3 und die Maut von 40 Heller per Automobil doch nur eine geringe Auslage bildet, stellt die 1. Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde diesem Ansuchen keine Folge gegeben und hat es bei dem Ge¬ meinderatsbeschlusse vom 5. März 1909 sein Verbleiben. Einstimmig nach Antrag. b) Liegt vor die Eingabe des Herrn Dr. Schwinner in Jägerberg, worin derselbe folgende Ersuchen stellt: 1. Der Beschluß bezüglich der Mauteinhebung von Automobilen ) Dem philosophischen Unterstützungs=Verein an der k. k. wäre rückgängig zu machen; 2. falls der löbl. Gemeinderat nicht geneigt wäre, darauf ein¬ zugehen, wären die Automobile wenigstens einem Fuhr¬ werke mit zwei Pferden gleichzustellen; 3. von der Einhebung einer Mautgebühr vom Stadtgebiete auf den Bahnhof wäre abzusehen. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Nachdem durch den Verkehr mit Automobilen sowohl Straßen und Brücken bedeutend in Anspruch genommen werden und die Maut von 40 Heller für die Automobilbesitzer doch nur eine geringe Auslage bildet, die Maut für den Bahnhofverkehr zur Erhaltung der Straßen und Brücken dient, und die größte Mauteinnahme für die Stadt ist und ein Ersatz für diesen be¬ deutenden Ausfall nicht geschaffen werden könnte, bisher auch diese Maut immer eingehoben wurde, stellt die 1. Sektion den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle auf dieses Ansuchen nicht eingehen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 7651. c) Liegt vor der Protest des Vereines der Hausbesitzer für Steyr und Umgebung gegen die Beschlüsse des Gemeinde¬ rates vom 5. März 1909 punkto Wiederbewilligung der Straßen¬ und Brückenmaut. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Nachdem die projektierten Mautgebühren zur Erhaltung der Brücken und Straßen in der Stadt dienen sollen, so wurden diese Mauten vom Bahnhofe herein stets unbeanständet einge¬ hoben und könnte in der Folge auch nicht aufgelassen werden, da die Einnahmen für die Stadt nicht entbehrt werden könnten, umsomehr als kein Ersatz geschaffen werden könnte. Die I. Sektion stellt daher den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde auf dieses Ansuchen nicht eingegangen und ist dasselbe als Protest gegen das neuerliche Ansuchen wegen Wiederbewilligung der Mauten dem h. Landesausschusse zur Entscheidung vorzulegen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 7652. 11. Eingabe des Herrn Michel Blümelhuber und Konforten betreffs des Innerberger Stadels. Die vorliegende mit 27 Unterschriften versehene Eingabe, worin die Bitte gestellt wird den Innerberger Stadel als historisches Baudenkmal der Nachwelt zu erhalten, wird zur Kenntnis genommen. — Z. 75 V. P. 12. Ansuchen des Herrn Fritz Landsiedl betreffs Ueberlassung des Brunnens bei seinem Hause gegen Grundabtretung 2c. Ueber die vorliegenden drei Eingaben des Herrn Friedrich Landsiedl und des Amtsberichtes hierüber stellt die Sektion fol¬ genden Antrag: Nachdem die Ansprüche des Herrn Friedrich Landsiedl wegen einverständlicher Regelung der Brunnenfrage bei dessen Haus Nr. 44 in der Berggasse nicht gerechtfertigt erscheinen, die Austragung im Prozeßwege längere Zeit in Anspruch nehmen würde und das Resultat nicht mit Bestimmtheit vorausgesehen werden kann, so scheint es geboten, um möglichst schnell zu einer für die Bewohner der Berggasse günstigen Lösung der Wasserbezugs=Frage zu gelangen, daß die Stadtgemeinde diesen Brunnen dem Herrn Landsiedl überläßt, nach seinem Belieben darüber zu verfügen und daß die Stadtgemeinde in dieser Gegend der Berggasse einen öffentlichen Auslaufbrunnen aus der städt. Wasserleitung veranlaßt, und stellt daher die 1. Sektion den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde auf die Propositionen des Herrn Friedrich Landsiedl auf Abtretung des Brunnens bei seinem Hause Nr. 44 in der Berggasse nicht eingegangen und die Bausektion angewiesen, sogleich Erhebungen wegen Errichtung eines öffentlichen Auslaufbrunnens in der Berggasse zu pflegen und darüber dem Gemeinderat Bericht zu erstatten. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. — Z. 3765, 3556 und 7225. II. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Josef Tureck. 13. Amtsbericht betreffs der Abfindungs=Ansuchen hinsichtich der Branntwein=Verbrauchsumlage pro 1909. Liegen folgende Abfindungs=Anbote vor: Firma Gottfried Reis 400 K, Firma Josef Peteler 270 K, Firma Gustav Gschaider 180 K, Karl Scholz 140 K, Florian Reder 120 K, Michael Meditz 85 K, Anna Skalla 95 K, Matthias Meditz 70 K, Josef Schachinger 70 K, Franz Grob¬ stein 45 K. Die Sektion beantragt: Der löbl. Gemeinderat wolle zu den vorliegenden Abfindungs=Anboten seine Zustimmung geben. Einstimmig nach Antrag. — Z. 7697. 