Ratsprotokoll vom 5. April 1907

Rats-Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der k. k. l. f. Stadt Steyr am 5. April 1907. Tages=Ordnung: Eventuelle Mitteilungen. 15. Subventions= und Spenden=Gesuche. 16. Gesuch des Rennvereines in Steyr um eine Subvention Sektion. (Sektions=Sitzung Dienstag, den 2. April, zum diesjährigen Rennen. 3 Uhr nachmittags.) III. Sektion. (Sektions=Sitzung Donnerstag, den 4. April, (Vertraulich.) Gesuche um freiwillige Aufnahme in den 1. Uhr nachmittags. 3 Gemeindeverband, Zusicherung derselben und um Bürgerrecht. Vertraulich.) Personalien. 17. Kostenvoranschlag für die Herstellung der Querstraße 2. Einladung des Reichsverbandes der allgemeinen Arbeiter¬ zur Verbindung der Garstner= und Neuluststraße. 3. vermittlungs=Anstalten in Oesterreich in Wien zum Beitritte. 18. Entscheidung über die Abtretung eines Grundteiles Rekurs gegen eine lokalpolizeiliche Entscheidung. 4. aus der öffentlichen Grundparzelle 1357 an Ignaz Graßl zur Verifikation der diesjährigen Gemeinderatswahlen. Richtigstellung der Besitzgrenzen. Wahl der Mitglieder in die drei Wahlkommissionen zu 19. Ansuchen um käufliche Ueberlassung eines Grundteiles 14. Mai 1907 statthabenden Wahl eines Reichsrats¬ der am aus G.=P. 1392 an Herrn Hans Pichler, Fabrikstraße 13. Abgeordneten. 20. Gesuch des Turnvereines in Steyr um Ueberlassung Neuerliche Beschlußfassung über das Gesuch des Vereines der Industriehalle für den 16. Juni 1907. der Marktfieranten betreffs der Sonntagsarbeit an den Jahr¬ 21. Anfrageschreiben der Firma S. Spielmann u. Co. Wien. markt=Sonntagen. 22. Zuschrift der k. k. Bezirkshauptmannschaft Steyr zur Antrag auf Zustimmung zu einer Unfalls=Rente=Ab¬ 8. Bekämpfung der Maikäferplage findung IV. Sektion. (Sektions=Sitzung Donnerstag, den 4. April, 9. Rekurse gegen Armenratsentscheidungen. 5 Uhr nachmittags. II. Sektion. (Sektions=Sitzung Mittwoch, den 3. April, 23. Nachträgliche Genehmigung zur Benützung des Turn¬ 3 Uhr nachmittags.) saales im Bürgerschulgebäude zu einem seitens des Vereines für Jugendspiele und Körperpflege in Steyr veranstalteten Schau¬ 10. Stadtkassa=Journals=Abschluß pro November 1906. turnen. 11. und 12. Gesuche der bürgerlichen Aktienbrauerei in 24. Zuschrift des Herrn k. k. Landessanitäts=Referenten in Steyr um Rückvergütung der Verbrauchs=Umlage für das bei Linz betreffs Beteiligung an dem schulhygienischen Kongresse in der Erzeugung geschwendete Bierquantum im Jahre 1906 und London der eingezahlten Verbrauchsumlage für das im Märzenkeller in 25. Gesuch um Beteilung aus der Stiftung des kauf¬ der Neuschönau im Jahre 1906 zum Ausschanke gebrachte Bier. männischen Kranken=Vereines in Steyr. 13. Bericht des Herrn Kustos des städt. Museums und 26. Diverse Stiftungen= und Pfründen=Verleihungen. Rechnungslegung pro 1906. 14. Einladung zur finanziellen Beteiligung an der See¬ Beschlußfassung wegen Wiederausschreibung der Sekundar¬ fischerei=Gesellschaft „Adria“. arztenstelle im St. Anna = Spitale. Gegenwärtig: Der Referent Herr Dr. Franz Angermann verliest den diesbezüglichen Amtsbericht und den Antrag der Sektion hier¬ Der Vorsitzende: Herr Bürgermeister Viktor Stigler und über, welcher lautet: der Herr Vizebürgermeister Franz Lang. Die Herren Gemeinde¬ Nachdem gemäß § 49 des Gemeinde=Statutes das Gesetz räte: Dr. Franz Angermann, Leopold Anzengruber, Gottlieb vom 19. Februar 1907, R.=G.=Bl. Nr. 34, über die Gehalts¬ Bruckschweiger, Alexander Busek, Gottlieb Dantlgraber, Ferdinand regulierung der Staatsbeamten und Diener auf die definitiv Gründler, Ferdinand Handstanger, Rudolf Haslinger, Karl Heindl, angestellten städt. Beamten und Diener anzuwenden ist, so stellt Leopold Köstler, Michael Meditz, Franz Nothhaft, Ferdinand die I. Sektion auf Grund des von der städt. Rechnungs=Kanzlei Reitter Wilhelm Schertler, Rudolf Sommerhuber, Anton Stippl, vorgelegten Ausweises über die durch die Gehaltsregulierung Tureck. Josef erhöhten Bezüge vom 1. März 1907 die Anträge: Ferner sind anwesend: Herr Stadtrat Franz Gall und als Schriftführer städt. Offizial Herr Franz Schmidbauer. Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Entschuldigt abwesend sind die Herren G.=R. Josef Hiller, 1. Es werde das städt. Kassaamt angewiesen, den städt Hans Millner und Otto Schönauer. Beamten und Dienern die im Sinne des Gesetzes vom 19. Fe¬ Der Herr Vorsitzende Vizebürgermeister Lang konstatiert bruar 1907, R.=G.=Bl. Nr. 34, zukommenden Mehrbezüge au die Beschlußfähigkeit des Gemeinderates, erklärt um 3 Uhr nach¬ Grund des vorgelegten Ausweises der städt. Rechnungs=Kanzlei mittags die Sitzung für eröffnet und ersucht um die Wahl der vom 4. März 1907, dermalen im jahrlichen Mehrerfordernisse Verifikatoren. von 7382 K, ab 1. April 1907 zur Auszahlung zu bringen. Es werden zu Verifikatoren gewählt die Herren G.=R. 2. Bezüglich des Abzuges des für den Pensionsfond be¬ Ferdinand Handstanger und Rudolf Haslinger. stimmten Prozentes verbleibt es vorläufig bei dem Beschlusse vom Mitteilung 18. Februar 1902 und wird erst bei der Präliminarberatung Die Bundesgruppe des deutschen Böhmerwaldbundes dankt ein definitiver Antrag wegen des Pensions=Abzuges einzu¬ für die gewährte Subvention pro 1907. bringen sein. Zur Kenntnis. — Z. 7423. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. Hierauf Erledigung der Tagesordnung. 3. Einladung des Reichsverbandes der allgemeinen Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. I. Arbeiter=Vermittlungs=Anstalten in Oesterreich in Wien Dr. zum Beitritte Franz Angermann. Der Sektionsbericht und Antrag hierüber lautet: 1. Gesuche um freiwillige Aufnahme in den Ge¬ Nachdem die Frage der Arbeitsvergebung in der hiesigen meindeverband der Stadt Steyr, Zusicherung derselben Waffenfabrik seitens der Fabriksverwaltung selbständig geregelt und um Bürgerrechts=Verleihung. wird, die Genossenschaften der Gewerbetreibenden in ihren Her 2. Personalien. bergen ebenfalls die Arbeitsvermittlung besorgen so erscheint Die Punkte 1 und 2 werden vertraulich behandelt. dermalen für die Stadt Steyr kein dringendes Bedürfnis, ein städt. Arbeitsvermittlungsamt zu errichten, um so mehr, als Der Herr Vorsitzende bemerkt, daß unter Punkt 2, „Per¬ sonalien“ auch der Amtsbericht wegen Gehaltsregulierung der mit der Errichtung dieser Anstalt neue Auslagen durch Be¬ tädt. Beamten und Diener nach dem Gesetze vom 19. Februar stellung eines, eventuell von zwei Beamten, Herhaltung des 907, R.=G.=Bl. Nr. 34, enthalten sei, worüber in öffentlicher Lokales 2c. verbunden wären und dadurch zahlreiche Dienstver¬ Sitzung Beschluß gefaßt werde. mittlungen in der Stadt geschädigt werden würden.

