Rats-Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der k. k. l. f. Stadt Steyr am Freitag den 2. Dezember 1910. Tages=Ordnung: Beratung der Präliminarien der Stadtgemeinde Steyr für das Jahr 1911. Gegenwärtig: Der Vorsitzende: Herr Bürgermeister Franz Lang. Der Vize=Bürgermeister Herr Leopold Köstler. Die Herren Gemeinde¬ räte: Ludwig Binderberger, Gottlieb Dantlgraber, Wilhelm Denkmayr, Leopold Erb, Leopold Haller, Karl Heindl, Josef Huber jun., Johann Kollmann, Friedrich Landsiedl, Josef Langoth, Hanns Millner, August Mitter, Franz Nothhaft, Viktor Ortler, Ferdinand Reitter, Johann Rotter, Gustav Stalzer, Peter Steinhuber, Franz Tribrunner, Josef Tureck und Karl Wöhrer. Ferner sind anwesend die Herren Stadtrat Franz Gall, Stadtbuchhalter Viktor Jandaurek und als Schriftführer der städtische Adjunkt Johann Bayer. Ihr Fernbleiben von der heutigen Sitzung haben ent¬ schuldigt die Herren Gemeinderäte Viktor Stigler, Otto Schön¬ auer und Rudolf Sommerhuber. Abwesend ist weiters Herr G.=R. Ludwig Reisinger. Der Herr Vorsitzende begrüßt die Herren Gemeinderäte, konstatiert die Beschlußfähigkeit und erklärt die Sitzung um 3 Uhr nachmittags für eröffnet. Zu Verifikatoren dieses Protokolls werden die Herren Gemeinderäte Franz Tribrunner und Josef Tureck gewählt. Der Herr Bürgermeister gibt bekannt, daß in der letzten Sitzung übersehen wurde, die Einladung des Leiters der Lyzeal¬ kurse, Herrn Prof. Dr. Emmerich Pillewitzer, zum Besuche des Unterrichtes mitzuteilen, worauf Herr Stadtrat Franz Gall diese Einladung verliest, welche zur Kenntnis genommen wird. Zur Tagesordnung, Beratung des Präliminares, über¬ gehend, teilt der Herr Vorsitzende ein Schreiben des Herrn G.=R. Hanns Millner mit, wonach es demselben nicht möglich war, der zweiten Sitzung der Präliminar=Kommission anzuwohnen und er daher auch nicht in der Lage sei, das Referat zu erstatten. Der Herr Vorsitzende gibt nun weiters bekannt, daß es nicht möglich war, einen Referenten für die Erstattung des Präliminares zu gewinnen, weshalb er dem Gemeinderate den Vorschlag macht, er werde, falls die Gemeinderäte einverstanden sind, das Präliminare selbst zum Vortrage bringen. Herr G.=R. Erb bringt vor, daß es jetzt wiederholt vor¬ kommt, daß die Herren Obmänner der Sektionen ihr Referat nicht übernehmen. Bisher hatte der Vizebürgermeister in der Präliminarsitzung immer das Referat erstattet, diesmal entzieht er sich dieser Aufgabe; desgleichen auch die Herren Obmänner der ersten und zweiten Sektion. Redner konstatiert weiter, daß die genannten Herren auch in der Präliminarberatung gefehlt haben und verlangt hierüber Aufklärung; er sehe auch nicht ein, warum in einem Gemeinderate, wo 27 Herren sind, der Bürger¬ meister das Referat über das Präliminare erstatten soll und beantragt schließlich die Vertagung der Präliminarsitzung. Herr Vizebürgermeister Köstler erwidert darauf, daß er durch die langen Jahre, während welcher er die Ehre habe, dem Gemeinderate anzugehören, seine Pflicht stets mit bestem Wissen Jahrmarkts=Gefälle erfüllt habe. Daß er zur heurigen Präliminarberatung nicht Sechspfennig=Gefälle von der Alpinen=Montan¬ gekommen sei, mögen sich die neuen Herren Gemeinderäte selbst zuschreiben Er habe sich schon in der letzten Sitzung darüber beschwert, daß jedes Referat der Bausektion immer beanständet werde, und da soll er sich jetzt hergeben, dieses Referat zu er¬ statten, das könne man von einem 62jährigen Mann nicht ver¬ langen. Daß immer der Vizebürgermeister in der Präliminar¬ sitzung referiert habe, sei nicht richtig, da vor mehreren Jahren daß er sich heuer dieser Arbeit nicht mehr unterzog. Herr G.=R. Millner bringt vor, daß er wohl den ersten habe, am nächsten Tage jedoch verhindert war, zu kommen. Herr G.=R. Tureck erklärt, daß er am ersten Tage der die letztere Art der Vermessung eigentlich die richtige ist. Präliminarberatung infolge einer in der Sparkassa stattgefun¬ denen Revision und am zweiten Tage geschäftlich verhindert war, an der Beratung teilzunehmen. Herr G.=R. Erb stellt nach längerer Ausführung über die Nichtzulässigkeit der Erstattung des Referates durch den Herrn Bürgermeister, insbesondere aus dem Grunde, weil der Herr Bürgermeister hiezu von der Kommission nicht gewählt erscheine, abermals den Antrag auf Vertagung der heutigen Sitzung. Herr G.=R. Tribrunner hätte gegen die Erstattung des Referates durch den Herrn Bürgermeister nichts einznwenden, wenn hiedurch nicht etwa gegen die Geschäftsordnung gehandelt würde, worauf ihn der Herr Bügermeister versichert, daß dies nicht der Fall sei. Hierauf stellt Herr G.=R. Dantlgraber den Antrag, die Sitzung zu unterbrechen, damit die Herren der Präliminar¬ kommission zur Wahl eines Referenten zusammentreten können. Diesem Antrage schließt sich auch Herr G.=R. Nothhaft an und wird nach Annahme des Antrages, wodurch der Antrag des Herrn G.