Ratsprotokoll vom 23. Februar 1912

Die Sektion beantragt hierüber: Der Gemeinderat wolle die von der bürgerlichen Aktien brauerei angesuchte Rückvergütung für pro 1911 ausgeführtes und geschwendetes Bier per 1844 Hektoliter 55 Liter im Betrage von 3689 K 10 k bewilligen Wird angenommen. — Z. 4678,12 11. Mautabfindungsansuchen der Firma Werndl in Unterhimmel Der Herr Referent bringt die bezügliche Zuschrift de Firma Werndl in Unterhimmel vom 30. Jänner l. J. zur Ver lesung, worin dieselbe bemerkt, daß durch die Verlegung der Drahtstiftenerzeugung von Steyr nach Unterhimmel der weitaus größte Teil ihrer Fuhren entfallen sei und das Ansuchen stellt, ihr die Entrichtung der sämtlichen städt. Mautgebühren im Pauschalwege zu bewilligen, wofür dieselbe der Stadtgemeinde einen Betrag von 300 K für das Jahr 1912 bietet Hierüber stellt die Sektion nach eingeholter Information olgenden Antrag Der Gemeinderat wolle auf das Ausuchen der Firma Werndl in Unterhimmel betreffend Mautabfindung im Pauschalbetrage von 300 K für das Jahr 1912 nicht eingehen; dagegen werde derselben ein Jahrespauschale von 500 K angeboten. — Z. 3400/12. Einstimmig nach Antrag. 15. Ansuchen der statist. Zentralkommission un Zuwendung für die Herausgabe des österr. Städte eine buches Ueber Antrag der Sektion wird beschlossen, der k. k. stati stischen Zentralkommission den Betrag von 60 K zu bewilligen, vofür aber 5 Exemplare des österreichischen Städtebuches bean¬ sprucht werden. 16. Subventionsansuchen Ueber Antrag der Sektion werden folgende Spenden be willigt Der Bundesgruppe Steyr des Deutschen Böhmerwald¬ 1 Subvention von 30 K für das Jahr 1912. bundes eine Z. 4747|12 2. Dem Verein deutscher Steyrer Hochschüler „Styria“ in einen Betrag von 50 K für das Jahr 1912. — Z. 2446/12. Wien 3. Der Allgem. Arbeiter=Kranken= und Unterstützungs=Kasse in Steyr eine Subvention von 300 K für das Jahr 1912. Z. 3649/12. 4. Ueber das vorliegende Ansuchen des Vereines „Ostmark“ Bund deutscher Oesterreicher, Hauptleitung Linz, beantragt die Sektion Der Gemeinderat wolle dermalen noch die Subvention per 20 K für das Jahr 1912 bewilligen und zugleich den Verein „Ostmark“ um Zusendung eines Rechenschaftsberichtes über die Tätigkeit desselben im abgelaufenen Jahre ersuchen derr G.=R. Erb bemerkt, daß er wohl für den Sektions¬ Antrag stimmen werde, jedoch stelle er noch folgenden Zusatz AntragDer Verein „Ostmark“ ist zu beauftragen, bei etwaigen neuerlichen Ansuchen den Jahresbericht des Vereines beizulegen und insbesondere über die Beschlüsse, Vorkehrungen und anderen Durchführungen zu berichten, welche der Verein „Ostmark“ gegen¬ über dem Ankauf von Bauerngütern durch Tschechen in Ober österreich, besonders in den nachbarlichen Landgemeinden ge¬ troffen hat und in Zukunft vorsehen wird. err G.=R. Erb begründet seinen Zusatz=Antrag damit, daß es gerade für uns von allerhervorragendstem Interesse ist, gegen die in der nächsten Umgebung von Steyr, so zum Beispiel in Maria Laah, Wolfern sowie im Kremstale stattfindenden Tschechenansiedlungen Stellung zu nehmen. Bekanntlich habe sich auch in Steyr ein eigener Bodenschutz=Ausschuß des Vereines „Südmark“ gebildet, welcher in dieser Hinsicht in sehr zweckdien licher Weise arbeitet und bereits 13 Bauerngüter gerettet hat und auch fortgesetzt nach dieser Richtung hin wirkt. Es seien auch Vorkehrungen getroffen worden, damit die „Südmark“ und „Ostmark“ in dieser Hinsicht zusammenwirken, was gewiß freudigst begrüßt werden könnte. Jedenfalls habe jede deutsche Stadt in Oberösterreich, welche eine Spende bewilligt, das Recht, darüber Auskunft zu verlangen, was denn eigentlich in unserem Lande bezüglich der Vertschechung der Bauerngüter geschieht und des¬ halb habe man auch die volle Berechtigung, daß uns in Zukunft auch über dieses Wirken der „Ostmark“ nähere Auskunft gegeben wird, und dies wird vielleicht ein Ansporn sein, daß auch dieser Verein tatkräftig gegen die Ankäufe von Bauerngütern seitens der Tschechen und mit voller Macht eintritt Der Antrag der Sektion sowie der Zusatz=Antrag des Herri — Z. 4187/12 Erb gelangen hierauf zur Annahme. G.=R. 5. Dem Ansuchen des Deutschen Schulvereines in Wien wird in Anbetracht dessen, daß ohnehin die Ortsgruppe Steyr dieses Vereines subventioniert wird, keine Folge gegeben Z. 3800/12 Die Ansuchen des Deutschen Ortsrates in Prachatitz und des Deutschen Schulvereines in Markt Türnau werden über Antrag der Sektion mangels an verfügbaren Mitteln abgelehnt 2231/12 und 4273/12 Weiters werden über Antrag der Sektion die Zuschriften des Bureaus für Fremdenverkehrs=Propaganda in Wien betreffend Anbringung von Bildern der Stadt Steyr in den Waggons der k. k. österr. Staatsbahnen dem Fremdenverkehrskomitee in Steyr — Z. 5016/12 zur Aeußerung abzutreten. 