Rats-Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der k. k. l. f. Stadt Steyr am 14. Juni 1907. Eventuelle Mitteilungen. I. Sektion. (Sektions=Sitzung Mittwoch, den 12. Juni, 3 Uhr nachmittags.) 1. (Vertraulich.) Gesuche um Gemeinde=Verbandsaufnahme und Bürgerrechts=Verleihung. 2. (Vertraulich.) Besetzung der Amtsdienerstelle. 3. (Vertraulich.) Personalien. 4. Zuschrift der Sparkassa Steyr betreffs Widmung eines Betrages von 20.000 Kronen zum Spitalbau. 5. Einladeschreiben der Sparkassa Steyr um Vornahme der Ersatzwahl in den Sparkassa=Ausschuß für den verstorbenen Herrn Johann Berger. 6. Gesuch des Josef Pühringer um Zinsenrückvergütung von einem erlegten Versorgungskapitale. 7. Zuschrift der k. k. Bezirkshauptmannschaft Steyr betreffs Abgabe einer Aeußerung über das Ansuchen der Gemeinde Sierning um Bewilligung zur Abhaltung eines Wochenmarktes an jedem Sonntage. 8. Ansuchen des hiesigen Zweiglehrer=Vereines um Stellung¬ nahme zur Gehaltsfrage der o.=ö. Lehrerschaft. II. Sektion. (Sektions=Sitzung Dienstag, den 11. Juni, ½5 Uhr nachmittags.) 9. Amtsbericht über den Stadtkassa=Journals=Abschluß pro Jänner und Februar 1907 10. Bericht über das Gefälls=Erträgnis des diesjährigen Frühjahrsmarktes. Tages=Ordnung: 11. Amtsbericht betreffs Wiederversteuerung der Hunde. 12. Amtsbericht betreffs Wiederbesetzung der Theater¬ meisterstelle. 13. Diverse Subventions= und Spenden=Gesuche. 14. Ansuchen der „Steyrer Liedertafel“ um Widmung eines Beitrages zur Anschaffung eines Fahnenbandes für die „Ottakringer Liedertafel“ und um Ueberlassung der In¬ dustriehalle. 15. Gesuch um einen Leichenkostenbeitrag. III. Sektion. (Sektions=Sitzung Dienstag, den 11. Juni, 3 Uhr nachmittags.) 16. Erwerbung eines Grundes zur Erweiterung der Blumauergasse beim Hause Nr. 9. 17. Ansuchen um käufliche Ueberlassung eines städtischen Grundes in der Zachhubergasse. 18. Grundabtretung zur Straßenregulierung beim Hause Nr. 39 Schlüsselhofgasse. 19. Kostenvoranschlag für die teilweise Herstellung der Ein¬ friedung am Karl Ludwigsplatze. IV. Sektion. (Sektions=Sitzung Mittwoch, den 12. Juni, ½5 Uhr nachmittags.) 20. Verleihung der Interessen aus der Emil Gschaider¬ Stiftung. 21. Verleihung einer Brillinger=Pfründe. 22. Verleihung einer Josef und Ludwig Werndl=Pfründe. Gegenwärtig: Der Vorsitzende: Herr Bürgermeister Viktor Stigler und der Herr Vizebürgermeister Franz Lang. Die Herren Gemeinde¬ räte: Dr. Franz Angermann, Leopold Anzengruber, Ludwig Binderberger, Gottlieb Bruckschweiger, Alexander Busek, Gottlieb Dantlgraber, Ferdinand Gründler, Ferdinand Handstanger, Rudolf Haslinger, Karl Heindl, Josef Hiller, Johann Kollmann, Leopold Köstler, Hans Millner, Franz Nothhaft, Ferdinand Reitter, Johann Rotter Wilhelm Schertler, Otto Schönauer, Rudolf Sommerhuber, Peter Steinhuber, Anton Stippl, Franz Triebrunner, Josef Tureck, Karl Wöll. Ferner sind anwesend: Herr Stadtrat Franz Gall und als Schriftführer städt. Offizial Herr Franz Schmidbauer. Entschuldigt abwesend ist Herr G.=R. Michael Meditz. Der Herr Vorsitzende konstatiert die Beschlußfähigkeit des Gemeinderates und erklärt um 3 Uhr nachmittags die Sitzung für eröffnet. Zu Verifikatoren des Protokolles werden die Herren G.