2 Die Sektion stellt daher den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde von der empfohlenen Errichtung einer städt Arbeits=Vermittlungs=Anstalt abgesehen. Herr G.=R. Dantlgraber bemerkt, es sei allerdings richtig daß für die Errichtung einer Arbeitsvermittlungs=Anstalt der Ge meinde Kosten erwachsen, aber man müsse auch mit dem Um¬ tande rechnen, daß man dann nicht mehr so viele Arbeitslose auf dem Platze hat. Nachdem solche Vermittlungsanstalten in vielen Städten eingeführt sind, könnte man ja auch in Steyr der zweitgrößten Stadt Oberösterreichs, den Versuch machen. Herr G.=R. Sommerhuber steht der Einladung nicht un ympathisch entgegen, aber es sei schwer, heute hierüber zu ent¬ cheiden, denn man habe in dieser Richtung keine Erfahrungen. Er glaubt, man solle Erkundigungen einziehen, wie solche An¬ talten sich an anderen Orten bewähren err G.=R. Busek verweist auf die ohnehin vorhandene Arbeitsvermittlung der Genossenschaften und der Waffenfabrik hier und unterstützt daher den Sektionsantrg err G.=R. Dr. Angermann bemerkt, daß in Steyr in bezug auf Nachfrage und Arbeitsbedürfnis ganz besondere Ver hältnisse sind. Das größte Arbeiterbedürfnis ist in der Waffen¬ fabrik vorhanden und dort bestehen in Bezug auf Arbeitsver gebung eigene Verhältnisse. In der Waffenfabrik nehmen die Werkmeister die Arbeiter nach Bedarf auf und lassen sich von einer Vermittlungsanstalt nichts vorschreiben. Für die übrigen Bewerbetreibenden besorgen die Genossenschaften, wie auch die hiesige Verpflegsstation die Arbeitsvermittlung. Mit Städten wie Graz, Wien, Brünn 2c., könne Steyr nicht verglichen werden dort seien ganz andere Verhältnisse als hier. Wenn man ein¬ mal den praktischen Wert dieser Institute in kleineren Städten kennen gelernt habe, könne diese Frage auch in Steyr wieder aufgegriffen werden. Er empfehle den Sektionsantrag zur An nahme Bei der Abstimmung wird der Antrag der Sektion mit gegen eine Stimme angenommen. — Z. 6006. allen 4. Rekurs gegen eine lokalpolizeiliche Entscheidung. Ueber die vorliegende Beschwerde des Herrn Josef Richter Adjunkt der k. k. Staatsbahnen, gegen das nächtliche Klavier pielen im Hause Berggasse Nr. 44 stellt die I. Sektion folgenden Antrag Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen Es werde dem Rekurse des Herrn Josef Richter gegen die Erledigung der Stadtgemeinde=Vorstehung vom 4. Februar 1907 Z. 3140, und der Gründe der I. Instanz keine Folge gegeben. Z. 4218 Verifikation der diesjährigen Gemeinderats¬ 5. wahlen. Liegt folgender Sekionsantrag vor tachdem laut Amtsbericht vom 23. März 1907, Z. 6917, die diesjährigen Gemeinderatswahlen innerhalb der gesetz¬ egen lichen Frist Einwendungen nicht erhoben worden sind, stellt die Sektion den Antrag Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werden folgende Wahlen in den Gemeinderat der Stadt u. zu Steyr I. Wahlkörper die des Herrn Ferdinand Handstanger; im im II. Wahlkörper die der Herren Dr. Franz Angermann iller, Ferdinand Gründler, Michael Meditz, Johann Rotter; Josef m III. Wahlkörper die der Herren Alexander Busek, Peten Steinhuber, Anton Stippl, Karl Wöll und im IV. Wahlkörper die der Herren Ludwig Binder berger, Franz Tribrunner im Sinne des § 38 des Gemeinde=Statuts bestätiget. — Z. 6917 Einstimmig nach Antrag. 6. Wahl der Mitglieder in die 3 Wahl=Kommis¬ zu der am 14. Mai 1907 statthabenden Wahl ionen eines Reichsrats=Abgeordneten Ueber die vorliegende Zuschrift des Herrn k. k. Bezirks¬ hauptmanns von Steyr wegen Vornahme der Wahl von j 3 Mitgliedern der Wahlkommission für jede der 3 Sektionen tellt die Sektion folgenden Antrag Gemäß § 16 bzw. 18 der Reichsratswahlordnung schlägt Sektion vor, folgende Mitglieder des Gemeinderates in die die I. 3 Sektionen der Wahlkommission für die am 14. Mai 1907 siattfindenden Reichsratswahl zu wählen: Für die I. Sektion: Vizebürgermeister Franz Lang, Fer¬ Handstanger, Karl Heindl. dinand Für die II. Sektion: Alexander Busek, Josef Hiller, Hans Millner Für die III. Sektion: Ferdinand Reitter, Rudolf Sommer¬ Josef Turec huber Es erfolgt hierauf die Wahl mittelst Stimmzettel. 7 ls Skrutatoren werden die Herren G.