=R. Erb gegenstandslos geworden ist, die Sitzung auf zehn Minuten unterbrochen. Nach dieser Unterbrechung eröffnet der Herr Vorsitzende wieder die Sitzung und gibt bekannt, daß die Kommission sich dahin geeinigt habe, daß sie für diesmal mit der Erstattung des Referates durch den Herrn Bürgermeister einverstanden ist. Es übernimmt nun der Herr Vizebürgermeister den Vorsitz und der Herr Bürgermeister beginnt vorzutragen: I. Stadt=Kasse. A. Ordentliche Einnahmen. I. Interessen von den Staats=Obligationen im Nennwerte von 1368 K 34.300 K von den 20 Stück Aktien der österr.=ung. Bank 1926 „ von den Steyrtalbahn=Aktien im Nennwerte von 606.200 K 1600 „ Zinsen von vorübergehenden Spar=Einlagen vom angelegten, nicht verwendeten restlichen Kasern¬ 6015 bau=Anlehen per 140.000 K Summe 10909 K Unter Post Nr. 3 wurde nichts eingesetzt, weil im nächsten Jahre ein Erträgnis der Steyrtalbahn=Aktien nicht zu er¬ warten steht. II. Städtische Gefälle: Markt= und Standel=Gefälle, Pflaster= und Brücken¬ maut, Wag= und Niederlags=Gefälle und Schweine¬ 45000 K rechen=Ertrag 60 „ Länd= und Haft=Gefälle am Ennskai . 3200 „ Gesellschaft 991 „ 710 „ Gehstegmaut nächst Garsten. 200 „ Ertrag der Schaubuden außer der Jahrmarktzeit 50161 K Summe Herr G.=R. Erb frägt an, wieso es kommt, daß sich in den letzten Jahren die Jahrmarkt=Standelgebühren in manchen dies Herr Kautsch besorgte. Er bittet daher, ihn zu entschuldigen, Fällen um das zwei= ja sogar dreifache erhöht haben, worüber von einigen Steyrer Geschäftsleuten Klage geführt wird. Der Herr Bürgermeister erwidert hierauf, daß früher nur halben Tag an der Beratung des Präliminares teilgenommen, die Tischfläche bei einzelnen Standeln berechnet wurde, während jetzt der ganze tatsächlich ausgenützte Platz verrechnet wird, und
2 III. Gebühren: 200 K Abgaben für Aufnahme in den Gemeindeverband 100 „ Abgaben für die Verleihung des Bürgerrechtes 20 „ Abgaben für Markthütten=Besitzveränderungen 320 K Summe IV. Von den städt. Gebänden und Grundstücken: Mietzinse von den städtischen Gebäuden, und zwar: a vom Rathause 740 b) „ Neutorgebäude 1310 K C) „ Excölestinergebäude 1110 „ d) „ Mauthause in der Schönau 240 „ e) „ Mauthause an der Steyrtalbahn 160 „ f, „ Zinshause Nr. 8 am Franz Josef=Platz 5552 „ 8) „ Zinshause Nr. 10 am Franz Josef-Platz 3044 „ h) „ Spitalskyheim in der Neuluststraße 2292 „ 270 „ i) Getreidestadel am Grünmarkt Mietzinse für die Jägerkaserne in Ort (einschließlich der XXII. Rate des Landesfondsbeitrages per 4000 K), dann von der Artillerie=Regiments¬ Kaserne und dem Exerzierplatz 159500 „ Mietzinse von den Verschleißläden an der Schlo߬ mauer 1419 „ * Mietzinse von den Fleischbänken am Oelberg . 590 „ Von den städt. Grundstücken und dem städt. Jagd¬ 1330 „ revier Vom Viehmarktplatz in der Schönau 550 „ Durchlaufende Zinsungen von Natural=Wohnungen 1492 „ Summe 178859 K — V. Steuer- Rückersätze VI. Verwaltungs -Einnahmen: Beiträge des k. u. k. Aerars für Militär=Bequar¬ 1000 K tierung 700 „ Verzugszinsen von rückständigen Gemeinde=Umlagen 600 „ Sonstige kleine Einnahmen 2000 „ Stiftungen=Verwaltungsgebühr... 4300 K Summe VII. Einnahmen für den Sicherheitsdienst: Schubkosten=Rückersätze seitens des oberöst. Landes¬ 2500 K ausschusses Beiträge der zu den Kosten der Natural=Verpflegs¬ 2500 „ station beitragenden acht Gemeinden. 320 „ Jahrmarkts=Wachtgelder * 200 „ Verschiedene andere Rückersätze Summe 5520 K VIII. Unterrichts - Anstalten: 210 K Mietzinse vom Exjesuitengebäude Interessen vom Lokal=Realschulfonde als Regie¬ kostenbeitrag für die k. k. Realschule 4412 „ Regiekostenbeitrag für die Mädchenschule in der 378 „ Berggasse seitens des Religionsfondes Einschulungsbeiträge 3800 „ 1340 „ Mietzinse für Freiwohnungen der Schulleiter: 180 „ Beleuchtungskosten=Rückersätze Summe 10320 K IX. Einnahmen für die Armenversorgung: Anteil an der Hälfte des Verwaltungs=Gewinnes 32000 K der hiesigen Sparkasse. X. Einnahmen für das Gesundheitswesen: 1300 K Gebühren für die Vieh= und Fleischbeschau 40 „ Gebühren für Wohnungs=Desinfektionen Summe . 1340 K XI. Banämtliche Einnahmen: 400 K Erlös für abgegebene Baumaterialien „ „ „ 600 „ Erlös für abgegebene Heizungsmaterialien... 2200 „ Für verkauftes Holz aus den städt. Wäldern Beiträge zu den Stadtbrunnenkosten u. Gebühren ür Benützung der städt. Wasserleitung seitens 6000 „ der Privaten 1000 „ 25 Kanal= und andere Baukosten=Rückersätze 10200 K Summe 350 K XII. Verschiedene Einnahmen XIII. Vorschüsse -Rückersätze: Personal=Einkommensteuer der städt. Beamten und 1800 K Angestellten 600 „ Verwaltungskosten=Vorschüsse 100000 Kasse -Gebarungsfond Summe . 102400 K Gesamtsumme. 406679 K Die vorstehenden Posten 1 bis XIII, welche vom Herrn Vorsitzenden je einzeln zur Abstimmung gebracht wurden, werden sowie die Gesamtsumme der ordentlichen Einnahmen per 406.679 K angenommen. B. Ordentliche Ausgaben. I. Passiv-Interessen und Schuldentilgung: 4½%ige Interessen und Kapitalsrückzahlungsraten von den bei der hiesigen Sparkasse kontrahierten 130000 K Darlehen per zusammen 2,600.000 K 4¼%ige Interessen und Amortisierungsraten von den Artilleriekasernbaudarlehen von 2,600.000 K bei der oberösterr. Landes=Hypothekenanstalt 123287 „ Rückzahlung an dem unverzinslichen Darlehen des 5000 Staates zugunsten des Spital=Baufondes 258287 K Summe Der Herr Bürgermeister gibt zur Post 1 einen Antrag der Präliminar=Kommission bekannt wonach die Sparkassa¬ Direktion zu ersuchen sei, die 4½%ige Verzinsung für das Dar¬ lehen der Stadtgemeinde per 2,600.000 K auf 4 ¼/4% herabzusetzen. Herr G.