=R. Kollmann und Köstler gewählt. Als Mitteilung verliest der Herr Vorsitzende nachstehendes an ihn eingelangtes Schreiben: Die überaus ehrende Anerkennung der Verdienste unseres verewigten Vaters, sowie die würdige Trauerkundgebung, die seitens des Gemeinderates der l. f. Stadt Steyr über Antrag Euer Hochwohlgeboren zum Ausdrucke gebracht wurde, verpflichten uns und unsere Angehörigen zum tiefstgefühlten und ergebensten Dank. Wir bitten Euer Hochwohlgeboren diesen Dank persönlich entgegennehmen und dem Gemeinderate übermitteln zu wollen. Hans Berger, Ernst Berger. Zur Kenntnis. Hierauf Erledigung der Tagesordnung. I. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Dr. Franz Angermann. 1. Gesuche um Aufnahme in den Gemeinde=Ver¬ band und Bürgerrechts=Verleihung. 2. Besetzung der Amtsdienerstelle. 3. Personalien. Die Punkte 1 bis 3 werden vertraulich behandelt. 4. Zuschrift der Sparkassa Steyr betreffs Wid¬ mung eines Betrages von 20.000 K zum Spitalbaue. An die Stadtgemeinde Vorstehung Steyr. Der Ausschuß der Sparkasse Steyr hat in seiner Festver¬ sammlung am 12. Mai d. J. anläßlich des 50 jährigen Bestandes der Anstalt beschlossen, für den Spitalsfond der Stadt Steyr zur Erbauung eines öffentlichen Krankenhauses in Steyr einen Betrag von 20.000 K zu widmen. Wir machen Ihnen hievon die höfliche Mitteilung mit dem Bemerken, daß die Auszahlung des gewidmeten Betrages jedoch erst nach Herablangen der Genehmigung seitens des hohen k. k. Ministeriums des Innern erfolgen kann. Für die Direktion der Sparkasse Steyr. Josef Tureck. F. Scholz. Sektionsantrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde diese Mitteilung zur erfreulichen Kenntnis ge¬ nommen und der Herr Bürgermeister beauftragt, der Sparkasse in Steyr für diese munifizente Widmung den Dank des Ge¬ meinderates auszusprechen und zugleich das Ersuchen auszudrücken, daß nach oberbehördlicher Genehmigung dieser Widmung der Betrag von 20.000 K an die Stadtgemeinde Steyr für den in
2 der Verwaltung derselben befindlichen Spitalsbaufond abgeführt werde. Einstimmig nach Antrag. — Z. 11.410. 5. Einladeschreiben der Sparkasse Steyr um Vor¬ nahme der Ersatzwahl in den Sparkasse=Ausschuß für den verstorbenen Herrn Johann Berger. Ueber diese Zuschrift stellt die Sektion den Antrag, der löbl. Gemeinderat wolle die Ersatzwahl eines Ausschußmitgliedes der Sparkasse in Steyr vornehmen und wird der am längsten im Gemeinderate Sitz und Stimme habende Herr G.=R. Alexander Busek vorgeschlagen. Bei der hierauf vorgenommenen Wahl mittelst Stimm¬ zetteln wird Herr Alexander Busek mit 25 Stimmen gewählt. Z. 11.616. 6. Gesuch des Josef Pühringer um Zinsenrück¬ vergütung von einem erlegten Versorgungs=Kapitale. Ueber das vorliegende Ansuchen stellt die Sektion den Antrag Nachdem durch den mit Pühringer abgeschlossenen Ver¬ sorgungs=Vertrag die Abfindungssumme per 2000 K in das Eigentum der Stadtgemeinde übergegangen ist, dieselbe dafür dem Pühringer die Versorgung angeboten, derselbe aber frei¬ willig davon keinen Gebrauch gemacht hat, die Stadtgemeinde sich zu einer Verzinsung des Abfindungskapitals niemals ver¬ pflichtet hat, so besteht für den Gesuchsteller Pühringer gar kein Rechtstitel, eine Rückzahlung von Zinsen des Abfindungsbetrages zu verlangen, daher stellt die I. Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde das Ansuchen des Josef Pühringer um Rück¬ vergütung von Zinsen für das erlegte Abfindungs=Kapital per 2000 K mangels eines Rechtstitels abgewiesen. Herr G.