=R. Haslinger und Nothhaft gewählt Nach vorgenommener Wahl und des Skrutiniums ver¬ kündet der Herr Vorsitzende, daß von den abgegebenen 19 Stim¬ men die von der Sektion vorgeschlagenen Herren Gemeinderäte einstimmig als Mitglieder für die Wahlkommission der 3 Sek¬ tionen gewählt wurden. der Herr Bürgermeister Stigler übernimmt den Vorsitz .Neuerliche Beschlußfassung über das Gesuch des Vereines der Marktfieranten betreffs der Sonntagsar¬ beit an den Jahrmarkt=Sonntagen. Liegt folgender Amtsbericht vor Amtsbericht. Dem durch den Gemeinderatsbeschluß vom 9. November 1906 erteilten Auftrag entsprechend, beehrt sich das gefertigte Amt das durch die Aeußerung des Handelsgremiums, der Han delsgenossenschaft und der Gehilfenschaft des Gremiums ergänzte lnsuchen des Vereines zur Förderung des Gewerbes und de Marktfieranten der österreich. Monarchie mit dem Berichte wieder vorzulegen, daß nach hierämtlichem Dafürhalten den Interessen der heimischen Gewerbe als auch der Fieranten am besten durch die Gestattung der Sonntagsarbeit von 8 Uhr früh bis 4 Uhr nachmittags entsprochen ist Bei den ersteren handelt es sich ja nur um eine Ver¬ chiebung von 7 auf 8 Uhr früh, welche Verschiebung den ein¬ eimischen Geschäftsleuten wohl kaum einen großen Nachteil bringen kann, während die Fieranten durch die Hinausschiebung der Verkaufszeit auf eine Nachmittags=Stunde wohl sehr be¬ eutende Vorteile erzielen können Eine Pause zwischen den vormittägigen und nachmittägigen Verkaufsstunden eintreten zu lassen, empfiehlt sich deshalb nicht veil es fast unmöglich ist, die Einhaltung der Ruhe in der ause zu überwachen. Um 4 Uhr nachmittags ist an Jahrmarkts=Sonntagen der Hauptrummel vorüber und die Kauflust der Besucher ist zu dieser Stunde jedenfalls befriedigt Franz Gall m. p, Stadtrat. Der Herr Referent bemerkt hiezu, daß seitens der Handels¬ genossenschaft die Verkaufszeit an Marktsonntagen von 8 Uhr früh bis 4 Uhr nachmittags beantragt wird, während das Handelsgremium und der Gehilfen=Ausschuß desselben für di Zeit von 7 Uhr früh bis 3 Uhr nachmittags eintritt Die Sektion beantragt: Der löbl. Gemeinderat wolle be em in der Sitzung vom 9. November 1906 gefaßten Beschlusse verbleiben, daß die Sonntagsarbeit an den Steyrer Marktsonn¬ tagen von 8 Uhr früh bis 4 Uhr nachmittags gestattet wird und hat der Herr Bürgermeister hiezu die Genehmigung der Statthalterei einzuholen. k. k Dieser Antrag wird mit allen gegen 4 Stimmen ange — Z. 4092 nommen Antrag auf Zustimmung zu einer Unfalls¬ 8 Reute=Abfindung Der nach Steyr zuständige Tischlergehilfe Franz Schar inger, welcher von der Unfallversicherungs=Anstalt in Salzbur ine Rente von monatlich 9 K bezieht, ist um die Auszahlung er dieser Rente entsprechenden Abfindungssumme von ca 585 K 22 k mit der Begründung bittlich geworden, daß er durch den Erhalt dieser Summe in die Lage versetzt wird, ein Tischlergeschäft anzufangen, um dadurch sich und seine Familie erhalten zu können. Der städt. Armenrat hat in seiner Sitzung am 25. Fe¬ 1907 diesem Abfindungs=Ansuchen zugestimmt brua Mit Rücksicht hierauf stellt die 1. Sektion den Antrag der löbliche Gemeinderat wolle beschließen Es werde dem Ansuchen des Franz Schartinger um Aus ahlung des Rentenkapitals per 585 K 22 h anstatt der monat¬ ichen Rente per 9 K seitens der Unfallversicherungs=Anstalt ir Salzburg zugestimmt. Dieser Antrag wird mit Majorität angenommen. — Z.4288 9. Rekurse gegen Armenrats=Entscheidungen. ) Liegt vor der Rekurs des Eduard Himmelsberger in Steyr gegen den Beschluß des städt. Armenrates vom 28. Jänner womit sein Ansuchen um Zuerkennung eines Armen d. J., geldes mit dem Bemerken abschlägig beschieden wurde, daß ihn ein Unterstand in Aussicht gestellt wird Die Sektion stellt hierüber folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen Es werde dem Rekurse des Eduard Himmelsberger aus dem Grunde der 1. Instanz keine Folge gegeben Herr G.=R. Schertler beantragt die Gewährung eines Armengeldes von monatlich 6 K, welcher Antrag in der Mino¬ rität bleibt. hierauf wird der Sektionsantrag mit Majorität ange¬ — Z. 4870 nommen b) Liegt vor der Rekurs der Anna Mayrhofer in Steyr die Entscheidung des städt. Armenrates vom 6. Februar gegen Z. 28.799, punkto verweigerter Unterstützung. 1907 Die Sektion stellt hierüber folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Rekurse der Anna Mayrhofer ans den Gründen der l. Instanz keine Folge gegeben. Herr G.=R. Schertler stellt den Antrag auf Gewährung Unterstützung von 5 K, welchen Antrag Herr G.=R. iner Dantlgraber unterstützt Herr G.=R. Stippl beantragt, diese Angelegenheit nochmals an den Armenrat zu leiten 7 Diese beiden Gegenanträge werden mit allen gegen Stimmen abgelehnt. Der Sektionsantrag erhielt 9 Stimmen und bleibt daher ebenfalls in der Minorität Der Herr Vorsitzende dirimiert nun zugunsten des Sek tionsantrages, der somit angenommen ist. — Z. 4412 Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R II. Josef Tureck 10. Amtsbericht über den Stadtkasse=Journals=Ab¬ schluß pro November 1906.

