2 Der Herr Vorsitzende geht sodann zur Erledigung der Tagesordnung über. I. Sektion. Referent: Herr G.=R. Leopold Erb. Ansuchen um Bürgerrechtsverleihungen. 1 2. Ansuchen um Aufnahme in den Gemeindeverband. 3. Ansuchen um Gewährung einer Pension. Diese Punkte werden vertraulich behandelt. 4. Wahlrechtsreklamationcn Ueber Antrag der Sektion wird dem Ansuchen des Albert Prokurist der Firma F. P. Hofer in Steyr, um Auf Hofer, in die Wählerliste des III. Wahlkörpers für die dies nahme — Z. 4996/12. jährigen Gemeinderatswahlen stattgegeben. Wahl zweier Kommissionsmitgliederfür die 5 Landtagswahl Die Sektion beantragt hierüber Der Gemeinderat wolle als Kommissionsmitglieder für die am 12. März l. J. stattfindende Landtagswahl die Herren Ge meinderäte Josef Langoth und Franz Nothhaft, als Ersatzmänner die Herren Gemeinderäte Wilhelm Denkmayr und Karl Wöhrer bestimmen — Z. 3636,12. Wird einstimmig angenommen. 6. Amtsbericht betreffend Erwirkung der Bewilli¬ zur Forteinhebung der Vieh= und Fleischbeschan¬ gung gebührer Der Herr Referent bringt den Amtsbericht sowie die zu veröffentlichende Kundmachung über die Einhebung der Vieh¬ und Fleischbeschaugebühren zur Verlesung, nach welcher sich die elben wie folgt stellen: a) Für die gemäß § 8 des Tierseuchen=Gesetzes vom 6. August 1909, R.=G.=Bl. Nr. 177, vor der Ausfertigung der Viehpässe vorzunehmende Beschau für jedes Pferd, Zucht= oder Nutzrind einen Betrag von 40 Heller. Für Kleinvieh 10 Heller Für die Vornahme der Vieh= und Fleischbeschau am b) Orte der Schlachtung für jedes Schlachttier einen Betrag von 40 Heller. Für jedes Stück Kleinvieh (Kälber unter einem halben Jahre, Schweine, Schafe und Ziegen) einen Betrag von 10 h. Die für die Vornahme der Beschau bei Ausstellung von Viehpässen (Punkt a) entfallenden Beträge sind im städtischen Kasseamte vor Ausfolgung der Viehpässe zu erlegen. Die Fleischbeschaugebühren (Punkt b) sind allmonatlich und bis längstens den 10. des darauffolgenden Monats im zwar Kasseamte zu erlegen städt Hierüber beantragt die Sektion Der Gemeinderat beschließe, es sei laut Gesetz vom 14. No¬ vember 1901, gemäß § 3, beim oberösterreichischen Landesausschusse in Linz um die Genehmigung anzusuchen, für die aus der Hand habung der der Gemeinde obliegenden sanitäts= und veterinär polizeilichen Vorschriften betreffend das Viehpaßwesen und die Vieh= und Fleischbeschau erwachsenden Auslagen die bisherigen Gebühren einheben zu können. Z. 4881/12 Einstimmig nach Antrag. 7. Ansuchen des Matthäus Maurhart um Ent¬ hebung von der Zahlung der für sein Kind im hiesigen Krankenhause erlaufenen Verpflegsgebühren Nach Verlesung des hierüber vorgelegten Amtsberichtes wird über Antrag der Sektion beschlossen, obigem Ansuchen aus den im Amtsberichte angeführten Gründen keine Folge zu geben Z. 2862,12. 8. Petition zum Gesetzentwurfe betreffend die Ver¬ hütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten Es wird über Antrag der Sektion beschlossen, im Sinne der Beschlußfassungen des Wiener Gemeinderates und des öster reichischen Städtetages eine gleichlautende Petition an das Herren¬ Z. 32.698/1 Abgeordnetenhaus zu richten. ind 9. Antrag des G.=R. Herrn Friedrich Landsied auf dauerude Ehrung des verstorbeuen Waffenfabriks¬ direktors i. P. Herrn Anton Spitalsky Derselbe lautet Wie wir dem uns kürzlich zugekommenen Rechnungsab chlusse der Stadtgemeinde pro 1910 entnehmen, hat Herr Anton Spitalsky, emerit. Waffenfabriks Direktor, unserer Stadt Ver¬ mögensobjekte im Werte von über 300.000 K testiert. Derselbe ist somit in die Reihe der größten Wohltäter unserer Stadt ge¬ treten und ist es Erfüllung der schuldigen Dankespflicht der Mitbürger, das Andenken dieses edlen Mannes dauernd zu ehren. sch beantrage daher: „Der löbl. Gemeinderat wolle be chließen, die Neuluststraße, in welcher das der Stadt vermachte Haus des Verblichenen liegt, in Spitalsky=Straße umzunennen und von unserem heimischen Maler Josef Diltsch ein Oelgemäld des Herrn Spitalsky für das Bürgermeister=Zimmer anfertigen zu lassen Steyr, am 24. Dezember 1911. Friedrich Landsiedl Die Sektion beantragt hierüber: Der Gemeinderat beschließe, die Neuluststraße künfti Spitalskystraße zu benennen sowie die Kosten für ein vom Kunst¬ naler Diltsch anzufertigendes Oelgemälde des verstorbenen Direktors Spitalsky zu bewilligen Wird angenommen. — Z. 58/12 II. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. August Mitter. 10. Kassejournalsabschluß pro Dezember 1911. Die Stadtbuchhaltung berichtet hierüber: 1910 1911 Differenz K K 7 K Es betrugen die Einnahmen im Mo¬ 01 17 47.175 88.321 18 135.493 nate Dezember hiczu Kassarest von 42 67 18.067 71.555 25 89.622 Vormonate Gesamt = Einnahmen 59 84 43 +29.104 207.048 177.943 im Monate Dez. Ausgaben im Mo¬ nate Dezember einschl. des Kassa¬ gebahrungsfondes 59 84 29.104 177.943 207.048 43 per 100.000 K Kassarest am Jahres¬ chlusse Es betrugen: die gesamten Jahres 3 -40.27 935.245 53 15 975.516 Einnahmen die gesamten Jahres +40.271 43 15 975.516 58 935.245 Ausgaben Dieser Kassejournalsabschluß wurde von den Herren Ge meinderäten Landsiedl und Dantlgraber geprüft und für richtig befunden Wird über Antrag der Sektion zur Kenntnis genommen — Z. 5115,12. Abrechnung des Herrn G.=R. Viktor Ortler 11. Verwalter für das Schacherlehnergut. als Der Herr Referent verliest die bezügliche Abrechnung, nach 3799 K 35 R welcher sich die Einahmen auf 1199 „ 79 die Ausgaben au stellen, somit ein Ertrag des Gutes im Jahre 2599 K 56 1911 von Die Rentabilität in den Jahren 1910 und 1911 stellt sich wie folgt 862 K 30 h Ertrag im Jahre 1910 1911 2599 „ 56 „ „ 461 K 86 K. Summe 1730 K 93 h 2 jähriger Durchschnitt einer 3%igen Verzinsung des Kaufschillings per gleich Kronen. 58.000 Die Sektion stellt den Antrag: Der Gemeinderat wolle die vorliegende Abrechnung zur Kenntnis nehmen und den Herrn Vizebürgermeister ersuchen dem Verwalter des Schacherlehnergutes Herrn Viktor Ortler den Dank des Gemeinderates für seine Mühewaltung auszusprechen Herr G.=R. Ortler gibt bekannt, daß das Reinerträg nis aus dem Schacherlehnergute nicht so ausgefallen sei, wie es ein Wunsch gewesen wäre, nachdem im heurigen Jahre 3 Not¬ chlachtungen vorgenommen werden mußten, wodurch eben der Reingewinn eine Einbuße erlitten hat. Außerdem sei das Inven ar, insbesondere aber der Viehstand bedeutend an Qualität ver bessert worden, sowie die Verwaltung sich vorgenommen habe in nächster Zeit auch den Viehstand zu vermehren. (Bravorufe.) Der Herr Vorsitzende erwidert, daß er diese Mitteilungen reudigst zur Kenntnis nehme sowie sich auch die Bausektion von dem guten Zustande, in welchem sich das Schacherlehnergut be¬ findet, überzeugt habe, und bittet er die Herren Gemeinderäte, dem Verwalter dieses Gutes Herrn G.=R. Ortler für seine Mühe¬ valtung den besten Dank hiefür durch Erheben von den Sitzen zum Ausdrucke zu bringen. (Geschieht. Herr G.=R. Ortler bemerkt noch, daß er auch in Zu¬ kunft stets mitwirken werde, die Interessen des Spitalbaufondes owie die seiner geliebten Vaterstadt überhaupt zu fördern. 12. Jahresbericht des Herrn Kustos des städtischen Museums pro 1911 Der Herr Referent verliest den von der Stadtbuchhaltung geprüften und richtig befundenen Rechnungsabschluß für das städt. Museum pro 1911 und stellt namens der Sektion folgen den Antrag Der Gemeinderat wolle den vorliegenden Rechnungsab¬ chluß des Herrn Kustos des städtischen Museums zur Kenntnie nehmen und demselben sowie seiner Frau Gemahlin den Dank des Gemeinderates zum Ausdrucke bringen. Der Herr Vorsitzende bittet die Herren Gemeinderäte sich zum Zeichen des Dankes von den Sitzen zu erheben. (Geschieht.) 13. Eingaben der bürgerlichen Aktien=Brauerei in Stehr um Rückvergütung der eingezahlten Verbrauchs¬ umlage für das im Jahre 1911 geschwendete Bier¬ quantum, sowie für das im Märzenkeller zum Aus¬ schanke gelangte und für das vom Kellerpersonale kon¬ sumierte Vier.
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