5 Der Herr Vorsitzende klärt den Herrn Antragsteller dahin auf, daß die Einsetzung dieser Spende pro 1907 in der letzten Gemeinderatssitzung beschlossen wurde. Der Antrag des Herrn G.=R. Schertler wird mit allen gegen zwei Stimmen abgelehnt. Der Herr Vorsitzende bringt sohin die Summe der außer¬ ordentlichen Ausgaben per 383.572 K zur Abstimmung und wird dieselbe einstimmig genehmigt. Zur Bedeckung dieses Abganges werden beantragt: D. Außerordentliche Einnahmen. XIV. Von den direkten Staatssteuern, und zwar von der Grund=, Hauszins=, Erwerb=, Besoldungs= und Rentensteuer von einem Steuerbetrage per 270.000 K, die Ge¬ meinde=Umlage im Ausmaße von 80% 216000 K worunter die öst. Waffenfabrik mit 52.000 K, von den übrigen Steuer¬ trägern 164.000 K.) Von den mit 960.000 K angenommenen Gebäude=Zinsungen die Zinsheller (und zwar vom Zinse bis 200 K mit 4%, bis zu 400 K mit 7% und vom Zinse über 400 K mit 10%) Verbrauchsumlage auf Bier mit 2 K vom Hektoliter, von 40.000 Hektoliter, da¬ runter 20.000 Hektoliter hier erzeugtes und 20.000 Hektoliter eingeführtes Bier 80000 „ Entschädigung seitens des Landes des Aus¬ falles an Verbrauchsumlage (Die Rückvergütung für die Ausfuhr und die Schwendung ist bei den außer¬ ordentlichen Ausgaben bei Post XIV mit 27.800 K eingestellt, so daß ein Reinerträgnis mit 52.200 K ange¬ nommen erscheint.) Verbrauchsumlage auf gebrannte geistige Flüssigkeiten mit 4 K vom Hektoliter Verzehrungssteuer=Zuschläge auf Wein, Obstmost und Fleisch, und zwar 30% von dem Verzehrungssteuer=Abfindungs¬ betrage der hiesigen Wirte und Fleischer im Abfindungswege mit XV. Kaufschillinge für verkanfte Grund¬ stücke XVI. Außerondentliche bauämtliche Ein¬ nahmen — XVII. Andere außerordentl. Einnahmen XVIII. Einnahmen aus Kreditoperationen — 379500 K Summe der außerordentlichen Einnahmen Hiemit verglichen das zu deckende Erfordernis mit 383572 „ ergibt sich ein voraussichtlicher Ueberschuß von und für 1907 ein Abgang von 4072 K — welcher Abgang von der Sparkasse=Einlage Nr. 77.179 lautend auf außerordentliche Reserve der Stadtkasse zu decken sein wird. Der Herr Vorsitzende bringt die Summe der außerordent¬ lichen Einnahmen mit 379.500 K zur Abstimmung und wird dieselbe einstimmig genehmigt. Herr G.=R. Dr. Angermann betont, das Defizit per 4072 K sei gewiß unbedeutend und durchaus nicht Besorgnis erregend, wenn man bedenkt, daß durch die geringere Umlagen¬ zahlung seitens der Waffenfabrik per 14.000 K, durch den ge¬ ringeren Beitrag der Sparkasse per 3000 K und durch den Ausfall der Entschädigung seitens des Landes an Verbrauchs¬ umlage per 2500 K, ein Ausfall von 19.500 K sich ergibt. Der Herr Bürgermeister bemerkt, wenn wir das Budget anderer Städte in Vergleich ziehen, kommen wir zu dem Re¬ sultate, daß wir verhältnismäßig gut gewirtschaftet haben. Wir hätten allerdings noch vielfache Wünsche zu erfüllen und wir alle sind uns klar, an was es uns in Steyr noch gebricht, aber keiner der Herren Gemeinderäte dürfte den Mut haben, zu solchen wenn auch wünschenswerten Einrichtungen zu schreiten, weil auch keiner den Mut haben dürfte, eine Erhöhung der Um¬ lagen, welche sodann wohl unausbleiblich wäre, zu beantragen. Er werde auch die wirtschaftlichen Zügel des Gemeindehaus¬ haltes wie bisher fest in der Hand halten und ersuche den löb¬ lichen Gemeinderat um seine diesfällige Unterstützung. Der Herr Vorsitzende bringt hierauf folgende Anträge zur Abstimmung: 1. Auf Einhebung einer 80%igen Gemeinde=Umlage von einem Steuerbetrage per 270.000 K. Wird einstimmig angenommen. 2. Auf Einhebung einer Verbrauchs=Umlage auf gebrannte geistige Flüssigkeiten von 4 K per Hektoliter und eines Ver¬ zehrungssteuer=Zuschlages für Wein, Obstmost und Fleisch. Wird einstimmig angenommen. 