Ratsprotokoll vom 23. September 1910

4 hindernis bleibe für Steyr, daß sich Industrien nur an den Hauptlinien entwickeln. Hierauf wird der Antrag der Sektion angenommen. 7. Rekurs gegen einen Auftrag der Stadtgemeinde zur Demolierung eines Hofgebäudes. Wird von der Tagesordnung abgesetzt, um mit der Partei nochmals in Verhandlung zu treten. II. Sektion. Referent: Sektionsobmann=Stellvertreter Herr G.=R. Ferdinand Reitter. S. Amtsberichte über Einnahmen und Ausgaben der Stadtkasse pro Juni und Juli 1910. Der Ausweis pro Juni 1910 lautet: Es betrugen die Einnahmen im Monate 36.641 K 33 h Juni 1910 ** * 58.840 „ 89 Hiezu Kassarest vom Vormonate. Gesamteinnahmen im Monate Juni 1910 . 95.482 K 22 37.531 " 93 Ausgaben im Monate Juni 1910 . . Kassarest für den Monat Juli 1910 . . . 57.950 K 29 7 Es betrugen vom Jahresbeginn bis Ende Juni 1910 405 626 K 66 k die gesamten Einnahmen 347.676 „ 37 die gesamten Ausgaben.... Der Ausweis pro Juni 1909 lautet: Es betrugen die Einnahmen im Monate .44.449 K 35 Juni 1909 51.249 " 58 Hiezu Kassarest vom Vormonate Gesamteinnahmen im Monate Juni 1909 . 95.698 K 93 36.224 „ 78 Ausgaben im Monate Juni 1909 —— Kassarest für den Monat Juli 1909 . . . 59 474 K 15 k Der Ausweis pro Juli 1910 lautet: Es betrugen die Einnahmen im Monate 126.518 K 38 h Juli 1910 * „ 29 Hiezu Kassarest vom Vormonate . . .. 57.950 Gesamteinnahmen im Monate Juli 1910 . 184.468 K 677 Ausgaben im Monate Juli 1910 176.492 „ 96 „ 7.975 K 71 k Kassarest für den Monat August 1910 Es betrugen vom Jahresbeginne bis Ende Juli 1910 532.145 K 04 h die gesamten Einnahmen 524.169 „ 33 „ die gesamten Ausgaben..... Der Ausweis pro Juli 1909 lautet: Es betrugen die Einnahmen im Monate 103.339 K 59 h Juli 1909 Hiezu Kassarest vom Vormonat 59.474 „ 15 Gesamteinnahmen im Monate Juli 1909 . 162 813 K 74 Ausgaben im Monate Juli 1909 125.076 „ 03 „ * Kassarest für den Monat August 1909 . 37 737 K 71 h. Der Herr Referent bemerkt, daß das Kasse=Journal durch die Herren Gemeinderäte Heindl und Mitter geprüft und richtig befunden worden sei. Herr G.=R. Mitter bemerkt, es konnten nur die End¬ summen, nicht aber die Details überprüft werden, und konnte nicht konstatiert werden, ob diese Rechnungen mit den Kosten¬ voranschlägen stimmen. Die Kosten der Telephoneinleitung im Rathause mit 1196 K komme ihm zu hoch vor. Der Herr Vorsitzende erwidert, es werde jede Rechnung vom Amte überprüft. Im Kostenvoranschlag seien auch die Kosten der Telephoneinleitung mit 1196 K eingestellt gewesen. Hierauf werden die Berichte zur Kenntnis genommen. 9. Abrechnung über die Einnahmen und Ausgaben vom Schacherlehnergute in Ramingsteg für die Zeit vom 1. Jänner bis 30. Juni 1910. Nach dem vorliegenden Rechnungsabschlusse betrugen die Einnahmen in der Zeit vom 1. Jänner bis 30. Juni 1910 4644 K 12 h, die Ausgaben 4640 K 74 k, sonach ein Ueber¬ schuß von 3 K 38 k sich ergibt. Wird zur Kenntnis genommen und dem Herrn G.=R. Viktor Ortler für seine Mühewaltung der Dank durch Erheben von den Sitzen ausgedrückt. 10. Ansuchen des städtischen Offizials Herrn Johann Maurer um teilweisen Rückersatz der von ihm beige¬ tragenen Kosten zur Installierung der Wasserleitung in die gemietete städtische Wohnung. Die Sektion beantragt: Der löbliche Gemeinderat wolle dem Ansuchen Folge geben und die Rückvergütung von 22 K bewilligen. Einstimmig nach Antrag. 11. Schlußrechnung über die Spitalsky'sche Ver¬ lassenschaft. Liegt folgender Bericht der städtischen Rechnungskanzlei vor: Das ergebenst gefertigte Amt berichtet, daß die Stadt¬ gemeinde Steyr als Universalerbin nach dem am 30. Jänner 1909 verstorbenen Waffenfabriksdirektor i. P., Herrn Anton Spitalsky, nunmehr in den vollen Besitz der ihr in dessem Testamente bestimmten Vermächtnisse gelangt ist. Diese Vermächtnisse betreffen: 1. das Haus in der Neuluststraße Nr. 2 samt Garten und Nebengebäuden im gerichtlichen 68.650 K — Schätzungswerte von 2. ein Anlagekapital von 80.000 „ — „ 2 im Nennwerte 84.000 K) von dessen Zinsen die Familiengruft herzu¬ halten, dem Totengräber jährlich 150 K und der gewesenen Köchin des Testators eine Jahrespension von 1400 K auszuzahlen