Ratsprotokoll vom 21. Juli 1911

trag der Stadtgemeinde Steyr von 100 K zugesichert und bitte er, diesen Betrag zu bewilligen. Bei dieser Gelegenheit habe Redner die Wahrnehmung ge¬ macht, daß die Uferschutzbauten nicht ganz auf Kosten des Staates durchgeführt werden. Es seien diese Bauten nur bis zum Neu¬ tor durchgeführt worden, so daß noch ein Stück zu regulieren übrig bleibe, was jetzt den Interessenten zur Last falle. Hierauf stellt die Sektion folgenden Antrag: Der Gemeinderat wolle beschließen, zur Regulierung des unteren Schiffweges den Betrag von 100 K zu bewilligen. Wird einstimmig angenommen. — Z. 17.512/11. 12. Spendengesuche. Ueber Antrag der Sektion wird über gestelltes Ansuchen der Bezirkskrankenkasse in Steyr eine Subvention von 100 K für das Jahr 1911 bewilligt. — Z. 16.841/11. Das Ansuchen des Komitees für die Errichtung einer Sam¬ haber=Gedenktafel in Freistadt um Bewilligung einer Spende wird mangels an verfügbaren Mitteln abgelehnt. — Z. 17.123/11. III. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Josef Huber jun. 13. Ansuchen eines Hausbesitzers um Gewährung einer Entschädigung für die Abtretung eines verbauten Grundes zur Straßenerweiterung. Es liegt vor ein Protokollar=Ansuchen der Eheleute Anton und Anna Haslinger, Besitzer des Hauses Haratzmüllerstraße Nr. 35, in dem sich dieselben bereit erklären, der Stadtgemeinde Steyr einen 3 Meter breiten, gegen die Haratzmüllerstraße zu ge¬ legenen Teil ihres Hauses und Grundes gegen eine Entschädi¬ gung von 2800 K zur Verbreiterung der Haratzmüllerstraße zu überlassen. Außerdem müßte die Stadtgemeinde Steyr die von der Haratzmüllerstraße zu diesem Hause führende Stiege auf ihre Kosten verlegen. Die Sektion stellt hierüber folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe, auf das Angebot des Anton Haslinger, wegen Ankauf eines derzeit überbauten Grundstreifens um Zwecke der Straßenerweiterung, infolge der geforderten zu hohen Kosten nicht einzugehen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 13.894/11 u. Z. 18.290/11. 14. Ansuchen um Ueberlassung der Industriehalle für eine am 18. August d. J. abzuhaltende festliche Ver¬ anstaltung. Dieser Punkt wird von der Tagesordnung abgesetzt, nach¬ dem inzwischen dieses Ansuchen zurückgezogen worden ist. IV. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Josef Langoth. 15. Armenlernmittelbeschaffung pro 1911/12. In der Zuschrift vom 14. Juli d. J. teilt der k. k. Stadt¬ chulrat Steyr mit, daß sich das Erfordernis zur Bestreitung der Kosten für die an den hierstädtischen Schulen notwendigen Armen¬ lernmittel für das Schuljahr 1911/12 auf zirka 2660 K 41) belaufe. 325 K 84 h Hievon entfallen auf die 6 Volksschulen . 731 „ 16 „ auf die Knabenbürgerschule ## * 503 „ 41 „ auf die Mädchenbürgerschule Zur Bedeckung dieses Erfordernisses stehen die Interessen 1126 K — h aus der Gottlieb Almhofer=Schulstiftung per aus der Schiefermayr=Schulstiftung per . . . 626 „ — zusammen 1752 K — zur Verfügung, daher sich ein Abgang von 912 K 41 k ergibt. Es wird der Gemeinderat der Stadt Steyr ersucht, die Deckung dieses Abganges aus der Stadtkassa bewilligen zu wollen. Die Sektion stellt hierüber folgenden Antrag: Der Gemeinderat wolle beschließen, der Abgang per 912 K 41 k bei dem Erfordernis zur Bestreitung der Kosten für die im Schuljahre 1911/12 notwendigen Armenlernmitteln in den städtischen Schulen ist aus der Stadtkassa zu decken. Der Herr Referent stellt noch den Zusatzantrag: Gleichzeitig werden die Schulleitungen und Direktionen der städtischen Schulen gebeten, nur die bedürftigsten und bedürftigen Kinder mit Armenlernmittel zu beteilen. Der Sektionsantrag sowie der Zusatzantrag des Herrn G.