4 Beteiligten sie hat. Redner weist darauf hin, daß oft Kom¬ missionen stattfinden, welche der Stadtgemeinde bedeutende Kosten verursachen und wozu dann die hiefür bezahlte Armen¬ fondsgebühr in keinem Verhältnisse steht. Es sei daher nicht gerechtfertigt, für Neubauten einerseits und Zu= und Umbauten andererseits gleich hohe Armenfondsgebühren festzusetzen. Er bittet deshalb, diesen Punkt der Bausektion im Laufe des Jahres zur Beratung von entsprechenden Gebühren für Baubewilligungen zuzuweisen, welche dann der Rechtssektion zur Antragstellung vorgelegt werden können. Der Herr Vorsitzende sagt dies zu. Herr G.=R. Kirchberger ist der Ansicht, daß für Zirkusse eine höhere Armenfondsgebühr angesetzt werden sollte. Der Herr Referent glaubt, daß dies wieder ein Bedenken habe, nachdem es auch unter den Zirkusbesitzern solche gibt welche nur ganz geringe Einnahmen mit ihren Vorstellungen erzielen. Herr G.=R. Fendt hält dafür, daß man es bei der früheren Armenfondsgebühr belassen könne, nachdem größere Zirkusse sowieso mehr Platzgeld zahlen müssen. Herr G.=R. Kirchberger stellt hierauf den Antrag, daß für Zirkusse und Menagerien, welche mehr als 10 Personen beschäftigen, 2 K Armenfondgebühr pro Tag festgesetzt werde. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. Herr G.=R. Landsiedl stellt den Antrag, daß für Biographe die Armenfondsgebühr von 50 k auf 1 K pro Vor¬ stellung erhöht werde, da der Besuch ein sehr günstiger ist. Der Herr Referent macht darauf aufmerksam, daß für Biographe sowieso schon eine Erhöhung der Armenfondsgebühr stattgefunden hat, nachdem früher 50 k pro Tag, jetzt aber 50 h pro Vorstellung festgesetzt wurde. Der Antrag des Herrn G.=R. Landsiedl, die Armenfonds¬ gebühr für Biographe auf 1 K pro Vorstellung zu erhöhen, wird hierauf angenommen. Hierauf gelangt der Sektionsantrag mit den beschlossenen Aenderungen zur Annahme. — Z. 31.739/11. 5. Rekurse gegen Armenratsentscheidungen 1. Ueber den vorliegenden Rekurs des Moriz Hartel, verehelichter Inwohner in Graz, gegen die Entscheidung des städt. Armenrates, womit dessen Ansuchen um Fortbezug, be¬ ziehungsweise Erhöhung der ihm bis Ende November 1911 be¬ willigten Unterstützung von monatlich 10 K abschlägig beschieden wurde, beantragt die Sektion, den Rekurs desselben gegen die verweigerte Erhöhung der bisherigen Armenunterstützung aus den Gründen des Armenrates abzuweisen. Soweit es sich aber in dem vorliegenden Rekurs gegen die Verweigerung der Armenunterstützung in der bisherigen Höhe richtet, seien über die tatsächliche Bedürftigkeit des Rekur¬ renten vorläufig weitere Erhebungen zu pflegen. Wird angenommen. — Z. 29.327/11. 2. Liegt vor ein Rekurs der Wilhelmine Binder, In¬ wohnerin in Linz, gegen die Entscheidung des städt. Armen¬ rates womit deren Ansuchen um Wiedergewährung eines Kleider= und Holzbeitrages von 12 K abschlägig beschieden wurde. Die Sektion beantragt hierüber: Es wolle der Rekurs der Wilhelmine Binder gegen die verweigerte Armenunterstützung aus den Gründen des Armen¬ rates und in der weiteren Erwägung abgewiesen werden, daß die Rekurrentin den Erhebungen zufolge bei ihrer Tochter wohnt und daher für ein eigenes Quartier nicht zu sorgen hat. Einstimmig nach Antrag. — Z. 30.387/11. 3 Ueber den vorliegenden Rekurs der Theresia Neumann, Inwohnerin in Sierning, gegen die Entscheidung des städtischen Armenrates, womit deren Ansuchen um Bewilligung eines Holz¬ und Schuhbeitrages abschlägig beschieden wurde, stellt die Sek¬ tion in Hinsicht darauf, daß die Rekurrentin ohnehin im Ge¬ nusse einer Armenunterstützung von monatlich 10 K steht und sie in ihrer Eigenschaft als Messerausbreiterin sich einen be¬ scheidenen Verdienst zu verschaffen in der Lage ist, den Antrag: Es wolle der Rekurs der Theresia Neuhauser abgewiesen werden. Wird einstimmig angenommen. — Z. 29.968/11. 6. Beschlußfassung über die Zuschrift der k. k. Post¬ und Telegraphen=Direktion in Linz wegen Tragung der durch die Rekonstruktion des Telephonnetzes in Steyr erlaufenen Kosten. Dieser Punkt wird von der Tagesordnung abgesetzt, nach¬ dem noch weitere Erhebungen in dieser Angelegenheit zu pflegen sind. 7. Eingabe der Geschäftsstelle zur Wahrung der Interessen der Gast= und Schankgewerbe 2c. um Ferti¬ gung einer Petition betreffend Erhöhung der Biersteuer. In dieser Zuschrift wird um Fertigung einer Petition ersucht, welche sich gegen die von der Regierung geplante Er¬ höhung der Biersteuer richtet, nachdem durch diese Erhöhung die Volkswirtschaft des Landes einen bedeutenden Schaden erleiden würde. Außerdem würde der Konsum an Bier sehr zurückgehen, wodurch zahlreiche Brauer und Wirte geradezu ruiniert werden würden. Aber auch der Staat hätte schließlich nicht den er¬ warteten Erfolg, weil die Produktionsziffer auf die Hälfte sinken würde. Größten Schaden würden auch die Gemeinden durch Entgang der Umlagen erleiden. Es wird daher in dieser Petition an das Abgeordneten¬ haus folgende dringende Bitte gerichtet: „Das hohe Abgeordnetenhaus wolle von einer Erhöhung der Biersteuer absehen, vielmehr das Maß der Biersteuer in ge¬ rechtem Verhältnisse zu der Besteuerung der übrigen Genu߬ mittel festsetzen.