Der Herr Referent verliest folgenden Amtsbericht über die Einnahmen und Ausgaben der Stadtkasse für den Monat No¬ vember 1906 Einnahmen im November 1906 88.763 K 59 iezu Kasserest vom Vormonat 88.665 „ 10 177.428 K 69h Gesamt=Einnahmen Ausgaben im November 1906 57.254 „ 27 Kasserest pro Dezembe¬ 120.174 K 42 h Der Herr Referent gibt bekannt, daß das Kasse=Journal durch die Herren Gemeinderäte Haslinger und Meditz geprüft und befunden wurde richtig Z. 6277. Zur Kenntnis. — 11. und 12. Gesuche der bürgerl. Aktien=Brauere in Steyr um Rückvergütung der Verbrauchs=Umlag für das bei der Erzeugung geschwendete Bierquantum im Jahre 1906 und der eingezahlten Verbrauchsumlag für das im Märzenkeller in der Neuschönau im Jahre 1906 zum Ausschanke gebrachte Bier. a) Die bürgerl. Aktienbrauerei in Steyr ist mit einem notariell beglaubigten Auszuge und dem Vorratsbuche belegten Eingabe um Rückvergütung der eingezahlten Verbrauchsumlag für das im Jahre 1906 geschwendete Bier per 1214 Hektoliten 12 Liter im Betrage von 2428 K 24 h bittlich geworden Nachdem dieses Ansuchen gesetzlich begründet ist und dies bezüg ich im Präliminar der Stadtkassa vorgesorgt ist, beantragt die Sektion Der löbliche Gemeinderat möge dem vorliegenden Ein¬ schreiten Folge geben und das Kassaamt zur Auszahlung obigen Betrages an die bürgerliche Aktienbrauerei in Steyr beauftragen und diese Post unter Rubrik XIV, Post 1, außerordentliche Aus¬ jaben zu verrechnen Wird einstimmig angenommen b) Die bürgerliche Aktienbrauerei in Steyr bittet unter Vorlage eines notariell beglaubigten Buchauszuges um Rück¬ vergütung der Verbrauchsumlage für das im Märzenkeller zum Ausschanke gebrachte Bier im Wertbetrage von 897 K 10 h Die Sektion beantragt: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, daß der bürgerlichen Aktienbrauerei in Steyr die entfallende Quote der Verbrauchsumlage von 897 K 10 h wieder rückvergütet werde — Wird einstimmig angenommen. Z. 5351. 13. Bericht des Herrn Kustos des städt. Museums und Rechnungslegung pro 1906. Der Herr Referent verliest den umfangreichen Bericht des Herrn Kustos Jakob Kautsch über die Vorkommnisse im städt. Museum im Verwaltungsjahr 1906 und die von demselben vor gelegte Abrechnung und stellt namens der Sektion folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle diesen Bericht zur Kennt nis nehmen und dem Herrn Kustos über die vorgelegte, durch ie Stadtbuchhaltung geprüfte und in Ordnung befundene Rech¬ nung das Absolutorium erteilen. Zugleich wolle der löbliche Gemeinderat Herrn Kustos Jakob Kautsch und dessen Frau Gemahlin durch Erheben vor den Sitzen den verbindlichsten Dank für ihre Tätigkeit im städt. Museum zum Ausdrucke bringen und werde der Herr Bürger meister ersucht, diesen Dank den Betreffenden schriftlich bekannt zu geben. — Einstimmig nach Antrag. — Z. 5191 14. Einladung zur finanziellen Beteiligung an der Seefischerei=Gesellschaft „Adria“ Ueber die vorliegende Eingabe beantragt die Sektion, der löbliche Gemeinderat wolle vorläufig von einer Beteiligung ar diesem Unternehmen absehen. — Einstimmig nach Antrag. Z. 6549. 15. Subventions= und Spenden=Gesuche. leber Antrag der Sektion werden bewilligt: . Dem Verein der Oberösterreicher in Wien 20 K 2. Dem Philosophen=Unterstützungs=Verein an der k. k Universität in Wien 10 K 3. Dem Festkomitee des Touristen=Vereines „Die Natur e“ in Steyr zum 10jährigen Gründungsfest 100 K. freun Abgewiesen wurden 1. Das Ansuchen der Polizeiangestellten in Oberösterreich 2. Das Ansuchen des Bundes der Deutschen Südmährens in Zuaim. 3. Das Ansuchen des Komitees zur Errichtung eines Kaiser Rudolf von Habsburg=Denkmales 4. Das Ansuchen des Vereines zur Hebung des Fremden¬ Verkehrs in Prachatitz. 5. Das Ansuchen des Antonius=Vereines in Feldkirchen. 16. Gesuch des Rennvereines in Steyr um eine Subvention zum diesjährigen Rennen. Referent Herr G.=R. Reitter beantragt namens der Sek¬ tion die Gewährung eines Betrages von 250 K, was mit Ma¬ orität angenommen wird — Z. 7189 Herr G.=R. Tureck dankt als Präsident des Rennvereines für diese Spende III. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr Vize¬ bürgermeister Franz Lang 7. Kostenvoranschlag für die Herstellung der Quer¬ straße zur Verbindung der Garstener= und Neuluststraße Hierüber liegt folgender Sektionsantrag vor Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Die neue Straße auf dem parzellierten Stadtpfarrgrunde, Verbindung der Garstener= mit der Neuluststraße, sei sofort herzustellen, dieser Straßenbau sei auszuschreiben und die Bausektion werde mit der Vergebung dieser Arbeit betraut. Die Kosten dieser Herstellunger im äußersten Betrage von 7000 K bewilligt der löbliche Ge meinderat aus der P. P. XVI. außerordentliche Bauführungen Herr G.