ist. Der Rest der verbliebenen Jahreszinsen dieses Kapitales ist an vier oder sechs würdige, nach Steyr zuständige Familien oder allein¬ stehende Personen zu verteilen. Nach dem Ableben der Nutznießerin fällt das Kapital von den freigewordenen Jahreszinsen der Stadtgemeinde zur nützlichen oder vorteil¬ haften Verwendung wieder zu: 3. von dem im Testamente der Stadtgemeinde für Erweiterung und Regulierung der Pfarr¬ gasse vermachten Kapitale von 200.000 K wurde nach Bestreitung der Verlassenschafts¬ gebühren ein schließliches Vermögen von. 186.930 „ 88, (im Nennwerte von 196.666 K 72 k) erlegt. Daher Summe der Vermächtnisse im reellen, beziehungsweise Schätzungswerte.... 335.580 K 88 Das ergebenst gefertigte Amt stellt die Anfrage, ob das beim Stadtkasseamte erliegende, für Regulierung der Pfarrgasse bestimmte Vermögen beim „Gemeindefonde“ in Empfang und alljährlich separat auszuweisen ist, oder ob es ganz abgesondert vom Vermögen der Stadt verrechnet und verwaltet werden soll. Schließlich erlaubt sich das Amt noch den Antrag zu stellen, die beim erlegten Stiftungskapitale vorhandenen verlosbaren Pfandbriefe der niederösterreichischen Hypotheken=Anstalt per 24.000 K gegen 4perzentige Staatsrenten=Obligationen im gleichen Betrage umzutauschen, um bei Verfassung des Stift¬ briefes und Vinkulierung der Effekten keine Schwierigkeiten zu aben. Der Stadtbuchhalter: Jandaurek. Der Sektionsantrag lautet: Die Sektion beantragt, der löbliche Gemeinderat wolle die Rechnungskanzlei beauftragen, den Stiftungsbetrag von 186.930 K 88 h zur Regulierung der Pfarrgasse in Rechnung des Gemeinde¬ fondes zu stellen und alljährlich separat auszuweisen. Weiters wären die beim Stiftungskapitale vorhandenen verlosbaren Pfandbriefe der niederösterreichischen Hypotheken¬ Anstalt per 24.000 K gegen Kronprinz Rudolf=Prioritäten um¬ zutauschen. Der Herr Vorsitzende ersucht, dieses Vermächtnis zur Kenntnis zu nehmen und den Dank durch Erheben von den Sitzen auszudrücken. Herr G.=R. Langoth frägt, ob die Abrechnung auch von der Sektion überprüft wurde. Der Herr Vorsitzende erwidert, daß die Abrechnung vom k. k. Gerichte, vom k. k. Notar und auch vom Herrn Stadtbuch¬ halter überprüft worden sei. Herr G.=R. Erb glaubt, die Anfrage des Herrn G.=R. Langoth gehe dahin, ob ab Beginn des Testamentsaktes sämt¬ liche Rechnungen von der Sektion überprüft worden sind. Der Herr Vorsitzende bemerkt, es stehe ja der Sektion jederzeit frei, diese Abrechnung zu überprüfen. Hieraus wird der Sektionsantrag angenommen. 12. Diverse Spendengesuche. a) Der Gesellschaft der Musikfreunde wird über Antrag der Sektion eine Subvention von 200 K bewilligt. b) Dem Ansuchen des Turnvereines in Obergrund, des Bundes der Deutschen Nordmährens und der durch Hochwasser geschädigten Bewohner von Haslach um eine Unterstützung wird mangels vorhandener Mittel keine Folge gegeben. III. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr Vize¬ bürgermeister Leopold Köstler. 13. Ansuchen um Bewilligung des Durchganges durch den sogenannten Zwinger beim Innerbergerstadel in den beim Hause Bindergasse 6 befindlichen Hofraum zum Holztransport 2c. Die Sektion beantragt, der löbliche Gemeinderat wolle dem Besitzer des Hauses Bindergasse 6, Herrn Karl Weitmann, unter den vom hiesigen Bauamte aufgestellten Bedingungen den Durchgang durch den Zwinger beim Innerbergerstadel bewilligen. Einstimmig nach Antrag. 2/06 14. Baulinienbestimmung vom Hause der Frau Julie Hagerleitner, Sierningerstraße Nr. 104, bis zum Hause des Herrn Franz Hingerl und Beschlußfassung über eventuelle Grundeinlösungen zur Straßeneiweite¬ rung zufolge Baulinienbestimmung. Liegt folgender Sektionsantrag vor: Der löbliche Gemeinderat wolle der im Augenscheinsproto¬ kolle vom 23. August beantragten Grundeinlösung zur Straßen¬ erweiterung in der Sierningerstraße seine Zustimmung erteilen, und zwar würde es sich um eine Grundfläche von beiläufig 120 m2 aus dem Besitze des Herrn Franz Hingerl, dann um beiläufig 60 m2 aus dem Besitze des Herrn Josef Langgruber um den Preis von je 2 K per m2 handeln. Weiters um die

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