Rats-Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der k. k. l. f. Stadt Steyr am Freitag den 6. Mai 1910. Sektion (Sektions=Sitzung Montag, den 2. Mai 1910, 3 Uhr nachmittags). 1. (Vertraulich:) Aufnahme in den Heimatsverband. 2. (Vertraulich.) Bürgerrechtsverleihung. 3. (Vertraulich.) Personalansuchen. 4. Beschlußfassung über den Erlaß des oberösterreichischen Landesausschusses betreffend Abänderung einzelner Vorschriften des Gemeindestatutes der Stadt Steyr betreffend das Gemeinde¬ wahlrecht. Petition der christlichsozialen Arbeiterschaft und des christlichsozialen Vereines in Steyr um Einführung des Pro¬ portionalwahlrechtes bei den Gemeinderatswahlen und Ab¬ schaffung der Frauenvollmachten. 5. Expensar des Rechtsanwaltes Herrn Dr. Hermann Spängler betreffend Kosten für seine Bemühungen beim Ankauf des Plattnergutes. 6. Entscheidungen über Rekurse in Armensachen. 7. Abgabe eines Gutachtens betreffend Erweiterung der Sonntagsruhe im Warenverschleiße der Produktionsgewerbe. II. Sektion (Sektions=Sitzung Dienstag, den 3. Mai 1910, 3 Uhr nachmittags). 8. Amtsbericht über den Stadtkassa=Journalabschluß pro Dezember 1909. 9. Ansuchen um Beitragsleistung zum Ausbaue der Telephon¬ linie Steyr—Sierning—Klaus. 10. Deutscher Turnverein Steyr um einen Beitrag zur Deckung der Kosten des am 2. und 3. Juli d. J. stattfindenden Gauturnfestes. 11. Ansuchen um Beitragsleistung zu einem Stelzhamer¬ denkmal in Ried. 12. Ansuchen um Subventionierung der Jubiläums=Garten¬ bau=Ausstellung in Linz. 13. Ansuchen um Kreierung von Veterinärstipendien. 14. Sonstige Spendengesuche. III. Sektion (Sektions=Sitzung Mittwoch, den 4. Mai 1910, 3 Uhr nachmittags). 15. Ansuchen um Ueberlassung eines 10 Quadratmeter be¬ tragenden Teiles aus der Parzelle Nr. 1360. 16. Eingabe der Schriftleitung der Zeitschrift „Körper¬ liche Erziehung“ betreffend Beschaffung von Jugendspielplätzen, Turnhallen 2c. 17. Ansuchen um Ueberlassung eines Platzes im Zwinger beim Innerbergerstadel als Werkholzplatz. 18. Ansuchen um Ueberlassung von Wasser aus der für die Artilleriekaserne bestehenden Wasserleitung an das Atelier für Stahlschnitt. 19. Herstellung eines Uferschutzes in der Haratzmüllerstraße. 20. Ansuchen um Einleitung des Wassers in die städtischen Zinshäuser auf dem Franz Josef=Platze. 21. Entscheidung über Ansuchen des Herrn Heinrich Eidenböck wegen Benützung des öffentlichen Grundes bei Her¬ stellung eines Portales beim Hause Nr. 14, Stadtplatz. Gegenwärtig: Vorsitzender: Herr Bürgermeister Franz Lang. — Vize¬ Bürgermeister Herr Leopold Köstler. — Die Herren Gemeinde¬ räte: Leopold Anzengruber, Ludwig Binderberger, Gottlieb Dantlgraber, Wilhelm Denkmayr, Leopold Erb, Leopold Haller, Karl Heindl, Josef Huber jun., Johann Kollmann, Friedrich Landsiedl, Josef Langoth, Hans Millner, August Mitter, Franz Nothhaft, Viktor Ortler, Ludwig Reisinger, Ferdinand Reitter, Johann Rotter, Rudolf Sommerhuber, Gustav Stalzer, Peter Steinhuber, Viktor Stigler, Franz Tribrunner, Josef Tureck und Karl Wöhrer. Ferner sind anwesend Herr Stadtrat Franz Gall und als Schriftführer städt. Ober=Offizial Franz Schmidbauer. Der Herr Vorsitzende konstatiert die Beschlußfähigkeit des Gemeinderates und erklärt um 3 Uhr nachmittags die Sitzung für eröffnet. Zu Verifikatoren dieses Protokolls werden die Herren Gemeinderäte Gottlieb Dantlgraber und Wtlhelm Denk¬ mayr gewählt. Der Herr Vorsitzende bringt nun die ihm seitens mehrerer Herren Gemeinderäte mit den notwendigen Unterschriften ver¬ sehenen Anträge zur Verlesung: I. Den Dringlichkeits=Antrag des Herrn G.=G. Wilhelm Denkmayr betreffend die Vergebung von Bauarbeiten und die Lieferung von Einrichtungs=Gegenständen für das neue Postamt. Der Antrag lautet: Da in allernächster Zeit mit den Umbauten und mit der Vergebung der Einrichtung der neu zu schaffenden Postlokalitäten begonnen werden wird, erachten wir es als eine Pflicht des Gemeinderates, daß die hiesigen Gewerbe¬ treibenden möglichste Berücksichtigung finden. Der Gemeinberat beschließe die nötigen Schritte, damit die erwähnten Arbeiten und Lieferungen in erster Linie den Gewerbetreibenden der Stadt Steyr zukommen. Nach Annahme der Dringlichkeit begründet Herr Antrag¬ steller seinen Antrag. Herr G.=R. Langoth empfiehlt, sich diesbezüglich an die Bauleitung, eventuell auch an die k. k. Postdirektion zu wenden. Herr G.=R. Erb stellt nun folgenden Antrag: Der Ge¬ meinderat beschließe, es sei an die Postdirektion das dringende Ersuchen zu richten, bei der Vergebung der Bauarbeiten und der Einrichtungen bei der Neueinrichtung der Postlokalitäten die Gewerbetreibenden der Stadt Steyr in erster Linie zu be¬ rücksichtigen. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. II. Liegt folgender Antrag des Herrn G.=R. Gustav Stalzer und Genossen vor: Anläßlich der letzten Hochwässer hat sich abermals ergeben, daß die Benachrichtigung der Stadt Steyr und dadurch auch jene vom Hochwasser gefährdeten Gewerbetreibenden und Be¬ wohner wiederum eine unzureichende war. Die Nachrichten aus dem oberen Enns= und Steyrtale liefen zu spät und zu spärlich ein, daher auch die Verständigung der einzelnen vom Wasser gefährdeten Wohnparteien im Ueberschwemmungsgebiete teilweise nicht rechtzeitig erfolgte. Deshalb beantragen die Gefertigten, der Gemeinderat möge diese Angelegenheit in Beratung ziehen und zur Abhilfe dieser Uebelstände entsprechende Beschlüsse fassen. Dieser Antrag wird der 1. Sektion überwiesen. III. Liegt folgender Antrag des Herrn G.=R. August Mitter vor: Nachdem in der Sitzung des Gemeinderates Steyr vom I. April 1910 beschlossen wurde, einen Teil des Michaelerplatzes und der Schlüsselhofgasse neu zu pflastern, so stellen die Ge¬ fertigten den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, daß anläßlich dieser Pflasterung der Platz vor den Häusern Michaelerplatz Nr. 6, 7, 11, 12 und 13 und die Einmündung der Fischergasse in diesen Platz entsprechend abgetragen werde. Dieser Antrag wird der III. Sektion zugewiesen. IV. Antrag des Herrn G.=R. Friedrich Landsiedl und Genossen in Angelegenheit der Mit= resp. Gegensperre bei der städt. Haupt= und Depositenkasse Steyr. Dieser Antrag lautet: Die Gefertigten stellen auf Grund des vom Kassen=Kommissär G.=R. Friedrich Landsiedl er¬ statteten Berichtes über die veraltete Kasse=Instruktion der Stadt Steyr und die bisherige Kassasperre durch die Kassen=Kommissäre den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Bei den Kassen der l. f. Stadt Steyr wird die Mit= resp. Gegensperre in der für öffentliche Kassen vorgeschriebenen Art durch den Hauptkassier und den mitverantwortlichen Kassen=Kontrollor ein¬ geführt und für die Depositenkasse die Mitsperre des Herrn Bürgermeisters als Tripelsperre beibehalten.
2 Die Kasse=Instruktion wäre abzuändern, wie folgt: Stellung des Stadtkasseamtes, 2. Absatz, hat zu lauten: Der Hauptkassier und der Kassen=Kontrollor sind für jeden durch Außerachtlassung entstandenen Schaden solidarisch verantwortlich. Der Nachsatz entfällt.) Neu anzufügen: Zur Hauptkasse führt einen Schlüssel der Kassier und einen (die Gegensperre) der Kassen Kontrollor. Diese Schlüssel dürfen niemals verwechselt werden, d. h. der Herr Kassier darf niemals den Schlüssel des Kontrollors und dieser nie den Schlüssel des Kassiers erhalten daher auch bei Substituierungen der Schlüssel des zu substituieren den Beamten dem Substituten einzuhändigen ist. Zur Reserve= oder Depositen=Kasse, in welcher alle Fonds, Depositen und Kautionen aufzubewahren sind, führt nebst dem Hauptkassier und Kassen=Kontrollor einen Schlüssel (den Stecher) der Herr Bürgermeister, resp. dessen zeitlicher Stellvertreter. Alle auf den Nachweis der in der Depositenkasse ver¬ wahrten Effekten bezüglichen wichtigen Schriften sind in der Hauptkasse zu hinterlegen und hat überdies die städt. Buch¬ haltung ein Duplikat dieser Schreibweise zu führen. Wirkungskreis des Stadtkassenamtes ( hat zu lauten: Die Aufbewahrung der Kassenbestände, der Fonde, Depositen und Kautionen und die Selbstskontrierung. a C. Selbstskontrierung. Täglich ist vom Haupt¬ kassier gemeinsam mit dem Kassen=Kontrollor eine Selbstskon¬ trierung der Kassen vorzunehmen. Erkrankung der Oberbeamten hat zu lauten: Sollte einer der beiden Kassen=Oberbeamten durch Krankheit oder wie immer usw. Skontrierung seitens des Amtes hat zu lauten: Skontrierungen seitens des Amtes oder durch die Kassen=Kommissäre. Bei Skontrierungen seitens des Amtes oder durch die Kassen=Kommissäre sind seitens der beiden Kassen¬ Oberbeamten usw. Dieser Antrag wird der 1I. Sektion zugewiesen. Interpellation des Herrn G.