=R. Triebrunner bemerkt, er stehe nicht auf dem Standpunkt des Herrn Referenten, da mit Pühringer ein schriftlicher Vertrag nicht abgeschlossen worden ist, was nach einer Ansicht notwendig gewesen wäre. Der Herr Referent betont, daß ein schriftlicher Vertrag absolut nicht notwendig sei. Herr Pühringer hat für seine Ver¬ sorgung 2000 K angeboten, der Gemeinderat hat dieses Anbot angenommen, das genüge vollkommen, damit sei juristisch der Vertrag perfekt geworden. Herr G.=R. Schertler befürwortet die Gewährung des Ansuchens des Pühringer, bezw. stellt derselbe den Antrag auf Erfolglassung der Zinsen des Versorgungskapitals an den Ge¬ suchsteller. Herr G.=R. Dantlgraber spricht sich auch für die Ge¬ währung des Ansuchens des Pühringer aus, da er glaube, daß die Gemeinde hiedurch keinen Schaden erleide. Der Herr Referent macht aufmerksam, daß dieses Ver¬ sorgungskapital nicht in der Sparkasse eingelegt sei, sondern dem Armenfond zugewiesen wurde, daher dieses Kapital keine Zinsen abwerfe. Eine Verzinsung dieses Kapitals zugunsten des Bitt¬ stellers könnte nur auf Kosten des Kapitals erfolgen, welches dann von Jahr zu Jahr weniger werden wird. Der Herr Vorsitzende bemerkt, daß Pühringer ganz aus eigenem Antriebe den Versorgungsvertrag mit der Gemeinde angeboten habe. Bei der Abstimmung wird der Antrag des Herrn G.=R. Schertler abgelehnt und der Sektionsantrag mit Majorität an¬ genommen. — Z. 10.607. 7. Zuschrift der k. k. Bezirkshauptmannschaft Steyr betreffs Abgabe einer Aeußerung über das Ansuchen der Gemeinde Sierning um Bewilligung zur Abhaltung eines Wochenmarktes an jedem Sonntage. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Nachdem schon dermalen gerade an Sonntagen der Ge¬ schäftsgang in Steyr bedeutend nachgelassen hat, weil der Zuzug der bäuerlichen Bevölkerung aus der Umgebung ein minderer geworden ist, so wird durch die Einführung eines ständigen Wochenmarktes an den Sonntagen in Sierning der Geschäfts¬ gang in der Stadt Steyr noch mehr herabgedrückt und die Ge¬ werbs= und Handelsleute in Steyr hiedurch geschädigt werden. Insbesondere aber müßte ein ständiger Wochenmarkt in Sierning auf die Approvisionierung unserer Stadt von sehr nachteiligem Einflusse sein, weil ein großer Teil der Viktualien dem Wochenmarkte in Steyr entzogen würden, daher leicht Mangel an solchen eintreten kann und auch damit eine Preis¬ steigerung der Viktualien am Wochenmarkte in Steyr die Folge wäre, welche nachteiligen Folgen alle Schichten der Bewohner Steyrs treffen würde. Aus diesem Grunde stellt die I. Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde über die Anfrage der k. k. Bezirkshauptmann¬ schaft Steyr, ob gegen die Bewilligung der Abhaltung eines Wochenmarktes an Sonntagen in Sierning ein Anstand besteht, aus den geltend gemachten Gründen Einwendung erhoben mit dem Ersuchen, diese Bewilligung nicht zu erteilen. Dieser Antrag, welcher von den Gemeinderäten Schertler und Triebrunner unterstützt wird, wird einstimmig angenommen. Z. 12.241. 8. Ansuchen des hiesigen Zweiglehrer=Vereines um Stellungnahme zur Gehaltsfrage der o.=ö. Lehrer¬ schaft. Der Sektionsantrag über die vorliegende Eingabe lautet: Mit Rücksicht auf den Umstand, daß die Gehaltsverhältnisse des Lehrerstandes aus den in der Petition geltend gemachten Grün¬ den dringendst einer zeitgemäßen Aufbesserung bedürfe, stellt die Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde die Aktion des o.=ö. Lehrerstandes um Aufbesse¬ rung der Besoldung seitens der Stadtgemeinde=Vorstehung der l. f. Stadt Steyr bestens unterstützt und ist die erwünschte Pe¬ tition an den hohen o.