=R. Erb empfiehlt diesen Antrag wärmstens und gibt bekannt, daß in der Kommission auch noch beantragt wurde, falls die Sparkassa diesem Ansuchen nicht willfahren würde, sich um das Darlehen bei einem anderen Geldinstitute zu bewerben. Herr G.=R. Millner stellt fest, daß der erste Antrag von ihm und der zweite von Herrn G.=R. Erb in der Kom¬ mission gestellt wurde. Der Herr Bürgermeister glaubt, daß über den zweiten Antrag ein Beschluß vorläufig nicht zu fassen sei, worauf Herr G.=R. Erb noch beifügt, daß er den zweiten Antrag nicht gestellt, sondern nur den Antrag der Kommission gebracht habe. Der erste Antrag wird sodann angenommen. II. Städtische Gefälle: 9700 K Entlohnung des Maut=Aufsichtspersonales Kosten der Drucksorten für die städtischen Maut¬ 200 „ ämter und andere Auslagen * 855 „ Mietzinse für Mautnerwohnungen Für Instandhaltung der Wohnungen von in Privatgebäuden untergebrachten Mautnern 60 „ Für Instandhaltung des Gehsteges an der Eisen¬ bahnbrücke über die Enns und Hinauszahlung der Anteile (3 Achtel) an die Gemeinden Garsten 300 „ und St. Ulrich „ „ 900 „ Erhaltung der Marktplätze und Requisiten.. 12015 K Summe III. Gebühren IV. a) Gebände-Erhaltung, nämlich: 500 K des Rathauses 800 „ der Zinshäuser am Franz Josef=Platz. 200 „ des Neutorgebäudes der Jägerkaserne u. der Artillerieregimentskaserne 16768 „ 600 „ des Theatergebäudes 1200 „ des Industriehalle=Gebäudes 400 „ des Spitalskyheims in der Neuluststraße der übrigen städtischen Gebäude (Mauthäuser, 1500 „ Schnallentor, Taborturm und Gefangenhaus) 21968 K Summe b) sonstige Ausgaben: Brandschaden=Versicherung für städtische Gebäude 1100 „ Brandschaden=Versicherung für die Artillerie= und 1135 „ Jägerkaserne Beitrag an den Theater=Direktor für Beleuchtung und Beheizung des Theaters 2250 „ Durchlaufender Wohnzins des Hausmeisters der 160 „ Zinshäuser am Franz Josef=Platz. 26613 K Summe V. Steuern und Umlagen: Gebühren=Aequivalent für das unbewegl. Vermögen 1200 K 2600 „ Grund= und Hauszinssteuer. 30 „ Rentensteuer * 3550 „ Landes= und Gemeinde=Umlage 1325 „ Steuern und Umlagen für die Exerzierplätze. 8705 K Summe VI. Verwaltungs - Auslagen: Funktionsgebühr des Bürgermeisters 740 Bezüge der aktiven städtischen Beamten Bezüge der städtischen Hilfsbeamten Bezüge der städtischen Amtsdiener und Kosten der Uniformierung Bezüge des Stadtpoliers und des Rathaus=Haus¬ meisters Pensionen und Gnadengaben Ausgaben für Wahlen Ausgaben für gerichtliche Vertretung Gebühren für Interveutionen im Theater, für Vereinsversammlungen, Belohnungen und Reise¬ kosten Kosten der Volkszählung Assentierungs=, Militär=Bequartierungs= und Vor¬ spannsfuhrenkosten Porti, Druckpapiere, Bücher, Zeitungen u. Kanzlei¬ Requisiten Beheizung, Beleuchtung, Reinigung, Einrichtung der Amtszimmer Summe 3200 K 70753 „ 6326 „ 6372 4077 21639 1200 600 2500 2400 9 3020 6400 8500 136987 K
3 Herr G.=R. Dantlgraber glaubt, daß sich durch die Bewilligung des Ansuchens der Mautner die vorstehende Post erhöhen dürfte. Der Herr Referent bemerkt, daß hiedurch keine so nennenswerten Mehrauslagen erwachsen werden. VII. Sicherheits- Auslagen: Bezüge und Uniformierungskosten der städtischen 28753 K Sicherheitswache 11000 „ Kosten der städtischen Reservewache Verschiedene polizeiliche Auslagen (Instandhaltung der Wachezimmer, Beheizung und Beleuchtung 4142 „ und Exekutivgebühren) 4610 „ Kosten der polizeilichen Arrestanten u. Schüblinge 4600 „ Erhaltungskosten der Natural=Verpflegsstation Beitrag an die Freiwillige Feuerwehr, Entlohnung der beiden Turmwächter und Erhaltung der 6710 Telephone 25450 „ Kosten der Straßenbeleuchtung 85265 K Summe Bezüglich Post 7 bemängelt Herr G.=R. Dautlgraber, daß im heurigen Jahre in der Straßenbeleuchtung nicht eine einzige Auerlampe eingerichtet wurde und manche Straßen über¬ haupt sehr schlecht beleuchtet seien. Er wünscht, daß dies in nächster Zeit ergänzt werde. Herr G=R. Landsiedl bekräftigt die vorstehende An¬ regung und weist auf die schlechten Beleuchtungsverhältnisse in der Schweizer= und Blumauergasse hin. Hierauf entspinnt sich eine längere Debatte über Post 6 bezüglich der Feuerwehrtelephone. VIII. Unterrichts -Auslagen: a Erhaltung des Realschulgebäudes b Außerordentliche Renovierung der Schul¬ räume, bezw. Adaptierung im Turnsaale Auslagen für die k k. Staats=Oberrealschule, u. zw.: a) Jahresbeitrag an den Studienfond b) Auslagen für den Gottesdienst der Schüler c) Löhnung des Schuldieners * e gue d. Einrichtungskosten e Lehrmittelkosten f. Kanzlei=Erfordernisse und Beleuchtung