=R. Erb und Genossen betreffend die Telephon¬ verhindung Steyr—Weyer—Leoben—Graz—Triest. Dieselbe lautet: Mit Z. 483 vom 7. Februar 1910 wendete sich die Handels= und Gewerbekammer in Linz an die Gemeinde=Vorstehung mit dem Ersuchen, einen Beitrag zur staatlichen Telephonverbindung von Steyr resp. Weyer nach Eisenerz und Leoben eventuell Triest zu leisten und ersuchte bei dieser Gelegenheit, die Gemeinde=Vorstehung möge die Inter¬ essenten von Steyr ebenfalls zur Beitragsleistung auffordern. Mit Z. 4447 von 10. Februar 1910 beantwortete der Herr Bürgermeister der Stadtgemeinde Steyr dieses Ansuchen dahin gehend, daß die Stadtgemeinde nicht in der Lage wäre, für diesen Zweck einen Beitrag zu widmen und sich nicht entschließen könne, an die betreffenden Kreise mit neuerlichen Forderungen heranzutreten. Wir bringen bei dieser Gelegenheit in Er¬ innerung, daß seinerzeit, als die Gemeinde Steyr und die Interessenten zu einer Beitragsleistung für den Telephonbau Weyer—Steer aufgefordert wurden, speziell Herr G.=R. Stigler betonte, daß es wünschenswert wäre, Steyr als einen Knoten punkt für telephonische Verbindungen anszugestalten. Konse quenterweise hätte auch diese Linie für Steyr beträchtliches Interesse und glauben wir, daß eine derartige Angelegenheit nicht selbständig und ohne weiters vom Bürgermeisteramte er¬ ledigt werden darf, ohne vorher den Gemeinderat zu befragen und sich der Mühe zu unterziehen, die Interessenten zu einer diesbezüglichen Beitragsleistung aufzufordern. Zweifellos hätten sich in Steyr mehrere Kreise gesunden, welche dazu einen Bei¬ trag geleistet hätten für eine Telephonverbindung, welche nach heutiger Ansicht obiger Handels= und Gewerbekammer Aussicht hat, kreiert zu werden. Wir bringen überdies bei dieser Ge¬ legenheit in Erinnerung, daß mehrere Interessenten anläßlich der Beitragszeichnung für die Telephonleitung Steyr—Weyer nur unter der Bedingung gezeichnet haben, daß auch die Fort¬ setzung via Leoben—Graz—Triest in Aussicht gestellt wird. Es darf nicht die Vermutung auftauchen, daß die Vertretung der Stadtgemeinde Steyr seinerzeit die Interessenten zur Beitrags¬ leistung nur aus dem Grunde aufgefordert hat, um sich den Vorteil zu erringen, Hochwassergefahr auf diesem Wege der Behörde zur Kenntnis zu bringen. In Erwägung dieser Umstände stellen die Gefertigten folgende Anfrage an den Herrn Bürgermeister: 1. Warum hat der Herr Bürgermeister dem Gemeinderate der Stadt Steyr von dieser erwähnten Zuschrift der Handels¬ und Gewerbekammer nicht Mitteilung gemacht? 2. Warum hat der Herr Bürgermeister keine Interessenten¬ Versammlung bezüglich dieser Telephonangelegenheit einberufen? Der Herr Bürgermeister betont, daß ihm diese Inter¬ pellation erst kurz vor der Sitzung zugekommen sei, jedoch werde er dieselbe sofort beantworten. Bei der seinerzeitigen Verhandlung über die Telephon¬ Verbindung Steyr—Weyer wurde für diese Linie vom Postärar eine bestimmte Quote mit der Zusicherung verlangt, daß für die Strecke Weyer—Leoben die steiermärkischen Interessenten aufzukommen hätten. In dieser Voraussetzung hat die Stadtgemeinde Steyr und die übrigen Interessenten den für die Linie Steyr—Weyer verlangten Betrag gezeichnet. Ich habe mich an diese Ab¬ machung gehalten, daß mit der Aufbringung der Quote für die Telephonlinie Steyr—Weyer auch der Ausbau der Telephon¬ Verbindung bis Graz gesichert sei und glaubte vollständig korrekt zu handeln, daß man für eine Verbindung, die bedingungs¬ mäßig versprochen wurde, nicht abermals einen Beitrag in Aussicht stellt. Hierauf wurden die Ergänzungswahlen für den Approvi¬ sionierungs= Ausschuß und für das Spitalbau=Komitee vorge¬ nommen. Nachdem Herr G.=R. Erb aus dem ersteren auszutreten erklärt, werden für ihn und den ausgeschiedenen Gemeinderat Herrn Ferdinand Handstanger die Herren Gemeinderäte August Mitter und Karl Wöhrer gewählt. Das Spitalbau=Komitee wird in seiner bisherigen Zu¬ sammensetzung, bestehend aus den Mitgliedern der III. Sektion und den Obmännern der übrigen Sektionen wieder gewählt. Mitteilungen Herr Stadtrat Franz Gall gibt bekannt die Zuschrift der Schuhmacher=Genossenschaft in Steyr, worin dieselbe für die Ueberlassung des Zeichensaales im Bürgerschulgebäude für den Fachunterricht der Lehrlinge dankt. Zur Kenntnis. Hierauf Erledigung der Tagesordnung. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Hans Millner. 1. Gesuche um Aufnahme in den Gemeindeverband. 2. Bürgerrechts=Verleihung. 3. Personal=Ansuchen. Diese Punkte werden vertraulich behandelt. 