Ratsprotokoll vom 22. Dezember 1913

4 zogen werden, und zwar mit Rücksicht auf die Passanten und Kaufleute. Weiter möge vorgesorgt werden, daß Jauchewägen nicht bei Tag, sondern bei Nacht im Stadtgebiete fahren. Ferner verweist er auf die Kanalisation in Steyr, welche noch sehr im argen liege. Auch die Senkgruben befänden sich in sehr schlechtem Zustande; er sei der Auffassung, daß dieser Uebelstand behoben werden solle, der hiefür eingesetzte Betrag von 1000 K werde aber nicht genügen; er glaube, daß eine höhere Post eingesetzt werden müsse, da in Steyr noch 370 Häuser eien, die Senkgruben haben. Ferner möchte er darauf verweisen, daß seinerzeit ver¬ sprochen worden ist, daß heuer bei Post „Lohnerhöhungen“ ein spezieller Bericht erstattet werde, wer Erhöhungen erhalten ha und wie viel. Nun sei er der Auffassung, daß der Gemeinderat, wenn er schon die Mittel hiefür zu bewilligen hat, auch wissen müsse, wie dieselben verwendet werden. Er wünsche, daß ein solcher Bericht auch vorgelegt werde. Bezüglich der „Wohnungsnot“ in Steyr möchte er in Erinnerung bringen, daß der Gemeinderat seinerzeit die Er bauung eines Arbeiterwohnhauses beschlossen habe. Er sei der Auffassung, daß ein Wohnhaus zur Linderung der Wohnungs¬ not nicht genüge. Er müsse sehr bedauern, daß im Präliminar wieder nichts für Errichtung von billigen Volkswohnungen ein¬ gesetzt sei. Die Wohnungsnot in Steyr sei eine sehr große; es müsse daher für billige Volkswohnungen Vorsorge getroffen werden. Es sei gewiß freudig zu begrüßen, daß durch die neue Wassenfabrik die Stadt eine Erweiterung erfahre. Es sei aber andererseits auch von Seite der Stadtgemeinde dafür vorzusehen, daß die Arbeiter auch innerhalb des Stadtgebietes wohnen können Der Herr Bürgermeister erwidert darauf, daß wohl zur Herstellung von billigen Arbeiterwohnungen in erster Linie die Wassenfabrik selbst moralisch verpflichtet sei err G.=R. Langoth führt aus: Wenn der Herr Vor¬ redner davon gesprochen habe, die Wasserleitung in Steyr sei unzureichend, so könne er ihm ja nicht unrecht geben, aber da handle es sich eben um eine Millionenfrage, die leider nicht so rasch gelöst werden kann. Er glaube auch, daß man jetzt vor vichtigeren Fragen stehe; der Neubau des Krankenhauses und eines Schlachthauses, weiter Schulbau, Straßenerhaltung, Kanalisation u. s. w. seien Fragen, denen man überhaupt nich ausweichen werde können und man wird sich da mit einem großen Finanzplan befassen müssen. Was nütze es, wenn man etzt vielleicht um 1000 K mehr ins Präliminare einstellt, wenn man dann mit Millionen zu rechnen habe? Man würde gewiß erne den Ansorderungen entgegenkommen, wenn die Mittel hiezu vorhanden wären. Es entspannt sich hierauf bezüglich der Frage „Wohnungs¬ not“ noch eine Debatte, an der sich auch noch Herr G.=R. Haidenthaller beteiligt, der auf die schwankende Kon¬ junktur der Wassenfabrik hinweist Herr G.=R. Wokral erinnert daran, daß er seinerzeit einen Antrag auf Errichtung einer städtischen Arbeitsvermitt lungsstelle eingebracht habe, welcher Antrag bis heute noch seiner Erledigung harre. Herr G.=R. Langoth erklärt noch, daß der Fehler be¬ züglich der Wohnungsnot nicht bei der Stadtgemeinde, sondern ei der Wassenfabrik liege, die in erster Linie für Arbeiterwohn häuser zu sorgen habe, was ja allerdings auch tatsächlich der Fall sei, indem ja ohnehin die ganze Ennsleiten verbaut wird. Verschiedene Auslagen: 400 K Für gewöhnliche öffentliche Festlichkeiten Bestimmte Beiträge an Vereine 350 „ 1400 Verschiedene andere kleine Auslagen Summe 2100 K Gewöhnliche Vorschüsse 2000 K Personal=Einkommensteuer für städt. Bedienstet 600 „ Verwaltungskosten=Vorschüsse 100000 Kasse-Gebarungsfond 02000 K Summe Ausgaben: Zusammenstellung der ordentlichen 271560 K Passiv=Interessen und Schuldentilgung 13755 „ Städtische Gefälle Gebühren 25860 Erhaltungskosten der städtischen Gebäude 9330 Steuern und Umlagen 156472 Verwaltungs=Auslagen 03600 „ * Sicherheits=Auslagen 73873 * Interrichts=Auslagen 5380 * Armenwesen 17740 * „ * * * Gesundheitswesen 66200 „ * * * * 4 2150 Bauwesen 02600 Verschiedene Auslagen Bewöhnliche Vorschüsse und Kasse=Gebarungsfond 898520 K Summe der ordentlichen Ausgaben B. Außerordentliche Ausgaben. Rückvergütung der Verbrauchs-Umlagen uf Bier für die Ausfuhr, für die Schwendung bei der Produktion und für die Abfindung im Märzenkeller zusammen per 23.000 Hektoliter mit 2 K pro Hektoliter 16000 K Entschädigung der Mautner für die Bier= und 1800 Spiritnosen =Ein= und Ausfuhr= Ueberwachung „ 47500 K Summe Erwerbung von Grundstücken: lnkauf der Schottergrube 14000 K ür Straßenverbreiterungen 500 „ Summe 4500 K Für Bauführungen während des Jahres: a) Außerordentliche * 32000 K b) Für die Heindlmühlwehre 3400 „ c) Für Anschaffung einer Reservepumpe im Pumpwerk zur Artilleriekaserne Neuherstellung der Asphaltabdeckung der Ter¬ 1) rasse bei der Industriehalle Dotierung des Brückenerhaltungsfondes 2000 „ f) Adaptierung im Innerbergerstadel zur Unter¬ bringung des städtischen Museums Beitrag zu den Kosten der Anböckbrücke *) 1410 „ Erweiterung des Magazins=Gebäudes am 11) städtischen Zimmerplatze i) Beschaffung einer neuen Garderobe=Einrich¬ tung für die Industriehall k) Anschaffung von 10 Stück Wassermessern 150 ) Anschaffung eines neuen Schlauchhaspels samt 600 Schlänchen 3200 m) Anschaffung eines Wasserwagens 43000 K Summe Herr G.=R. Wokral stellt die Anfrage wie der Betrag per 32.000 K „für außerordent¬ liche Bauführungen“ verwendet werden solle. Der Herr Vorsitzende erwidert, daß der Betrag für nächstes Jahr aus dem Grunde erhöht vorden sei, um dem Gemeinderate die Möglichkeit u geben, im Lanfe des Jahres notwendig werdende Straßen= und Kanalbauten ausführen zu können. Den Bewohnern der Damberggasse sei versprochen worden, daß dort ein Kanal gebaut werde. Außer¬ em werden in diesem Gebiete Straßenumlegungen und =Erweiterungen notwendig sein. Herr G.=R. Wokral hält den eingesetzten Betrag für zu gering; im übrigen sei er bezüglich er Kanalbauten mit der Aeußerung des Herrn Vorsitzenden einverstanden Für sonstige außerordentliche Auslagen Beitrag an den Verschönerungsverein 400 K Beitrag an das Fremdenverkehrs=Komitec 400 „ Beitrag zur Erhaltung der Bürgerlorps=Musikkapelle und für Abhaltung von Promenade=Konzerten 3000 „ Ausgaben für das städtische Museun 300 Beitrag zur Suppenanstalt 1600 „ Subvention für das Meister=Atelier für Stahlschnitt 1250 „ Für unvorhergesehene Auslagen 5000 „ Zuschuß an die Spitalskasse 1500 „ Beitrag für das Mädchen=Lyzeum 500 Entschädigung an die Gemeinde St. Ulrich 6000 „ Schaffung der nach Finanz=Ministerialerlaß vom 29. September 1913, Z. 45.919, angeordneten Umlagenausfallreserve, wozu höchstens 5% der Umlagen verwendet werden könner 22600 „ Anschaffung eines Subventions=Lastzuges 7000 „ 62500 K. Summe Der Herr Referent erklärt bezüglich der 5%igen Umlagenausfallreserve, daß diese Post des¬ halb eingesetzt worden sei, um bei schlechten Zeiten in Zukunft nicht eine Erhöhung der Umlagen ein¬ treten lassen zu müssen. Die Beschaffung des Subventions=Lastzuges sei einstweilen nur im Präliminare vorgesehen und habe hierüber erst der Gemeinderat zu beschließen. Herr G.=R. Dantlgraber hält eine 5%ige Umlagenausfallreserve für zu hoch; er stelle sich vor, daß die jetzige Geschäftskonjunktur im allge¬ neinen anhalten wird; es dürften deshalb auch 2 oder 3% genügen. Bezüglich des Subventions=Lastzuges befürchte er, daß ein solcher in den engen Straßen der Stadt nicht ohne Hindernisse werde verkehren können 167910 K Transport

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