Ratsprotokoll vom 6. Mai 1910

4 *) Dem Lehrerbund in Laibach wird zur Erweiterung des Lehrerheimes in Lovrano über Antrag des Herrn G.=R. Langoth eine Spende von 20 K bewilligt. 1) Die Ansuchen des deutschen Vereinshauses in Pettau, der deutschen Gewerbeschule in Hohenstadt, des Hilfsvereines in Köln, des Vereines für Bibliothekenwesen, des Ausschusses des Kaiserhuldigungs=Landesschießens um eine Spende, werden aus finanziellen Gründen abgewiesen. *) Ueber die Einladung zur Teilnahme an dem inter¬ nationalen Kongreß der Schulhygenie in Paris beantragt die Sektion eine Ablehnung der Teilnahme an diesem Kongreß, da hiezu keine Mittel zur Verfügung stehen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 9956. Liegt noch folgender Dringlichkeitsantrag vor: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, dem vorliegenden Ansuchen der Frauen= und Mädchenortsgruppe des Deutschen Schulvereines Steyr stattzugeben und ihr das städt. Theater vom 17. bis 31. Mai 1910 zu überlassen. Sowohl die Dringlichkeit wie auch der Antrag selbst werden einstimmig angenommen. — Z. 12 093. III. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr Vize¬ bürgermeister Leopold Köstler. 15. Anfuchen um Ueberlassung eines 10 Quadrat¬ meter betragenden Teiles aus der Parzelle Nr. 1360. Ueber das vorliegende Ansuchen des Michael Kaiser¬ lehner, Hausbesitzer Sierningerstraße 90, stellt die Sektion olgenden Antrag: Nachdem sich die III. Sektion überzeugte, daß sich aus dem angesuchten Verkaufe von 10 m2 Grund aus der Parzelle Nr. 1360/1, Aufgang zum Bründlplatz in Aichet, für die Ge¬ meinde nie unangenehme Folgen ergeben werden, erlaubt sich die Sektion den Antrag zu stellen, der löbl. Gemeinderat wolle dem Verkauf der 10 m2 Grund per Quadratmeter mit 2 K seine Zustimmung erteilen. Sämtliche aus diesem Verkauf er¬ wachsenden Kosten treffen die Käufer. Einstimmig nach Antrag. — Z. 10.602. 16. Eingabe der Schriftleitung der Zeitschrift Körperliche Erziehung" betreffend Beschaffung von Jugendspielplätzen, Turnhallen 2c. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, es sei der Zeit¬ schrift für körperliche Erziehung bekannt zu geben, daß von Seite der hiesigen Gemeinde der hier existierende Verein für Jugendspiele und Körperpflege seit Jahren nach Möglichkeit unterstützt und gefördert wurde, demselben Spielplätze zur Ver¬ fügung gestellt wurden, was in der Folge auch der Fall sein wird. Nach Antrag. — Z. 8850. 17. Ansuchen um Ueberlassung eines Platzes im Zwinger beim Innerbergerstadel als Werkholzplatz. Der Sektionsantrag lautet: Der löbl. Gemeinderat wolle der Verpachtung des von Herrn Ferdinand Donke im Zwinger neben dem Getreide¬ stadel am Grünmarkt angesuchten Holzlagerplatzes im Ausmaße von 12 Quadratmeter gegen jederzeitigen Widerruf seine Zu¬ stimmung geben und zwar gegen einen jährlichen Anerkennungs¬ zins von 6 K, welcher im Vorhinein zu bezahlen ist. Einstimmig nach Antrag. — Z. 8122. 18. Ansuchen um Ueberlassung von Wasser aus der für die Artilleriekaserne bestehenden Wasserleitung an das Atelier für Stahlschnitt. Nach dem vorliegenden Amtsbericht könnte dem gestellten Ansuchen nur unter folgenden Bedingungen Folge gegeben werden: 1. Die Wasserabgabe kann nur gegen jederzeit möglichen Widerruf bewilligt werden und übernimmt die Gemeinde Steyr keine Haftung für die wirkliche Abgabe des zugesagten Wasser¬ quantums. 2. Die Ableitung des Wassers ist mit einer bei der Huf¬ schmiede in der Artilleriekaserne abzuzweigenden in das Atelier führenden besonderen Leitung zu veranlassen, welche auf Kosten des oberösterr. Landesausschusses herzustellen und zu erhalten ist. 3. Für jedes verbrauchte Kubikmeter Wasser ist der jeweils festgesetzte Wasserzins (gegenwärtig 20 Heller) an die Stadt¬ gemeinde Steyr zu bezahlen. 4. Zur Ermöglichung der Kontrolle des Wasserverbrauches und der tadellosen Beschaffenheit der Leitung ist an der Ab¬ zweigstelle bei der Hufschmiede in der Artilleriekaserne in einem Einsteigschacht ein Absperrungswechsel und ein Wassermesser ein¬ zubauen. 