Ratsprotokoll vom 29. März 1912

Der Herr Vorsitzende erwidert, daß er diesbezüglich sein Möglichstes tun werde. Weiters erwähnt Herr G.=R. Wokral, daß er sich in der vorletzten Gemeinderatssitzung die Anfrage erlaubt habe, wie es sich mit der vom Herrn Abg. Erb im Landtage überreichten und besprochenen Petition bezüglich einer Eingabe der Stadt¬ gemeinde Steyr verhält; ob dies jene Eingabe sei, welche auf Grund des Gemeinderatsbeschlusses über eine neue Wahlreform der Stadt Steyr dem Landtage präsentiert worden ist. So weit Redner nun bis jetzt informiert sei, habe sich diese Petition tatsächlich auch auf die Gemeindewahlreform der Stadt Steyr bezogen. Nun habe er aber noch eine Frage zu stellen, und zwar folgende: Die Wahlreform der Stadt Steyr sei, nachdem sie im Landtage eingebracht wurde, dem Gemeinde wahlreform=Ausschusse zugewiesen worden. Erst über Einsprache ist diese Wahlreform diesem Ausschusse wieder weggenommen und dem Gemeinde= und Verfassungs=Ausschusse zugewiesen worden. Das habe wohl weiter nichts zu sagen, nur dränge sich jetzt die Frage auf, ob bei der nächsten Landtagssitzung die Wahlreform der Stadt Steyr durch diese Verzögerung noch erledigt werden kann und wäre es gut zu wissen, welche Gründe zu dieser Ver¬ schiebung maßgebend waren. Der Herr Vorsitzende erwidert, daß er diesbezüglich mit Herrn Abg. Erb Rücksprache gepflogen habe, wobei ihm derselbe mitgeteilt habe, daß der Gemeindewahlreform=Ausschuß in Linz sich nur mit Eingaben nichtautonomer Städte befaßt, während die Gemeindewahlreformen der autonomen Städte in den Ge¬ meinde= und Verfassungs=Ausschuß gehören, und in dieser Hin¬ sicht sei eben der Irrtum begangen worden, indem die Wahl¬ reform der Stadt Steyr statt dem Gemeinde= und Verfassungs¬ Ausschusse, dem Gemeindewahlreform=Ausschusse überwiesen worden ist. Das habe man auch eingesehen und wurde die Wahlreform sofort über Einsprache des Herrn Abg. Erb dem Gemeinde= und Verfassungs=Ausschusse zugewiesen. Herr G.=R. Aigner weist darauf hin, daß durch den starken Verkehr von Fuhrwerken in der Gleinker= und Kirchen¬ gasse, insbesonders an Donnerstagen vormittags, die Passanten, ganz besonders aber die Schulkinder, sehr gefährdet sind und bittet er den Herrn Vorsitzenden, er möge sich an das k. u. k Kommando der Artillerie mit dem Ersuchen wenden, daß ent¬ weder die Abfahrt oder die Auffahrt ihrer Fuhrwerke durch die Schlüsselhofgasse bewerkstelligt werde. Der Herr Vorsitzende erwidert, daß er sich diesbezüglich mit dem Stationskommando ins Einvernehmen setzen werde. Herr G.=R. Kattner spricht den Wunsch aus, es mögen die Armenratssitzungen stets einige Tage vor der Gemeinderats¬ sitzung abgehalten werden, damit die verschiedenen Gesuche um Unterstützungen 2c. nicht vier Wochen unerledigt liegen bleiben müssen, bis wieder eine Gemeinderatssitzung abgehalten wird. Der Herr Vorsitzende erwidert, daß sowieso stets darnach getrachtet werde, die Armenratssitzung kurz vor der Gemeinde¬ ratssitzung abzuhalten, leider lasse sich das aber oft wegen ein¬ getretener Hindernisse nicht durchführen. Im Weiteren verweist Herr G.=R. Kattuer noch auf die Unregelmäßigkeit der hiesigen Kirchturmuhren, was insbe¬ sonders für die Arbeiterschaft von Nachteil ist und bittet er den Herrn Vorsitzenden, dahin zu wirken, daß diesem Uebelstande abgeholfen werde. Der Herr Vorsitzende bemerkt, daß früher Bestimmungen bestanden haben, welche das Zugleichschlagen der Kirchturm¬ uhren untersagen und dürfte dies gewohnheitsmäßig noch bis jetzt so gehalten werden. Er werde sich jedoch diesbezüglich mit den Pfarrämtern und sonstigen Uhrenbesitzern ins Einvernehnen setzen Herr G.=R. Denkmeyr spricht den Wunsch aus, es möge seitens der Stadtgemeinde nach längerer Pause wieder eine allgemeine öffentliche Sammlung für den Spitalbaufond einge¬ leit t werd n. Der Herr Vorsitzende erwidert, daß er diese Anregung dem Spitalbankomitee vorlegen werde Herr G.=R. Wokral erwähnt, daß sich bekanntlich der Gemeinderat im Dezember vorigen Jahres mit einer Eingabe des Stadtvorstandes von Mähr.