3. Auf Einhebung der Zinsheller von den mit 960.000 K an¬ genommenen Gebäude=Zinsungen, und zwar vom Zinse bis 200 K 4%, bis zu 400 K 7% und vom Zinse über 400 K 10%. Wird einstimmig angenommen. 70000 „ 2600 „ 10800 „ 100 K I. Armen=Institut. Einnahmen: Interessen von den Aktiv=Kapitalien per 119.200 K Interessenbarschaft des Armen=Verpflegsfondes Geschenke * * Gerichtliche und polizeiliche Strafgelder Jagdkarten, Baubewilligungs=Abgaben u. Lizenzen Ertrag der Hundesteuer Rückersätze an Beteilungs=, Verpflegs= und Be¬ räbniskosten seitens Steyrer Armen und aus Verlassenschaften refundierte Unterstützungen Rückersätze der gleichen Kosten seitens fremder Ge¬ meinden Interessen aus der Ludwig Werndl'schen Waisen¬ tiftung, Philomena Heindl'schen, aus der August und Anna Schrader'schen Stiftung und aus der Haratzmüller=Stiftung Beitrag vom milden Versorgungsfonde und von zwei Stiftungen (Stiftung der Josef Werndl'schen Erben für arme Kranke mit 256 K und aus der Leopold und Rosalia Landerl'schen Stiftung den Betrag von 100 K) für die Krankenpflege im St. Anna=Spitale Zuschuß aus der Stadt=Kasse Ergebnis aus der alljährlichen Sammlung Verschiedene andere Einnahmen Summe der Einnahmen 4753 K 5749 „ 720 „ 1800 „ 1200 „ 4600 „ 2800 14000 2040 37602 „ 3800 „ 100 „ 84624 K Ausgaben: 31234 K Kosten der regelmäßigen Armenbeteilung Bekleidungskosten der Ortsarmen 2300 „ Kosten des Handbeteilungsfondes 200 „ Erziehungsbeiträge an die Waisenhausverwaltung und Schutzkinderanstalt für dort von der Ge¬ meinde untergebrachte Pfleglinge 3000 „ Vorschußweise verabfolgte Unterstützungen an hier wohnhafte fremde Arme 14000 „ Gestiftete und andere außerordentliche Unter¬ stützungen an hiesige Arme 2500 „ Krankheitskosten für im St. Anna=Spitale und in auswärtigen Kranken= und Irrenhäusern be¬ handelte hiesige Arme 7000 Verpflegskosten für Arme im neuen Armenhause 19000 „ Kosten der Verpflegung in den zwei Versorgungs¬ häusern Herrenhaus und Lazaretthaus. 3900 „ Begräbniskosten für Arme 330 „ Verschiedene andere Ausgaben (Schuhkosten für Pfleglinge im Armenverpflegshause u. s. w.) 780 „ Erhaltungskosten des Armenverpflegshauses 380 „ Summe der Ausgaben 84624 K Der Herr Vorsitzende bringt die Einnahmen und Aus¬ gaben des Armen=Institutes zur Abstimmung und werden die¬ selben einstimmig genehmigt. 15150 K 186 „ 652 „ 30 „ 16018 K 259 K 6000 „ III. Milder Versorgungsfond. Einnahmen: Interessen von den Aktiv=Kapitalien per 376.140 K mit Gestiftete Beiträge Ertrag der Gebäude und Gärten. Verschiedene Einnahmen Summe der Einnahmen Ausgaben: Für geistliche und milde Stiftungen Kosten der Pfründenbeteilung Beheizung, Beleuchtung und Reinigung in den Unterstandshäusern Beitrag an das Armen=Institut zur Bestreitung der Verpflegskosten hiesiger Kranker im St. Anna¬ Spitale 5104 „ Begräbniskosten für Pfründner des milden Ver¬ sorgungsfondes 50 „ Steuern, Brand=Assekuranz für die Unterstands¬ häuser und Bestallung an die Obmänner 1100 „ Erhaltungskosten der Unterstandshäuser 1600 „ An den Messeleser der Bruderhauskirche 400 „ Verschiedene andere Ausgaben 105 „ Summe der Ausgaben 16018 „ Der Herr Vorsitzende bringt die Einnahmen und Aus¬ gaben des Milden Versorgungsfondes zur Abstimmung und werden dieselben einstimmig genehmigt. 1400 „ IV. Die Stiftungs=Präliminarien ergeben, daß sämtliche 61 Stiftungen mit einem Gesamtver¬ mögen von 1,075.000 K ihren stiftbriefmäßigen Verpflichtungen vollkommen zu entsprechen in der Lage sind. Einnahmen: Kapitals=Interessen 43000 K Ausgaben: Stiftungen, Legate und Pfründen 43000 K
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