Ratsprotokoll vom 14. Juni 1907

3 Der Herr Referent erwidert, daß die erbetene Subvention wie auch die Beistellung der Musik ja nicht der Liedertafel zu¬ gute komme, welche nur das Arrangement des Festes übernommen hat. Wenn so viele Gäste aus Wien kommen, so sei das für Steyr von wirtschaftlichem Nutzen und die Gemeinde müsse auch zu den Auslagen solcher Feste etwas beitragen. Was die Bei¬ tellung der Bürgermusik zum Empfange der Gäste anbelangt, so gehöre das in die Prärogative des Herrn Bürgermeisters. Der Herr Vorsitzende bemerkt, die Stadtgemeinde Steyr subventioniert die Bürgerkorpskapelle jährlich mit ca. 3600 K, für diese Spende leistet die Bürgerkorpskapelle eine gewisse An¬ zahl Promenade=Konzerte. Er könne sich nicht erinnern, daß die Bürgerkorpskapelle statt zur Abhaltung eines Promenade¬ Konzertes zu Begleitungen von Einzügen in die Stadt benützt wurde, wohl aber zu sog. Tafelkonzerten, wenn höhere Persön¬ lichkeiten oder auswärtige Vereine oder sonstige Gäste in großer Zahl in Steyr anwesend sind. Wenn der löbl. Gemeinderat wünscht, daß dem Bürgermeister solche Verfügungen, welche bis¬ her immer im Einvernehmen mit dem Bürgerkorps getroffen wurden, in Hinkunft nicht mehr zustehen sollen, so bitte er um einen diesbezüglichen Beschluß. Herr G.=R. Kollmann stellt den Antrag, daß Herrn Bürgermeister nach wie vor das Recht zusteht, bezüglich der Bürgerkorpskapelle diesfällige vereinbarte Verfügungen zu treffen. Bei der Abstimmung werden der Antrag der Sektion und der Antrag des Herrn G.=R. Kollmann angenommen. — Z. 12.475. d 15. Gesuch um einen Leichenkostenbeitrag. Ueber das Ansuchen der städt. Offizials=Witwe Frau Lud¬ milla Hofmayr stellt die Sektion den Antrag, der Gesuchstellerin einen Leichenkostenbeitrag von 60 K zu bewilligen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 118/ Prs. III. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr Vize¬ Bürgermeister Franz Lang. Liegt folgender Dringlichkeits=Antrag vor: Der löbliche Gemeinderat wolle die Anschaffung von 329 m° hartes Scheiterholz, 213 ms weiches Scheiterholz, 175 Tonnen Steinkohle, 15 Tonnen Koaks für die in Verwaltung der Gemeinde befindlichen Objekte und Schulen pro Heizperiode 1907/08 bewilligen. Für die notwendig werdende Nachschaffung über obige Mengen ist die Zustimmung des Gemeinderates einzuholen. Mit der Ausschreibung und Vergebung obiger Lieferung wird die III. Sektion beauftragt. Die Dringlichkeit dieses Antrages wie der Antrag selbst werden einstimmig angenommen. — Z. 13.331. 16. Erwerbung eines Grundes zur Erweiterung der Blumauergasse beim Hause Nr. 9. Es hat sich die Notwendigkeit ergeben, die Blumauergasse zwischen den Häusern Schweizergasse 9 und Blumauergasse 11 zu verbreitern, wozu die Erwerbung der Grundparzelle 391, der Frau Baronin Imhof gehörig, notwendig ist. Ueber eine Anfrage hat sich Frau Baronin Imhof bereit erklärt, zu diesem Zwecke den nötigen Grund um den Preis von 1 K per m2 ab¬ zugeben. Die Sektion stellt daher folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle die Verbreiterung der Blumauerstraße zwischen den Häusern Schweizergasse 9 und Blumauergasse 11 auf 6 m beschließen und die Kosten von zu¬ sammen 765 K bewilligen. 2. Wolle der löbliche Gemeinderat der Grunderwerbung von Frau Baronin Imhof zustimmen, für das gütige Entgegen¬ kommen dankend, den Betrag von 65 K dem von der Stadtkasse in Verwaltung befindlichen Spitalsbaufonde überweisen 3. Dem Grundtausch mit Herrn Gegenhuber und den von ihm gestellten Bedingungen der Herstellung des Zaunes und die Uebernahme der sämtlichen Uebetragungsgebühren von Seite der Stadtgemeinde zustimmen. Die Anträge der Sektion werden einstimmig angenommen. Z. 7315. 17. Ansuchen um käufliche Ueberlassung eines städt. Grundes in der Zachhubergasse. Herr Franz Bachner, Hausbesitzer, Zachhubergasse 7, ersucht um Ueberlassung eines städt. Leithengrundes im Ausmaße von 10 ar 0·6 m2 zum Preise von 300 K. Die Sektion beantragt: Mit Rücksicht, daß der bezügliche Leithengrund an 3 öffentlichen Verkehrswegen gelegen ist, wolle der löbl. Gemeinderat beschließen: Aus prinzipiellen Gründen können solche Grundparzellen, welche eventuell einmal zur Ver breiterung von Straßen und Wegen in Anspruch genommen werden können, nicht verkauft werden. Einstimmig nach Antrag. — Z. 12.226. Herr G.=R. Schönauer entfernt sich. 18. Grundabtretung zur Straßenregulierung beim Hause 39, Schlüsselhofgasse. Das städt. Bauamt berichtet, daß infolge Bestimmung der Baulinie beim Hause Schlüsselhofgasse 39 eine Grundabtretung aus der öffentlichen Straßenparzelle 1390/1 an Herrn Direktor Otto Schönauer notwendig wird. Das Flächenmaß des abzu¬ tretenden Grundes beträgt 18·10 m2. Die Sektion beantragt, der löbl. Gemeinderat wolle be¬ chließen: a) Der bestimmten Baulinie die Zustimmung zu erteilen. b) Der aus der Straßenparzelle 1390/1 abzutretende Grund¬ streifen von 18°1 m2 wird dem Herrn Direktor Otto Schönauer zum Preise von 10 K per m' überlassen und hat die Kosten der grundbücherlichen Durchführung der Herr Käufer zu tragen Einstimmig nach Antrag. — Z. 7773. 