Ratsprotokoll vom 5. April 1907

2 Die Sektion stellt daher den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde von der empfohlenen Errichtung einer städt Arbeits=Vermittlungs=Anstalt abgesehen. Herr G.=R. Dantlgraber bemerkt, es sei allerdings richtig daß für die Errichtung einer Arbeitsvermittlungs=Anstalt der Ge meinde Kosten erwachsen, aber man müsse auch mit dem Um¬ tande rechnen, daß man dann nicht mehr so viele Arbeitslose auf dem Platze hat. Nachdem solche Vermittlungsanstalten in vielen Städten eingeführt sind, könnte man ja auch in Steyr der zweitgrößten Stadt Oberösterreichs, den Versuch machen. Herr G.=R. Sommerhuber steht der Einladung nicht un ympathisch entgegen, aber es sei schwer, heute hierüber zu ent¬ cheiden, denn man habe in dieser Richtung keine Erfahrungen. Er glaubt, man solle Erkundigungen einziehen, wie solche An¬ talten sich an anderen Orten bewähren err G.=R. Busek verweist auf die ohnehin vorhandene Arbeitsvermittlung der Genossenschaften und der Waffenfabrik hier und unterstützt daher den Sektionsantrg err G.=R. Dr. Angermann bemerkt, daß in Steyr in bezug auf Nachfrage und Arbeitsbedürfnis ganz besondere Ver hältnisse sind. Das größte Arbeiterbedürfnis ist in der Waffen¬ fabrik vorhanden und dort bestehen in Bezug auf Arbeitsver gebung eigene Verhältnisse. In der Waffenfabrik nehmen die Werkmeister die Arbeiter nach Bedarf auf und lassen sich von einer Vermittlungsanstalt nichts vorschreiben. Für die übrigen Bewerbetreibenden besorgen die Genossenschaften, wie auch die hiesige Verpflegsstation die Arbeitsvermittlung. Mit Städten wie Graz, Wien, Brünn 2c., könne Steyr nicht verglichen werden dort seien ganz andere Verhältnisse als hier. Wenn man ein¬ mal den praktischen Wert dieser Institute in kleineren Städten kennen gelernt habe, könne diese Frage auch in Steyr wieder aufgegriffen werden. Er empfehle den Sektionsantrag zur An nahme Bei der Abstimmung wird der Antrag der Sektion mit gegen eine Stimme angenommen. — Z. 6006. allen 4. Rekurs gegen eine lokalpolizeiliche Entscheidung. Ueber die vorliegende Beschwerde des Herrn Josef Richter Adjunkt der k. k. Staatsbahnen, gegen das nächtliche Klavier pielen im Hause Berggasse Nr. 44 stellt die I. Sektion folgenden Antrag Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen Es werde dem Rekurse des Herrn Josef Richter gegen die Erledigung der Stadtgemeinde=Vorstehung vom 4. Februar 1907 Z. 3140, und der Gründe der I. Instanz keine Folge gegeben. Z. 4218 Verifikation der diesjährigen Gemeinderats¬ 5. wahlen. Liegt folgender Sekionsantrag vor tachdem laut Amtsbericht vom 23. März 1907, Z. 6917, die diesjährigen Gemeinderatswahlen innerhalb der gesetz¬ egen lichen Frist Einwendungen nicht erhoben worden sind, stellt die Sektion den Antrag Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werden folgende Wahlen in den Gemeinderat der Stadt u. zu Steyr I. Wahlkörper die des Herrn Ferdinand Handstanger; im im II. Wahlkörper die der Herren Dr. Franz Angermann iller, Ferdinand Gründler, Michael Meditz, Johann Rotter; Josef m III. Wahlkörper die der Herren Alexander Busek, Peten Steinhuber, Anton Stippl, Karl Wöll und im IV. Wahlkörper die der Herren Ludwig Binder berger, Franz Tribrunner im Sinne des § 38 des Gemeinde=Statuts bestätiget. — Z. 6917 Einstimmig nach Antrag. 6. Wahl der Mitglieder in die 3 Wahl=Kommis¬ zu der am 14. Mai 1907 statthabenden Wahl ionen eines Reichsrats=Abgeordneten Ueber die vorliegende Zuschrift des Herrn k. k. Bezirks¬ hauptmanns von Steyr wegen Vornahme der Wahl von j 3 Mitgliedern der Wahlkommission für jede der 3 Sektionen tellt die Sektion folgenden Antrag Gemäß § 16 bzw. 18 der Reichsratswahlordnung schlägt Sektion vor, folgende Mitglieder des Gemeinderates in die die I. 3 Sektionen der Wahlkommission für die am 14. Mai 1907 siattfindenden Reichsratswahl zu wählen: Für die I. Sektion: Vizebürgermeister Franz Lang, Fer¬ Handstanger, Karl Heindl. dinand Für die II. Sektion: Alexander Busek, Josef Hiller, Hans Millner Für die III. Sektion: Ferdinand Reitter, Rudolf Sommer¬ Josef Turec huber Es erfolgt hierauf die Wahl mittelst Stimmzettel. 7 ls Skrutatoren werden die Herren G.