Dachstuhles sei ein der¬ artiger, daß an eine Erneuerung desselben unbedingt geschritten werden müsse. Die k. k. Zentralkommission für Kunst= und istorische Denkmale in Wien und die k. k. oberöst. Statthalterei aben den Wunsch geäußert, daß der Dachstuhl in genau der¬ elben äußeren Dachform wie jetzt hergestellt werde Es seien Kostenofferte von den Zimmermeistern Huber und Stohl eingeholt worden, wonach sich die Herstellung des Dach¬ stuhles in einfacher Ausführung um 2000 K billiger stellen würde, als in der von der Zentralkommission und Statthalterei jewünschten Ausführung. Die Gemeinde habe sich nun, da sie durch die zweite Art der Ausführung sehr belastet würde, an das k. k. Ministerium für Kultus und Unterricht gewendet. Das Ministerium habe sich bereit erklärt, die Differenz von 2000 K zu tragen, jedoch behalte sich das Ministerium die Form und Zeit der Auszahlung noch vor. Dies sei so gedacht, daß der Ge¬ meinderat zunächst den Beschluß der Durchführung fassen solle. Die Sektion stellt folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderat beschließe die Durchführung der notwendig gewordenen Rekonstruktion und Erneuerung des Bürgerspital=Dachstuhles und der sonstigen damit verbundenen Reparatursarbeiten unter Einhaltung der derzeitig bestehenden äußeren Dachform. Zur Deckung der Kosten haben folgende Barmittel in Ver wendung zu kommen: 1. Die Subvention des k. k. Ministeriums für Kultus und Unterricht per 2000 K; 2. die Kassabarschaft des „Milden Versorgungsfondes“ per K 000 3. aus der Post „unvorhergesehene Auslagen“ als Rest¬ deckung zirka 3000 K, Mit der Durchführung dieser Arbeit wird die Baufektion betraut Herr Vizebürgermeister stellt den Zusatzantrag, das mit der Durchführung des Baues erst nach tatsächlichem Ein¬ langen der Staatssubvention begonnen werden solle Der Sektionsantrag, ergänzt durch den Zusatzantrag des Vizebürgermeisters Paut Fendt, wird zum Beschlusse er¬ Herrn hoben Z. 31.531.13

RkJQdWJsaXNoZXIy MjQ4MjI2