4. Beschlußfassung über den Erlaß des oberösterr. Landesausschusses betreffend Abänderung einzelner Vor¬ schriften des Gemeindestatutes der Stadt Steyr be¬ treffend das Gemeindewahlrecht. Petition der christ¬ lichsozialen Arbeiterschaft und des christlichsozialen Vereines in Steyr um Einführung des Proportional¬ wahlrechtes bei den Gemeinderatswahlen und Ab¬ schaffung der Frauenvollmachten. Ueber den vorliegenden Erlaß stellt die Sektion den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, die I. Sektion habe die im Erlasse des Landesausschusses angeordneten Aende¬ rungen des Gemeindestatutes in Beratung zu ziehen und seiner¬ zeit hierüber Bericht zu erstatten bezw. dermalen die Vertagung dieses Gegenstandes auszusprechen. Wird mit Stimmenmehrheit angenommen. Weiters liegen vor zwei Resolutionen seitens der christlichen Arbeiterschaft und des christlichsozialen Vereines wegen Ab¬ schaffung der Frauenvollmachten und Einführung des Pro¬ portionalwahlrechtes. Die Sektion beantragt, diese beiden Resolutionen der I. Sektion zum Studium und seinerzeitigen Berichterstattung zuzuweisen. Herr G.=R. Nothhaft stellt den Zusatzantrag, daß der I. Sektion hiezu eine Frist von 3 Monaten eingeräumt werde. Herr G=R. Landsiedl betont, daß eine so ein¬ schneidende Aenderung des Gemeindestatutes in drei Monaten nicht durchgeführt werden kann. Es sei insbesonders eine Form der Wahlordnung für die Beamtenschaft zu beraten, es seien die Bestimmungen bei den Stichwahlen reformbedürftig usw. Aus diesen Gründen müsse er sich unbedingt für eine längere Frist aussprechen, womit sich Herr G.=R. Nothhaft einver¬ standen erklärt. Herr G.=R. Dantlgraber beantragt die Verlänge¬ rung auf vier Monate Herr G.=R. Erb erblickt in der Befristung ein Mi߬ trauen gegen die Rechtssektion. Es gehe nicht an, daß man bei einer so außerordentlich wichtigen Beratung der Sektion eine Frist setze. Es seien 98 Paragraphe des Gemeindestatutes und 44 Paragraphe der Wahlordnung zu studieren. Es seien hiezu eine Reihe von Sitzungen notwendig, es müsse sich mit ver¬ schiedenen Städten in Verbindung gesetzt werden, um das Statut und die Wahlordnung modernen Verhältnissen anzupassen. Alle diese Vorarbeiten bedingen einen längeren Zeitraum, der sich nicht genau bestimmen lasse, da die Rechtssektion keine tagende Körperschaft ist. Er bittet zur Rechtssektion Vertrauen zu haben, dieselbe werde leisten was möglich ist und ersucht die Be¬ fristung abzulehnen und den Sektionsantrag anzunehmen. Hierauf wird der Sektionsantrag einstimmig angenommen. Der Antrag des Herrn G.=R. Nothhaft bleibt in der Minorität. In Angelegenheit der Beschwerde der Stadtgemeinde Steyr gegen die Entscheidung des k. k. Ministeriums des Innern be¬ treffend die Sistierung von Gemeinderatsbeschlüssen liegt folgende Aeußerung des Vertreters Herrn Dr. Franz Angermann vor: Nachdem Gefertigter dem löbl. Gemeinderat nicht mehr angehört, legt derselbe die Vertretung der Stadtgemeinde=Vor¬ stehung Steyr in dieser Sache zurück, kündet die Vollmacht in 14 Tagen auf und legt die Akten zurück. Schließlich bemerkt derselbe, daß angesichts des Standes dieser Frage in der Landtagsverhandlung die Zurückziehung der Beschwerde am Platze wäre, umsomehr, als diese Frage ohne¬ dies im Landtage zur definitiven Austragung kommen muß. Den eventuellen Rückziehungs=Antrag ist Gefertigter bereit noch zu unterfertigen, da sonst nur für diesen Akt ein Vertreter bestellt werden müßte.
Die Sektion beantragt: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, daß die nun gegenstandslos gewordene Beschwerde an den Verwaltungs¬ gerichtshof zurückgezogen und Herr Dr. Franz Angermann ersucht werde, die Unterfertigung des Rückziehungs=Antrages noch vorzunehmen. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. 5. Expensar des Rechtsanwaltes Herrn Dr. Her¬ mann Spängler betreffend die Kosten für seine Be¬ mühungen beim Ankaufe des Plattnergutes. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, es sei das Ex¬ pensar des Herrn Dr. Hermann Spängler zu gleichen Teilen von beiden Parteien zu tragen und daher dem Expensarleger der Betrag von 450 K 90 k seitens der Stadtgemeinde Steyr zuzuerkennen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 8584. 6. Entscheidung über Rekurse in Armensachen. a) Liegt vor der Rekurs der Agnes Schlanhof wegen verweigerter Unterstützung Der Sektionsantrag hierüber lautet: Agnes Schlanhof ersucht in einem neuerlichen Re¬ kurse gegen die Abweisung resp. gegen die Gemeinderatsbeschlüsse vom 17. Dezember 1909 und 31. März 1910 um einen Zins¬ beitrag von 5 bis 6 K monatlich. Agnes Schlanhof ist 48 Jahre alt, kann sich mit Nähen ihren Unterhalt nach Aus¬ sage des Armenrates selbst verdienen und käme eine Unter¬ tützung für die Genannte nur dem mit ihr in gemeinschaftlichem Haushalt lebenden Franz Melber zugute. Die Sektion stellt den Antrag, der Gemeinderat wolle aus den gleichen Gründen wie in den Gemeinderatssitzungen vom 17. Dezember 1909 und 31. März 1910 die Abweisung beschließen Einstimmig nach Antrag. l.) Liegt vor der Rekurs des August Schlager gegen die Entscheidung des städt. Armenrates vom 21. Februar 1910 und vom 15. April 1910 wegen verweigerter Erhöhung der Unterstützung. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 1. April 1910 beschlossen, den Rekurs des August Schlager behufs Er¬ hebung der Erwerbsfähigkeit der Gattin Schlagers zur neuer¬ lichen Erhebung an den Armenrat zurückzuleiten.“ Auf Grund der nochmals gepflogenen Erhebungen hielt der Armenrat seinen Beschluß vom 21. Februar 1910 auf Ab¬ weisung der Erhöhung des Erziehungsbeitrages für die vier Kinder aufrecht. Die Sektion hat jedoch im Hinblicke auf die Mitteilung des Wohnungsgebers Alois Holzner, daß Schlager in den Wintermonaten infolge seiner körperlichen Gebrechen einer höheren Unterstützung bedürftig ist, beschlossen, den Antrag zu stellen: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, es sei dem August Schlager der Erziehungsbeitrag für seine 4 unmündigen Kinder von 12 auf 16 K pro Monat zu erhöhen. Einstimmig nach Antrag. 7. Abgabe eines Gutachtens betreffend Erweite¬ rung der Sonntagsruhe im Warenverschleiße der Pro¬ duktionsgewerbe. Liegt folgender Sektionsantrag vor: Wie aus dem Erlasse der k. k. Statthalterei zu ersehen ist, handelt es sich um eine Erweiterung der Sonntagsruhe im Handelsgewerbe und im Warenverschleiße des Produktions¬ gewerbes, welches in unserer Stadt dermalen die gleiche Ge¬ schäftszeit an Sonntagen einhält wie das Handelsgewerbe. Die Sektion beantragt daher: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, diesen Erlaß dahin zu beantworten, daß in den hiesigen Warenverschlei߬ Lokalen der Produzenten, z. B. Schneider, Schuster, Handschuh¬ macher, Riemer, Spängler, keine Angestellten, sondern nur die Produzenten selbst oder die Angehörigen den Verkauf der erzeugten Waren besorgen und sohin zum Befragen der Vertretungen, Genossenschaften 2c., ob ein Interesse der Gehilfenschaft eine Aenderung oder Verkürzung unter gewissen Modalitäten in Aussicht zu nehmen wäre, kein Grund vorhanden ist. Einstimmig nach Antrag. 1. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Josef Tureck. 8. Amtsbericht über den Stadtkassa=Journals¬ Abschluß pro Dezember 1909. Die städtische Rechnungs=Kanzlei berichtet über die Ein¬ nahmen und Ausgaben der Stadtkasse im Monate Dezember 1909 wie folgt: Einnahmen im Dezember 1909 169.070 K 19 h Kasserest vom Vormonat. 57.547 „ 05 „ Gesamt=Einnahmen im Dezember 1909 226.617 K 24 h Ausgaben im Dezember 1909 226.617 „ 24 „ K — Kasserest Der Herr Referent bemerkt, daß das Kasse=Journal durch die Herren Gemeinderäte Heindl und Mitter geprüft und richtig befunden wurde. — Zur Kenntnis. Herr G.=R. Landsiedl bemängelt, daß der Kasse¬ abschluß von Dezember 1909 erst im Mai 1910 dem Gemeinde¬ rat zur Kenntnis gebracht werde, das sei ein schleppender Ge¬ schäftsgang, der nicht den Kassen=Kommissären, sondern der be¬ treffenden Kanzlei zur Last gelegt werden muß. Er ersucht den Herrn Bürgermeister, das Nötige zu veranlassen, daß künftig die Journal=Abschlüsse, wenn schon nicht im nächsten Monate, so doch im zweitnächsten Monate den Gemeinderäten vorgelegt werden. Weiters wünscht Redner, daß diese Journal=Abschlüsse erweitert werden. Dieselben sollen auch eine Uebersicht der Ein¬ nahmen und Ausgaben seit Beginn des Geschäftsjahres und en Abschluß des analogen Monates des Vorjahres enthalten und sollen zur besseren Informierung des Gemeinderates ver¬ vielfältigt werden. Der Herr Vorsitzende sagt, es werde den Wünschen des Herrn G.=R. Landsiedl möglichst Rechnung getragen werden. 9. Ansuchen um Beitragsleistung zum Ausbaue der Telephonlinie Steyr—Sierning—Klaus. Ueber die vorliegende Eingabe stellt die Sektion den An¬ trag, zum Ausbaue dieser Telephonlinie einen Beitrag von 200 K zu bewilligen. Herr G.=R. Erb bemerkt, diese Telephonlinie sei von Wichtigkeit, denn es handle sich auch um den Anschluß nach Linz. Es sei zu begrüßen, daß der Gemeinderat einen solchen Beitrag leistet. Die Postdirektion habe für diese Telephonlinie 6000 K gefordert, welche auch aufgebracht wurden. Infolge eines Irrtums müssen aber von den Interessenten noch 2000 K aufgebracht werden. Hierauf wird der Sektionsantrag einstimmig angenommen. — Z. 9014. 