=R. Haslinger und Nothhaft gewählt Nach vorgenommener Wahl und des Skrutiniums ver¬ kündet der Herr Vorsitzende, daß von den abgegebenen 19 Stim¬ men die von der Sektion vorgeschlagenen Herren Gemeinderäte einstimmig als Mitglieder für die Wahlkommission der 3 Sek¬ tionen gewählt wurden. der Herr Bürgermeister Stigler übernimmt den Vorsitz .Neuerliche Beschlußfassung über das Gesuch des Vereines der Marktfieranten betreffs der Sonntagsar¬ beit an den Jahrmarkt=Sonntagen. Liegt folgender Amtsbericht vor Amtsbericht. Dem durch den Gemeinderatsbeschluß vom 9. November 1906 erteilten Auftrag entsprechend, beehrt sich das gefertigte Amt das durch die Aeußerung des Handelsgremiums, der Han delsgenossenschaft und der Gehilfenschaft des Gremiums ergänzte lnsuchen des Vereines zur Förderung des Gewerbes und de Marktfieranten der österreich. Monarchie mit dem Berichte wieder vorzulegen, daß nach hierämtlichem Dafürhalten den Interessen der heimischen Gewerbe als auch der Fieranten am besten durch die Gestattung der Sonntagsarbeit von 8 Uhr früh bis 4 Uhr nachmittags entsprochen ist Bei den ersteren handelt es sich ja nur um eine Ver¬ chiebung von 7 auf 8 Uhr früh, welche Verschiebung den ein¬ eimischen Geschäftsleuten wohl kaum einen großen Nachteil bringen kann, während die Fieranten durch die Hinausschiebung der Verkaufszeit auf eine Nachmittags=Stunde wohl sehr be¬ eutende Vorteile erzielen können Eine Pause zwischen den vormittägigen und nachmittägigen Verkaufsstunden eintreten zu lassen, empfiehlt sich deshalb nicht veil es fast unmöglich ist, die Einhaltung der Ruhe in der ause zu überwachen. Um 4 Uhr nachmittags ist an Jahrmarkts=Sonntagen der Hauptrummel vorüber und die Kauflust der Besucher ist zu dieser Stunde jedenfalls befriedigt Franz Gall m. p, Stadtrat. Der Herr Referent bemerkt hiezu, daß seitens der Handels¬ genossenschaft die Verkaufszeit an Marktsonntagen von 8 Uhr früh bis 4 Uhr nachmittags beantragt wird, während das Handelsgremium und der Gehilfen=Ausschuß desselben für di Zeit von 7 Uhr früh bis 3 Uhr nachmittags eintritt Die Sektion beantragt: Der löbl. Gemeinderat wolle be em in der Sitzung vom 9. November 1906 gefaßten Beschlusse verbleiben, daß die Sonntagsarbeit an den Steyrer Marktsonn¬ tagen von 8 Uhr früh bis 4 Uhr nachmittags gestattet wird und hat der Herr Bürgermeister hiezu die Genehmigung der Statthalterei einzuholen. k. k Dieser Antrag wird mit allen gegen 4 Stimmen ange — Z. 4092 nommen Antrag auf Zustimmung zu einer Unfalls¬ 8 Reute=Abfindung Der nach Steyr zuständige Tischlergehilfe Franz Schar inger, welcher von der Unfallversicherungs=Anstalt in Salzbur ine Rente von monatlich 9 K bezieht, ist um die Auszahlung er dieser Rente entsprechenden Abfindungssumme von ca 585 K 22 k mit der Begründung bittlich geworden, daß er durch den Erhalt dieser Summe in die Lage versetzt wird, ein Tischlergeschäft anzufangen, um dadurch sich und seine Familie erhalten zu können. Der städt. Armenrat hat in seiner Sitzung am 25. Fe¬ 1907 diesem Abfindungs=Ansuchen zugestimmt brua Mit Rücksicht hierauf stellt die 1. Sektion den Antrag der löbliche Gemeinderat wolle beschließen Es werde dem Ansuchen des Franz Schartinger um Aus ahlung des Rentenkapitals per 585 K 22 h anstatt der monat¬ ichen Rente per 9 K seitens der Unfallversicherungs=Anstalt ir Salzburg zugestimmt. Dieser Antrag wird mit Majorität angenommen. — Z.4288 9. Rekurse gegen Armenrats=Entscheidungen. ) Liegt vor der Rekurs des Eduard Himmelsberger in Steyr gegen den Beschluß des städt. Armenrates vom 28. Jänner womit sein Ansuchen um Zuerkennung eines Armen d. J., geldes mit dem Bemerken abschlägig beschieden wurde, daß ihn ein Unterstand in Aussicht gestellt wird Die Sektion stellt hierüber folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen Es werde dem Rekurse des Eduard Himmelsberger aus dem Grunde der 1. Instanz keine Folge gegeben Herr G.=R. Schertler beantragt die Gewährung eines Armengeldes von monatlich 6 K, welcher Antrag in der Mino¬ rität bleibt. hierauf wird der Sektionsantrag mit Majorität ange¬ — Z. 4870 nommen b) Liegt vor der Rekurs der Anna Mayrhofer in Steyr die Entscheidung des städt. Armenrates vom 6. Februar gegen Z. 28.799, punkto verweigerter Unterstützung. 1907 Die Sektion stellt hierüber folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Rekurse der Anna Mayrhofer ans den Gründen der l. Instanz keine Folge gegeben. Herr G.=R. Schertler stellt den Antrag auf Gewährung Unterstützung von 5 K, welchen Antrag Herr G.=R. iner Dantlgraber unterstützt Herr G.=R. Stippl beantragt, diese Angelegenheit nochmals an den Armenrat zu leiten 7 Diese beiden Gegenanträge werden mit allen gegen Stimmen abgelehnt. Der Sektionsantrag erhielt 9 Stimmen und bleibt daher ebenfalls in der Minorität Der Herr Vorsitzende dirimiert nun zugunsten des Sek tionsantrages, der somit angenommen ist. — Z. 4412 Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R II. Josef Tureck 10. Amtsbericht über den Stadtkasse=Journals=Ab¬ schluß pro November 1906.

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