19. Kostenvoranschlag für die teilweise Herstellung der Einfriedung am Karl Ludwigsplatze. Der Sektionsantrag hierüber lautet: In Erwägung, daß die geplante Einfriedung am Karl Ludwigsplatze mit Verwendung der Betonsäulen ganz bedeutend längere Dauerhaftigkeit erhält, wolle der löbliche Gemeinderat beschließen: Die Einfriedung des Karl Ludwigsplatzes längs der Neuluststraße wird mit Verwendung von 2•8 m hohen Beton¬ äulen hergestellt und hiezu der Betrag von 2200 K aus Post XVI, außerordentliche Bauführungen, bewilligt. Einstimmig nach Antrag. — Z. 11.251. IV. Sektion. Referent: Sektions=Obmann Herr G.=R. Leopold Köstler. 20. Verleihung der Interessen aus der Emil Gschaider=Stiftung. Sektionsantrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, daß die Emil Gschaider=Stiftung wie in dem vorhergegangenen Jahre zur Verteilung gelangt, so zwar, daß die hiesige k. k. Oberrealschule 380 K und die k. k. Fachschule für Eisen= und Stahlindustrie 260 K zur Beteilung armer Schüler erhalten sollen. Einstimmig nach Antrag. 21. Verleihung einer Brillinger=Pfründe. Sektionsantrag: Der löbliche Gemeinderat wolle die freie Brillinger=Pfründe im Betrage von monatlich 14 K 50 h dem vom städt. Armen¬ rat in Vorschlag gebrachten Bewerber Anton Massak verleihen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 9219. 22. Verleihung einer Josef und Ludwig Werndl¬ Pfründe. Hierüber liegt folgender Sektionsantrag vor: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, daß die freie Josef und Ludwig Werndl=Pfründe von jährlich 100 K dem vom hiesigen Armenrat in Vorschlag gebrachten Bewerber Franz Stögmüller verliehen werde. Einstimmig nach Antrag. — Z. 9375. Nachdem sohin die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung er¬ chöpft ist, gibt der Herr Bürgermeister folgende Erklärung ab. Die lokalen parteipolitischen Erscheinungen in der letzten Zeit, aber auch meine vorgeschrittenen Lebensjahre und deren natürliche Folgen haben mich zu dem bestimmten Entschlusse gebracht, die Ehrenstelle des Bürgermeisters der Stadt Steyr, zu welcher Sie mich berufen haben, in Ihre Hände und auch das mir übertragene Gemeinderatsmandat zurückzulegen. Ich bitte Sie, für das mir geschenkte Vertrauen und für die mir während meiner Amtsführung zuteil gewordene Unter¬ stützung meinen verbindlichsten Dank aussprechen zu dürfen. (Bewegung. Herr Vizebürgermeister Lang erwidert hierauf: Sowohl dem ganzen Gemeinderate wie auch der Bevölkerung von Steyr wird dieser Entschluß des Herrn Bürgermeisters eine ganz eigen¬ tümliche Ueberraschung bringen. Ich, und sämtliche Herren des Gemeinderates sprechen die Hoffnung aus, daß dieser Entschluß des Herrn Bürgermeisters kein unabänderlicher sei (lebhafte zustimmung) und ich glaube, daß alle Herren mit mir einver¬ tanden sind, wenn ich den Herrn Bürgermeister bitte, seine Entschließung noch etwas hinauszuschieben. Wir bitten aus mehrfachen Gründen. Es ist wohl kaum möglich, über die Agenden des Kasernenbaues in solcher Form zu referieren, wie es der Herr Bürgermeister imstande ist, denn er hat ja alle Agenden geleitet. Es wird schwer fallen, seine so segensreiche und ersprießliche Tätigkeit entbehren zu müssen und darum bitte ich, seinen Entschluß weiter hinauszuschieben. Herr Bürgermeister Stigler sagt hierauf: Wer mich kennt, weiß, daß ich nicht in Uebereilung, sondern nach gründ¬ licher Ueberlegung diesen Entschluß gefaßt habe. Es wird mir wohl tun, Ruhe zu bekommen, denn ich bin bereits 64 Jahre alt und die Tätigkeit auf diesem Ehrenplatze ist durchaus keine konservierende. Es berührt mich sehr angenehm, daß Sie mit meiner Amtsführung zufrieden sind, aber ich kann diesen ernst¬ haft gefaßten Entschluß nicht abändern. Ich will nicht gesagt haben, daß ich mich von heute auf morgen verabschiede, ich er¬ kläre mich bereit, noch auf kurze Zeit zu bleiben, um die Agenden des Artillerie=Kasernenbaues und sonstige Geschäfte vollendet zum Abschlusse zu bringen. Ich bitte Sie jedoch, mich meines Amtes zu entheben. Herr G.=R. Nothhaft: Sehr geehrter Herr Bürger¬ meister! Das Gerücht von Ihrer bevorstehenden Demission hat auch in den Kreisen der konservativen Bürgerschaft lebhaftes Bedauern erweckt. Nachdem nun dieses Gerücht greifbare Gestalt anzunehmen droht, so muß ich an dieser Stelle diesem Bedauern, das schon allgemein laut wurde, auch öffentlich Ausdruck geben.

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