Ratsprotokoll vom 30. Jänner 1914

2 Dann erklärt Herr Bürgermeister, daß er auf Grund iner im Dezember mit dem Generaldirektor der Gaswerke Herrn Gayer aus Augsburg gepflogenen Rücksprache die erfreuliche Mitteilung machen könne, daß die Gaseinleitung im hiesigen Spital mit Rücksicht auf den wohltätigen Zweck zu halben Preisen rfolgen werde. (Beifall. — Dagegen sei nach der Erklärung des Obmannes der Fleisch¬ hauergenossenschaft eine Herabsetzung der hohen Fleischpreise für die nächste Zeit nicht zu erwarten Ueber Ersuchen des Herrn Bürgermeisters erstattet dann Herr G.=R. Bachmayr das Referat über die am 19. Dezember stattgefundene Sitzung des Approvisionierungsausschusses wie folgt: In dieser Sitzung sei der Einlauf durchberaten und fol¬ ende Beschlüsse seien gefaßt worden: a) Es sei zunächst ein Rundschreiben der „Gesellschaft für städtische Fleischversorgung in Wien“ vorgelegen, betreffend die Gründung einer Hochseefischerei = Gesellschaft; diese Gesellschaft olle die Hochseefischerei an der afrikanischen Küste betreiben, die gefangenen Fische in die Zentrale nach Wien schaffen, von we us dann die Lieferung in die Provinz erfolgen solle. Der Ein ladung, Aktien für dieses Unternehmen anzukaufen, sei nicht Folge gegeben worden, dagegen habe der Approvisionierungs ausschuß den Beschluß gefaßt, im Bedarfsfalle ein geeignetes Verkaufslokal kostenlos zur Verfügung zu stellen. b) Auf; die Vorschläge der „Allgemeinen österreichischen Viehverwertungsgesellschaft betreffend Einrichtungen für Fleisch verkleinerung sei der Ausschuß derzeit nicht eingegangen, da vorerst das Vorhandensein eines Schlachthauses unbedingt not¬ wendig wäre. C) Der Erlaß der k. k. o.=ö. Statthalterei betreffs Ge stattung der Fleischeinfuhr aus Serbien sei zur Kenntnis ge¬ nommen worden d) Ueber den Antrag des Herrn G.=R. Wokral betreffs Errichtung eines städtischen Uebernahmsamtes in Steyr sei eifrig diskutiert worden; nach längerer Debatte sei dann folgender ntrag des Herrn G.=R. Tribrunner einstimmig zum Be¬ chlusse erhoben worden: Die Angelegenheit des städtischen Uebernahmsamtes sei vorläufig zu vertagen; dagegen sei das Amt zu beauftragen, beim städtischen Uebernahmsamte in Graz noch weitere Erkun¬ digungen darüber einzuziehen, warum diese Einrichtung dort ins Leben gerufen worden sei, wie dort die Preise seien und wie sich überhaupt die ganze Sache bewähre ) Ferner habe die Fleischhauergenossenschaft in Steyr er lärt, daß sie mit Rücksicht auf die hohen Einkaufspreise und auch mit Rücksicht darauf, daß die Frage der Errichtung eines Schlachtviehmarktes in Steyr noch nicht zur Entscheidung gelangt sei, mit den Fleischpreisen nicht herabgehen könne. err G.=R. Wokral habe den Antrag gestellt, bei der Statthalterei um die Genehmigung zur Abhaltung eines Schlacht viehmarktes in Steyr einzureichen, was einstimmig beschlossen worden sei. Ferner habe Herr G.=R. Wöhrer eine Regulierung in der Entrichtung der Verzehrungssteuer am Schweinemarkt an geregt, und zwar solle diese in Hinkunft in Kilogramm ausge¬ drückt werden Endlich habe noch Herr G.=R. Tribrunner den Wunsch ausgesprochen, daß auch Vierteile von Schweinen auf dem Markte zum Verkaufe kommen sollen. Der Herr Vorsitzende dankt dem Herrn G.=R. Bach¬ nayr für die Ausführungen. Hierauf wird zur Erledigung der Tagesordnung geschritten. Sektion. Referent: Sektionsobmann = Stellvertreter Herr G.=R. Anton Sighart 1. Personalangelegenheiten. 2. Ausuchen um Bürgerrechtsverleihung. . Ansuchen um Aufnahme in den Gemeindever¬ band Die Punkte 1—3 werden vertraulich behandelt 4 Beschlußfassung wegen Anschaffung eines Polizei¬ hundes Das Amt spricht sich gegen die Anschaffung eines Polizei hundes aus folgenden Gründen aus: Die Erfolge der Polizei¬ junde seien im allgemeinen keine so großartigen, das Wachkorpf in Steyr sei zu klein, als daß sich — was notwendig wäre in Wachmann ganz der Abrichtung des Hundes widmen könnte Die Sektion beantragt, auf die Anschaffung eines Polizeihundes mit Rücksicht auf die im Amtsberichte angeführten Umstände nicht einzugehen. Herr G.=R. Tribrunner stellt den Antrag, die Frage des Polizeihundes vorläufig zurückzustellen und nech weitere Er¬ hebungen über die Höhe der Beschaffungskosten eines Polizei undes und überhaupt über die Zweckmäßigkeit dieser Einrich tung durch Anfragen in Wels, St. Pölten und anderen Städter zu pflegen Der Antrag des Herrn G.