14. Subventions= und Spendengesuche. a) Der Allgemeinen Arbeiter=Krankenkasse in Steyr wird für das Jahr 1909 eine Subvention von 200 K bewilligt. — Z. 7175. b) Dem Herrn k. k. Professor Dr. Pillowizer in Steyr wird für seinen in der „Oesterr. Illustrierten Zeitung“ erscheinen¬ den Reklameartikel „Bilder aus Steyr, Stadt und Land“ eine Subvention von 150 K bewilligt. Wiener Universität wird eine Spende von 10 K bewilligt. d) Dem humanitären Verein der Oberösterreicher in Wien wird eine Spende von 20 K bewilligt. e) Dem Ansuchen des Vereines „Jugendschutz in Ottakring“ um eine Spende wird keine Folge gegeben. — Z. 7558. !) Dem Ansuchen der deutschen Bundesleitung in Znaim um eine Subvention wird keine Folge gegeben. — Z. 5829. g) Dem Ansuchen der Gemeinde Johannisthal um eine Spende zum Baue eines Schulhauses wird keine Folge gegeben. — Z. 7915. III. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr Vize¬ bürgermeister Leopold Köstler. 16. Ansuchen eines Hausbesitzers um pachtweise Ueberlassung des Gartens beim Armenhause Sier¬ ningerstraße 115. Ueber das vorliegende Ansuchen beantragt die Sektion: Nachdem der kleine Grundstreifen beim Herrenhause, welcher eigentlich den dort untergebrachten Armen zur Benützung zu¬ stünde, vom Herrenhausvater jährlich um 8 K an den jeweiligen Pächter des nebenan befindlichen Gartens verpachtete und die 8 K an die Unterstandler im Herrenhause verteilte, wolle der löbliche Gemeinderat beschließen, daß diese bereits seit längeren Jahren bestehende Gepflogenheit aufrecht erhalten bleibe. Einstimmig nach Antrag. — Z. 5921. 17. Kostenvorauschlag für die Verlängerung der Wasserleitung in der Tomitzstraße. Liegt folgender Sektionsantrag vor: Der löbliche Gemeinderat wolle die Kosten für die Ver¬ längerung der Wasserleitung in der Tomitzstraße bis zum Hause der Frau Schwingenschuß laut Kostenvoranschlag des Herrn Schloßgangl im Betrage von 287 K 50 h, wozu die Frau Schwingenschuß den halben Betrag beizusteuern hat, bewilligen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 8188. 18. Offerte für die Aufstellung einer Pumpen¬ Anlage mit elektrischem Antrieb in Zwischenbrücken. Hierüber liegt folgender Sektionsantrag vor: 1. Der löbliche Gemeinderat wolle dem vorliegenden Projekte von der Firma Josef Huber u. Cie., nämlich Aufstellung einer Hochdruck=Turbinenpumpe für eine Förderung von 500 Liter per Minute und eines 12 pferdekräftigen Elektromotors zum Betriebe der Pumpe, den im Kostenvoranschlage genannten Betrag von 3815 K seine Zustimmung erteilen. 2. Um vor allfälligen Hochwässern die neu aufzustellende Pumpe samt Elektromotor zu schützen, wäre in dem der hiesigen Waffenfabrik gehörigen Gebäude in Zwischenbrücken im Erd¬ geschoß links am Eingange ein kleines und wie es scheint jetzt unbenütztes Lokale, welches zur Aufstellung des neuen Pump¬ werkes sehr geeignet wäre, da dieses Lokal auch beinahe oberhalb des Brunnenschachtes sich befindet; daher erlaubt sich die Sektion den Antrag zu stellen: Es sei an die Waffenfabrik mit dem Ersuchen heran zutreten, der Stadtgemeinde Steyr zu vorge¬ nanntem Zwecke ein Lokal gegen billige Mieter zu überlassen. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. IV. Sektion. Referent: Sektions=Obmann Herr G.=R. Gottlieb Bruckschweiger. 19. Verleihung der Jahresinteressen aus der Ludwig Werndl =Stiftung. Diese Interessen im Betrage von 856 K werden über Antrag der Sektion an nachbenannte acht Bewerber mit je 107 K verliehen und zwar: Franz Brunmayr, Karl Schermayr, Josef Kimmerstorfer, Norbert Inreiter, Rosa Karpf, Josefa Geistberger, Leopold Rosenauer, Johann Leutgeb. 20. Verleihung der Interessen aus der Kaiser Franz Josef= und Elisabeth=Stiftung. Diese Interessen im Betrage von 60 K 90 k werden über Antrag der Sektion den Bewerbern Josef Bauer und Josef Katzendoppler verliehen. 21. Verleihung des Interessen=Ueberschusses per 40 K aus der Amtmann'schen Dienstboten=Stiftung. Dieser Interessen=Ueberschuß wird über Antrag der Sektion dem Bewerber Franz Huber verliehen. 22. Verleihung der Jahresinteressen aus der Gründler=Stiftung. Liegt folgender Sektionsantrag vor: Obwohl der löbliche Armenrat in seiner Sitzung vom 29. März d. J. den Pflasterer Charpentier für die Gründler'sche Stiftung in Vorschlag gebracht hat, ist die Sektion der Ansicht, daß dies gegen die Intentionen des Stiftbriefes wäre, nachdem
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