=ö. Landtag einzubringen. Herr G.=R. Rotter begründet in längerer Ausführung das Ansuchen der o.=ö. Lehrerschaft Hierauf wird der Sektionsantrag einstimmig angenommen. Z. 12.482. II. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Josef Tureck. 9. Amtsbericht über den Stadtkassa=Journals=Ab¬ schluß pro Jänner und Februar 1907. Die städt. Rechnungskanzlei berichtet über die Einnahmen und Ausgaben pro Jänner und Februar 1907: 36.039 K 01 h Einnahmen im Jänner 1907 100.000 „ Hiezu Kasserest vom Vorjahre 1 Gesamt=Einnahmen 136.039 K 01 K Ausgaben im Jänner 1907 98.817 „ 28 „ 37 221 K 735 Kasserest für den Monat Februar 1907 Einnahmen im Februar 1907 103.602 K 14 h Hiezu Kasserest vom Vormonat 37.221 „ 73 Gesamt=Einnahmen 140.823 K 87 h Ausgaben im Februar 1907 82.646 „ 88 „ 58.176 K 99 h Kasserest für den Monat März 1907 Der Herr Referent bemerkt hiezu daß das Kasse=Journal durch die Herren G.=R. Heindl und Wöll geprüft und richtig befunden wurde Zur Kenntnis. — Z. 11.779 und 12.477. 10. Bericht über das Gefälls=Erträgnis des dies¬ jährigen Frühjahrsmarktes. Der Herr Referent gibt bekannt, daß der diesjährige Früh¬ jahrsmarkt eine Einnahme von 1761 K 50 k ergab, und zwar gegen das Vorjahr weniger um 277 K. Zur Kenntnis. — Z. 11.295. 11. Amtsbericht betreffs Wiederversteuerung der Hunde. Ueber den vorliegenden Amtsbericht stellt die Sektion den Antrag: Es sei die Wiederversteuerung der Hunde für das Jahr 1907/08 in der bisherigen Weise einzuleiten. dan Einstimmig nach Antrag. — Z. 11.309. 12. Amtsbericht betreffs Wiederbesetzung der Theatermeisterstelle. Ueber den vorliegenden Amtsbericht beantragt die Sektion: Es werde die Stelle des Theatermeisters in Steyr, welche mit einer jährlichen Remuneration von 100 K und einem Natural¬ quartier dotiert ist, neuerlich unter den bisherigen Bedingungen ausgeschrieben, und zwar mit dem Termine bis 30. Juni 1907. Einstimmig nach Antrag. — Z. 10.796. 13. Diverse Subventionen und Spendengesuche. Ueber Antrag der Sektion werden nachbenannten Vereinen Unterstützungen bewilligt: 1. Dem Kaninchenzucht=Verein in Steyr 20 K. 2. Dem Gabelsberger=Stenographen=Verein in Steyr 50 K. 3. Dem Verein der Oberösterreicher und Salzburger in Wien 20 K. Abgewiesen werden: 1. Das Ansuchen des Bürgermeisteramtes Zinnwald in Böhmen um einen Beitrag zum Baue eines neuen Schulhauses. Z. 10.465. 2. Das Ansuchen des Komitees zur Errichtung eines Andreas Hofer=Denkmales in Wien. — Z. 10.817. 3. Dem Ansuchen des Ausschusses für volkstümliche Vor¬ träge der k. k. Universität in Wien. — Z. 10 450. 14. Ansuchen der „Steyrer Liedertafel“ um Wid¬ mung eines Beitrages zur Anschaffung eines Fahnen¬ bandes für die „Ottakringer Liedertafel“ und um Ueber¬ lassung der Industriehalle. Ueber die vorliegende Eingabe stellt die Sektion den An¬ trag: Es werde dem Ansuchen der Steyrer Liedertafel“ um Ueberlassung der Industriehalle samt Inventar für den 29. Juni d. J. zur Abhaltung eines Festkonzertes unentgeltlich unter den im Gesuche angebotenen Bedingungen überlassen. Ferner werden 200 K aus dem Anlasse der Hieherkunft der „Ottakringer Liedertafel“ aus Rubrik XVII, Post 10, bewilligt Herr G.=R. Triebrunner ist mit der Bewilligung von 200 K einverstanden, nachdem ja auch andere Vereine Subven¬ tionen erhalten, aber er müsse sich dagegen aussprechen, daß die Bürgermusik zum Einzuge der Sänger gegen Einziehung eines Promenade=Konzertes verwendet werde.