=R. Dantlgraber ersucht um Bekanntgabe der Gründe, welche eine so kostspielige Straßenverbindung notwendig machen Der Herr Referent klärt den Anfragesteller dahin auf, daß er Gemeinderat seinerzeit die Parzellierung der Stadtpfarr ründe zur Errichtung von Bauparzellen genehmigt hat, infolge dessen auch die Verbindungsstraße notwendig geworden ist. Der Herr Bürgermeister fügt bei, daß gelegentlich der Parzellierung m Sinne der Bauordnung die Gründe für die Straßenanlager gratis an die Gemeinde überlassen werden müssen, daß von den Bauwerbern die Herstellung der Trottoirs nicht verlangt werden kann, wenn die Straßen nicht fertig gestellt sind und daß llenthalben bei Parzellierungen von Baugründen die Straßen meist sofort angelegt werden, um zur Errichtung von Bauter zu animieren. Hierauf wird der Sektions=Antrag mit Majorität ange¬ nommen. — Z. 7139. 18. Entscheidung über die Abtretung eines Grund¬ teiles aus der öffentlichen Grundparzelle 1357 an Ignaz Graßl zur Richtigstellung der Besitzgrenzen Auf Grund der Zuschrift des k. k. Triangulierungs= und Calcul=Bureaus in Wien vom 27. Dezember 1906, Z. 892, stellt die Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es wird der Zuschreibung des abgekommenen Weges 1357/3 zum Besitze des Herrn Ignaz Graßl die Zustimmung erteilt, da dieser Weg für die Allgemeinheit keinen Wert hat und schon seit vielen Jahren nicht mehr als solcher hergehalten und benützt wurde Einstimmig nach Antrag. — Z. 28.654. 19. Ansuchen um käufliche Ueberlassung eine Grundteiles aus G. P. 1392 an Herrn Hans Pichler Fabriksstraße 13. Ueber das vorliegende Ansuchen stellt die Sektion der Antrag: In Erwägung, daß durch die Ueberlassung des Grundes mit einer Abschrägung des Eckes von 1 Meter kein Behinderung des Verkehres eintritt und ein sehr unschöner Winkel verschwindet, weiters eine Erweiterung dieser engen Stelle durch einerzeitige Beseitigung eines Stadels leicht durchführbar ist, stellt die III. Sektion den Antrag Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Dem Gesuch teller sei der Grund aus P. 1392 im Ausmaße von 6·7 m2 per m2 um 8 K, zusammen 33 K 60 k zu überlassen. Di Abtrennung und gründbücherliche Durchführung habe derselbe auf seine Kosten zu veranlassen Einstimmig nach Antrag. — Z. 6354 20. Gesuch des Turnvereines in Steyr um Ueber¬ lassung der Industriehalle für den 16. Juni 1907. Ueber das vorliegende Ansuchen stellt die Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Dem deutschen Turnvereine in Steyr wird die Industriehalle zur Abhaltung einer Veranstaltung am 16. Juni l. J. überlassen, jedoch die Bedingung gestellt, daß die eventuell benützte Beleuchtung zu be¬ zahlen, allfällige Beschädigungen auszubessern und die Räume nach ihrer Benützung vollständig gereinigt werden müssen. Einstimmig nach Antrag. Z. 6497 21. Anfrageschreiben der Firma S. Spielmann & Cie., Wien, ob zur Errichtung einer Fabrik für Seiden zwirnerei ein Grund von 6000 m2 und eine Anzahl von 600 Arbeiterinnen in Steyr erhältlich ist, ferner ob diesem Unter nehmen irgendwelche Begünstigung eingeräumt würde. Der Sektionsantrag hierüber lautet Mit Rücksicht darauf, daß es sehr erwünscht wäre, wenn diese geplante Fabrik hier errichtet würde, erlaubt sich die Sek¬ ion den Antrag zu stellen, der löbliche Gemeinderat wolle be schließen: Um der Firma S. Spielmann & Cie. ein besonderes Entgegenkommen zu zeigen, wird beschlossen, derselben bei Er¬ bauung einer Seidenzwirnspinnerei im angegebenen Umfange usnahmsweise die Umlagefreiheit von der Hauszinssteuer auf 10 Jahre zu bewilligen. Herr G.=R. Haslinger glaubt, nachdem es für jeden Ort wünschenswert erscheint, daß neue Unternehmungen ge¬ schaffen werden, daß dieser Firma, wenn möglich, noch weiteres Entgegenkommen gezeigt werde, welcher Anschauung sich auch Herr G.=R. Dantlgraber vollkommen anschließt. Herr G.=R. Dr. Angermann hält es für ein genügend großes Entgegenkommen, wenn der genannten Firma die 10 jährige Umlagenfreiheit zugesichert werde Der Herr Vorsitzende möchte auch von einer weiteren Bonifikation abraten und solle der Firma mitgeteilt werden, daß die zugesicherte 10 jährige Umlagenfreiheit ganz ausnahms veise bewilligt werde ierauf wird der Antrag der Sektion angenommen mi dem, daß die 10 jährige Umlagenfreiheit ganz ausnahmsweise geschehe und daß dem Herrn Bürgermeister die Beantwortung bezüglich des notwendigen Baugrundes und der Arbeitskräfte überlassen bleibe. — Z. 4864 22. Zuschrift der k. k. Bezirkshauptmannschaft Steyr zur Bekämpfung der Maikäferplage Sektionsantrag.

