Ratsprotokoll vom 16. Dezember 1911

Herr G.=R. Wokral erwidert auf die Ausführungen des Herrn G.=R. Erb, daß es ihm nicht im geringsten einfalle, Klage darüber zu führen, daß die Schüler der Realschule nicht genügend mit ihren Ansuchen berücksichtigt werden; denn es sei auch kein Grund zu einer Klage vorhanden, wenn man in Betracht zieht, daß für die ganzen Volksschulen und den Bürger¬ schulen für Einrichtung, Lehr= und Lernmittel nur 4000 K, während für die Realschule allein 2500 K angesetzt sind. Man könne daher von einem Nachteil der Realschule überhaupt nicht sprechen. Betreffend Einführung von Schulärzten sei es wohl richtig, daß die hiesigen Herren Stadtärzte mit der Untersuchung der Schulkinder betraut sind, jedoch habe seines Wissens bis jetzt eine solche noch nie statigefunden und spricht er den Wunsch aus, der Herr Bürgermeister möge auf die Herren Stadtärzte einwirken, daß die Untersuchungen der Schulkinder regelmäßiger vor sich gehen. Der Herr Vorsitzende erwidert, daß er sich diesbezüglich mit den Herren Stadtärzten ins Einvernehmen setzen werde. Der Herr Referent bemerkt auf die Ausführungen des Herrn G.=R. Wokral, daß von einer Benachteilung der Volks¬ und Bürgerschulen keine Rede sein könne, nachdem für Unterrichts auslagen im Präliminare für diese ein Gesamtbetrag von 55.000 K, für die Realschule aber nur ein solcher von 12.800 Kronen eingesetzt erscheint. Wegen Erbauung einer neuen Volksschule, ersucht er den Herrn G.=R. Wokral, einen Bedeckungsantrag hiefür einzu¬ bringen. Herr G.=R. Wokral erwidert, daß es Sache der Majorität sei, die Bedeckung für die notwendigen Ausgaben zu finden und nicht die der Minorität. Hierauf wird über die Anträge des Herrn G.=R. Wokral abgestimmt, dieselben werden jedoch mit Majorität abgelehnt. Armenwesen: Zuschüsse an das Armen=Institut 52632 K Kosten des Gesundheitswesens: Bezüge des Personals (1 Stadtphysikus, 1 Stadtarzt, 1 Ober=Tierarzt und 1 Sanitätsaufseher) 11260 K Bezüge des Wasenmeisters und Ausgabe für die 300 „ Hundekontrolle R 50 Impfungs= und Desinfektionskosten 1000 „ Verschiedene andere Auslagen (Erhaltung der Pissoirs 2c.) 1000 „ 13560 K Summe Herr G.=R. Erb spricht den Wunsch aus, energisch darauf zu dringen, daß das der Sparkasse in Steyr gehörige Dampfbad in Bezug auf innere Einrichtung besser ausgestattet werde. Man müsse über die hier ganz schlecht angebrachte Sparsamkeit staunen. Es würde der Sparkasse auch in Hinsicht auf den Fremdenverkehr, über welchen ja immer gesprochen wird, daß er gehoben werden soll, gewiß finanziell nicht schaden, wenn sie sich besser ihres Dampfbades annehmen würde. Gewöhnliche banämtliche Auslagen: Erhaltungs=Auslagen: Für die drei eisernen Hauptbrücken 2000 K „ die Holzbrücken, Stege und Schlachten 3500 „ „ gepflasterte Straßen und Stiegen 2000 „ „ beschotterte Straßen und Stützmauern 14500 „ 1 Wasser= und Unratskanäle 1000 „ Wasserleitungen und öffentliche Brunnen 4000 „ „ Alleen und Anlagen 1200 „ „ Straßenreinigung und Bespritzung 17000 „ „ Anschaffung von Materialien=Vorräten 700 „ „ Anschaffung und Reparierung von Werkzeugen und andere bauämtliche Auslagen 1500 „ Ausgaben für den städtischen Wald 900 „ „ Lohnerhöhungen * * * * * * 600 „ Summe 48900 K Herr G.