10. Deutscher Turnver ein Steyr um einen Beitrag zur Deckung der Kosten des am 2. und 3. Juli d. J. stattfindenden Gauturnfestes. Die Sektion beantragt die Bewilligung eines Beitrages von 300 K Herr G=R. Landsiedl beantragt, diesen Beitrag auf 400 K zu erhöhen, und begründet diesen Antrag damit, daß zum Gauturnfeste mindestens 1000 Turner nach Steyr kommen, während zum Gründungsfeste der „Steyrer Liedertafel“, die nicht mehr dem oberösterr.=salzburgischen Sängerbunde an¬ gehört, höchstens 60 bis 100 Sänger kommen werden Herr G.=R. Stigler findet die gezogene Parallele mit der „Liedertafel“ nicht am Platze, ja sogar verletzend. Die „Steyrer Liedertafel“ feiert ihren 60jährigen Bestand und hat für dieses Fest Anspruch auf eine Unterstützung, gleichviel, ob sie noch Mitglied des Salzburger Gauverbandes ist oder nicht. Er unterstütze übrigens den Sektionsantrag. Herr G.=R. Langoth tritt auch für die Bewilligung von 400 K ein, da der Turnverein ein größeres Fest ver¬ anstaltet als die „Liedertafel“, demnach auch größere Aus¬ lagen habe. Herr G.=R. Erb bemerkt, die Gemeinde bewilligt Sub¬ ventionen nicht von dem Standpunkte aus, daß ein Verein 60 Jahre besteht, sondern von dem Standpunkte, wie groß das Fest ist und wie groß die hiedurch erlaufenden Kosten sind. Es könne dem Gemeinderate auch nicht gleichgiltig sein, ob 50 bis 60 Leute herkommen, oder 1000, wie beim Turnverein. Der Nutzen beim Turnverein wird auch größer sein. Wenn so viele Turner nach Steyr kommen und sie finden Gefallen an unserer Stadt, werden sie für Steyr Reklame machen. Schließlich be¬ dauert Redner, daß ein so langjähriger Turner, wie Herr G.=R. Stigler, gegen die Erhöhung der Subvention sei. Herr G.=R. Sommerhuber unterstützt ebenfalls den Antrag auf Bewilligung von 400 K. Hierauf wird der Antrag des Herrn G.=R. Landsiedl mit Stimmenmehrheit angenommen. — Z. 10.398. 11. Ansuchen um Beitragsleistung zu einem Stelz¬ hamer=Denkmal in Ried. Die Sektion beantragt, dieses Ansuchen aus finanziellen Gründen abzulehnen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 10.279. 12. Ansuchen um Subventionierung der Jubiläums¬ Gartenbau=Ausstellung in Linz. Die Sektion beantragt, dieses Ansuchen aus finanziellen Gründen abzulehnen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 8744. 13. Ansuchen um Kreierung von Veterinärstipendien. Ueber das Ansuchen des Rektorates der k. k. tierärztlichen Hochschule in Wien um Bewilligung von Stipendien für Hörer der Tierheilkunde stellt die Sektion den Antrag, diesem Ansuchen aus finanziellen Gründen keine Folge zu geben. Einstimmig nach Antrag. — Z. 11.206. 14. Sonstige Spendengesuche. n) Der Allgemeinen Arbeiter=Kranken= und Unterstützungs¬ kasse Steyr wird ausnahmsweise für das Jahr 1910, und zwar mit Rücksicht auf die Erbauung eines Rekonvaleszentenheimes, eine Spende von 300 K bewilligt. — Z. 9109. b) Dem humanitären Verein der Oberösterreicher in Wien wird eine Spende von 20 K bewilligt. c) Dem Philosophen=Unterstützungs=Verein Wien wird eine Spende von 10 K bewilligt. d) Für den Verein der Oberösterreicher in Innsbruck wird der Mitgliederbeitrag von 6 K pro 1910 bewilligt. — Z. 8728.
4 *) Dem Lehrerbund in Laibach wird zur Erweiterung des Lehrerheimes in Lovrano über Antrag des Herrn G.=R. Langoth eine Spende von 20 K bewilligt. 1) Die Ansuchen des deutschen Vereinshauses in Pettau, der deutschen Gewerbeschule in Hohenstadt, des Hilfsvereines in Köln, des Vereines für Bibliothekenwesen, des Ausschusses des Kaiserhuldigungs=Landesschießens um eine Spende, werden aus finanziellen Gründen abgewiesen. *) Ueber die Einladung zur Teilnahme an dem inter¬ nationalen Kongreß der Schulhygenie in Paris beantragt die Sektion eine Ablehnung der Teilnahme an diesem Kongreß, da hiezu keine Mittel zur Verfügung stehen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 9956. Liegt noch folgender Dringlichkeitsantrag vor: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, dem vorliegenden Ansuchen der Frauen= und Mädchenortsgruppe des Deutschen Schulvereines Steyr stattzugeben und ihr das städt. Theater vom 17. bis 31. Mai 1910 zu überlassen. Sowohl die Dringlichkeit wie auch der Antrag selbst werden einstimmig angenommen. — Z. 12 093. III. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr Vize¬ bürgermeister Leopold Köstler. 