4 Elisabeth=Stiftung von je 60 K 9 h den Bewerbern Ignaz Um die Bekämpfung der Maikäferplage zu unterstützen, Naischhofer und Jos. Schickermüller verliehen werden. laubt die Sektion den Antrag stellen zu sollen, der löblich Einstimmig nach Antrag. Gemeinderat wolle beschließen: !) Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, daß der Es werde für einen Hektoliter getöteter Maikäfer ein Interessen=Ueberschuß per 40 K aus der Amtmann'schen Dienst¬ Sammelpreis von 1 K 20 h aus Gemeindemitteln gewährt. boten=Stiftung der Bewerberin Aloisia Mühlberger verliehen werde Einstimmig nach Antrag. — Z. 6505 Einstimmig nach Antrag IV. Sektion. Referent: Sektions=Obmann Herr G.=R Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, daß die frei Leopold Köstler gewordene Krenklmüller=Pfründe von monatlich 20 K dem Be¬ verber Karl Brein gegen Einziehung der don demselben jetzt 23. Nachträgliche Genehmigung zur Benützung des innehabenden Pacher=Pfründe von monatlich 12 K verliehen werde. Turnsaales im Bürgerschulgebäude zu einem seitens de Einstimmig nach Antrag Vereines für Jugendspiele und Körperpflege in Steyr Der löbliche Gemeinderat wolle die frei gewordene g) veranstalteten Schauturnen Zachhuber= Pfründe von monatlich 14 K der Bewerberin Julie Sektionsantrag Kutzenberger verleihen. — Einstimmig nach Antrag Nachdem nach Einlangen dieses Gesuches bis zur Be Der löbliche Gemeinderat wolle die frei gewordene h) nützung der Turnhalle eine Gemeinderatssitzung nicht stattge¬ Schiefermayr = Pfründe von monatlich 10 K der Marie Zeller unden hat, wolle der löbliche Gemeinderat die Bewilligung der gegen Einstellung ihres Armengeldes von monatlich 6 K verleihen Benützung der Turnhalle durch den Verein für Jugendspiele Einstimmig nach Antrag und Körperpflege nachträglich erteilen Nachdem sohin die Tagesordnung erledigt ist, gibt der Herr Z. 5944. Einstimmig nach Antrag — Vorsitzende bekannt, daß sich um die bereits zweimal ausge¬ chriebene Sekundararztenstelle im St. Anna=Spitale, welche mit Zuschrift des Herrn k. k. Landessanitäts=Re¬ 24. inem Gehalt von 1600 K nebst vollständige Verpflegung und erenten in Linz betreffs Beteiligung an dem schul¬ reie Wohnung dotiert ist, bis heute kein einziger Bewerber ygienischen Kongresse in London gemeldet hat Hierüber liegt folgender Sektionsantrag vor: Da er als Bürgermeister auch für die Zustände im S Auf Grund des Gemeinderatsbeschlusses vom 22. Februar Anna=Spitale verantwortlich ist und Herr Stadtarzt Dr. Hauk wolle der löbliche Gemeinderat den Betrag von 24 K zur .J. ie Substituierung des Sekundararztes im St. Anna=Spitale au Erwerbung der Mitgliedschaft beim II. Schulhygienischen Kon die Dauer nicht wird übernehmen können, so könne dieser Zu¬ gresse in London zur Erlangung des Kongreßberichtes bewilligen tand auf die Dauer nicht haltbar sein und sehe er sich genötigt, — Z. 5971. Einstimmig nach Antrag. den löblichen Gemeinderat zu ersuchen, sich darüber schlüssig zu 25. Gesuch um Beteilung aus der Stiftung des werden, ob die Sekundararztenstelle neuerlich ausgeschrieben werden Kaufmännischen Kranken=Vereines in Steyr oll, oder ob der löbliche Gemeinderat etwa im Prinzipe mit er Systemisierung einer zweiten Stadtarztenstelle, mit der auch Sektionsantrag die Tätigkeit des zweiten Arztes im Spitale zu vereinigen wäre Der löbliche Gemeinderat wolle dem Gesuchsteller August einverstanden wäre, welche letztere Lösung allerdings den Nach Linner die vom hiesigen Handelsgremium beantragten 200 K teil hätte, daß im St. Anna = Spitale wieder kein Arzt wohnen us den Zinsen der Stiftung des bestandenen Handelskranken¬ würde, denn das sei unter solchen Verhältnissen beinahe nich Vereines zum Zwecke einer Erholungskur bewilligen möglich. Im Falle der prinzipiellen Zustimmung zu dieser bestens unter dieser Antrag, von Herrn G.=R. Meditz Lösung der Frage, würde diese Angelegenheit der I. Sektion wird einstimmig angenommen. — Z. 6341 tützt zur Vorberatung und Antragstellung zuzuweisen sein. Diverse Stiftungen= und Pfründen=Verlei¬ 6. err G.=R. Dantlgraber glaubt, daß die Forderung hungen nach dem Taufschein und der deutschen Nationalität fallen ge¬ Liegen folgende Sektionsanträge vor: lassen werden solle, dann werden sich gewiß auch Bewerber a) Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, daß die melden. Es gebe in jeder Konfession und Nation tüchtige Aerzte Die baldige Besetzung der Sekundararztenstelle sei notwendig. frei gewordene Pfründe aus der Josef und Ludwig Werndl=Stif¬ Erst kürzlich habe sich im Krankenhause ereignet, daß ein Patient tung von jährlich 100 K der vom städt. Armenrat vorge¬ ich durch drei Tage langes Hungern auf die Narkose vorbereitet chlagenen Bewerberin Marie Pflügl verliehen werde habe, aber vom Herrn Primarius nicht operiert werden konnte, instimmig nach Antrag b) Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, daß die weil er keine Zeit hatte Der Herr Vorsitzende erwidert, daß in einem Spitale nicht Jahresinteressen im Betrage von 1732 K aus den beiden tur gute Aerzte, sondern auch eine gute Pflege notwendig ist Landerl'schen Stiftungen an folgende Bewerber und in folgenden Die Pflege im St. Anna=Spitale werde doch durch Ordens Beträgen verliehen werden, u. zw. Marie Riedl 250 K, Franziska Rahm 250 K, Karl Haidl¬ chwestern besorgt, worüber keine Klagen geführt werden. Die mayr 250 K, Johann Wurzinger 250 K, Rosina Damhofer Rücksicht auf diesen Umstand dürfte wohl seinerzeit dem Ge¬ meinderat bei der Forderung des Taufscheines vorgeschwebt haben. 50 K, Theres Holmer 100 K, Konstantin Neßner 120 K Johann Schirfl 60 K, Therese Harthold 18 K, Georg Baum¬ Man wollte wahrscheinlich die Empfindungen der Ordensschwestern berger 18 K, Ignaz Weidinger 150 K, Michael Nömayr 100 K, schonen Johann Haidlmayr 80 K, Josef Moser 36 K. Herr G.=R. Sommerhuber glaubt auch, daß man — Z. 199. Einstimmig nach Antrag. auf die Forderung des Taufscheines verzichten könnte. ) Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, daß die In¬ err G.=R. Schertler stellt den Antrag, das Gehalt teressen aus der Ludwig Werndl=Stiftung im Betrage von 856 K des Sekundararztes auf 2000 K zu erhöhen n Beträgen von je 107 K an nachstehende Bewerber verliehen Herr G.=R. Heindl beantragt, die Sekundararztenstelle unter der bisherigen Dotation nochmals auszuschreiben, dock verden: Karl Brein, Josef Kimmerstorfer, Rosa Karpf, Norbert wäre in dieser Ausschreibung die Forderung bezüglich des Tauf Innreiter, Mätthias Bach, Josefa Geistberger, Johanna Leutgeb cheines und Nationalität fallen zu lassen. Julie Ragl Einstimmig nach Antrag err G.=R. Dr. Angermann ist damit einverstanden, d) Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, daß die daß diese Stelle nochmals ausgeschrieben werde und daß man 9 Interessen=Anteile von je 400 K aus der Johann Haratz uch von der Beibringung des Taufscheines absehe, aber er se müller=Stiftung vom 1. Februar 1907 bis Ende Jänner 1908 entschieden dagegen, daß die Forderung der deutschen Nationalität olgenden Bewerbern verliehen werden: Alois Ratschüler, Johann fallen gelassen werd Hölzl, Karl Wittigschlager, Johann Keller, Alois Berger, An¬ Herr G.=R. Stippl empfiehlt, die Ausschreibung nament tonia Zeininger, Anna Dlauhy, Sofie Welzebach, Kaspar Kron lich an der deutschen Universität in Prag publizieren zu lassen. steiner und werden bei Hölzl und Kronsteiner diese Stiftungs¬ Bei der Abstimmung werden die Anträge des Herrn G.=R. beträge als Verpflegsgebühren für ihre Verpflegung im Armen Schertler und der Antrag des Herrn G.=R. Heindl be¬ üglich des Fallenlassens der deutschen Nationälität in der Aus¬ hause in Abzug gebracht. Den 10. Betrag soll Norbert Reß mayr u. zw. vom 1. November 1906 bis 31. Jänner 1908 be chreibung abgelehnt, dagegen der Antrag auf nochmalige Aus kommen, da von diesem Tage ab der Stiftungsbetrag frei wurde chreibung der Sekundararztenstelle, unter Weglassung der For¬ Einstimmig nach Antrag derung bezüglich der Beibringung des Taufscheines, einstimmig e) Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, daß die angenommen wird beiden Stiftungsbeträge aus der Kaiser Franz Josef= und Hierauf Schluß der Sitzung. Die Vorsitzenden: Gn Der Schriftführer „Die Verifikatoren: nd Aue.