g) Beheizungskosten h) Reinigungsauslagen i Mietzins für ein Lehrzimmer Erhaltung des k. k. Fachschulgebäudes und zwei Stipendien an Schüler dieser Anstalt 74 Erhaltung der Volks= und Bürgerschulen: a) Quartiergelder des Lehrpersonales im Aus¬ maße von 35% des Gehaktes und Natural¬ wohnugen der Schulleiter b) Mietzins für ein Schulzimmer c) Löhnungen der Dienerschaft. d) Beheizungskosten ) Einrichtungs=, Lehr= und Lernmittelkosten f) Pauschalien der Schulleiter für die Schul¬ bedienung g) Kanzlei=Auslagen samt Beleuchtung h) Reinigungs=Auslagen i Erhaltung der Schulgebäude k) Erhaltung der Turnschule im Exjesuiten¬ Gebäude Kindergarten = Institut Wohnungszins der Kindergärtnerin) Summe 1200 K 1000 60 2698 600 1500 1700 220( 200 200 11358 „ „ „ „ „ „ K 700 30000 400 4823 7000 4000 „ 2000 1000 2500 200 344 65630 K Herr G.=R. Langoth findet den für Lehr= und Lern¬ mittel eingesetzten Betrag per 4000 K viel zu niedrig, da der¬ elbe für 45 Klassen ausreichen soll. Die heute den Schulen zu¬ gewiesenen Lehrmittel= und Bibliothekspauschalien reichen höchstens u deren Instandhaltung, keineswegs aber für Neuanschaffungen. Herr G.=R. Landsiedl findet die Auslagen für Be¬ heizung der Schulen zu hoch und stellt die Anfrage, ob sich dabei nichts ersparen ließe, ohne daß die Betreffenden etwa Kälte zu leiden hätten. Der Herr Bürgermeister erwidert, daß die Zuweisung des Heizmateriales alljährlich nach dem angesprochenen Erfordernis geschieht, doch wird hiemit fast nie das Auslangen gefunden. Eine Erhöhung in dieser Post ist auch dadurch eingetreten, daß die Brennmaterialien bedeutend teurer geworden sind. IX. Armenwesen: . 52059 K Zuschüsse an das Armen=Institut. Diese Post mußte gegenüber dem Vorjahre erhöht werden, da sich die Auslagen für das Armenwesen von Jahr zu Jahr mehren. Bei dieser Gelegenheit wird der Herr Bürgermeister ersucht, wegen Erlangung einer jährlichen Spende von der Waffenfabrik geeignete Schritte einzuleiten. Zur Aufklärung stellt Herr G.=R. Erb noch fest, daß unter den 52.000 K die 32.000 K von der Sparkasse inbe¬ griffen sind und daher der Zuschuß aus der Stadtkasse 20.000 K beträgt. X. Kosten des Gesundheitswesens: Bezüge des Personals (1 Stadtphysikus, 1 Stadt¬ 10516 K arzt, 1 Ober=Tierarzt und 1 Sanitätsdiener Bezüge des Wasenmeisters und Ausgabe für die 300 „ Hundekontrolle 1200 „ Impfungs= und Desinfektionskosten 1000 „ Verschiedene andere Auslagen (Erhaltung d. Pissoirs) 13016 K Summe XI. Gewöhnliche banämtliche Auslagen: Erhaltungs=Auslagen: Für die drei eisernen Hauptbrücken.. 3000 K „ die Holzbrücken, Stege und Schlachten „ gepflasterte Straßen und Stiegen 3000 „ 2000 „ „ beschotterte Straßen und Stützmauern 8400 „ „ Wasser= und Unratskanäle 1500 „ „ Wasserleitungen und öffentliche Brunnen 4000 „ Alleen und Anlagen 1500 „ „ Straßenreinigung und Bespritzung. Anschaffung von Materialen=Vorräten 14000 „ „ 400 „ „ Anschaffung und Reparierung von Werkzeugen und andere bauämtliche Auslagen 10 1500 „ „ Ausgaben für den städtischen Wald.. 700 „ % Lohnerhöhungen 3500 „ Summe 43500 K Herr G.=R. Huber jun. erwähnt, daß unter der Be¬ völkerung eine allgemeine Unzufriedenheit über den Zustand unserer Straßen herrscht und ist der Ansicht, daß der zur Er¬ haltung und Reinigung der Straßen angesetzte Betrag hoch genug wäre zu deren besseren Erhaltung. Ein Hauptübelstand sei es, daß immer ein großer Teil unzulänglicher Arbeiter damit beschäftigt werde, und es wäre an der Zeit, einen tüchtigen Arbeiterstand zu schaffen und auch sogenannte Vorarbeiter in Verwendung zu nehmen, die heutige Aufsicht über diese Arbeiter sei ungenügend. Redner regt auch an, einen Pflasterermeister ür Steyr zu gewinnen, da bei dem Umstande, als ein solcher immer von auswärts (Linz) genommen werden muß, sich die Arbeiten bedeutend erhöhen. Sollte dies nicht möglich sein, wäre ein tüchtiger Pflasterer anzustellen. Herr G.=R. Huber bemängelt weiters das langsame Fortschreiten der vom Gemeinderate be¬ schlossenen Bauausführungen. Er bezeichnet es überhaupt für den Gemeinderat mißlich, daß vom Stadtbauamte gar keine An¬ regungen und Vorschläge gemacht werden, wie dies in anderen Städten der Fall sei. Ein weit voraussehendes Bauamt wäre ein Glück für die Stadt. Herr G.=R. Erb gibt bekannt, daß die Post 12, Rubr. X/ dem schon seinerzeit gefaßten Beschlusse auf Erhöhung der Löhne entspreche. Er rügt, daß übersehen wurde, diese Post einzusetzen und dieselbe erst über energische Reklamation ins Präliminar aufgenommen wurde. Er schließt sich den Ausführungen des Herrn G.=R. Huber an und betont, daß es längst Sache des Bauamtes gewesen wäre, die vorstehenden Anregungen zu geben, aber von diesem Amte werde nur immer das geleistet, wozu es gedrängt wird und es müsse daher endlich einmal Remedur ge¬ schaffen werden, was Aufgabe der Bausektion sein wird. XII. Verschiedene Auslagen: 400 K Für gewöhnliche öffentliche Festlichkeiten Bestimmte Beiträge (darunter dem Deutschen 350 „ Schulverein 100 K) u. s. w. 1200 , Verschiedene andere kleine Ausgaben 1950 K Summe XIII. Gewöhnliche Vorschüsse: 1800 K Personal=Einkommensteuer für städt. Bedienstete 600 „ Verwaltungskosten=Vorschüsse Kasse -Gebarungsfond. 