15. Anfuchen um Ueberlassung eines 10 Quadrat¬ meter betragenden Teiles aus der Parzelle Nr. 1360. Ueber das vorliegende Ansuchen des Michael Kaiser¬ lehner, Hausbesitzer Sierningerstraße 90, stellt die Sektion olgenden Antrag: Nachdem sich die III. Sektion überzeugte, daß sich aus dem angesuchten Verkaufe von 10 m2 Grund aus der Parzelle Nr. 1360/1, Aufgang zum Bründlplatz in Aichet, für die Ge¬ meinde nie unangenehme Folgen ergeben werden, erlaubt sich die Sektion den Antrag zu stellen, der löbl. Gemeinderat wolle dem Verkauf der 10 m2 Grund per Quadratmeter mit 2 K seine Zustimmung erteilen. Sämtliche aus diesem Verkauf er¬ wachsenden Kosten treffen die Käufer. Einstimmig nach Antrag. — Z. 10.602. 16. Eingabe der Schriftleitung der Zeitschrift Körperliche Erziehung" betreffend Beschaffung von Jugendspielplätzen, Turnhallen 2c. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, es sei der Zeit¬ schrift für körperliche Erziehung bekannt zu geben, daß von Seite der hiesigen Gemeinde der hier existierende Verein für Jugendspiele und Körperpflege seit Jahren nach Möglichkeit unterstützt und gefördert wurde, demselben Spielplätze zur Ver¬ fügung gestellt wurden, was in der Folge auch der Fall sein wird. Nach Antrag. — Z. 8850. 17. Ansuchen um Ueberlassung eines Platzes im Zwinger beim Innerbergerstadel als Werkholzplatz. Der Sektionsantrag lautet: Der löbl. Gemeinderat wolle der Verpachtung des von Herrn Ferdinand Donke im Zwinger neben dem Getreide¬ stadel am Grünmarkt angesuchten Holzlagerplatzes im Ausmaße von 12 Quadratmeter gegen jederzeitigen Widerruf seine Zu¬ stimmung geben und zwar gegen einen jährlichen Anerkennungs¬ zins von 6 K, welcher im Vorhinein zu bezahlen ist. Einstimmig nach Antrag. — Z. 8122. 18. Ansuchen um Ueberlassung von Wasser aus der für die Artilleriekaserne bestehenden Wasserleitung an das Atelier für Stahlschnitt. Nach dem vorliegenden Amtsbericht könnte dem gestellten Ansuchen nur unter folgenden Bedingungen Folge gegeben werden: 1. Die Wasserabgabe kann nur gegen jederzeit möglichen Widerruf bewilligt werden und übernimmt die Gemeinde Steyr keine Haftung für die wirkliche Abgabe des zugesagten Wasser¬ quantums. 2. Die Ableitung des Wassers ist mit einer bei der Huf¬ schmiede in der Artilleriekaserne abzuzweigenden in das Atelier führenden besonderen Leitung zu veranlassen, welche auf Kosten des oberösterr. Landesausschusses herzustellen und zu erhalten ist. 3. Für jedes verbrauchte Kubikmeter Wasser ist der jeweils festgesetzte Wasserzins (gegenwärtig 20 Heller) an die Stadt¬ gemeinde Steyr zu bezahlen. 4. Zur Ermöglichung der Kontrolle des Wasserverbrauches und der tadellosen Beschaffenheit der Leitung ist an der Ab¬ zweigstelle bei der Hufschmiede in der Artilleriekaserne in einem Einsteigschacht ein Absperrungswechsel und ein Wassermesser ein¬ zubauen. 5. Der notwendige Wassermesser wird von Seite der Stadtgemeinde Steyr beigestellt und ist von Seite des Landes die hiefür festgesetzte Leihgebühr von 5 K pro Jahr an die Stadtgemeinde Steyr zu begleichen. Der Sektionsantrag lautet: Der löbl. Gemeinderat wolle die Wasserabgabe von der Leitung der Kaiser Franz Josef=Kaserne an das Stahlschneide¬ Atelier seine Zustimmung erteilen, und zwar unter den im Amtsberichte angegebenen Bedingungen, welche in 5 Punkten ausgedrückt sind. Nach längerer Debatte, an welcher sich die Herren Ge¬ meinderäte Stigler, Millner und Erb beteiligen, wird der Antrag der Sektion mit Stimmenmehrheit angenommen. 19. Herstellung eines Uferschutzes in der Haratz¬ müllerstraße. Liegt folgender Sektionsantrag vor: Nachdem sich die III. Sektion die Ueberzeugung verschaffte, daß ein Schutzbau bei der größeren Abrutschstelle in der Haratz¬ müllerstraße zum Schutze dieser Straße dringend notwendig ist, erlaubt sich die Sektion den Antrag zu stellen, der löbl. Ge¬ meinderat wolle dem vom städtischen Bauamte vorgeschlagenen Schutzbau seine Zustimmung erteilen und den hiezu nötigen Betrag laut Kostenvoranschlag von 1450 K aus Präliminar¬ post XVI bewilligen. Nachdem sich an derselben Stelle noch weitere Schäden zeigen, wolle vielleicht auch beschlossen werden, daß an das Aerar mit dem Ersuchen herangetreten werde, dort für einen Uferschutz zu sorgen. Herr G.=R. Huber bemerkt, daß er nach der Sektions¬ Sitzung die Schadhaftigkeit dieser Stelle besichtigt habe und habe die Ueberzeugung gewonnen, daß zu dieser Uferschutzherstellung nicht die Gemeinde Steyr, sondern der Staat verpflichtet sei. Da die Straße selbst nicht in Mitleidenschaft gezogen sei, so halte er diese Herstellung nicht für so dringend. Er beantrage daher, an die Statthalterei und an den Landesausschuß mit dem Ersuchen heranzutreten, diese Uferschutzherstellung auf Staats¬ bezw. Landeskosten durchzuführen. Herr G.