Ratsprotokoll vom 15. Juni 1908

4 Der Sektionsantrag hierüber lautet: Nachdem die Erhaltung des Kanals die Stadtgemeinde in¬ soferne interessiert, als durch diesen Kanal das Ueberwasser aus dem „Bruderhausbrunnen“ und die Niederschlagswässer aus dem Bruderhausgarten abgeführt werde, stellt die Sektion den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde die vorgeschlagene Vereinbarung über die Erhaltung des Kanals zwischen dem Objekt III und dem Hause 42 Fabriksstraße, wonach die öst. Waffenfabrik drei Achtel, der Besitzer des Hauses Nr. 42 in der Fabriksstraße drei Achtel und die Stadtgemeinde Steyr zwei Achtel der Erhaltungskosten in Hinkunft beizutragen haben, genehmigt und wird der Herr Bürgermeister beauftragt, den schriftlichen Abschluß dieser Vereinbarung zu veranlassen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 12.751. II. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Josef Tureck. .Erlaß des o=ö. Landesausschusses Linz betreffs Beitrittes der Gemeinden als Mitglieder zu den Sträf¬ lings=Fürsorge=Vereinen. Ueber den vorliegenden Erlaß stellt die Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle dem Sträflings=Fürsorge¬ Verein mit einem jährlichen Beitrage von 10 K als Mitglied beitreten. — Einstimmig nach Antrag. — Z. 13.587. 8. Amtsbericht wegen Wiederversteuerung der Hunde pro 1908/09. Ueber den vorliegenden Amtsbericht stellt die Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es sei die Wiederversteuerung der Hunde für das Jahr 1908,09 wie im Vorjahre einzuleiten. Einstimmig nach Antrag. — Z. 13.119. 9. Subventions= und Spendengesuche. Ueber Antrag der Sektion werden folgende Spenden bewilligt: 1. Dem Landes=Komitee in Linz zum Ausbaue des Hauses der Barmherzigkeit für unheilbare Kranke 300 K. — Z. 108/Pr. 2. Der Vereinigung der Radfahrer Vereine in Steyr zur Abhaltung ihres Sommer=Kaiserjubiläums =Sportfestes 100 K. Z. 12.127. 3. Dem Gabelsberger=Stenographen=Verein in Steyr 50 K. Z. 12.007. 4. Dem Ausschusse des Vereines „Styria“ Verein deutscher Hochschüler in Wien, 10 K. — Z. 14.603. 5. Für das deutsche Universitäts=Studentenheim in Wien wird entgegen dem Sektionsantrage über Antrag des Herrn Alt¬ bürgermeisters Viktor Stigler eine Spende von 50 K bewilligt. Z. 13.175. Abgewiesen werden: 1. Das Ansuchen zur Hebung des Fremden=Verkehres in Prachatitz. — Z. 14.169. 2. Das Ansuchen des Zentralkomitees für das Kaiser¬ jubiläums=Bundesschießen in Wien. — Z. 14.177. 3. Das Ansuchen der deutschen Dichter=Gedächtnis=Stiftung in Hamburg. — Z. 11.740. 10. Stadtkasse=Journals=Abschluß pro März 1908. Die städt. Rechnungskanzlei berichtet über die Einnahmen und Ausgaben pro März 1908 wie folgt: Einnahmen im Monate März 1908 . . . 43.307 K 76 k 37.481 „ 85 h Kasserest vom Vormonat. Gesamt=Einnahmen im Monate März . 80.789 K 61 h 49.318 „ 08 „ Ausgaben im Monate März 31.471 K 53 „ Kasserest pro April 1908 Der Herr Referent bemerkt hiezu, daß das Kasse=Journal durch die Herren Gemeinderäte Nothhaft und Hiller geprüft und richtig befunden wurde. Zur Kenntnis. — Z. 14.377. III. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr Vize¬ bürgermeister Leopold Köstler. 11. Beschlußfassung über den Ankauf eines Bau¬ objektes. Liegt folgender Sektionsbericht und Antrag vor: Bei der am 19. Mai über Einladung der Herrn Bürger¬ meisters vorgenommenen Besichtigung des der Waffenfabrik ge¬ hörigen Objektes Grünmarkt Nr. 26 durch die III. Sektion kam dieselbe zur Ueberzeugung, daß dieses Objekt, nachdem es jetzt verkäuflich ist, von der Gemeinde erstanden werden sollte, und zwar hat dasselbe eine sehr günstige Lage, es ist der Preis, welcher hiefür verlangt wird ein mäßiger zu nennen, nämlich beträgt er 25.000 K, der Platz, welchen dieses Gehäude ein¬ nimmt, ist ein sehr großer und grenzt an der Südseite an einen der Gemeinde gehörigen Grund an, dann hat sich die III. Sektion vor Augen gehalten, daß, wenn einmal das Kreisgerichtsgebäude für andere Zwecke Verwendung finden sollte, die Feuerwehr kaum mehr mit ihrem Depot ihr Verbleiben dort haben könnte; in diesem Falle würde dann in dem anzukaufenden Gebäude mittelst geringen Adaptierungskosten für die Feuerwehr eine ganz geeignete Unterkunft geschaffen werden. Weiters würde die Gemeinde dort für ihre vielen Gerätschaften, welche heute auf den verschiedenen Dachböden untergebracht werden müssen, sehr bequeme und große Magazine erhalten. Die