100000 Summe 102400 K Gesamtsumme . 806427 K Die Posten bis XIII wurden vom Herrn Vorsitzenden Vizebürgermeister Köstler je einzeln zur Abstimmung gebracht und dieselben sowie die Gesamtsumme der ordentlichen Auslagen angenommen. C. Außerordentliche Ausgaben. XIV. Rückvergütung der Verbrauchsumlagen auf Bier für die Ausfuhr, für die Schwendung bei der Produktion und für die Abfindung im Märzenkeller zusammen per 13.000 Hektoliter 26000 K mit 2 K pro Hektoliter Entschädigung der Mautner für die Bier= und 1200 Spirituosen=Ein= und Ausfuhr=Ueberwachung 27200 K Summe XV. Erwerbung von Grundstücken 500 K für Straßenverbreiterungen. XVI. a) Für außerordentliche Bauführungen 12000 K während des Jahres 3400 „ b) Für die Heindlmühlwehre c) Anschaffung eines Spritzwagens 15400 K Summe
4 Herr G.=R. Huber bedauert, daß für außerordentliche Bauausführungen nur 12.000 K eingesetzt werden konnten. Ein Hauptübelstand iu Steyr sei die Wohnungsnot und die Gemeinde ist derzeit nicht in der Lage, zu deren Behebung Bauten durch¬ zuführen. Er verweist auf ein vor Kurzem im Abgeordneten¬ hause beschlossenes Gesetz über die Wohnunungsfürsorge und regt an, daß diesbezüglich wegen Erlangung eines Kredites zu Bau¬ ausführungen rechtzeitig an die Regierung herangetreten werde. Herr G.=R. Erb gibt zur Aufklärung die wesentlichsten Bestimmungen dieses Gesetzes bekannt und verspricht, nach Heraus¬ gabe des Gesetzes ein solches dem Amte zu übermitteln. Der Herr Bürgermeister wird hierauf ersucht, falls derartige Bauten (nur für Wohnungen) geplant werden. rechtzeitig wegen Erlan¬ gung eines Kredites hiefür einzuschreiten. XVII. Für sonstige außerordentlche Auslagen: 400 K Beitrag an den Verschönerungsverein 400 „ Beitrag an das Fremdenverkehrs=Komitee Beitrag zur Erhaltung d. Bürgerkorps=Musikkapelle 3000 „ und für Abhaltung von Promenade=Konzerten 300 „ Ausgaben für das städtische Museum 4 300 „ Budweiser Spende 4 1600 „ Beitrag zur Suppenanstalt 1250 „ Subvention für das Meister=Atelier für Stahlschnitt 4000 „ Für unvorhergesehene Auslagen Für Restaurierung des Margaretenturmes 1000 „ Zweite Rate Baustein für den deutschen Schulverein 3500 „ Zuschuß an die Spitalskasse 15750 K Summe Herr G.=R. Landsiedl sagt, daß er bei diesen Posten nur sein Bedauern ausdrücken kann, daß es nicht möglich war, den Ausbau der Bürgerschule zu berücksichtigen und stellt gleich¬ zeitig den Antrag, daß das Gemeindeamt ersucht werde, im Ein¬ vernehmen mit dem Stadtschulrate wegen Errichtung der vierten Bürgerschulklasse geeignete Vorschläge zu unterbreiten. Redner fügt bei, daß die Errichtung dieser Klasse vielleicht auch ohne einen Zubau möglich sein wird. Herr G.=R. Landsiedl vermißt unter diesen Posten einen Betrag zur weiteren Ausgestaltung der Lyzealkurse, welche mit Rücksicht auf den bevorstehenden stärkeren Besuch von auswärts notwendig wird. Bezüglich des Beitrages zur Erhaltung der Bürgerkorps=Musikkapelle und für Abhaltung der Promenadekonzerte meint Herr G.=R. Landsiedl, daß die jährliche Zahl der Konzerte von 15 auf 10 herabgesunken sei und nun jetzt ein Konzert auf 300 K käme, er ersuht deshalb daß bei Verleihung der Subvention sich wegen Erhöhung der Zahl der Konzerte mit dem Bürgerkorps ins Einvernehmen gesetzt werde. Der Herr Bürgermeister erwidert, daß das Bürgerkorps laut den Vereinbarungen mit der Stadtgemeinde von jeher nur zur Abhaltung von jährlich 10 Konzerten verpflichtet war, und daß in dieser Subvention nicht blos die Auslagen für die Promenadekönzerte, sondern auch eine Zulage für den Kapell¬ meister, sowie ein Beitrag zu den Kosten der Kapelle überhaupt Anschaffung von Instrumenten, Uniform 2c.) inbegriffen ist. Wenn Herr G.=R. Landsiedl wünscht, daß für die Folge eine Vermehrung der Konzerte stattfinden soll, müßte man sich mit dem Kommando des Bürgerkorps ins Einvernehmen setzen. Herr G.=R. Ortler teilt zur Aufklärung mit, daß ein Mann für ein Konzert 3 K, für die hiezu notwendigen Proben je 1 K erhält, was bei einem Stande von 32 Mann allein 1800 bis 2000 K ausmacht. Mit Rücksicht auf die weiteren Erhaltungsauslagen muß er schon heute als Vertreter des Bürger¬ korps erwähnen, daß mit der bisherigen Subvention für 15 Kon¬ zerte das Auslangen nicht gefunden werden könnte, eher würde das Kommando auf die Subvention ganz verzichten. Herr G.