Ratsprotokoll vom 3. Dezember 1913

falls in den Bezirksstellen ein Kampf um den Proporz geführt und wer ist es wiederum, der sich mit aller Kraft gegen die Einführung des Proporzes dort wehrt, die Sozialdemokraten. Hier im Gemeinderate verlangen sie aber, daß der Proporz in allen vier Wahlkörpern eingeführt werde. Er möchte deshalb die Minorität ersuchen, sich die ganze Lage der Dinge nochmals vor Augen zu führen und zu bedenken, daß eine ganze Reihe von Verhältnissen und Umständen zu dieser Resolution geführt haben. Redner gibt weiters die Umstände bekannt, welche zum Aufgeben der Obstruktion und zum Kompromisse bewogen haben, erwähnt dabei, daß es wohl sehr schwer sei, zwischen zwei großen Parteien, mit wirtschaftlichen Machtmitteln eingeengt, Stand zu halten, wo große Sachen am Spiele stehen. Er be¬ spricht sodann in seinen weiteren Ausführungen die von den Herren Vorrednern gemachten Bemängelungen, welche Ab¬ machungen teilweise im Wege des Kompromisses entstanden sind, oder als technische und stilistische Fehler abgeändert werden können. Redner schließt sodann seine Ausführungen mit der Bitte, der Gemeinderat möge zu dem vorgelegten Antrage seine Zustimmung geben. (Bravorufe.) Es wird sodann über den Antrag des Herrn G.=R. Wokral, die Resolution abzulehnen und den vorliegenden Wahlreform¬ Entwurf zur Grundlage seiner Beratung zu nehmen, abgestimmt. Derselbe wird abgelehnt. Der Antrag der Sektion wird hierauf mit Majorität an¬ genommen. — Z. 35.286/13. Herr Bürgermeister teilt noch mit, daß soeben vor dem Rathause eine Demonstration der Arbeiterschaft gegen die neue Wahlreform=Vorlage stattgefunden habe. Er habe hievon bereits vorher Kenntnis erhalten und es daher für seine Pflicht erachtet, das Rathaus militärisch decken zu lassen. Hiebei habe eine 3gliedrige Deputation bei ihm vorgesprochen, die versprach, daß im Falle des Abziehens des Militärs sich die Demonstranten ruhig entfernen würden. Dies habe er auch veranlaßt, worauf die Arbeiter ruhig abzogen. Es seien daher keine Ausschreitungen vorgekommen. Hierauf Schluß der Sitzung um 7 Uhr 20 Min. abends.

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