Sektion erlaubt sich daher den Antrag zu stellen: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, daß das der Waffenfabrik gehörige Gebäude Grünmarkt Nr. 26 um den Betrag von 25.000 K angekauft werde und für die Durch¬ ührung des Kaufes der Herr Bürgermeister ersucht werde. Herr Altbürgermeister Viktor Stigler befürwortet den nkauf dieses Objektes, da dasselbe für die Gemeinde von höchster Wichtigkeit sei. Außer dem von der Sektion angeführten Zwecke könnte dieses Gebäude auch für Einquartierungszwecke benützt werden. Er glaube, daß der Kaufschilling aus dem Reservefonde zu decken wäre. Zugleich beantragt Herr Altbürgermeister die Erwerbung des an dieses Gebäude rückwärts anschließenden Grundes von der Pfarrpfründe. Hierauf wird der Antrag der Sektion mit dem Zusatze, daß der Kaufschilling aus dem Reservefonde zu decken sei, ein¬ stimmig angenommen. Der Antrag des Herrn Altbürgermeisters Viktor Stigler, punkto Erwerbung des Gartengrundes der Stadtpfarrpfründe, wird ebenfalls einstimmig angenommen. 12. Ansuchen um Abtretung von Straßengrund infolge Bestimmung der Baulinie beim Hause Schlüssel¬ hofgasse 35 Hierüber liegt folgender Sektionsantrag vor: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, daß der von Herrn Johann Leopold angesuchte und im Lokalaugenscheins¬ Protokolle vom 5. Juni 1908 näher bezeichnete Straßengrund im beiläufigen Ausmaße von 3 m2 um den Preis von 10 K per m2 abgetreten werde, die Durchführungskosten aber der Käufer zu tragen hat. Einstimmig nach Antrag. — Z. 13.392. 3. Beschlußfassung über die Bewilligung der Kosten für die nachträgliche Anbringung von 21 Stück Futier¬ muscheln in Pferdeständen der Kaiser Franz Josef¬ Artillerie=Kaserne. Liegt folgender Sektionsantrag vor: Der löbliche Gemeinderat wolle den Kostenvorauschlag von 21 Futtermuscheln und 42 Anbindringen für die hiesige Korps¬ Artillerie=Kaserne in den Lehmständen im Betrage von 700 K zur Kenntnis nehmen und beschließen, daß laut Verordnung des k. u. k. 14. Korpskommandos vom 25. Mai d. J. sofort im Lehm¬ stande des Stabsstalles, Lokal Nr. 8, eine Futtermuschel und zwei Anbindringe im beiläufigen Betrage von 35 K angebracht werden. — Einstimmig nach Antrag. — Z. 13.860. Dringlichkeits=Antrag wegen Vornahme dringen¬ der Reparaturen in der Industriehalle. Nach Annahme der Dringlichkeit stellt der Herr Referent folgenden Antrag: Nachdem die vom städtischen Bauamte erhobenen Schäden in der Industriehalle dringend der Reparatur bedürfen, wolle der löbliche Gemeinderat beschließen, daß dieselbe im Betrage von beiläufig 370 K sofort vorgenommen werde. Herr G.=R. Dr. Angermann stellt den Zusatzantrag, daß auch die Regulierung des Platzes hinter der Industriehalle sowie die Renovierung der Avenue und die Einfriedung des Ausstellungsplatzes vorgenommen werde. Der Antrag der Sektion und der Zusatzantrag des Herrn G.=R. Dr. Angermann werden einstimmig angenommen. Z. 15.074. IV. Sektion. Referent: Sektions=Obmann Herr G.=R. Gottlieb Bruckschweiger. 14. Verleihung der Interessen aus der Emil Gschaider=Stiftung. Liegt folgender Sektionsantrag vor: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, es seien die Jahresinteressen aus der Emil Gschaider=Stiftung im Betrage von 640 K wieder so zu verteilen, wie im Jahre 1907, so daß die k. k. Staatsoberrealschule hievon 380 K und die k. k. Fach¬ schule 260 K erhält. Gleichzeitig erklärt sich der Gemeinderat mit dem Verteilungsmodus der beiden Lehranstalts=Vorstände einverstanden. Einstimmig nach Antrag. — Z. 11.040. 15. Verleihung einer Amtmann'schen Dienstboten¬ Prämie. Liegt folgender Sektionsantrag vor: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, es sei die frei¬ gewordene Amtmann'sche Dienstboten=Prämie im Betrage von 100 K jährlich dem 70 Jahre alten Dienstboten Theres Frein¬ berger zu verleihen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 8842. 16. Verleihung zweier Interessenbeträge aus der Josef und Ludwig Werndl = Stiftung. Liegt folgender Sektionsantrag vor: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, es seien die erledigten zwei Stiftungsbeträge von je 100 K jährlich aus der Josef und Ludwig Werndl=Stiftung an die vom löbl. Armen¬ rate in der Sitzung vom 1. Juni 1908 vorgeschlagenen Petenten Franz Zauner und Johann Leutgeb zu verleihen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 3095.

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