5. Der notwendige Wassermesser wird von Seite der Stadtgemeinde Steyr beigestellt und ist von Seite des Landes die hiefür festgesetzte Leihgebühr von 5 K pro Jahr an die Stadtgemeinde Steyr zu begleichen. Der Sektionsantrag lautet: Der löbl. Gemeinderat wolle die Wasserabgabe von der Leitung der Kaiser Franz Josef=Kaserne an das Stahlschneide¬ Atelier seine Zustimmung erteilen, und zwar unter den im Amtsberichte angegebenen Bedingungen, welche in 5 Punkten ausgedrückt sind. Nach längerer Debatte, an welcher sich die Herren Ge¬ meinderäte Stigler, Millner und Erb beteiligen, wird der Antrag der Sektion mit Stimmenmehrheit angenommen. 19. Herstellung eines Uferschutzes in der Haratz¬ müllerstraße. Liegt folgender Sektionsantrag vor: Nachdem sich die III. Sektion die Ueberzeugung verschaffte, daß ein Schutzbau bei der größeren Abrutschstelle in der Haratz¬ müllerstraße zum Schutze dieser Straße dringend notwendig ist, erlaubt sich die Sektion den Antrag zu stellen, der löbl. Ge¬ meinderat wolle dem vom städtischen Bauamte vorgeschlagenen Schutzbau seine Zustimmung erteilen und den hiezu nötigen Betrag laut Kostenvoranschlag von 1450 K aus Präliminar¬ post XVI bewilligen. Nachdem sich an derselben Stelle noch weitere Schäden zeigen, wolle vielleicht auch beschlossen werden, daß an das Aerar mit dem Ersuchen herangetreten werde, dort für einen Uferschutz zu sorgen. Herr G.=R. Huber bemerkt, daß er nach der Sektions¬ Sitzung die Schadhaftigkeit dieser Stelle besichtigt habe und habe die Ueberzeugung gewonnen, daß zu dieser Uferschutzherstellung nicht die Gemeinde Steyr, sondern der Staat verpflichtet sei. Da die Straße selbst nicht in Mitleidenschaft gezogen sei, so halte er diese Herstellung nicht für so dringend. Er beantrage daher, an die Statthalterei und an den Landesausschuß mit dem Ersuchen heranzutreten, diese Uferschutzherstellung auf Staats¬ bezw. Landeskosten durchzuführen. Herr G.=R. Erb beantragt, es möge sich an die k k. Statthalterei gewendet werden, damit das Strombauärar den Uferschutzbau übernehme. Es handle sich nicht nur um die der¬ malen beantragten 1400 K, sondern um das Präjudiz. Es könnte sich späterhin noch um weit größere Summen handeln. Die Herren Gemeinderäte Landsiedl, Heindl und Langoth unterstützen den Antrag der Herren Gemeinderäte Huber und Erb, welcher auch mit Majorität angenommen wird. 20. Ansuchen um Einleitung des Wussers in die städt. Zinshäuser auf dem Franz Josef=Platz. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Der löbl. Gemeinderat wolle die Einleitung des Wassers in die der Gemeinde gehörigen zwei Zinshäuser auf der Promenade in der vom städt. Bauamte angegebenen Weise be¬ willigen und beschließen, daß in jede Leitung ein Wassermesser eingebaut werde und der Betrag für das verbrauchte Wasser¬ Quantum nach der Höhe der Wohnzinse aufgeteilt werde. Der hiezu nötige Betrag laut Kostenvoranschlag von beiläufig 720 K wird aus der Präliminarpost IV/2 zu decken sein. Einstimmig nach Antrag. 21 Entscheidung über das Ansuchen des Herrn Heinrich Eidenböck wegen Benützung des öffentlichen Grundes bei Herstellung eines Portales beim Hause Nr. 14, Stadtplatz Der Sektionsantrag lautet: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, daß dem Gesuch¬ teller Herrn Heinrich Eidenböck behufs Aufstellung eines Portales bei seinem Hause Stadtplatz 14 der hiezu nötige Grund laut den im Protokoll von 14. April angegebenen Be¬ dingungen überlassen werde. Herr G.=R. Mitter beantragt die Festsetzung eines An¬ erkennungszinses von 5 K, welcher Antrag vom Herrn G.=R. Landsiedl unterstützt wird. Bei der Abstimmung wird der Antrag des Herrn G.=R. Mitter abgelehnt und sohin der Sektionsantrag angenommen. In dringlicher Behandlung wird dem Ansuchen des Re¬ staurateurs Rudolf Thür um Ueberlassung des Saales in der Industriehalle zur Abhaltung eines Konzertes unter den im Sitzungsprotokoll vom 30. September 1898 gestellten Bedingungen Folge gegeben. — Z. 12.457. Hierauf Schluß der Sitzung. Der Vorsitzende: ickschweiger in Steyr. 10 5 Der Schriftführer:

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