3 Der Herr Referent erwidert, daß die erbetene Subvention wie auch die Beistellung der Musik ja nicht der Liedertafel zu¬ gute komme, welche nur das Arrangement des Festes übernommen hat. Wenn so viele Gäste aus Wien kommen, so sei das für Steyr von wirtschaftlichem Nutzen und die Gemeinde müsse auch zu den Auslagen solcher Feste etwas beitragen. Was die Bei¬ tellung der Bürgermusik zum Empfange der Gäste anbelangt, so gehöre das in die Prärogative des Herrn Bürgermeisters. Der Herr Vorsitzende bemerkt, die Stadtgemeinde Steyr subventioniert die Bürgerkorpskapelle jährlich mit ca. 3600 K, für diese Spende leistet die Bürgerkorpskapelle eine gewisse An¬ zahl Promenade=Konzerte. Er könne sich nicht erinnern, daß die Bürgerkorpskapelle statt zur Abhaltung eines Promenade¬ Konzertes zu Begleitungen von Einzügen in die Stadt benützt wurde, wohl aber zu sog. Tafelkonzerten, wenn höhere Persön¬ lichkeiten oder auswärtige Vereine oder sonstige Gäste in großer Zahl in Steyr anwesend sind. Wenn der löbl. Gemeinderat wünscht, daß dem Bürgermeister solche Verfügungen, welche bis¬ her immer im Einvernehmen mit dem Bürgerkorps getroffen wurden, in Hinkunft nicht mehr zustehen sollen, so bitte er um einen diesbezüglichen Beschluß. Herr G.=R. Kollmann stellt den Antrag, daß Herrn Bürgermeister nach wie vor das Recht zusteht, bezüglich der Bürgerkorpskapelle diesfällige vereinbarte Verfügungen zu treffen. Bei der Abstimmung werden der Antrag der Sektion und der Antrag des Herrn G.=R. Kollmann angenommen. — Z. 12.475. d 15. Gesuch um einen Leichenkostenbeitrag. Ueber das Ansuchen der städt. Offizials=Witwe Frau Lud¬ milla Hofmayr stellt die Sektion den Antrag, der Gesuchstellerin einen Leichenkostenbeitrag von 60 K zu bewilligen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 118/ Prs. III. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr Vize¬ Bürgermeister Franz Lang. Liegt folgender Dringlichkeits=Antrag vor: Der löbliche Gemeinderat wolle die Anschaffung von 329 m° hartes Scheiterholz, 213 ms weiches Scheiterholz, 175 Tonnen Steinkohle, 15 Tonnen Koaks für die in Verwaltung der Gemeinde befindlichen Objekte und Schulen pro Heizperiode 1907/08 bewilligen. Für die notwendig werdende Nachschaffung über obige Mengen ist die Zustimmung des Gemeinderates einzuholen. Mit der Ausschreibung und Vergebung obiger Lieferung wird die III. Sektion beauftragt. Die Dringlichkeit dieses Antrages wie der Antrag selbst werden einstimmig angenommen. — Z. 13.331. 16. Erwerbung eines Grundes zur Erweiterung der Blumauergasse beim Hause Nr. 9. Es hat sich die Notwendigkeit ergeben, die Blumauergasse zwischen den Häusern Schweizergasse 9 und Blumauergasse 11 zu verbreitern, wozu die Erwerbung der Grundparzelle 391, der Frau Baronin Imhof gehörig, notwendig ist. Ueber eine Anfrage hat sich Frau Baronin Imhof bereit erklärt, zu diesem Zwecke den nötigen Grund um den Preis von 1 K per m2 ab¬ zugeben. Die Sektion stellt daher folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle die Verbreiterung der Blumauerstraße zwischen den Häusern Schweizergasse 9 und Blumauergasse 11 auf 6 m beschließen und die Kosten von zu¬ sammen 765 K bewilligen. 2. Wolle der löbliche Gemeinderat der Grunderwerbung von Frau Baronin Imhof zustimmen, für das gütige Entgegen¬ kommen dankend, den Betrag von 65 K dem von der Stadtkasse in Verwaltung befindlichen Spitalsbaufonde überweisen 3. Dem Grundtausch mit Herrn Gegenhuber und den von ihm gestellten Bedingungen der Herstellung des Zaunes und die Uebernahme der sämtlichen Uebetragungsgebühren von Seite der Stadtgemeinde zustimmen. Die Anträge der Sektion werden einstimmig angenommen. Z. 7315. 