Anhang. zum Protokolle über die Sitzung des Gemeinderates der Stadt Steyr am 5. März 1907 April Vertraulicher Teil. I. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr GR. Dr. Franz Angermann 1. Gesuche um Freiwillige Aufnahme in den Gemeindeverband, Zusicherung der selben und um Bürgerrecht. a. Bernhard Deutsch, Bürstenmacher in Steyr bittet auf Grund der erlangten öst. Staatsbürgerschaft um definitive Aufnahme in den Gemeinde Verband. Die Sektion beantragt, es werde dem Herrn Bernhard Deutsch die Aufnahme

in den Gemeindeverband Steyr definitiv bewilligt. Einstimmig nach Antrag Z. 5939 b. Alois Josef Reithmeier, verehl. Büchsenmacher Steyr bittet um Zusicherung der Aufnahme in den Gemeinde Verband behufs Erlangung der öst. Staatsbürgerschaft. Die Sektion beantagt: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Gesuchsteller die bedingte Zusicherung der Aufnahme in den Gemeinde Verband der Stadt Steyr gegen Erlag der Taxe von 30 K bewilligt. Dieser Antrag wird mit Majorität angenommen Z. Z 280.

c. Andreas Vadisovec, Waffenfabriksarbeiter Steyr bittet um die Zusicherung der Aufnahme in den Gemeinde Verband in Steyr behufs Erlangung der öst. Staatsbürgerschaft. Die Sektion beantragt: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Gesuchsteller die bedingte Zusicherung der Aufnahme in den Gemeinde Verband Steyr gegen Erlag der Taxe von 30 K bewilligt. Einstimmig nach Antrag Z 183. d. Therese Schatzl, Hausbesitzerin Steyr bittet um Aufnahme in den GemeindeVerband der Stadt Steyr. Die Sektion beantragt: Es werde Frau Therese Schatzl in den Heimatverband der Stadt Steyr gegen Erlag ein Taxe von

60 Kronen aufgenommen. Einstimmig nach Antrag Z. 3378 e. Franz Bruckner, WaffanfabriksArbeiter Steyr bittet um Verleihung des Bürgerrechtes. Nachdem Gesuchsteller die Vorbedingungen der Bürgerrechts Verleihung nachgewiesen hat stellt die I. Sektion der Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Gesuchsteller das Bürgerrecht der Stadt Steyr verliehen und in Anbetracht seiner Mittellosigkeit mit Nachsicht der Taxe. Einstimmig nach Antrag Z. 6056.

f. Josef Gerb, Sattler und Hausbesitzer in Steyr bittet um Verleihung des Bürgerrechtes. Sektionsantrag: Nachdem Gesuchsteller die vorgeschriebenen Bedingungen zur Erlangung des Bürgerrechtes nachgewiesen hat beantragt die Section: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Herrn Jos. Gerl das Bürgerrecht der Stadt Steyr u. zw. mit Rücksicht auf dessen Mittellosigkeit mit Nachsicht der Taxe verliehen. Einstimmig nach Antrag Z. 5913 II. Personatien. a. Elise Achleitner, Stadtpfarrtürmerin bittet um Erhöhung ihrer Bezüge.