=R. Tribrunner wird ange¬ nommen. — Z. 36.719/13. 5. Ansuchen des Alois Kühholzer um Verpachtung des Mauteinhebungsrechtes am Gehsteg der Eisenbahn¬ brücke nächst Garsten. Der Sektionsantrag, dahingehend, es werde dem Gesuchsteller das Mauteinhebungsrecht gegen Entrichtung eines achtschillings von 710 K wieder verpachtet, wird einstimmig zum Beschlusse erhoben. — Z. 37.807/13 6 Rekurse in Armensachen Es liegen vor: 1 Rekurs des Franz Hirsch in Prägarten gegen die Ent¬ scheidung des städtischen Armenrates vom 27. Dezember 1913 womit dessen Ansuchen um Vergütung der von ihm für die ver torbene Pfründnerin Eva Bachner bestrittenen Stola= und Toten¬ eschaugebühren, sowie um Auszahlung der der Eva Bachner ro Jänner und Februar 1913 noch gebührenden Unterstützung pro 8 K an ihn, abgewiesen worden ist Das Amt beantragt die Abweisung des Rekurses aus fol¬ genden Gründen: Franz Hirsch sei mit der Verstorbenen nicht verwandt, ferner sei die Heimatsgemeinde zur Zahlung der Stola= und Totenbeschaugebühr gesetzlich nicht verpflichtet. Die Sektion stellt den Antrag auf Abweisung des Re¬ kurses aus den im Amtsberichte geltend gemachten Gründen. Beschluß nach Sektionsantrag. — Z. 2351 )) Rekurs des Franz Melber in Urfahr gegen die Ent¬ scheidung des städtischen Armenrates vom 27. Dezember 1913 vomit das Ansuchen des Rekurrenten um eine Aushilfe von 50 K abgewiesen worden ist Der Amtsbericht führt aus, daß die gepflogenen Erhebungen die Unterstützungsbedürftigkeit des Franz Melber nicht ergeben aben. der Sektionsantrag lautet auf Abweisung des Re¬ urses aus den im Amtsberichte geltend gemachten Gründen Wird angenommen. — Z. 32,864/13. 2) Rekurs der Klara Bruderhofer, in Marktl bei Lilien¬ eld wohnhaft, gegen die Entscheidung des städtischen Armen¬ rates vom 20. Oktober 1913, womit deren Ansuchen um Er höhung des monatlich 10 K betragenden Armengeldes abge¬ viesen worden ist Der Amtsbericht geht auf Abweisung des Rekurses, da die Rekurrentin in ihrem Rekurse zwar ausführt, sie leide an Tuber¬ kulose, aber kein ärztliches Zeugnis beigebracht habe; im übrigen eziehe Klara Bruderhofer ja ohnehin ein Armengeld von monal¬ lich 10 K Die Sektion beantragt die Abweisung des Rekurses us den im Amtsberichte geltend gemachten Gründen Beschluß nach Sektionsantrag. — Z. 28.206/13. 7. Antrag des Gemeinderates Herrn Heinrich Bachmayr betreffend Unübersetzbarkeit des Stadtnamens. err Sektionsobmann = Stellvertreter G.=R. Anton Sig¬ hart führt aus, daß der bezügliche Antrag schon in der Ge¬ meinderatssitzung am 30. Dezember 1913 eingelangt und damals der 1. Sektion zur weiteren Behandlung zugewiesen worden ist. Siehe Ratsprotokoll über die Gemeinderatssitzung vom 30. Dezember 1913. Der Sektionsantrag lautet: Der Gemeinderat der l. f. Stadt Steyr wolle beschließen: Der Stadtname Steyr ist unübersetzbar. Von diesem Be¬ chlusse ist die Zentralregierung, das Handels= und das Eisen¬ bahnministerium entsprechend zu verständigen. Nachdem noch Herr G.=R. Bachmayr darauf hinge¬ wiesen hat, daß man gegen die Uebersetzung des Stadt¬ namens in Styr u. dgl. auf Briefen, Karten, Fahrplänen, selbst in offiziellen Ortschaftsverzeichnissen entschieden Stellung nehmen und den deutschen Charakter der Stadt Steyr auf jede Art vahren müsse, wird der Sektionsantrag einstimmig angenommen. Z. 38.034/13 S. Beschlußfassung wegen Einführung eines ärzt¬ lichen Inspektionsdienstes an Nachmittagen der Sonn¬ und Feiertage Der Herr Referent führt aus: In der Sitzung des Gemeinderates vom 28. Nov. 1913 habe Herr G. R. Hofer erklärt, daß man in Steyr die Einrich tung eines ärztlichen Inspektionsdienstes an Sonn= und Feier¬ tagsnachmittagen sehr vermisse und habe den Herrn Vorsitzenden ersucht, an die Aerztevereinigung in Steyr mit dem Ersuchen eranzutreten, es veranlassen zu wollen, daß an Sonn= und Feiertagen ein Arzt von 2 Uhr nachmittags bis 8 Uhr abends ärztlichen Inspektionsdienst leiste. Man sei tatsächlich an die „Ortsgruppe Steyr des Vereines der Aerzte in Oberösterreich“ in dieser Frage herangetreten und benso sei ein Schreiben an den Magistrat Linz, wo ein solcher irztlicher Inspektionsdienst organisiert ist, um nähere Aufklärungen

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