Ratsprotokoll vom 25. April 1913

Aus dem Amtsberichte ergibt sich, daß mit dem fallweiser Austragen amtlicher Kundmachungen und mit der Plakatierung derselben bisher nicht der jeweilige Theatermeister, sondern der Inhaber des Plakatierungsinstitutes betraut war und es is lediglich eine zufällige Erscheinung, daß bisher der Inhaber des Plakatierungsinstitutes zugleich die Stelle eines Theatermeisters inne hatte, mit dessen Obliegenheiten das Austragen und die Plakatierung amtlicher Kundmachungen nichts zu tun hat Da abgesehen davon auch sonst kein Anlaß vorliegt, dem dermaligen Inhaber des Plakatierungsinstitutes die bezüglichen Agenden abzunehmen, stellt die Sektion den Antrag, das vorliegende Ansuchen abzuweisen Z. 7969. Dieser Antrag wird angenommen. — II. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Kirchberger. Franz 10. Vorlage des Rechnungsabschlusses der Stadt¬ über das Jahr 1912 kasse Der Herr Referent verliest folgenden Amtsbericht Das ergebenst gefertigte Amt berichtet über das Haupt ergebnis des Rechnungsabschlusses der Stadtkasse für das Jahr 1912 wie folgt: Die Hauptsumme der Einnahmen im Jahre 1912, nach der Einnahme Abzug der durchlaufenden (unwirksamen), dann 906.388 K 92 aus Kreditoperationen betru 879.253 „ — d. i. gegenüber dem Voranschlage per 27.135 K 92 ergibt sich eine Mehreinnahme von Abzug der durch Die Gesamtsumme der Ausgaben nach laufenden Ausgaben, dann der laut Gemeinderatsbeschlusses aus für Anschaffung einem besonderen Fonde zu deckenden Ausgaber Dampfstraßenwalze und eines Schotterbrechers und der einer 902.754 K 74 h Ausgaben auf Kreditoperationen betrug 878.943 9 — d. i. gegenüber dem Voranschlage per 23.311 K 74 eine Mehrausgabe von Wird die Mehrausgabe von den Mehreinnahmen abge zogen, so ergibt die Vergleichung mit dem Voranschlage ein 3324 K 18 günstigeres Gesamtresultat von Der Gebarungsüberschuß des Jahres 1912 3634 K 18 beträ 310 „ — präliminiert war pro 1912 ein Ueberschuß von daher gegenüber bem Voranschlage ein gün¬ 3324 K 18 stigeres Ergebnis von Der Vermögensstand der Stadtgemeinde des Gemeindefondes, beziffert sich laut Vermögens=Bilau d. mit Ende des Jahres 1912 6,560.509 K 12 an Aktiver 4,887.018 „ 17 * an Passiver ergibt sich mithin ein reines Ver¬ es 1,673.490 K 95 mögen von i. gegenüber dem Vorjahre eine Ver 31.486 K 17 h mögens=Vermehrung von Der Stadtbuchhalter: Jandaurek m. p Der Herr Referent bemerkt hiezu: Der Ueberschuf von 3324 K gewinnt an Bedeutung, wenn man bedenkt, da im Laufe des vorigen Jahres die Wolfsegg=Trauntaler Kohlen¬ gewerkschaft von Steyr weggekommen ist, wodurch eine Einnahm von 4500 K wegfiel. Desgleichen sind auch die Einnahmen vom Staatsbahnbetriebe geringer geworden. Das spricht für eine große Sparsamkeit im Gemeindehaushalte Er stelle daher namens der Sektion den Antrag, diese Bericht vorläufig zur Kenntnis zu nehmen. Der Rechnungsabschluß werde einer Prüfung unterzogen dem Gemeinderate hierüber Bericht erstattet werden. und Z. 11.854 Zur Kenntnis. 11. Stadtkassejournalsabschluß pro März 1913. Derselbe lautet Differenz 1912 1913 K K K 7 Es betrugen die Einnahmen im Mo nate März 35.508 48 9 299 26.20 71 23 Hiezu Kassarest vom 40.976 Vormonate 2 67.372 26.396 71 46 Gesamt - Einnahmen 9 96 98 76.484 im März 93.581 17.096 Ausgaben im Mo 95 38.183 nate März 1.369 39.55 60 35 den Kassarest für 90 Monat April —15.727 38 38.30 54.02 61 Seit Jahresbeginn bis Ende März betrugen 57 80 25.888 279.201 305.09 die Gesamteinnahmen 77 240.90 58 10.16 die Gesamtausgaben 16 251.06 12 Z. 11.580. Wird zur Kenntuis genommen 12. Subventionsansuchen Ueber Antrag der Sektion werden folgende Subven tionen bewilligt a) Dem Bienenzüchterverein für Steyr und Umgebung 20 K h. Dem Verein der Oberösterreicher in Wien 20 K c) Dem Landes=Wohltätigkeitsverein in Wien 30 K III. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R Huber jun Jose 13. Ansuchen der Bau= und Wohnunsgenossen chaft „Wohnungsfürsorge“ in Steyr um käufliche Ueber¬ lassung von Baugrund aus G.=P. Nr. 1408/I Ueber das vorliegende Ansuchen stellt die Sektion den Antrag Der löbl. Gemeinderat beschließe, der Wohnungsfürsorge¬ Genossenschaft in Steyr weitere 150 Quadratklafter Grundfläche aus den Neulustgründen zu gleichen Bedingungen, wie mit Ge meinderatsbeschluß vom 21. Februar l. J. bestimmt wurde, zu überlassen Z. 11.316. Einstimmig nach Antrag. — Der Herr Vorsitzende gibt bekannt, daß üben 4. die Punkte 14 und 16 der Herr Vizebürgermeister referierei werde 15. Ansuchen um pachtweise Ueberlassung eines städtischen Grundes in der Schiffmeistergasse Ueber das vorliegende Ansuchen stellt die Sektion folgenden Antrag Der löbl. Gemeinderat bewillige, dem Herrn Karl Viert Teil der öffentlichen Grundparzelle 1310, zusammen einen 32 m2 in der Schiffmeistergasse gegen einen jährlichen Aner kennungszins von 5 K und ¼jähriger Kündigung zu über asser Einstimmig nach Antrag. — Z. 10.607. Militärgebändeverwal¬ 17. Ansuchen der k. u. k. ür die Artilleriekaserne in Steyr um Herstellung tung einer Wasserzuleitung zum Harrergute am Exerzier von der bestehenden Wasserleitung ebenda platze Der Sektionsantrag lautet: Der löbl. Gemeinderat bewillige dem Artilleriekasern¬ Kommando den Wasserbezug aus der Wasserleitung des ehe maligen Taschlmayrgutes unter der Bedingung der Anbringung eines Regulierwechsels an der Abzweigung und eines schlie߬ baren Hahnes an der Auslaufstelle. Die Leitungskosten hat das Regiment zu tragen Dieser Antrag wird angenommen. — Z. 9429. 18. Ansuchen um Gestattung der Benützung städti¬ Grundes zur Warenausstellung beim Hause Nr. 15 schen am Grünmark Hierüber liegt folgender Kommissionsbefund vor: Befund: Am Grünmarkt vor den Auslagefenstern des Verkaufs gewölbes im Hause Grünmarkt Nr. 15 sollen im Höchstfalle vier Fahrräder hintereinander zur Aufstellung gelangen, für welche ein Raum von zirka 30 cm längs der Hausflucht vom öffent¬ lichen Grunde beansprucht werden. Da die Torsäule des Nachbar hauses Grünmarkt Nr. 13 45 cm vorspringt, ist aus öffentliche und Verkehrsrücksichten gegen die Gestattung dieser Aufstellung keine Einwendung zu erheben, wenn dieselbe nur auf Widerruf rfolgt Die Sektion beantragt: Der Gemeinderat bewillig das Ansuchen des Herrn Josef Wolf wegen Aufstellung von Fahrrädern vor dem Hause Nr. 15 Grünmarkt bis auf Widerruf Dieser Antrag wird angenommen Z. 9096 14. Genehmigung zur Benützung der öffentlichen Straßen zur Führung einer Wasserleitung vom Hauf Blumanergasse Nr. 22 zum Bangrund der Bau= (un Wohnungsgenossenschaft „Wohnungsfürsorge“ Herr Vizebürgermeister Paul Fendt referiert über dies Angelegenheit wie folgt: Die Genossenschaft der „Wohnungsfürsorge“ in Steyr baut einige Wohnhäuser und benötigt hiezu die Zuleitung vol Nutz¬ und Trinkwasser. Die Firma Josef Huber & Comp. in Steyr hat sich bereit erklärt, die Ausführung dieser Wasser leitung zu übernehmen, welche aber über städtischen Straßen¬ grund, nämlich durch die verlängerte Schweizergasse, Redten bachergasse zum Karl Ludwig=Platze führen würde. Nachdem hiezu die Genehmigung des Gemeinderates er¬ forderlich ist, ist die Genossenschaft für Wohnungsfürsorge um die Bewilligung zur Legung dieser Wasserleitung bittlich ge worden. Auf Grund der hierüber abgehaltenen Kommission und der im Kommissions=Protokolle vom 11. April 1913 enthaltenen Bestimmungen stellt der Herr Referent namens der III. Sektion folgenden Antrag: Der löbl. Gemeinderat gibt die Zustimmung zur Führung einer Wasserleitung vom Hause Blumauergasse Nr. 22 zu der an der Spitalskystraße zu erbauenden Wohnhäusern der Erster Bau= und Wohnungsgenossenschaft in Steyr über öffentlichen 3

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