=R. Erb bemerkt hiezu, daß die Bezahlung der Musiker durchaus nicht als nobel zu bezeichnen ist und er halte es für gut, nicht weiter an dieser Angelegenheit zu rütteln, da sonst die Konzerte noch teurer werden könnten. Die vorstehenden Posten werden angenommen. XVIII. Auf Kredit - Operationen * Summe der außerordentlichen Ausgaben Die Summe der ordentlichen Ausgaben hinzu¬ gerechnet so betragen die gesamten Ausgaben wovon durch die ordentlichen Einnahmen gedeckt werden 58850 K 806427 865277 K 406679 „ 458598 K so daß zu bedecken bleiben Zur Bedeckung dieses Abganges werden beantragt: XIV. Zuschläge zu den direkten Steuern, und war von der Grund=, Hauszins¬ Erwerb= Besoldungs= und Renten¬ steuer von einem Steuerbetrage per 367.500 K die Gemeindeumlage im 294000 K Ausmaße von 80% (worunter die Waffenfabrik mit 120.000 K, von den übrigen Steuer¬ trägern 174.000 K.) Umlage auf den richtiggestellten Mietzins von den mit 982.000 K angenommenen Gebäude=Zinsungen die Zinsheller (und zwar vom Zinse bis 200 K mit 4%, bis zu 400 K mit 7% und vom Zinse 72000 „ über 400 K mit 10%) 366000 K Fürtrag Uebertrag. 366000 K Verbrauchsumlage auf Bier mit 2 K vom Hekoliter, von 39.000 Hektoliter 78000 „ (Die Rückvergütung für die Ausfuhr und die Schwendung ist bei den außer¬ ordentlichen Ausgaben bei Post XIV mit 26.000 K eingestellt, so daß ein Reinerträgnis mit 52.000 K ange¬ nommen erscheint.) Verbrauchsumlage auf gebrannte geistige Flüssigkeiten mit 4 K vom Hektoliter 2700 Verzehrungssteuer=Zuschläge auf Wein, Obstmost und Fleisch, und zwar 30% von dem Verzehrungssteuer=Abfindungs¬ betrage der hiesigen Wirte und Fleischer im Abfindungswege mit 11550 „ XV. Kaufschillinge für verkaufte Grund¬ 200 stücke XVI. Außerordentliche bauämtliche Ein¬ nahmen XVII. Andere außerordentl. Einnahmen XVIII. Einnahmen aus Kreditoperationen Summe der Bedeckung 458450 K Hiemit verglichen das zu deckende Erfordernis mit 458598 ergibt sich ein voraussichtlicher Abgang von 148 K Herr G.=R. Erb erklärt, daß er gegen die Post 14 und daher gegen das ganze Präliminare stimmen werde. Es seien diese Posten erhöht worden, und zwar Post 1 um 4000 K gegen das frühere Präliminare, Post 2 um 2000 K gegen dem Vor¬ jahre, Post 3 um 4000 K gegen das frühere Präliminare. Es wurde daher die Gesamtpost 14 um 10.000 K erhöht. Die Er¬ höhung dieser Posten erfolgte erst durch Einsetzung der Post 12 — Gewöhnliche bauämtliche Auslagen und außerordentliche Bauführungen. Der Entwurf habe mit einem Ueberschuß von 6963 K geendet. Da im nächsten Jahre auch die Dividenden ür die Steyrtalbahnaktien entfallen werden, müßte auch die im früheren Präliminare hiefür eingesetzte Post per 6062 K weg gelassen werden. Zur Deckung des Präliminares wurde Post XIV belastet und erklärt Redner, mit diesem Vorgange nicht einver¬ standen zu sein und gegen alle drei Posten, und daher gegen das Präliminare zu stimmen. Herr G.=R. Landsiedl schließt sich den Ausführungen des Herrn G.=R. Erb an, bezeichnet das vorliegende Prälimi¬ nare als nicht annehmbar, weshalb er auch dagegen stimmen werde. Herr Bürgermeister Lang gibt zu, daß bei der Beratung eine Erhöhung der Post XIV durchgeführt wurde und begründet in längerer Rede, daß hiezu die volle Berechtigung vorhanden war, was der Herr Stadtbuchhalter noch aufklären wird. Der Herr Stadtbuchhalter berichtet sodann, daß die Ge¬ meindeumlage für das Jahr 1911 nach der Steuervorschreibung für das Jahr 1910 bei Berücksichtigung des heurigen günstigen Ergebnisses der Oesterreichischen Waffenfabrik eingestellt wurde. Die Summe sämtlicher Steuern beträgt für das Jahr 1910 355.000 K, was einer Umlage von 284.000 K entspricht. Die Stadt nimmt also heuer an Umlagen um 8000 K mehr ein, als präliminiert wurden, darunter von der Waffenfabrik 110.667 K an Stelle der präliminierten 100.000 K, das ist um 10.667 K mehr. Der Mehrgewinn der Waffenfabrik im heurigen Jahre gegenüber dem Vorjahre betrug 164.000 K, d. i. um 9¼ % mehr als im Vorjahre, wovon die Gemeindeumlage für das Jahr 1911 121.000 K beträgt; eingestellt wurden von der Waffenfabrik 120.000 K. Bei der Steueraufstellung ist noch zu bemerken, daß auf die Neuveranlagung der Hauszinssteuer, welche im nächsten Jahre stattfinden wird und zweifellos einen höheren Ertrag abwerfen wird als im heurigen Jahre, bei Berechnung der Gemeindeumlage keine Rücksicht genommen worden ist. Die Zinsheller wurden um 2000 K höher eingestellt mit Rücksicht auf die neuen Zinsertragsbekenntnisse, welche infolge mehrerer Neubauten einen höheren Ertrag an Zinshellern vor¬ aussetzen lassen. Die Bierverbrauchsumlage, welche im heurigen Jahre wegen geringeren Konsums infolge des schlechten Sommerwetters, des massenhaft vorhandenen Obstmostes vom Vorjahre und der höheren Landesauflage hinter der erwarteten Ziffer zurückbleiben wird, wurde mit dem gleichen Betrage für das Jahr 1911, wie im Jahre 1910 eingestellt, weil im nächsten Jahre nicht mehr mit dem vielen Obstmoste zu rechnen sein wird, und es doch sehr vahrscheinlich ist, daß auch die anderen Gründe der diesjährigen Konsumverringerung wegfallen werden. Er hält die eingestellte Ziffer mit 78.000 K für nicht zu hoch. Hierüber entspinnt sich noch eine Debatte, an der sich die Herren Gemeinderäte Landsiedl Nothhaft und Erb beteiligen, und nach welcher der Herr Bürgermeister unter Bezug auf seine früheren Ausführungen ersucht, für die Anträge der Präliminar=Kommission zu stimmen, und werden diese Anträge mit 13 gegen 9 Stimmen angenommen.