=R. Huber macht darauf aufmerksam, daß die Beträge für Straßenbeschotterung sowie Straßenreinigung und Be¬ spritzung für das Jahr 1912 um 9000 K gegenüber dem Vorjahre erhöht wurden, und zwar deshalb, weil in den früheren Jahren der präliminierte Betrag stets bedeutend überschritten worden ist. Um diesem vorzubeugen, sei heuer der Betrag im Präli¬ minare um 9000 K erhöht worden. Es hätte sich also das Präliminare für das Jahr 1912 um diese 9000 K günstiger gestalten können. Aber in Hinsicht darauf, daß bereits mehr¬ mals im Gemeinderate der Wunsch ausgesprochen worden ist, der Straßenpflege ein besseres Augenmerk zuzuwenden, sei eben der Betrag, um dies durchführen zu können, um so viel erhöht worden. Redner erwähnt weiters, daß sich Herr Vizebürgermeister Julius Gschaider in hervorragender Weise um dieses Ressort angenommen habe. Er könne als Obmann der Bausektion nur das eine sagen, daß sich der Herr Vizebürgermeister außer ordentlich um dieses Ressort bemüht und bereits Erfolge erzielt hat, die der Gemeinderat vollständig anerkennen müsse. Der Herr Vizebürgermeister habe sich sehr um die Straßenpflege angenommen und sonstige bauämtliche Angelegenheiten kontrolliert und habe auch die verschiedensten Mängel, welche sich dabei er¬ jeben haben, im Bauamte zur Sprache gebracht. Der Herr Vizebürgermeister habe nicht nur auf die Mängel hingewiesen ondern auch selbst bedeutend bessere Vorschläge gebracht. Weiters habe er Erhebungen gepflogen wegen Anschaffung einer selbst¬ tätigen Maschine für Schottergewinnung sowie einer Dampf¬ Straßenwalze usw. Dies müsse gewiß alles als anerkennenswert bezeichnet werden. Herr G.=R. Erb schließt sich den Ausführungen des Herrn G.=R. Huber an und bemerkt, daß es für den Herrn Vizebürger¬ meister keine Kleinigkeit ist, sich mit derartigen Arbeiten abzu¬ geben, weil es verschiedene sehr bekannte Widerstände hiebei zu überwenden gibt. Außerdem wäre dies Sache des städtischen Bau¬ amtes. Er bittet hierauf den Herrn Vizebürgermeister, den besten Dank hiefür entgegennehmen zu wollen. Herr G.=R. Erb spricht weiters den Wunsch aus, die Bausektion möge sich darum annehmen, daß in der Fischergasse, und zwar am sogenannten Rederberg in seiner ganzen Länge ein Gangsteig und zwar in der Breite von mindestens 2 oder 3 Würfelsteinen hergestellt werde, nachdem die Bewohnerschaft von Ort sehr über den schlecht zu begehenden Weg Klage führt. Weiters bemerkt Herr G.=R. Erb, daß die k. k. Bezirks¬ hauptmannschaft Steyr der Stadtgemeinde Steyr stets in freund¬ lichster Weise entgegengekommen sei, wofür ihr der beste Dank gebühre, insbesondere auch für die kostenlose Ueberlassung der großen Straßenwalze. Der Herr Referent dankt für die ihm gewidmeten freund¬ lichen Worte, bemerkt, daß er ja nur seine Pflicht erfüllt habe und daß er nur bedauere, kein Straßentechniker zu sein, da sonst die Sache jedenfalls noch besser ausgefallen wäre. Er be¬ tont die Notwendigkeit der Anschaffung einer Schotterbrechanlage sowie einer Dampfstraßenwalze und erläutert an einem Beispiel, wie schwer es sei, Leute zum Schotterschlagen zu gewinnen. — Ferner spricht er der k. k. Bezirkshauptmannschaft den besten Dank für die kostenlose Ueberlassung der großen Straßenwalze aus. Herr G.