Ratsprotokoll vom 10. Juli 1908

3 1875 die Ventilationen von Stallungen nur so hergestellt werden dürfen, daß dadurch keine Wohnungsbestandteile durch den Geruch belästigt werden dürfen, durch die Kommission aber festgestellt wurde, daß durch die offenen Stallfenster tatsächlich durch Ein¬ dringen des Stallgeruches die Wohnung im Nachbarhause belästigt wird — ja unbrauchbar wird — erscheint die Verfügung der Stadtgemeinde=Vorstehung begründet. Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Rekurse des August Mitter gegen die baubehördliche Verfügung der Stadtgemeinde=Vorstehung vom 12. Juni 1908, Z. 14.572, aus den Gründen der ersten Instanz keine Folge gegeben. Einstimmig nach Antrag. — Z. 15.781. Dringlichkeits=Antrag betreffend die Aufnahme der Stadt Steyr in die Routenkarte des „österreichischen Kursbuches“. Es liegt folgender Dringlichkeits=Antrag vor: Löblicher Gemeinderat der l. f. Stadt Steyr! Das „österreichische Kursbuch“, welches die Fahrpläne der österreichisch = ungarischen und bosnisch=herzegowinischen Eisen¬ bahnen enthält und als „offizielle Ausgabe“ bezeichnet ist, dient dem reisenden Publikum als Führer bei den Bereisungen von Oesterreich=Ungarn und ist demselben zur Orientierung auch eine Eisenbahn=Karte von Mittel=Europa beigegeben. Auf dieser Karte sind allerdings hauptsächlich die Anfangs¬ und Endstationen der Eisenbahnrouten angegeben, doch finden sich auch direkte Zwischenstationen verzeichnet, von welchen eine Eisenbahnroute nicht abzweigt, z. B. in Oberösterreich: Freistadt, Ebensee; in Südböhmen: Krumau, Höritz; und in Steiermark: Aussee, Hollenstein, Lunz und noch andere. Alle diese Orte sind an Einwohnerzahl der Stadt Steyr gegenüber weit zurückstehend und doch findet sich auf dieser Eisenbahn=Routen=Karte die Stadt Steyr mit zirka 18.000 Ein¬ wohnern nicht verzeichnet. Für die Stadt Steyr liegt in diesem Umstande eine arge Vernachlässigung und wirtschaftliche Schädigung, weil diese Routen¬ Karten ein wichtiges Hilfsmittel zur Hebung des Fremdenverkehrs bilden, den auch die Stadt Steyr anstrebt, da dieselbe infolge ihrer herrlichen Lage, gesunden Luft und prächtigen Umgebung dazu vollkommen geeignet ist. Da dieses österreichische Kursbuch samt Eisenbahn=Routen¬ Karte als „offizielle Ausgabe“ bezeichnet ist, erscheint als eine dringende Pflicht der Vertretung der Stadt Steyr, bei den kom¬ petenten Behörden vorstellig zu werden, daß diese Vernachlässi¬ gung unserer Stadt bei den nächsten Ausgaben des österreichischen Kursbuches, resp. in den Eisenbahn=Routen=Karten, behoben werde, und daß auch die Stadt Steyr in der Routen=Linie St. Valentin—Garsten—Kleinreifling angeführt wird Infolgedessen stellt die I. Sektion im Sinne des § 28 der Geschäftsordnung den Dringlichkeits=Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle in dringlicher Verhandlung beschließen: Es werde 1. an das k. k. Eisenbahn=Ministerium und 2. an das k. k. Ministerium für öffentliche Arbeiten, welchem speziell die Förderung des Fremdenverkehres zugewiesen wurde, je eine Petition gerichtet, in welchem diese für die Stadt Steyr mißlichen Umstände bekannt gegeben werden und das Er¬ suchen gestellt wird, daß in den nächsten Ausgaben des „öster¬ reichischen Kursbuches“, resp. in der Routen=Karte (offizielle Ausgabe), auch die Stadt Steyr als Eisenbahnstation in der Strecke St. Valentin—Garsten—Kleinreifling angeführt werde. Für die I. Sektion: Der Obmann: Dr. Angermann m. p. Die Dringlichkeit wie der Antrag selbst werden einstimmig angenommen. — Z. 17.684. II. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Josef Tureck. 6. Amtsbericht über den Stadtkasse=Journals¬ Abschluß pro April 1908. Das städtische Kasseamt berichtet über die Einnahmen und Ausgaben bei der Stadtkasse im Monate April 1908 wie folgt: 29.615 K 85 h Einnahmen im Monate April 1908 31.471 K 53 „ Kasserest vom Vormonat .. Gesamt=Einnahmen im Monate April . 61.087 K 38 h Ausgaben im Monate April 43.503 „ 64 „ 17.583 „ 74 h Kasserest pro Mai 1908 Der Herr Referent gibt bekannt, daß das Kasse=Journal durch die Herren Gemeinderäte Heindl und Wöll geprüft und richtig befunden wurde. Zur Kenntnis. — Z. 16.737. 7. Ausweis über das Erträgnis des Frühjahrs¬ marktes 1908. Laut Ausweis des städt. Kasseamtes betrugen die Ein¬ nahmen im Frühjahrsmarkte 1908 2229 K 50 h. Das ist um 468 K mehr als im Vorjahre. Zur Kenntnis. — Z. 14.626. 8. Mietsanbot für das Haus Kollergasse 14. Das Mietsanbot der Agnes Gruber, Fabriksstraße 14, wird, nachdem das Haus Nr. 14 ohnehin mit Parteien besetzt ist, daher kein Grund zur Verpachtung vorliegt, abgelehnt. Z. 14.551. 