5 II. Armen=Institut. IV. Die Stiftungs=Präliminarien Erfordernis: 41278 K Kosten der regelmäßigen Armenbeteilung Bekleidungskosten der Ortsarmen 2460 „ Kosten des Handbeteilungsfondes 200 „ Erziehungsbeiträge an die Waisenhausverwaltung und Schutzkinderanstalt für dort von der Ge¬ meinde untergebrachte Pfleglinge 3100 „ Vorschußweise verabfolgte Unterstützungen an hier wohnhafte fremde Arme 14000 „ Momentane Unterstützungen an hiesige Arme 3500 „ Krankheitskosten für im St. Anna=Spitale und in auswärtigen Kranken= und Irrenhäusern be¬ handelte hiesige Arme .... 7350 „ Verpflegskosten für Arme im neuen Armenhause 23900 „ Kosten der Verpflegung in den zwei Versorgungs¬ häusern Herrenhaus und Lazaretthaus 3860 „ Begräbniskosten für Arme * 300 „ Verschiedene andere Ausgaben (Schuhkosten für Pfleglinge im Armen=Verpflegshause u. s. w.) 1000 „ Erhaltungskosten des Armenverpflegshauses 400 „ Summe des Erfordernisses 101348 K Bedeckung: 4800 K Interessen von den Aktiv=Kapitalien per 120.000 K Interessenbarschaft des Armen=Verpflegsfondes 6529 „ Geschenke 680 „ Gerichtliche und polizeiliche Strafgelder 2560 „ Jagdkarten, Baubewilligungs=Abgaben u. Lizenzen 1500 „ Ertrag der Hundesteuer 4240 „ Rückersätze an Beteilungs=, Verpflegs= und Be¬ gräbniskosten seitens Steyrer Armen und aus Verlassenschaften refundierte Unterstützungen 3200 „ Rückersätze d. gleichen Kosten von fremden Gemeinden 14000 „ Interessen aus der Ludwig Werndl'schen Waisen¬ stiftung, Philomena Heindl'schen, aus der August und Anna Schrader'schen Stiftung und aus der Haratzmüller Stiftung 2040 „ 4 Beitrag vom Milden Versorgungsfonde und von zwei Stiftungen (Stiftung der Josef Werndl'schen Erben für arme Kranke mit 256 K und aus der Leopold und Rosalia Landerl'schen Stiftung den Betrag von 100 K) für die Krankenpflege im St. Anna=Spital 5460 Ergebnis aus der alljährlichen Sammlung. 3700 „ Mietzinse vom Hause Kollergasse 14 . . 180 „ Verschiedene andere Einnahmen 100 „ Darlehenszinsen vom Milden Versorgungsfonde 300 „ Zuschuß aus der Stadt=Kasse 52059 „ 101348 K Summe der Bedeckung III. Milder Versorgungsfond. Erfordernis: Für geistliche und milde Stiftungen Kosten der Pfründenbeteilung 1 Beheizung, Beleuchtung und Reinigung in den Unterstandshäusern Beitrag an das Armen=Institut zur Bestreitung der Verpflegskosten hiesiger Kranker im St. Anna¬ Spitale Begräbniskosten für Pfründner des Milden Ver¬ sorgungsfondes Steuern, Brand=Assekuranz für die Unterstands¬ häuser und Bestallung an die Obmänner Erhaltungskosten der Unterstandshäuser Erhaltung d. Eyermann= u. Schererhauses s. Steuern An den Messeleser der Bruderhauskirche Kosten einer Leibrente — * Verschiedene andere Ausgaben Hypothekar=Darlehenszinsen. Summe des Erfordernisses Bedeckung: Interessen v. d. Aktiv=Kapitalien pr. 383.940 K mit Gestiftete Beiträge Ertrag der Gebäude und Gärten Leibrentenhälfte=Ersatz 427 Verschiedene Einnahmen Summe der Bedeckung 257 K 6600 „ 1100 „ 51041 50 1200 2 7 5 6 0 7 0 1 400 A 384 H 100 526 18988 K 15470 K 186 „ 3110 „ 193 20 18988 K ergeben, daß sämtliche 63 Stiftungen mit einem Gesamtvermögen von 1,190.000 K ihren stiftbriefmäßigen Verpflichtungen voll¬ kommen zu entsprechen in der Lage sind. Erfordernis: Stiftungen, Legate und Pfründen 47600 K Bedeckung: Kapitals=Interessen 47600 K V. Der Armenhaus=Baufond. Erfordernis: Leibrente an Frau Blaschek in Prag. . 1819 K Bedeckung: Interessen von den Stiftungs=Kapitalien per 45.494 K. 1819 K VI. Der Armen=Verpflegsfond. Erfördernis: Abfuhr der Jahres=Interessen an das Armen¬ Institut für Bestreitung der Verpflegskosten im Armen=Verpflegshause 6529 K Bedeckung: Interessen vom Stiftungs=Kapitale per 162.700 K 6529 K VII. Das Spitals=Präliminare. Erfordernis: Gehalte und Löhne Verpflegskosten für 38.000 Verpflegstage à 1 K 20 k an die Frau Oberin Arzneikosten, Verbandsstoffe und Utensilien Instrumentenkosten Einrichtungskosten Eisbeschaffungskosten Für Gebäude=Erhaltung Kanzlei=Ausgaben und Beleuchtung Begräbniskosten für arme Steyrer Andere Regie=Auslagen 15100 K 45600 „ 13000 „ 600 „ 1500 „ 200 „ 2000 „ 1000 „ 200 „ 400 „ Summe des Erfordernisses 79600 K Bedeckung: Verpflegsgebühren für 38.000 Verpflegstage ein¬ schließlich der Steyrer Armen à 2 K Verschiedene andere Einnahmen (diverse Rückersätze) Zuschuß aus der Stadtkasse 76000 K 100 „ 3500 „ Summe der Bedeckung 79600 K Die vorstehenden Posten, über welche einzeln abgestimmt wurde, werden angenommen. Herr G.=R Landsiedl teilt mit, daß aus dem Rech¬ nungsabschlusse für das Jahr 1909 sich ein Abgang von 12.339 K ergeben hat, für dessen Bedeckung heute noch der Gemeinderats¬ beschluß fehlt und ersucht den Herrn Bürgermeister, diese Ange¬ legenheit in einer der nächsten Sitzungen zur Verhandlung zu bringen. Herr G.=R. Erb wünscht, daß in Hinkunft gemäß dem Gemeindestatute das Präliminare durch 14 Tage vor dessen Prüfung und Feststellung durch den Gemeinderat zur öffentlichen Einsicht aufgelegt und die Auflegung in den Zeitungen und an den Amtstafeln kundgemacht wird. Bezüglich des Defizites findet Herr G.=R. Erb es gleichfalls für nötig, daß sich der Gemeinde¬ rat in einer weiteren Sitzung über die Bedeckung schlüssig werde, da das Statut hierüber nicht Aufschluß gibt. Wird der II. Sektion zugewiesen. Hierauf dankt der Vorsitzende, Herr Vizebürgermeister Köstler den Herren Gemeinderäten für ihre Aufmerksamkeit und schließt die Sitzung um 5 Uhr 53 Minuten abends.
Protoktoll über die vertrauliche Sitzung des Gemeinderates der Stadt Steyr am 2. Dezember 1910, 2 h nachmittags. Gegenwärtig: Der Vorsitzende: H. Bürgermeister Franz Lang, der Vizebürgermeister H. Leopold Köstler, die Herrn G.R. Ludwig Binderberger, Gottlieb Dantlgraber, Wilhelm Denkmayr, Leopold Erb, Leopold Haller, Karl Heindl, Josef Huber jun., Johann Kollmann, Friedrich Landsiedl, Josef Langoth, Hans Millner August Mitter, Franz Nothaft, Viktor Ortler, Ferdinand Reitter, Johann Rotter, Gustav Stalzer, Peter Steinhuber, Franz Tribrunner, Josef Tureck u. Karl Wöhrer. Ferner sind anwesend H. Stadtrat Franz Gall und als Schriftführer der städt. Adjunkt H. Bayer. Ihr Fernbleiben entschuldigt haben die H. Otto Schönauer u. Victor Stigler. Weiters sind noch abwesend d. H. G.R. Rudolf Sommerhuber u. Ludwig Reisinger.