17. Ansuchen um käufliche Ueberlassung eines städt. Grundes in der Zachhubergasse. Herr Franz Bachner, Hausbesitzer, Zachhubergasse 7, ersucht um Ueberlassung eines städt. Leithengrundes im Ausmaße von 10 ar 0·6 m2 zum Preise von 300 K. Die Sektion beantragt: Mit Rücksicht, daß der bezügliche Leithengrund an 3 öffentlichen Verkehrswegen gelegen ist, wolle der löbl. Gemeinderat beschließen: Aus prinzipiellen Gründen können solche Grundparzellen, welche eventuell einmal zur Ver breiterung von Straßen und Wegen in Anspruch genommen werden können, nicht verkauft werden. Einstimmig nach Antrag. — Z. 12.226. Herr G.=R. Schönauer entfernt sich. 18. Grundabtretung zur Straßenregulierung beim Hause 39, Schlüsselhofgasse. Das städt. Bauamt berichtet, daß infolge Bestimmung der Baulinie beim Hause Schlüsselhofgasse 39 eine Grundabtretung aus der öffentlichen Straßenparzelle 1390/1 an Herrn Direktor Otto Schönauer notwendig wird. Das Flächenmaß des abzu¬ tretenden Grundes beträgt 18·10 m2. Die Sektion beantragt, der löbl. Gemeinderat wolle be¬ chließen: a) Der bestimmten Baulinie die Zustimmung zu erteilen. b) Der aus der Straßenparzelle 1390/1 abzutretende Grund¬ streifen von 18°1 m2 wird dem Herrn Direktor Otto Schönauer zum Preise von 10 K per m' überlassen und hat die Kosten der grundbücherlichen Durchführung der Herr Käufer zu tragen Einstimmig nach Antrag. — Z. 7773. 19. Kostenvoranschlag für die teilweise Herstellung der Einfriedung am Karl Ludwigsplatze. Der Sektionsantrag hierüber lautet: In Erwägung, daß die geplante Einfriedung am Karl Ludwigsplatze mit Verwendung der Betonsäulen ganz bedeutend längere Dauerhaftigkeit erhält, wolle der löbliche Gemeinderat beschließen: Die Einfriedung des Karl Ludwigsplatzes längs der Neuluststraße wird mit Verwendung von 2•8 m hohen Beton¬ äulen hergestellt und hiezu der Betrag von 2200 K aus Post XVI, außerordentliche Bauführungen, bewilligt. Einstimmig nach Antrag. — Z. 11.251. IV. Sektion. Referent: Sektions=Obmann Herr G.=R. Leopold Köstler. 20. Verleihung der Interessen aus der Emil Gschaider=Stiftung. Sektionsantrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, daß die Emil Gschaider=Stiftung wie in dem vorhergegangenen Jahre zur Verteilung gelangt, so zwar, daß die hiesige k. k. Oberrealschule 380 K und die k. k. Fachschule für Eisen= und Stahlindustrie 260 K zur Beteilung armer Schüler erhalten sollen. Einstimmig nach Antrag. 21. Verleihung einer Brillinger=Pfründe. Sektionsantrag: Der löbliche Gemeinderat wolle die freie Brillinger=Pfründe im Betrage von monatlich 14 K 50 h dem vom städt. Armen¬ rat in Vorschlag gebrachten Bewerber Anton Massak verleihen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 9219. 22. Verleihung einer Josef und Ludwig Werndl¬ Pfründe. Hierüber liegt folgender Sektionsantrag vor: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, daß die freie Josef und Ludwig Werndl=Pfründe von jährlich 100 K dem vom hiesigen Armenrat in Vorschlag gebrachten Bewerber Franz Stögmüller verliehen werde. Einstimmig nach Antrag. — Z. 9375. Nachdem sohin die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung er¬ chöpft ist, gibt der Herr Bürgermeister folgende Erklärung ab. Die lokalen parteipolitischen Erscheinungen in der letzten Zeit, aber auch meine vorgeschrittenen Lebensjahre und deren natürliche Folgen haben mich zu dem bestimmten Entschlusse gebracht, die Ehrenstelle des Bürgermeisters der Stadt Steyr, zu welcher Sie mich berufen haben, in Ihre Hände und auch das mir übertragene Gemeinderatsmandat zurückzulegen. Ich bitte Sie, für das mir geschenkte Vertrauen und für die mir während meiner Amtsführung zuteil gewordene Unter¬ stützung meinen verbindlichsten Dank aussprechen zu dürfen. (Bewegung. Herr Vizebürgermeister Lang erwidert hierauf: Sowohl dem ganzen Gemeinderate wie auch der Bevölkerung von Steyr wird dieser Entschluß des Herrn Bürgermeisters eine