=R. Wokral nimmt nochmals Bezug auf dem im Präliminare angesetzten außerordentlich hohen Betrag für Straßenerhaltung und spricht die Befürchtung aus, daß ein Teil dieses kolossalen Geldaufwandes wieder unnütz verbraucht wird, wenn nicht darnach getrachtet wird, eine durchgreifende Kanali¬ sation für Steyr zu erreichen, nachdem sich die Kanäle schon als ehr schadhaft erweisen und in kürzester Zeit durchgreifende Ar¬ beiten notwendig machen. Es müssen daher ganze Straßenteile wieder aufgerissen werden und das für die Erhaltung einer solchen Straße bereits verwendete Geld wäre unnütz ausgegeben worden. Er ersucht daher den Herrn Bürgermeister, es möge das Bauamt beauftragt werden, dem Gemeinderate Bericht zu erstatten, wie in nächster Zeit und auf welche Art eine durch¬ greifende Kanalisation der Stadt Steyr durchgeführt werden könnte. Herr G.=R. Huber äußert sich noch über die geringe Einnahme aus der städtischen Wasserleitung, und zwar sei der Grund hiefür in der ersten Anlage der Wasserleitung und dem Terrain zu suchen. Die hiesige städtische Wasserleitung war auf ein ursprünglich außerordentlich kleines Gebiet beschränkt, habe erst in letzterer Zeit an Umfang zugenommen und da sie nur in einzelne Stadtgebiete, wo auch nur wenige Abnehmer sind, ausgebaut wurde, so kam es, daß eine Reihe von Separat¬ anlagen entstanden. Außerdem sei früher das Wasser in Pauschal¬ beträgen abgegeben worden, jedoch habe sich da eine so große Verschwendung an Wasser herausgestellt, daß ein Wassermesser eingeführt wurde, wo sich dann aber zur Ueberraschung ergeben hat, daß die Einnahmen mittels Wassermessersystem gegenüber den früher eingeführten Pauschalbeträgen um die Hälfte zurück¬ gegangen sind. Was den Wasserzins anbelangt, betrage derselbe nur 20 h per m2. Die Einnahmen von einzelnen Konsumenten seien jetzt so geringe, daß kaum die Regiekosten für die Wasser¬ leitung gedeckt werden können. Redner werde deshalb in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen einen Antrag auf Herab¬ setzung des Wasserzinses einbringen. Er bemerkt weiters noch, daß die städtische Wasserleitung heuer mit einem Betrage von 3500 K passiv ist. Verschiedene Auslagen: Für gewöhnliche öffentliche Festlichkeiten 400 K Bestimmte Beiträge (darunter dem Deutschen Schulverein 100 K) usw 350 „ * * Verschiedene andere kleine Auslagen.... 1200 „ Summe 1950 K Gewöhnliche Vorschüsse: 2000 K Personaleinkommensteuer für städtische Bedienstete Verwaltungskosten=Rückersätze 600 „ Kasse-Gebarungsfond 100000 „ Summe . 102600 K Zusammenstellung der ordentlichen Ausgaben: Passiv=Interessen und Schuldentilgung Städtische Gefälle Gebühren Erhaltungskosten der städtischen Gebäude Steuern und Umlagen Verwaltungs=Auslagen Sicherheits=Auslagen Unterrichtsauslagen 700 Armenwesen. 5 Gesundheitswesen Gewöhnliche bauämtliche Auslagen Verschiedene Auslagen Gewöhnliche Vorschüsse und Kasse=Gebahrungsfond 260695 K 12615 „ 22745 8580 143795 87050 67971 52632 3560 48900 1950 102600 „ „ „ Summe der ordentlichen Ausgaben . 823093 K

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