9. Subventions= und Spendengesuche. a. Dem Bienenzüchter=Verein für Steyr und Umgebung wird zum Zwecke der Beteiligung an der Jubiläums=Ausstellung eine Subvention von 50 K bewilligt. — Z. 14.841. h. Der Kindergärtnerin Rosa Liebscher in Steyr wird über begründetes Ansuchen eine Subvention von 100 K be¬ willigt. — Z. 17.268. e. Dem Hilfsverein für Lungenkranke in Wien wird eine Spende von 4 K durch Abnahme der eingesendeten Wohltätig¬ keitsmarke bewilligt. — Z. 16.185. d. Das Ansuchen des Vereines „Deutsche Heimat“ in Wien um eine Spende wird abgewiesen. — Z. 15.377. e. Das Ansuchen des Vereines „Deutsches Mädchenheim“ in Hohenstadt wird abgewiesen. — Z. 15.986. 10. Amtsbericht betreffend die Bewertung der Kaiser Franz Josef=Artillerie=Kaserngebände und Gründe zum Zwecke der Aufnahme in den Vermögens¬ nachweis der Studtgemeinde bei Verfassung des Rech¬ nungsabschlusses. Amtsbericht. Das ergebenst gefertigte Amt ersucht um Bekanntgabe des Betrages, mit welchem die Kaiser Franz Josef=Artillerie=Kaserne samt sämtlichen Neben=Objekten und dem Exerzierplatze in das Aktiv=Vermögen der Stadtgemeinde anläßlich des Rechnungs¬ Abschlusses für das Jahr 1907 eingestellt werden soll und erlaubt sich das unterfertigte Amt folgendes zu bemerken: Zum Zwecke des Ankaufes der Baugründe, des Exerzier¬ platzes und Erbauung der Objekte samt Straßenanlagen, Kanali¬ ierung und Wasserleitung 2c. für die Kaiser Franz Josef¬ Artillerie=Kaserne wurde zufolge der Beschlüsse des löblichen Gemeinderates bei der oberösterr. Landes=Kommunal=Kreditanstalt in Linz ein Darlehen in der Höhe von 2,000.000 K und vom Nachtrags=Darlehen per 600.000 K für 460.000„ Kasernbauzwecke ein Betrag von .. zusammen daher 2,460.000 K in Anspruch genommen und nach Abrechnung der Interessen für orübergehend angelegte Gelder und andere Einnahmen aus dem Kasernbaue, bis auf einen Betrag von 2678 K 67h, welcher in die Reserve, lautend auf Artilleriekasern=Unkostenfond, hinterlegt wurde, bis Ende des Jahres 1907 auch voll verwendet. Um nun bei Bewertung der Artillerie=Kaserne in der Bilanz über das städtische Vermögen keine Verschiebung eintreten zu lassen und um sich einer Selbsttäuschung nicht hinzugeben, erlaubt sich das gefertigte Amt den Antrag zu stellen: Es möge, da Abschreibungen an den städtischen Immobilien nicht vorgenommen werden und die Werte der städt. Gebäude mit dem Ankaufspreise oder auf Grund von gemeinderätlichen Schätzungen in das Aktiv=Vermögen der Stadt eingestellt werden, bei Bewertung der Artilleriekaserne in der Weise eine Ausnahme getroffen werden, daß diese Kaserne samt dem Exerzierplatze mit dem Betrage des hiefür aufgenommenen Schuldkapitales per 2,460.000 K, abzüglich der an diesem Darlehen jeweils geleisteten Kapitals=Rückzahlungs=Raten, also mit der stets ausstehenden Schuld, in den ersten 25 Jahren, eingestellt werden. Nach Ablauf von 25 Jahren würde beispielsweise der Wert dieser Kaserne samt den Gründen auf 1,923.000 K zu stehen kommen, das ist mit den zu dieser Zeit noch ausstehenden Darlehensschulden für die Kaserne und wäre dann über die fernere Bewertung seitens des löblichen Gemeinderates neuer¬ dings Beschluß zu fassen. Der Stadtbuchhalter: Jandaurek m. p. Der Sektionsantrag hierüber lautet: In Anbetracht der Baukosten für die Artillerie=Kaserne und den Kosten für die Gründe derselben und des Exerzier¬ platzes mit 2,460.000 K wird eine jährliche Abschreibung als entsprechend gehalten und gestattet sich die Sektion folgenden Antrag zu stellen: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, der Wert der Artilleriekaserne und der damit verbundenen Gründe werde in das Aktivum der Stadtgemeinde solange jährlich in der Höhe des schuldigen Baukapitales angenommen, bis die Bewertung auf rund zwei Millionen Kronen gesunken ist. Nach kurzer Debatte wird der Sektionsantrag mit dem Zusatzantrage des Herrn G.=R. Dr. Angermann, daß der Betrag per 140.000 K als Kasernbau=Reservefond separat verwaltet wird und als solcher in den Aktiven aufzuscheinen hat, ange¬ nommen. — Z. 16.895. III. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr Vize¬ bürgermeister Leopold Köstler. 11. Kostenvoranschlag für die Herstellung eines betonierten Mitteljoches beim Wehrgrabensteg. Hierüber stellt die Sektion folgenden Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle den projektierten Bau eines in Beton ausgeführten Joches beim Konsumvereinssteg über den Wehrgraben=Kanal seine Zustimmung erteilen und hiefür den laut Kostenvoranschlag des städt. Bauamtes nötigen Betrag von 360 K bewilligen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 15.207.

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