Der Sektionsantrag hierüber lautet: Nachdem die Stadtgemeinde ohnedies durch die Gehaltsregulierung bedeutend mehr belastet wird stellt die I. Section dem Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde auf dieses Gesuch um Erhöhung der Bezüge, nicht eingegangen. Dieser Antrag wird mit Majorität angenommen Z. 48. V.P. b. Johann Reininger, Tabortumwächter bittet um Erhöhung seiner Bezüge. Die Sektion stellt mit Rücksicht darauf, daß die Stadtgemeinde durch die Gehaltsregulierung ohnehin eine große Mehrbelastung erfährt den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle

beschließen: Es werde auch dieses Gesuch um Erhöhung der Bezüge nicht eingegangen. Dieser Antrag wird mit Majorität angenommen Z. 49 V.P. c. Anton Herz, städt. Amtsdiener bittet um Einreihung in die II. GehaltsKlasse. Der Sektionsantrag lautet: Nachdem der Gesuchsteller erst mit 1. Jänner 1905 von der II. in die III. Klasse der Diener vorgerückt ist und durch die Gehaltsregulierung ohnedies eine Erhöhung der Bezüge erhält, kann auf die angesuchte abermalige Vorrückung in dieser kurzen Zeit nicht eingegangen werden u. stellt die I Section den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle

beschließen: Es werde dem Ansuchen des städt Amtsdieners Anton Herz um Vorrückung in die I. Classe der Diener dermalen keine Folge gegeben. Einstimmig nach Antrag Z 12 V.P. d. Ansuchen des städt. Baupoliers Josef Bergmayr um Erhöhung seiner Bezüge. Sektionsantrag: Mit Rücksicht auf die Befürwortung des Herrn Oberingenieurs und des Amtes und in Anbetracht der 18 jährigen Dienstelistung stellt die I. Section den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle

beschliessen: 1. Es werde der st. Polier Josef Bergmayr in die Kathegorie der st. Diener u. zw. in die II. Classe derselben eingereiht und 2. demselben im Bezügen bewilligt. ein Jahresgehalt 1200 K Dienstalterszulage 200 K und selbe Aktivitätsda er eine Naturalwohnung hat zulage 180 zusammen 1580 K ab 1. April 1907. Einstimmig nach Antrag Z. 55. e. Liegt vor der Amtsbericht über die Gesuche der Wachleute wegen Beförderung in die höhere Gebühr, wegen Teuerungs Zulage des Wachmanns Mörtenhuber und des Gesuches des Sanitätsdieners Menschik um Einreihung in die Diener Kathegorie II. Classe. Hierüber stellt die I. Sektion

folgende Anträge: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: 1. Es verbleibt bei dem Beschlusse vom 18 Jänner 1907, womit das Gesuch der st. Wachleute um Vorrückung in die höhere Gebühr abgewiesen wurde, nachdem ohnedies durch die neue Gehaltsregulierung eine Erhöhung der Bezüge erfolgt. 2. Wird dem verheirateten Wachmann Franz Mörtenhuber eine TeuerungsZulage von 50 K ab 1. April 1907 bewilligt: 3. Wird der Sanitätsdiener Karl Menschik in die Kategorie der st. Diener eingereiht und in die II. Classe mit den Bezügen von

Jahresgehalt 1200 K Aktivitätszulage 360 K u. Dienst u. Alterszulage 200 K zusammen 1760 K ab 1. April 1907. Diese Anträge werden einstimmig angenommen: Z 4 V.P. f. Franz Schmidbauer städt. Offizial bittet um seine Beförderung in die IX. Rangsklasse. Sectionsantrag: Nachdem Gesuchsteller bereits 28 Dienstjahre hat, und 13 Jahre in der X. Rangsklasse dient, sehr gut beschrieben ist und durch die Gehaltsregulierung ohnedies den Grundgehalt der IX. Rangsklasse erhalten würde stellt die I. Section den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle

beschließen: Es werde dem Gesuchsteller Herrn Franz Schmidbauer die angesuchte Vorrückung in die IX. Rangsklasse mit den durch das Gesetz von 19. Februar 1907 festgesetzten Bezügen an jährlichen Gehalt 2800 K u. Aktivitätszulage 720 K ab 1. April 1907 bewilligt. Wird einstimmig angenommen Z. 30 V.P. Liegt vor der Amtsbericht über die Disciplinarsache des städt. Amtsdieners Michael Höflinger u. dessen Gesuch um Nachsicht event. Pensionierung. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Mit Rücksicht auf das Ergebnis

den Disciplinar-Untersuchung und dem einhelligen Beschluß der DisciplinarKommission, den st. Amtsdiener Michael Höflinger des Dienstes zu entlassen, demselben jedoch mit Rücksicht auf seine unschuldige Familie über dessen Ansuchen die Pensionierung in Aussicht zu stellen. Stellt die I. Section, nachdem derselbe um seine Pensionierung angesucht hat den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: I. Es werde des Gesuch der st. Amtsdieners Michael Höflinger um Aufhebung des Disciplinar-Erkenntnisses und dessen Rehabilitierung abgewiesen. II. Dagegen wird aus Rücksicht für dessen unschuldige Familie die angesuchte Pensionierung desselben bewilligt und dessen Pensionsbezug

für 20. Dienstjahre vom SchlußGehalt per 1160 mit 60 % also mit 696 K festgesetzt. Die Dienstesenthebung hat ohne Aufschub zu erfolgen. Herr G.R. Schertler stellt den Antrag auf Aufhebung des Beschlusses der Disciplinar-Kommission welcher Antrag nach längerer Debatte mit allen gegen die Stimme des Herrn Antragstellers abgelehnt wird. Hierauf wird der Antrag der Sektion mit allen gegen 2 Stimmen (Dantlgruber u. Schertler) angenommen. Hierauf Schluß der Sitzung Der Vorsitzende: Schriftführer: Die Verificatoren:

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