=R. Langoth wird hierauf einstimmig angenommen. — Z. 18.501/11. 16. Eingabe der hiesigen Volksschulen um Er¬ höhung des Lehrmittel= und Schülerbibliothekspauschales. Hierüber beantragt die Sektion: Der Gemeinderat beschließe: Das Gesuch ist bis zur nächsten Präliminarberatung zurückzustellen und wäre dann einer wohl¬ wollenden Behandlung zu unterziehen. Wird angenommen. — Z. 18.443/11. 17. Aenderung des bisherigen Verteilungsmodus der Emil Gschaider'schen Stiftungsinteressen. Mit Beschluß des Gemeinderates vom 30. Juni wurde der Herr Bürgermeister ersucht, betreffend Abänderung des Ver¬ teilungsmodus aus der Gschaider=Stiftung sich mit den Direk¬ tionen der Realschule und der Fachschule ins Einvernehmen zu etzen. Hierauf sei eine Zuschrift der k. k. Fachschule eingelangt, wo diese sich hinsichtlich der geplanten Aenderung des bisher üb¬ lichen Verteilungsmodus dieser Stiftungsinteressen auf den Stand¬ punkt stellt, daß für die Aufteilung dieser Interessen zwischen den Schülern der Realschule und der Fachschule keineswegs die absolute Schülerzahl in Berücksichtigung zu ziehen sei, sondern nur die Anzahl der nachweisbar armen, bezw. mittellosen Schüler an beiden Anstalten. Im Weiteren teilt der Herr Referent mit, daß Beträge von 5 K aus diesen Interessen in Hinkunft nicht mehr zur Vergebung gelangen, um den ärmsten Gesuchstellern größere Beträge zuwenden zu können. Die Sektion beantragt sonach: Der Gemeinderat wolle beschließen: 1. Die Interessen der Emil Gschaider=Stiftung von jährlich 640 K sind in 32 Teilbeträgen à 20 K zu teilen. 2. Von diesen werden 20 Beträge an arme Schüler der k. k. Oberrealschule und 12 Beträge an arme Schüler der k. k. Fachschule alljährlich verliehen. 3. Die Direktionen dieser Anstalten werden ersucht, die Gesuche mit den entsprechenden Vorschlägen dem Gemeinderate zu übermitteln. Herr G.=R. Aigner ersucht um begründete Aufklärung, warum diesesmal bei der Beteilung aus den Interessen dieser Stiftung die Fachschule gegenüber der Realschule um 20 K ver¬ kürzt worden ist. Nach dem bisherigen Modus sei dieselbe so wie früher zu beteilen. Gerade die Fachschule, welche einen tüchtigen Nachwuchs für das Gewerbe in Steyr heranbildet, solle bei der Verleihung viel früher in Betracht kommen. Er bitte um Aufschluß, für wie viele Jahre dieser Verteilungsmodus abgeschlossen wurde. Der Herr Referent erwidert, daß seinerzeit, als die erste Verleihung aus der Gschaider=Stiftung stattgefunden habe, die Realschule bedeutend weniger Schüler gehabt habe als heute und sind aus den Interessen auf Grund der Schülerzahl der Fachschule 260 K und der Realschule 380 K jährlich zugeteilt worden. Im Verlaufe der Jahre sei jedoch die Schülerzahl der Realschule bedeutend gewachsen und nun habe sich die Direktion der Realschule gegenüber der Fachschule benachleiligt gefühlt. Die Realschule sowie die Fachschule haben 75 % mittellose Schüler, daher gebühren der Realschule, wenn man die Schüler¬ anzahl der beiden Schulen einander gegenüberstellt, ein höherer Betrag aus den Interessen der Gschaider=Stiftung. Die