ganz eigen¬ tümliche Ueberraschung bringen. Ich, und sämtliche Herren des Gemeinderates sprechen die Hoffnung aus, daß dieser Entschluß des Herrn Bürgermeisters kein unabänderlicher sei (lebhafte zustimmung) und ich glaube, daß alle Herren mit mir einver¬ tanden sind, wenn ich den Herrn Bürgermeister bitte, seine Entschließung noch etwas hinauszuschieben. Wir bitten aus mehrfachen Gründen. Es ist wohl kaum möglich, über die Agenden des Kasernenbaues in solcher Form zu referieren, wie es der Herr Bürgermeister imstande ist, denn er hat ja alle Agenden geleitet. Es wird schwer fallen, seine so segensreiche und ersprießliche Tätigkeit entbehren zu müssen und darum bitte ich, seinen Entschluß weiter hinauszuschieben. Herr Bürgermeister Stigler sagt hierauf: Wer mich kennt, weiß, daß ich nicht in Uebereilung, sondern nach gründ¬ licher Ueberlegung diesen Entschluß gefaßt habe. Es wird mir wohl tun, Ruhe zu bekommen, denn ich bin bereits 64 Jahre alt und die Tätigkeit auf diesem Ehrenplatze ist durchaus keine konservierende. Es berührt mich sehr angenehm, daß Sie mit meiner Amtsführung zufrieden sind, aber ich kann diesen ernst¬ haft gefaßten Entschluß nicht abändern. Ich will nicht gesagt haben, daß ich mich von heute auf morgen verabschiede, ich er¬ kläre mich bereit, noch auf kurze Zeit zu bleiben, um die Agenden des Artillerie=Kasernenbaues und sonstige Geschäfte vollendet zum Abschlusse zu bringen. Ich bitte Sie jedoch, mich meines Amtes zu entheben. Herr G.=R. Nothhaft: Sehr geehrter Herr Bürger¬ meister! Das Gerücht von Ihrer bevorstehenden Demission hat auch in den Kreisen der konservativen Bürgerschaft lebhaftes Bedauern erweckt. Nachdem nun dieses Gerücht greifbare Gestalt anzunehmen droht, so muß ich an dieser Stelle diesem Bedauern, das schon allgemein laut wurde, auch öffentlich Ausdruck geben.
4 Ohne Ihnen schmeicheln zu wollen, muß ich auf Ihre ausge¬ zeichnete objektive Führung der Gemeindegeschäfte, andererseits auf Ihr konziliantes Entgegenkommen allen Gemeindemitgliedern ohne Unterschied des Ranges und der Partei gegenüber und endlich auf Ihre sparsame und zielbewußte Wirtschaftspolitik verweisen. Herr Bürgermeister haben sich Sympathien erworben, die keinem Ihrer Vorgänger zuteil geworden sind. (Beifall.) Wir ver¬ kennen nicht die Gründe, die Sie veranlaßt haben, diesen schwer¬ wiegenden Entschluß zu fassen, aber in Rücksicht auf Ihre an¬ gegriffene Gesundheit würde der Gemeinderat Ihnen gewiß jeden Urlaub bewilligen, wenn er nur die Aussicht hätte, daß Herr Bürgermeister nach demselben wieder die Leitung der Geschäfte übernehmen würden. Ich kann wohl versichern, daß der Gro߬ teil der Bevölkerung Ihnen sein Vertrauen entgegenbringt, daf Ihr Rücktritt 9/10 der Bevölkerung Schmerz bereitet. Ich bitte den Herrn Bürgermeister, daß er wenigstens bis zum Ende der Funktionsdauer seine Stelle behalte. (Langandauernder Beifall.) Herr G.=R. Schertler schließt sich diesen Ausführungen auch namens der Arbeiterschaft an. Auch dem Arbeiter habe der Herr Bürgermeister stets geholfen, wo er konnte. Er bittet den Herrn Bürgermeister, bis zum Schlusse seiner Funktionsperiode zu bleiben. Der Herr Bürgermeister erwidert: Die Worte, die gefallen ind, sind für mich rührend und außerordentlich schmeichelhaft. Es hat aber auf der Welt alles seine Grenzen, und so ist es auch mit meiner Tätigkeit als Bürgermeister. Nicht allein parteipolitische Vorkommnisse der letzten Zeit sind es, die mich zu dem Entschlusse veranlaßten, sondern auch noch manche an¬ dere Vorkommnisse, die ich hier nicht aufzählen will. Ich bin 64 Jahre alt und möchte noch einige Jahre in Ruhe verleben. Ich bedauere, Ihrem mich so überaus ehrenden Wunsche nicht Folge leisten zu können und bitte den Herrn Vizebürgermeister bei der nunmehr folgenden vertraulichen Sitzung den Vorsitz zu übernehmen. Hierauf Schluß der öffentlichen Sitzung. Der Vorsitzende: w Druck von G. 2
