Ratsprotokoll vom 24. Jänner 1913

gefallen lassen, auch nicht vom Herrn Staatsbahn=Direktor. E¬ wird daher notwendig sein, sich in dieser Sache nicht mehr ar den Herrn Staatsbahn=Direktor, sondern direkt an das Eisen¬ bahn=Ministerium zu wenden, damit dasselbe den Herrn Staats¬ bahn=Direktor anweise, die verlangte Kommission nach Steyr zu entsenden. Und man werde nicht eher ruhen, bevor nicht diesen Wunsch erfüllt wird. (Bravorufe Herr G.=R. Kirchberger regt an, daß der Eingabe af das Eisenbahn=Ministerium auch photographische Aufnahmen der Bahnhofgebäude beigegeben werden sollten, damit das Ministeriun sich eine Vorstellung von den traurigen Zuständen, in welchen sich dieselben befinden, machen könnte Herr G.=R. Huber bemerkt noch, daß für die Industrie und Transportgewerbe= Unternehmungen die Transport= und Verladevorrichtungen am Frachtenbahnhofe in Steyr die denkbar dürstigsten seien. So fehle vor allem ein Verladekrahn, wodurch beim Verladen oft tagelange Verzögerungen entstehen, und wenn dann ein solcher unbedingt benötigt wird, so müsse er erst vol Linz herübergeschafft werden. Dies seien Mißstände, unter welche die hiesigen Industrie= und Transportgewerbe= Unternehmunge ehr schwer zu leiden haben. Außerdem erwachsen hiedurch fü den Empfänger bedeutende Kosten. Man habe auch diesbezüglic schon mehrmals Beschwerde geführt, aber leider immer umsonst Redner bittet, man möge bei einer eventuell stattfindenden kom¬ missionellen Besichtigung der Bahnhofanlagen die betreffenden Herren auch auf diesen Uebelstand aufmerksam machen Der Herr Vorsitzende schreitet hierauf zur Abstim¬ mung über den von der Sektion gestellten Dringlichkeits=Antrag Derselbe wird einstimmig angenommen. - Z. 27.688/12 ad 4. Antrag auf Errichtung eines Frühjahrsvieh marktes Der Herr Referent bringt den vom Herrn G.=R. Hofen in der letzten Gemeinderatssitzung eingebrachten Antrag auf Ein¬ ührung eines Frühjahrsviehmarktes nochmals zur Verlesung sowie er auch die gutächtliche Aeußerung des Stadttierarztes zur Kenntnis des Gemeinderates bringt Hierüber beantragt die Sektion in Uebereinstimmun mit den Erwägungen der Antragsteller die Wiedereinführung des Frühjahrs=Vieh= und Pferdemarktes für Steyn Da jedoch der für die Abhaltung dieses Marktes festgesetzt Termin im heurigen Jahre sehr früh fällt (6. März 1913) und es fraglich erscheint, ob mit Rücksicht auf diese kurze Zeit di erforderlichen Schritte für eine genügende Verlautbarung des Marktes geschehen können, wird weiters beantragt, den frag lichen Markt ab 1914 wieder einzuführen und das Amt zu be auftragen, wegen der gehörigen und wirkungsvollen Verlaut¬ barung alsbald die erforderlichen Schritte zu tun Herr G.=R. Hofer nimmt zu seinem Antrage nochmal Stellung und bittet er die Herren Gemeinderäte, dem Antrag der Sektion zuzustimmen. Wird einstimmig angenommen. — Z. 32.901/12 II. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R Kirchberger Fran 5. Ansuchen um Mautpauschalierung Karl Röttel, Pächter des Altenhofes in Losensteinleither ersucht um Mautpauschalierung für sein tägliches Milchfuhr werk nach Steyr und bietet hiefür 40 K Die Sektion stellt auf Grund eines eingeholten Gut¬ achtens beim städtischen Gefällsleiter folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, es sei den Gesuchsteller die Pauschalierung der Mautgebühren für sein Milchfuhrwerk nur für den Fall zu bewilligen, wenn derselbe hiefür den Betrag von 80 K erlegt Für anderweitige Fuhren wären jedoch die normalmäßige Gebühren zu erlegen. Z. 810/13 Einstimmig nach Antrag. — 6. Subventionsansuchen. Die Sektion beantragt die Bewilligung folgender Sul ventionen bezw. Spenden Dem Verein der Schulfreunde in Steyr die bisherige 1. Subvention von 1600 K auch für das Vereinsjahr 1912/13 Einstimmig angenommen. — Z. 33.144/12 2. Dem Verein der Werkmeister und Fabriksbeamtenir (Steyr eine Spende im Betrage von 40 K Herr G.=R. Dantlgraber erklärt, daß er sich diesem Antrage der Sektion nicht anschließen könne aus dem Grunde weil erstens eine Subveution von 40 X dem Werkmeisterverein tin Steyr gewiß nicht viel Nutzen bringen werde und zweitens Bfters Ansuchen um Unterstützungen und Erziehungsbeiträge ab¬ giewiesen wurden, wo eine Unterstützung weit mehr am Platz glewesen wäre, als beim Werkmeisterverein. Es scheine ihm, dag diese Subvention weniger darum gegeben wird, um dem ge¬ nannten Verein zu helfen, als vielmehr darum, weil die Ge meinderatswahlen vor der Türe stehen. Er sei auch der Ansicht deaß die Herren beim Werkmeisterverein gewiß imstande seil wierden, die Mittel für ihre Zwecke, die sie verfolgen, selbst auf zubringen. Er stelle deshalb einen diesbezüglichen Gegenantrag Herr G.