=Ostrau bezüglich Gründung einer Theater=Zentralkommission beschäftigt habe, in welcher Sitzung auch der Beschluß gefaßt worden sei, diesem Verbande eventuell beizutreten. Nun habe er in Erfahrung gebracht, daß in einer Ver¬ sammlung davon gesprochen worden sei, daß ein Vertreter der Stadt Steyr bei der Gründung dieser Zentralkommission in Wien anwesend gewesen ist. Es sei ihm jedoch nichts bekannt, daß in der damaligen Gemeinderatssitzung der Beschluß gefaßt worden wäre, einen Vertreter der Stadt Steyr zu dieser Kom¬ mission zu entsenden und erlaube er sich daher die Anfrage, ob und in welchem Auftrage sich der Delegierte zu dieser Kommission nach Wien begeben hat. Der Herr Vorsitzende erwidert, daß diese gründende Ver¬ ammlung der Theater=Zentralkommission vor einer Gemeinde¬ ratssitzung stattgefunden habe, daher ein Beschluß des Gemeinde rates, ob und wer zu dieser Kommission nach Wien zu entsenden sei, nicht mehr eingeholt werden konnte und so habe ihn der Herr Bürgermeister ersucht, nach Wien zu fahren und dieser Gründung beizuwohnen. Es sei dies auch notwendig gewesen, nachdem 27 Theaterstädte vertreten waren. Herr G.=R. Wokral verwahrt sich noch dagegen, daß aus Gemeindemitteln solche Fahrten unternomen werden und man es nicht einmal für notwendig erachtet, wenigstens nach¬ träglich die Zustimmung einzuholen und Bericht zu erstatten. Hierauf spricht der Herr Vorsitzende, nachdem sich von den Herren Gemeinderäten niemand mehr zum Worte meldet, den scheidenden Herren Gemeinderäten Emil Stephan und Franz Nothhaft den besten Dank für ihre treue Mitarbeit im Ge¬ meinderate aus. Herr G.=R. Stephan habe wegen seiner ange¬ griffenen Gesundheit eine Wiederwahl ablehnen müssen, doch begrüße Redner freudigst, daß er die Erklärung beifügte, nach seiner Wiederherstellung seine Kraft gegebenenfalls wieder in den Dienst der Stadt zu stellen. Herrn G.=R. Nothhaft zwingen politische Gründe, nicht mehr im Gemeinderate verweilen zu können. Redner glaubt, daß er ohne Groll aus dem Gemeinde¬ rate scheiden könne, da ihm jederzeit ein Entgegenkommen be¬ wiesen wurde, ebenso wie er feststellen könne, daß Herr Nothhaft stets ein eifriger Mitarbeiter gewesen sei. Er hoffe jedoch, Herrn Nothhaft nach Inkrafttreten der neuen Wahlreform für die Stadt Steyr im Gemeinderate wieder begrüßen zu können. Herr G.=R. Stephan dankt dem Herrn Vorsitzenden für die ihm gewidmeten Dankworte wärmstens und bemerkt, daß er im Falle seiner vollen Gesundung eine Kandidatur für den Ge¬ meinderat gewiß freudigst wieder annehmen werde. Der Herr Vorsitzende ersucht hierauf die Herren Gemeinde¬ räte, den Verlust der beiden genannten Herren mit Bedauern zur Kenntnis zu nehmen und sich zum Zeichen der Anerkennung für die treue Mitarbeit der Herren Nothhaft und Stephan von den Sitzen erheben zu wollen. (Geschieht.) Hierauf Schluß der öffentlichen Sitzung um 5¼ Uhr abends. In der sodann folgenden vertraulichen Sitzung wird an Stelle eines aus den Diensten entlassenen Reservewach¬ mannes der Hausmeister der Industriehalle, Franz Zehetner, zum Reservewachmann bestellt. — In den Gemeindeverband der Stadt Steyr werden auf Grund des § 2 der Heimatgesetznovelle vom 5. Dezember 1896 ausgenommen: Johann Atinger samt Frau und zwei Kinder, Karl Bergmayr samt Frau, Josef Dvorar hamt Frau und vier Kinder, Maria Pichl, Karl Schrottenbacher amt zwei Kinder, Ignaz Schuhmann samt Frau und ein Kind. Johann Sindelat samt Frau und zwei Kinder, Josef Stuigl samt Frau und zwei Kinder und Ladislaus Zwolanek samt Frau und drei Kinder. Eine Partei wird wegen Nichterfüllung der gesetzlichen Vorschriften abgewiesen. — Dem Matthias Treber, Seilermeister in Steyr, wird über sein Ansuchen die Zusicherung auf Aufnahme in den Gemeindeverband der Stadt Steyr zwecks Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft gegen Entrich¬ tung einer Taxe von 100 K erteilt. Das Bürgerrecht der Stadt Steyr wird verliehen: Dem Josef Brunner, Schiffmeister, dem Johann Thalhammer, Werkzeugschlosser, dem Eduard Haw¬ lieek, Schlosser, gegen Entrichtung einer Taxe von 20 K, dem Franz Breslmayr, Waffenfabrikarbeiter, gegen Erlag einer Taxe von 10 K, dem Johann Haimberger, Zimmermann, und dem Georg Holzinger, Dienstmann, taxfrei. Mit den beiden k. u. k. Kommandos der neu nach Steyr verlegten Truppen tärper werden die mit den früheren Kommandos getroffenen Vereinbarungen bezüglich Pauschalierung der Reinigung, Ver¬ glafung, Weißigung und Herhaltung des Lehmestriches in den beiden Kasernen erneuert.

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