Fach¬ chule bezieht jetzt einen Betrag von 240 K aus dieser Stiftung, obwohl dieselbe rechnerisch um 130 K weniger erhalten soll, und das sei der Grund gewesen, warum diesesmal die Realschule um 20 K mehr bekommen hat als im Vorjahre. Dies sei ein Beschluß des Gemeinderates und soll auch im Interesse der Fachschule der Sektionsantrag angenommen werden und wäre auf Grund dieses auch bei weiteren Verteilungen so vorzugehen. Der Sektionsantrag wird hierauf mit Majorität ange¬ nommen. — Z. 14.232/11 und Z. 14.580/11. Herr G.=R. Landsiedl spricht über einen vor kurzem vom k. k. Ackerbauministerium herausgegebenen Erlaß, in welchem dasselbe in kurzem Wege die Einfuhr des argentinischen Fleisches untersagt. Während die Bevölkerung der Industrialorte bestrebt sei und erhofft hat, daß die Einfuhr des argentinischen Fleisches zu regelmäßigen Lieferungen ausgestaltet werde, trifft dieselbe dieser Erlaß des Ackerbauministeriums wie ein Schlag, nachdem derselbe das Gegenteilige hervorruft und die Einfuhr des argen¬ tinischen Fleisches untersagt. In Steyr habe man mehrmals Gelegenheit gehabt, argen¬ tinisches Fleisch zu bekommen, leider habe sich dasselbe nicht recht in der Bevölkerung einbürgern können, nachdem die Einfuhr ehr unregelmäßig erfolgt ist. Es sei für die Stadt Steyr von großer Wichtigkeit, wenn die Einfuhr argentinischen Fleisches aufrecht erhalten bleibt und regelmäßiger ausgestaltet werde. Er stellt den Antrag, der Gemeinderat der Stadt Steyr solle folgende Kundgebung beschließen und durch den Herrn Reichs¬ ratsabgeordneten Erb im Abgeordnetenhause überreichen lassen: Kundgebung. Das Ackerbauministerium hat mit Verfügung vom 5. Juli 1911, welche aber erst am 17. Juli d. J. bekannt wurde, die weitere Einfuhr argentinischen Fleisches verboten Diese Verfügung ist angesichts der für die minderbemittelten Bevölkerungsschichten — besonders jener mit fixen Bezügen und der im Lohnverhältnisse stehenden — ohnedies bereits ins Uner¬ chwingliche gestiegenen Lebensmittelpreise für weitere Bevölke¬ rungskreise ein geradezu vehrmenter Angriff und schwerer Schlag. Die seit vorigen Herbst gestattete, von den Großagrariern stets tunlichst gehinderte Einfuhr argentinischen Fleisches gab die Hoff¬ nung, bei Ermöglichung regelmäßiger Einfuhr eine Linderung der großen Fleischnot zu bringen. Diese Hoffnung würde bei Auf¬ rechterhaltung dieses Erlasses vernichtet. Im Begriffe, neue schwere Steuerbelastungen der Be¬ völkerung zu Staatszwecken aufzubürden, unterbindet man der Bevölkerung die Möglichkeit, sich eines der bedrückenden Zustände zu erwehren, der horrenden Fleischteuerung Der Gemeinderat der l. f. Stadt Steyr spricht über diese volksschädigende Maßregel seine Mißbilligung und Entrüstung aus und bittet das Abgeordnetenhaus, einerseits auf der sofor¬ tigen Aufhebung des Verbotes der Einfuhr argen¬ tinischen Fleisches zu bestehen, andrerseits von der Regierung die Förderung der regelmäßigen Fleischeinfuhr aus Argentinien entschiedenst zu fordern. Der Herr Bürgermeister macht den Herrn Antrag¬ steller darauf aufmerksam, daß Anträge laut § 24 der Geschäfts¬ ordnung für den Gemeinderat eine Viertelstunde vor Beginn der Sitzung dem Vorsitzenden unterbreitet werden müssen, daher über diesen Antrag ein Beschluß in der heutigen Sitzung nicht mehr gefaßt werden könne.

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