Anhang. zum Protokolle über die Sitzung des Gemeinderates der lf Stadt Steyr am 14. Juni 1907 Vertraulicher Teil. I. Section. Referent: Sections Obmann Herr GR. Dr. Franz Angermann 1. Gesuche um Aufnahme in den GemeindeVerband u. Bürgerrechts Verleihung Liegt vor das Ansuchen der Frau Therese Schatzl, Hausbesitzerin Steyr bittet um Aufnahme ihres 1893 geb. Sohnes Friedrich in Gemeindeverband. Sectionsantrag: Mit Rücksicht auf die geltend gemachten Gründe stellt die I. Section den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen:
Es werde der Sohn der Frau Therse Schatzl namens Friedrich Schatzl in den Heimatverband der Stadt Steyr aufgenommen. Einstimmag nach Antrag Z 11289. 2. Liegt vor das Ansuchen des Josef Edtmayr Lakiermeister der öst. Waffenfabrik um Zusicherung der Aufnahme in den Gemeinde Verband Sectionsantrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Gesuchsteller die bedingte Zusicherung der Aufnahme in den Gemeinde Verband von Steyr zur Erlangung der öst. Staatsbürgerschaft erteilt und hat derselbe eine Aufnahms taxe von 30 K zu entrichten. Einstimmig nach Antrag
3. Josef Gruber, Schuhmachermeister Steyr bittet um taxfreie Verleihung des Bürgerrechtes. Sektionsantrag: Mit Rücksicht auf den Nachweis der Bedingungen zur Bürgerrechtsverleihung stellt die I. Section den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Gesuchsteller Josef Gruber im Sinne der Gemeinderatsbeschlüsse von 4. März 1898 ud 11. Okt. 1901 des Bürgerrecht der Stadt Steyr in Ansehung der Mittellosigkeit mit Nachsicht der Taxe verliehen. Einstimmig nach Antrag 10487. II. Besetzung der erledigten Amtsdiener stelle.
Um die erledigte Amtsdienstelle sind 27 Bewerber vorhanden. Nach Verlesung des Amtsberichtes über die Qualification, Alter u. Zuständigkeit der Bewerber stellt die I. Section den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle die erledigte Amtsdienerstelle, dem nach Steyr zuständigen Reservewachmeister Michael Walcher provisorisch auf die Dauer von 6 Jahren verleihen. Nach Ablauf dieser Zeit wird diese Stelle neuerlich ausgeschrieben und wird Herr Michal Walcher hiebei nicht mehr berücksichtigt Einstimmig nach Antrag.
3. Personalien. Die städt Sicherheitswachmänner Karl Kriwa, Franz Mörtenhuber u. Karl Wimmer ersuchen um Vorrückung in eine höhere Gebühr. Sectionsantrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde den st. Wachleuten Kriwa, Mörtenhuber u. Wimmer die Vorrückung in die Classe der Wachleute höherer Gebühr mit den gesetzlichen Bezügen ab 1. Juli 1907 bewilligt, jedoch werde von diesem Temin all die den Petenten besonders bewilligte Theuerungszulage von jährlich 50 K eingezogen. Herr G.R. Dantlgraber stellt den Antrag den genannten Wachmännern die ihnen bewilligte Teuerungs Zulage auch bei Vorrückung in die höhere Gebühr zu belassen, welcher Antrag von den Herrn G R. Anzengruber, Tribrunner, Sommerhuber u. Busek unterstützt wird.
Hierauf wird der Antrag der Section mit dem Zusatzantrage des Herr GR. DantlGruber angenommen. Herr Vizebürgermeister Franz Lang, macht die Anregung, daß eine Deputation des Gemeinderates den Versuch machen solle, den Herrn Bürgermeister von seinem Vorhaben abzubringen, bzw. denselben zu bewegen die Stelle als Bürgermeister noch weiterhin zu behalten, Herr GR. Handstanger stellt sohin den Antrag daß sich eine Deputation bestehend aus den Obmännern der 4 Sektionen unter Führung des Herrn Vizebürgermeisters zum Herrn Bürgermeister begebe, welcher Antrag einstimmig angenommen wird. Hierauf schließet der Herr
Vorsitzende der vertrauliche Sitzung. Der Vorsitzende Die Verificatoren Schriftführer
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