=R. Wokral bemerkt hiezu, daß der Werk meisterverein ein Standesverein sei, welcher somit seine eigenen Interessen vertritt. Desgleichen könnte ja auch ein Gewerkschafts verein um eine Subvention bei der Stadtgemeinde ansuchen nachdem auch dieser ein Wohltätigkeitsverein ist, weil er Arbeits¬ ose unterstützt. Da würde man aber gewiß eine Unterstützun mit dem Hinweise darauf verweigern, daß derselbe ein Standes¬ verein sei und daher die Mittel für seine Interessen aus Eigenem aufbringen müsse. Er unterstütze deshalb den Gegen¬ antrag des Herrn G.=R. Dantlgraber Herr G.=R. Erb erwidert, daß die Subvention von 40 K nur darum gegeben wird, weil der Werkmeisterverein die Unter stützung der hinterbliebenen Witwen und Waisen auf sein Pro gramm geschrieben habe, derselbe daher ein Wohltätigkeitsverei ei. Man sehe ja ein, daß mit den 40 K dem Verein nicht vie geholfen sei, jedoch handle es sich hier um eine Anerkennung es wohltätigen Wirkens dieses Vereines. Man gebe ja auch nderen derartigen Lokalvereinen kleine Subventionen, dabei könne doch von irgendwelchen Nebenabsichten gar keine Red sein, insbesondere deshalb, weil in diesem Vereine gewiß die verschiedensten politischen Anschauungen vertreten sein werden So seien auch seines Wissens sogar der Obmann als auch der Schriftführer dieses Vereines in Garsten wohnhaft, daher auch gar nicht in Steyr wahlberechtigt. Die Gemeinderatswahlen ir Steyr haben darum mit dieser Sache gar nichts zu tun Herr G.=R. Langoth bemerkt, daß doch ein große Unterschied sei zwischen einer Gewerkschaft, welche sich über das ganze Reich erstreckt, und einem Verein, welcher nur für Stey¬ und Umgebung ist. Diese beiden Vereine auf eine und dieselb Grundlage zu stellen, erscheine ihm wohl als sehr merkwürdig. Der Herr Vorsitzende schreitet hierauf zur Abstim¬ Derselbe wird mit Majorität mung über den Sektionsantrag. Z. 32.806/12 angenommen. — 3. Ueber Antrag der Sektion wird der Ankauf von 100 Stück Vogelschutzbüchlein beim Oesterr. Bund der Vogelfreunde in Graz bewilligt. — Z. 33.192/12 Mangels an verfügbaren Mitteln werden über Antrag der Sektion die Spendenansuchen des Vereines Kaiserin Elisabethein in Wien und des Lese= und Redevereines der deutschen Hoch — Z. 1820/13 uns schüler in Wien „Germania“ abgewiesen Z. 32.891/12 III. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R Jose Huber jun Der Herr Referent gibt bekannt, daß ein Dring¬ lichkeitsantrag der III. Sektion vorliegt, und zwar handle es sich um die Errichtung einer Remise für Geschütze in de Artilleriekaserne. Diese Angelegenheit erfordere mit Rücksicht au die Kürze der Bauzeit bis längstens Ende Juni l. J. eine rasche Behandlung, somit auch die Bauausschreibung sofort vorge nommen werden müsse Es wird hierauf über die dringliche Behandlung dieses Gegenstandes abgestimmt und dieselbe einstimmig angenommen. Der Herr Referent erinnert zunächst an die Behand lung und Beschlußfassung dieses Gegenstandes in der Gemeinde ratssitzung vom 28. Juni v. J., in welcher der Herr Bürger neister beauftragt wurde, dem zuständigen Korpskommando die Errichtung einer Remise für die hiesige Artilleriekaserne im an¬ gesprochenen Ausmaße für den Fall zuzusichern, wenn die Mili¬ tärverwaltung die 6%ige Verzinsung der nachgewiesenen Bau¬ kosten auf die Dauer der bestehenden Belagsgarantie übernimm Die Kosten für diesen Bau, welche sich auf zirka 35.000 K belaufen werden, wären aus dem nicht verwendeten restliche Kasernbaudarlehensfonde, welches derzeit 140.000 K beträgt un bei der k. k. priv. Länderbank in Wien erliegt, zu entnehmen. Mit Zuschrift des k. u. k. Korpskommandos in Innsbruc vom 29. Oktober 1912 wurde der zustimmende Erlaß des Kriegs¬ ministeriums vom 15. Oktober 1912 der Stadtgemeinde bekannt gegeben und zugleich die Abhaltung einer gemischten Lokal kommission zwischen den zuständigen Militär= und Zivilbehörden zur Verfassung des diesbezüglichen Bauprogrammaktes für 16. November bestimmt. Mit Zuschrift der k. k. Statthaltere vom 10. Jänner 1913 wurden nunmehr die im vorstehende Bauprogrammakte niedergelegten Bestimmungen und Verein arungen genehmigt und die Stadtgemeinde mit der definitiven Bauausführung betraut Die Sektion stellt deshalb folgenden Dringlichkeits¬ antrag: Der löbliche Gemeinderat beschließe: Nach dem nunmehr erfolgten Vertragsabschlusse zwischen Stadtgemeinde und zustän¬ digem Korpskommando wegen Errichtung einer Remise für Ge schütze und Fuhrwerke, 960 m2 Größe, im Betrage von zirka 35.000 K, ist die 111. Sektion mit der Bauausschreibung sowi mit der Vergebung und Durchführung der Arbeiten zu betrauen Einstimmig nach Antrag. — Z. 1542/13 7. Ansuchen um Verpachtung eines städt. Grundes. Liegt vor ein Protokollaransuchen des Johann Tögel, Be sitzer des Gasthauses Fabriksstraße 40, um weitere Verpachtung des seinem Besitzvorgänger Friedrich Wahlenmaier pachtweis überlassenen städtischen Grundes.

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