=R. Erb beantragt, es möge sich an die k k. Statthalterei gewendet werden, damit das Strombauärar den Uferschutzbau übernehme. Es handle sich nicht nur um die der¬ malen beantragten 1400 K, sondern um das Präjudiz. Es könnte sich späterhin noch um weit größere Summen handeln. Die Herren Gemeinderäte Landsiedl, Heindl und Langoth unterstützen den Antrag der Herren Gemeinderäte Huber und Erb, welcher auch mit Majorität angenommen wird. 20. Ansuchen um Einleitung des Wussers in die städt. Zinshäuser auf dem Franz Josef=Platz. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Der löbl. Gemeinderat wolle die Einleitung des Wassers in die der Gemeinde gehörigen zwei Zinshäuser auf der Promenade in der vom städt. Bauamte angegebenen Weise be¬ willigen und beschließen, daß in jede Leitung ein Wassermesser eingebaut werde und der Betrag für das verbrauchte Wasser¬ Quantum nach der Höhe der Wohnzinse aufgeteilt werde. Der hiezu nötige Betrag laut Kostenvoranschlag von beiläufig 720 K wird aus der Präliminarpost IV/2 zu decken sein. Einstimmig nach Antrag. 21 Entscheidung über das Ansuchen des Herrn Heinrich Eidenböck wegen Benützung des öffentlichen Grundes bei Herstellung eines Portales beim Hause Nr. 14, Stadtplatz Der Sektionsantrag lautet: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, daß dem Gesuch¬ teller Herrn Heinrich Eidenböck behufs Aufstellung eines Portales bei seinem Hause Stadtplatz 14 der hiezu nötige Grund laut den im Protokoll von 14. April angegebenen Be¬ dingungen überlassen werde. Herr G.=R. Mitter beantragt die Festsetzung eines An¬ erkennungszinses von 5 K, welcher Antrag vom Herrn G.=R. Landsiedl unterstützt wird. Bei der Abstimmung wird der Antrag des Herrn G.=R. Mitter abgelehnt und sohin der Sektionsantrag angenommen. In dringlicher Behandlung wird dem Ansuchen des Re¬ staurateurs Rudolf Thür um Ueberlassung des Saales in der Industriehalle zur Abhaltung eines Konzertes unter den im Sitzungsprotokoll vom 30. September 1898 gestellten Bedingungen Folge gegeben. — Z. 12.457. Hierauf Schluß der Sitzung. Der Vorsitzende: ickschweiger in Steyr. 10 5 Der Schriftführer:
Anhang. zum Protokolle über die Sitzung des Gemeinderats Steyr 6. Mai 1910 Vertraulicher Teil. I. Sektion. Referent: Sektions-Obmann Herr GR. Hanns Millner. 1. Gesuche um Aufnahme in den Gemeinde Verband der Stadt Steyr. Zur Aufnahme in den GemeindeVerband von Steyr im Sinne des § 2 der Heimatsgesetz Novelle vom J. 1896 werden beantragt: 1. Florian Binder, s. Frau 2 Kinder 2. Alois Brydl, s. Frau 2 Kinder 3. Otto Bures, s. Frau 4 Kinder 4. Karl Hofer, s. Frau 2 Kinder
5. Franz Jonas, s. Frau 2 Kinder 6. Florian Michlmayr, s. Frau 7. Anton Müller, s. Frau 1 Kind 8. Jos. Nowotny, s. Frau 4 Kinder 9. Jos. Boxleitner, s. Frau 10. Wenzl Reichart, s. Frau 4 Kinder 11. Johann Scharhauser, s. Frau 1 Kind 12. Ludw. Stern, s. Frau 1 Kind 13. Leopold Sulzner, s. Frau 2 Kinder 14. August Windhager, s. Frau Der Her Referent stellt namens der I. Sektion dem Antrag auf Aufnahme der angeführten 14 Parteien in den Gemeinde-Verband von Steyr, was angenommen wurde. 2. Johann Caloun, Schloßer bitte um Verleihung des Bürgerrechtes.
Nachdem Gesuchsteller seit 19. April 1900 nach Steyr zuständig ist und derselbe durch 29 Jahre ununterbrochen der Freiwilligen Waffenfabriks-Feuerwehr angehört, stellt die I Sektion den Antrag. Es sei dem Ansuchen des Gesuchstellers stattzugeben und demselben das Bürgerrecht der Stadt Steyr taxfrei zu verleihen. Einstimmig nach Antrag. III. Personalien. Der städt. Offizial Friedrich Krottenau ersucht um die ihm bereits zugesicherte Verrückung in die IX. Rangsklasse. Die Sektion stellt den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen:
Es sei dem Friedrich Krottenau die Einreihung in die IX. Rangsklasse mit Zuerkennung des Titels "Ober-Offizial" zu gewähren. Einstimmig nach Antrag: Herr Dr. Richard Hauk, bittet um seine Pensionierung wegen Dienstunfähigkeit. Die Sektion stellt hieüber folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, es sei der Herr Stadtphysikus Dr. Richard Hauk mit Rücksicht auf seine nachgewiesene Dienstunfähigkeit mit den monatsmässigen Bezügen per 1793 K 60 h
mit 1 Juni 1910 in den Ruhestand zu versetzen und die Stelle des StadtPhysikus mit den Bezügen der XI. Rangsklasse der kk Staatsbeamten d.i. mit 1600 K Gehalt und 432 K Aktivitätszulage in den Lokalblättern in der vom Amte beantragten Weise zur Ausschreibung zu bringen. Einstimmig nach Antrag. Hierauf Schluss der vertraulichen Sitzung. Der Vorsitzende Die Verifikatoren Schriftführer
RkJQdWJsaXNoZXIy MjQ4MjI2