3 III. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R Jose Huber jun. 17. Eingabe mehrerer Hausbesitzer um Abänderung des Wasserzinstarifes Der Herr Referent gibt bekannt, daß diesbezüglich zwei Eingaben vorliegen, welche er zur Verlesung bringt, und be¬ merkt, daß sich diese Eingaben gegen die kürzlich herausgegebene Kundmachung, worin ein Minimal=Wasserzins von 10 K per Jahr und 50 m2 festgesetzt ist, richten. Es sei auch damals bei Festsetzung des Pauschalpreises die Ansicht vertreten worden, daß damit ein sehr billiger Preis eingeführt wurde, welcher in keinem anderen Orte niederer ist, im Gegenteil sogar von vielen Orten bedeutend überschritten wird, sowie die Auslagen durch das Ab¬ esen und Herhalten des Wassermessers 2c. so große sind, daß sowieso der Zins von 10 K fast zur Gänze für Regie und Reparaturkosten aufgebraucht wird Es stellt daher die Sektion folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe, auf die einzelnen Ansuchen wegen Herabsetzung des Wasserzinstarifes aus prinzipiellen Gründen nicht einzugehen Herr G.=R. Erb erklärt, daß er den Standpunkt der Sektion in dieser Angelegenheit insoferne einsehe, als es nicht recht angehe, eine herausgegebene Kundmachung nach einer so verhältnismäßig kurzen Zeit wieder abzuändern. Anderesteils ei es aber besser, die Zinstarif=Angelegenheit als nicht abge¬ chlossen zu betrachten, denn es werden jedenfalls diese Fragen abermals an den Gemeinderat herantreten. Jetzt habe man dies bezüglich noch zu wenig Erfahrung, nachdem nur zwei Eingaben vorliegen. Er stelle deshalb zum Sektions=Antrag noch folgender Zusatz=Antrag Es werde die III. Sektion beauftragt, noch vor Ablauf dieses Jahres über die Wasserzinstarif=Angelegenheit dem Ge¬ meinderate zu berichten, um nötigenfalls etwaige Härten zu be seitigen und notwendige Abänderungen zu treffen Redner ist der Ansicht, daß es viel zweckmäßiger ist, wenn für das heurige Jahr versuchsweise der vorgeschlagene Taris aufrechterhalten bliebe und die Fehler und Nachteile des Tarifes gesammelt, worüber am Schlusse des Jahres die Bausektion dem Hemeinderate Aufklärungen geben kann und wo dann ver¬ schiedene Abänderungen getroffen werden können. Der Herr Referent erklärt, daß die III. Sektion bereit wäre, sofort über diesen Zusatz=Antrag des Herrn G.=R. Erb in Beratung zu treten. Der Herr Vorsitzende unterbricht zu diesem Behufe auf einige Minuten die Sitzung Nach gepflogener Beratung der III. Sektion teilt der Herr Referent mit, daß sich die Sektion diesem Zusatz=Antrage des Herrn G.=R. Erb anschließt Es gelangt hierauf der Sektions-Antrag mit dem Zusatz¬ Antrag des Herrn G.=R. Erb zur einstimmigen Annahme. Z. 4874/12 und 5496/12. Der Herr Referent gibt weiters bekannt, daß noch eir Dringlichkeits=Antrag der III. Sektion vorliege, be treffend ein Ansuchen des Zweigvereines Steyr und Umgebung des Frauenhilfsvereines vom Roten Kreuze für Oberösterreich im Ueberlassung des Zeichensaales in der Mädchenbürgerschule n Steyr zur Abhaltung eines Kurses über Samariterdienst und Krankenpflege Nachdem über die dringliche Behandlung dieser Angelegen¬ heit abgestimmt und dieselbe angenommen wird, stellt die Sektion folgenden Antrag. Der Gemeinderat beschließe die Ueberlassung des Zeichen aales der Mädchenbürgerschule an den Zweigverein Steyr und Umgebung des Frauenhilfsvereines vom Roten Kreuze. Zweckes dieses Kurses wird Im Ansehen des wohltätiger auch die Beistellung der unentgeltlichen Beleuchtung zugestanden. Z. 5317/12. Einstimmig angenommen. — Sektionsobmann Herr G.=R. IV Sektion. Referent: Josef Langoth. 18 Erneuerung des Mietvertrages hinsichtlich der von der Stadtgemeinde im Hause Aichetgasse Nr. 2 zu Schulzwecken gemieteten Lokalitäten. Die Sektion beantragt Der Gemeinderat wolle beschließen: Mit Herrn Dr. Franz Angermann, Rechtsanwalt in Steyr, ist der vorliegende Miet¬ vertrag behufs Mietung des Schulzimmers im Hause Aichetgasse Nr. 2 wiederum abzuschließen, mit der einen Abänderung, daß der Mietvertrag vom 1. Mai 1912 bis 30. April 1915 festzu etzen wäre. Wird einstimmig angenommen. — Z. 2020/12. 19. Verleihung von Pfründen aus der Johann Haratzmüller=Stiftung Ueber Antrag der Sektion wird nach dem Vorschlage des städt. Armenrates folgenden 10 Bürgern resp. Bürgerinnen der Fortbezug der Haratzmüllerpfründen von jährlich 400 K be willigt: Anton Freihammer, Karl Wittigschlager, Elise Rath chüler, Josefa Hölzl, Johann Keller, Anna Berger, Marie Feld bauer, Sophie Welzebach, Franziska Schaffarzik und Julie Huber 8. 495/12

RkJQdWJsaXNoZXIy MjQ4MjI2