“ Die Sektion stellt nun in Hinsicht auf die in der Petition dargelegten Gründe den Antrag: Der Gemeinderat beschließe, es sei die vorgelegte Petition zu fertigen, mit dem Gemeindesiegel zu versehen und an die be¬ treffende Geschäftsstelle zurückzuleiten. Einstimmig angenommen. — Zl. 31081/11. 8. Zuschrift des Stadivorstandes Mähr.=Ostrau betreffend Gründung einer Theaterzentralkommission. In dieser Zuschrift wird darauf hingewiesen, daß, wie bereits bekannt sein dürfte, sich der Verband der österr. Theater¬ direktoren, der österr. Bühnenverein und der österr. Musiker¬ verband zu einem Zweckverband der Theaterzentralkommission vereinigt hat und dessen Wirkungskreis sich in der Erzielung einer Verbesserung der materiellen und rechtlichen Lage der in ihm vertretenen Standesgruppen bewegt. Dieser Verband be¬ zwecke unter anderem auch die Regelung der Verträge mit den Stadtgemeinden und Theatervereinen, die Vertretung der Berufs¬ interessen gegenüber den Gemeinden und Theatervereinen, Stellungnahme gegen Belastung der Theater durch Behörden und dergleichen. Es stehe sonach eine geschlossene Organisation der Arbeit¬ nehmer und Arbeitgeber den Gemeinden, welche ein eigenes Theater besitzen, gegenüber und werden nicht nur die von der Zentralkommission zu erwartenden Forderungen in finanzieller Hinsicht auf die betreffenden Gemeinden von Einfluß sein, sondern auch das Verhältnis der Gemeinden zu den in der Zentral¬ kommission vertretenen Standesgruppen wesentlich berührt werden. Es sei daher unumgänglich notwendig, daß sich auch die in Betracht kommenden Gemeinden zur Wahrung ihrer Inter¬ essen für allen die Zentralkommissionen und die Kommunal¬ theater berührenden wichtigen Fragen in einem Verbande zu¬ sammenschließen, da nur ein einheitliches, programmäßiges Vor¬ gehen der Bestrebungen der Gemeinden Erfolg zu verschaffen vermag Es wird daher in diesem Schreiben die Anregung gegeben, daß sämtliche deutsche Gemeinden, welche eigene Theater besitzen, einen diesbezüglichen Verband gründen sollen, und wird an die Stadtgemeinde die Anfrage gestellt, ob sie geneigt wäre, einem derartigen Verbande deutsch=österreichischer Theaterstädte bei¬ zutreten. Die Sektion stellt folgenden Antrag: Der Gemeinderat wolle aus den in der Zuschrift des Stadtvorstandes von Mähr.=Ostrau v. 12. Dezember 1911 dar¬ gelegten Gründen die prinzipielle Bereitwilligkeit, einem Verbande deutsch=österreichischer Theaterstädte beizutreten, erklären. Wird angenommen. — Zl. 31308/11. 9. Wahl zweier Vertreter in den Beirat für das Meisteratelier für Stahlschnitt in Steyr. Nachdem die Funktionsdauer der Vertreter der Stadt¬ gemeinde im Beirate des Meisterateliers für tahlschneidekunst in Steyr bereits mit Oktober l. J. abgelaufen ist, werden über Antrag der Sektion die Herren G.=R. Josef Huber jun. und Franz Kirchberger neu gewählt. — Zl. 29604/11. Der Herr Vorsitzende spricht sodann den bisherigen Ver¬ tretern der Stadtgemeinde, den Herren Karl Heindl und Rudolf Sommerhuber, den Dank für ihre Tätigkeit im Beirate des Meisterateliers aus und bittet zugleich, die Herren Gemeinderäte ich zum Zeichen des Dankes von den Sitzen erheben zu wollen. (Geschieht.) 10. Entscheidung wegen Tragung der durch die Einverleibung des Schacherlehnergutes ins Stadtgebiet erwachsenden Kosten. Dieser Punkt wird vertraulich behandelt. II. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. August Mitter. 11. Kassejournalsabschluß pro Navember 1911. Die Stadtbuchhaltung berichtet hierüber: 1911 1910 Differenz Es betrugen die K 4 X 7 K ∆ Einnahmen im Mo¬ nate November 65.859 40 129.686 63 63.827 23 Hiezu Kassarest vom Vormonate 59.718 40 48.520 38 +11.198 02 Gesamt = Einnahmen im Monate Nov. 125.577 80 178.207 01 52.62921 Ausgaben im Mo¬ nate November 54.022 55 88.584 34 —34.561 79 Kassarest für den Monat Dezember 71.555 25 89.622 67 18.067 42 Seit Jahresbeginn bis Ende November 1911 betrugen: die Gesamteinnahmen 840.023 40 846.923 98 6.900 58 die Gesamtausgaben. 768.486 15 757.301 31 +11.166 84 Wird über Antrag der Sektion zur Kenntnis genommen. Z. 31.696/11.
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