Der Herr Versitzende begrüßt die H. Gemeinderäte, konstatiert die Beschussfähigkeit und eröffnet die Sitzung. H. G.R. Erb bemerkt, daß diese Sitzung nicht als vertruulicher Teil der heutigen Präliminarsitzung sondern als eine eigene Präliminarsitzung zu betrachten ist, da die Präliminarsitzung nach dem Gde. Statute nur öffentlich sein kann. Zu Verifikatoren werden die Herrn GemeindeRäte Gustav Stalzer und Peter Steinhuber gewählt. Referent Herr G.R. Milllner: 1.) Ansuchen der 6 Mauteinnehmer um Erhöhung ihrer monatlichen Löhnung. Der H. Referent gibt hiezu bekannt, daß die Mautner keine städt. angestellten Funktionäre sind sondern laut Vertrag in Diensten des Leiters der städt. Gefällseinhebung stehen. Er stellt den Antrag dieses Gesuch in der nächsten Gemeinderatssitzung zu behandeln. Der Herr Vorsitzende bemerkt, daß dieses Gesuch erst vollständig instruiert werden muss und dass eigentl. der Leiter Jobstl eine diesbezügl. Eingabe wegen
Eehöhung des ihm zur Entlohnung der Mauteinnehmer seinerzeit bewilligten Pauschalbetrages per 740 K einzubringen hätte. H. G.R. Erb bezeichnet diesen seinerzeit geschlossenen Vertrag als ein unleidliches Verhältnis und drängt darauf, daß die Mautner und auch deren Leiter von der Gemeinde angestellt werden, da ja nicht Jobstl sondern die Gemeinde die Mautinhaberin ist. Der H. Vorsitzende erwidert darauf, daß bis jetzt ein Vertrag aufrecht besteht, welcher zuerst gekündigt werden müßte. Er hält die Herren mit der späteren Behandlung dieser Angelegenheit und Zuweisung derselben an die I. Sektion einverstanden. 2.) Ansuchen der Stadtpfarrtürmerin Elisabeth Achleitner um Erhöhung der Bezüge. Hierüber liegt folgender Sektionsantrag vor: In Berücksichtigung der im Gesuche geltend gemachten Gründe wolle der G.R. den Lohn der Turmwächterin ab 1. Jänner 1911 von 800 K auf 860 K erhöhen. angenommen. 3.) Ansuchen des Stadtpoliers Josef Bergmair um Gewährung der vollen Aktivitätszulage per 459 K
trotz des ihm zugewiesenen Naturalquartiers. Hierüber liegt folgender Sektionsantrag vor: Der G.R. wolle mit Rücksicht auf die gutächtliche Äusserung des städt. Bauamtes dem städt. Polier Bergmair trotz des ihm zugewiesenen Naturalquartiers die volle Aktivitätszulage jährl. 459 K zum Bezuge anweisen, weil dem Gesuchsteller das Naturalquartier nur des Dienstes wegen überlassen ist, somit derselbe auf die ganze Aktivitätszulage den gesetzl. Anspruch hat, die Anweisung hätte ab 1. 7. 1911 zu erfolgen. angenommen. 4. Ansuchen der Karl Prokop, Stadtobertierarzt um Einreihung in die VIII. Rangsklasse. Der Sektionsantrag lautet: Da der Gesuchsteller ohnedies erst im August 1910 in die 4. Gehaltsstufe der IX. Rangsklasse vorgerückt ist und in der IX. Rangsklasse noch eine 5te Gehaltsstufe besteht, wolle der G.R. dem vorliegenden Ansuchen dermalen keine Folge geben. angenommen. 5. Ansuchen des Primarius Dr. Viktor Klotz
Wiederum Zuerkennung des ganzen Wagenpauschales per 600 K. Der Sektionsantrag lautet: Der G.R. wolle mit Rücksicht auf die im Gesuche angeführten Gründe das vom Gesuchsteller bezogene Wagenpauschale jährl. 300 K auf jährlich 600 K erhöhen. angenommen. 6. Gesuch des Diurnisten Karl Frank um Ernennung zum Beamten in der XI. Rangsklasse. Der vorliegende Sektionsantrag lautet: Der Gderat wolle dem vorliegenden Ansuchen aus den im Amtsberichte angeführten Gründen keine Folge geben, jedoch das Taggeld des Gesuchstellers mit Rücksicht auf seine besondere Ver wendbarkeit von 3 K 50 h auf 3 K 80 h erhöhen. Wird angenommen. 7) Ansuchen der Maria Falk, Witwe nach dem verstorbenen Kanzleigehilfen Romuald Falk um Erhöhung ihrer Provision.
Hierüber lautet der Sektionsantrag: Mit Rücksicht darauf, daß Marie Falk ohnedies eine im Vergleiche zu den im Staatsdienste vom Staate gezahlten Gnadengaben sehr hohen Gna¬ denbezug von jahrl. 480 K bezieht, wolle der Gde Rat auf eine Erhöhung dieser Gnadengabe nicht eingehen und das Ansuchen abweisen. Wird angenommen. 8. Gesuch des Kanzleiadjunkten Franz Kopper um Einreihung in die X. Rangsklasse Der Sektionsantrag heißt: Der Gemeinderat möge dem Ansuchen des Franz Schopper mit Rücksicht auf die im Amtsberichte geltend gemachten Gründe u. mit Rücksicht auf die nicht günstige finanzielle Lage der Stadtgemeinde Steyr dermalen keine Folge geben. angenommen. 9) Gesuch des Kanzlisten Walther Schuster u. 10.) Alois Dunger um Einreihung in die X. Rangsklasse.
beide Ansuchen werden über Antrag der Sektion mit Rücksicht auf die im Amtsberichte angeführten Gründe abgewiesen. Aus Anlass der Beratung der vorstehenden 3 Ansuchen um Einreihung in höhere Rangsklassen stellt die Präliminarkommission den Antrag: Der löbl. Gemeinderat möge beschließen, daß jenen Beamten der niedersten Rangsklasse, welche durch 15 Jahre in dieser Rangsklasse dienen eine in die Pension nicht einrechenbare Zulage von jährlich 200 K u. jenen welche in dieser Rangsklasse 20 Jahre dienen, eine Zulage von weiteren 200 K jährlich anzuweisen ist. Wird angenommen. H. G.R. Langoth erwähnt, daß er nicht gegen diesen Antrag ist, aber für die Schaffung einer Kategorie von Unterbeamten wäre, damit der Gde Rat nicht immer wieder in die Lage vorsetzt werde über derartige Ansuchen
zu verhandeln. Schluss der Sitzung 3/4 3 Uhr nachm. Die Verifikatoren Der Vorsitzende Der Schriftführer
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